Mitgliederversammlung am 15.05.2014 in Weissach
Freie Wähler im Landkreis Böblingen:
Gut aufgestellt für die Kommunalwahlen – Distanzierung von der „Freie-Wähler-Partei“
Weissach. Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Bürgermeister Wolfgang Faißt aus Renningen ging bei der Mitgliederversammlung am 15. Mai 2014 in Weissach insbesondere auf das Thema „Distanzierung von der Freie-Wähler-Partei“ und auf die dringende Notwendigkeit der Stärkung des Landesverbandes als Dachorganisation der Freien Wähler in Baden-Württemberg ein.
Bei den „Pseudo-Freien-Wählern“, die sich an der Europawahl beteiligen handelt es sich um eine Partei, von der sich das ORIGINAL der Freien Wähler auf das Deutlichste distanziere, so der Kreisvorsitzende. Schon allein die Behauptung der „Pseudo-Freien-Wähler“, sie hätten mit den ORIGINALEN Freien Wähler in Baden-Württemberg einen „hervorragenden Unterbau“ sei eine Unverschämtheit, die alleine dem Zweck dient, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Deshalb nochmals in aller Klarheit: DIE FREIEN WÄHLER DES LANDESVERBANDS BADEN-WÜRTTEMBERG – DAS ORIGINAL – NEHMEN NUR AN DEN KOMMUNALWAHLEN, NICHT ABER AN DER EUROPAWAHL TEIL !
Die Freien Wähler im Landkreis Böblingen seien, so Kreisvorsitzender Wolfgang Faißt, bestens für die Kommunalwahlen vorbereitet – ein Verdienst vor allem von Bernd Dürr, Bürgermeister in Bondorf, der als Geschäftsführer des Kreisvereins und der Freien Wähler auf Regionsebene die Koordination der Wahlvorbereitungen hatte.
Bernd Dürr dankte den Verantwortlichen in den Wahlkreisen für deren Unterstützung bei der Aufstellung der Listen und den Vorbereitungen zu Wahl.
Es ist den Freien Wählern gelungen, für alle 10 Wahlbezirke im Landkreis Böblingen und die Regionalversammlung komplette Listen mit vielen in der Kommunalpolitik erfahrenen Persönlichkeiten aus den Städten und Gemeinden des Landkreises Böblingen aufzustellen, die mit großem Sachverstand und hoher örtlicher Kompetenz für die Interessen des Landkreises Böblingen und der Region Stuttgart eintreten werden.
Gemeinsam mit Kreisgeschäftsführer Bernd Dürr und mit dem Fraktionsvorsitzenden Wilfried Dölker definierte der Kreisvorsitzende das klare Ziel, dass die Freien Wähler wieder stärkste Fraktion im Kreistag werden und ihre Fraktionsstärke in der Regionalversammlung verbessert. Den Stadt- und Ortsverbänden wünschten sie bei den Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen den verdienten Erfolg, damit die Freien Wähler sich auch weiterhin mit großen Fraktionsstärken für die Belange der Menschen in den Städten und Gemeinden erfolgreich einsetzen können.
Eine wichtige Aufgabe nach den bevorstehenden Kommunalwahlen werde für die Freien Wähler sein, ihren Landesverband deutlich zu verstärken, damit dieser seine Mitglieder besser unterstützen und die Interessen der Freien Wähler auf Landesebene noch stärker vertreten kann. Hierzu gebe es bereits eine Reihe von Vorschlägen, berichtete der Kreisvorsitzende aus dem Landespräsidium.
Von Seiten des Kreisvereins werden sich die Freien Wähler im Landkreis Böblin-gen in den nächsten Monaten Gedanken über eine Neustrukturierung des Vereins machen, um die aktive Mitgliedschaft über den Personenkreis der Freie-Wähler-Kreisräte hinaus zu erweitern. Zur Diskussion steht eine Delegiertenregelung, um so auch Vertreter der einzelnen Stadt- und Ortsverbände als Mitglieder des Kreisvereins einzubinden.
Der Kreisvorsitzende Wolfgang Faißt leitete über zu den wichtigsten Themen des vergangenen Jahres und nannte dabei vor allem die quer durch die Kreistagsfrak-tionen kontrovers geführte Klinikdiskussion, bei der es nach dem mehrheitlichen Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 5. Mai 2014 nun darum gehe, im Rahmen des gefassten Beschlusses und in aller Sachlichkeit das Beste für die Menschen im Landkreis Böblingen zu erreichen. Auch die Themen Schönbuchbahn und Hermann-Hesse-Bahn streifte der Kreisvorsitzende und gab zum Bericht über die Arbeit in der Kreistagsfraktion des vergangenen Jahres an den Fraktionsvor-sitzenden Wilfried Dölker, Bürgermeister in Holzgerlingen, weiter.
Dölker wies darauf hin, dass die Freien Wähler im Kreistag nicht mit ideologischen Scheuklappen arbeiten würden sondern sachgerechte Lösungen einfordern und unterstützen. Es komme darauf an, dass Vertreter mit lokaler Kompetenz unabhängig und verlässlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Zu den wichtigen Themen im Kreis zählen der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und hier insbesondere der Personennahverkehr. Die Freien Wähler sind Garanten für einen angemessenen Kreisstraßenausbau und die Unterhaltung dieser Straßen. Ganz oben auf der Agenda der Freien Wähler steht die Leistungssteigerung der Schönbuchbahn aber auch der Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen. Für den Ausbau der A 81 zwischen Böblingen-Hulb und Vaihinger Kreuz setzen sich die Freien Wähler seit Jahren engagiert ein. Für den Busverkehr in der Fläche werden sachgerechte, bezahlbare Lösungen gesucht.
Die Wirtschaft und die leistungsstarken weltmarktorientierten Unternehmen im Kreis Böblingen sind das eigentliche Rückgrat des Landkreises. Die Freien Wähler setzen sich für Wirtschaftsförderung und Standortsicherung dieser Unternehmen ein.
Bildung und ein leistungsfähiges Berufsschulwesen sind Garanten der Wirtschaftsentwicklung. Deshalb kommt es darauf an, dass die duale Ausbildung, die den Wirtschaftsstandort Deutschland auszeichnet, gerade im Kreis Böblingen besonders gefördert und unterstützt wird.
Zum Thema Krankenhäuser betonte der Fraktionsvorsitzende das man streng darauf achten müsse, dass die Defizite reduziert werden. Er kritisierte Bund und Land für die Gesundheitspolitik, die es den kommunalen Krankenhausträgern immer schwieriger mache, eine bürgernahe Krankenhausversorgung vor Ort sicherzustellen. Dennoch bekennen sich die Freien Wähler zu den Krankenhausstandorten in Herrenberg, Leonberg und in Böblingen/ Sindelfingen. Um eine leistungsfähige Schwerpunktversorgung dauerhaft aufbauen zu können, komme man aber nicht umhin, auf dem Flugfeld ein zentrales Krankenhaus neu zu bauen. Die Freien Wähler werden jedoch weiterhin Alternativen prüfen und darauf achten, dass alles im Kostenrahmen bleibt. Die Freien Wähler sind darüber hinaus Garanten für eine möglichst niedrige Kreisumlage.
Über die Arbeit der Freien Wähler in der Regionalversammlung und deren Ausschüsse berichtete Regionalrat Thomas Sprißler, Oberbürgermeister in Herrenberg. Er machte deutlich, dass die Freien Wähler zum Verband Region Stuttgart und auch zum Regionalplan stehen, soweit dieser insbesondere bei der Bauleitplanung die Kommunen nicht unverhältnismäßig gängelt und gegenüber den Kommunen jenseits der Regionsgrenzen benachteiligt.
Die Freien Wähler stehen klar zum Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, jedoch müsse anerkannt werden, dass die Innenentwicklung den vorhandenen Baulandbedarf nicht ausreichend abdecken kann.
Die Freien Wähler sprechen sich klar für weniger Reglementierung und mehr Partnerschaft zwischen den Kommunen und dem Verband Region Stuttgart aus. Weitere Zuständigkeiten des Verbands Region Stuttgart sehen die Freien Wähler kritisch „Nicht die Zuständigkeit ist wichtig, sondern das Ergebnis“. Als Beispiel nannte er die Diskussion um die ÖPNV-Zuständigkeit. Nach monatelangen Verhandlungen wurde bekanntlich erreicht, dass für Busverkehre nach dem Prinzip der Subsidiarität weiterhin die Kreise und Städte verant-wortlich sind.
Die Freien Wähler begrüßen in diesem Kontext ausdrücklich wichtige Neuerungen, die im Rahmen des ÖPNV-Pakts vereinbart wurden, so z.B. die tangentialen Expressbuslinien, mit welchen eine Entlastung der S-Bahn-Stammstrecken erreicht werden sollen.
Die Arbeit der Wirtschaftsförderung der Region habe sich bewährt, vor allem durch die gute Kooperation mit den Landkreisen. Diese Verzahnung ist wichtig und sollte im Sinne der Europaarbeit der Region auch mit den größeren Städten intensiviert werden.
Die Freien Wähler wollen die Aufgaben so weit wie möglich an der Basis angesiedelt sehen: So viel Bürgernähe wie möglich!
Die Zuständigkeit des Verbands Region Stuttgart bei der Wirtschaftsförderung ist aus Sicht der Freien Wähler zu stärken, um die europaweit bedeutende Wirtschaftsregion noch weiter nach vorne zu bringen. Die Kommunen sind hier kom-petente Partner für die Region!
Mit dem unmittelbaren kommunalen Bezug sind die Freien Wähler im Verband Region Stuttgart unverzichtbare Mitglieder in der Regionalversammlung – im Sinne einer guten Vernetzung zwischen Bürgern, Kommunen und Politik.
Kreisvorsitzender Wolfgang Faißt bedankte sich bei allen Mandatsträgern, bei Wilfried Dölker, Bernd Dürr und bei Thomas Sprißler für ihre Beiträge und ihr großes Engagement im Kreistag und in der Regionalversammlung. Sein besonderer Dank galt Frau Bürgermeisterin Ursula Kreutel für die sehr gute Organisation der Mitgliederversammlung in Weissach. Mit Blick über die Kommunalwahlen hinaus wünschte er ihr für die bevorstehende Bürgermeisterwahl in Weissach alles Gute und den verdienten Erfolg.
Bernd Dürr, Bondorf
Freie Wähler im Landkreis Böblingen
16.5.2014