Kreistagsitzung – Gründung der Kreiskliniken gGmbH u.v.m.
S 60 Böblingen – Renningen
Herr Dr. Vallée, Leitender Technischer Direktor beim Verband Region Stuttgart, erläuterte den Sachstand zu diesem wichtigen Bauvorhaben im Landkreis. Von den Freien Wählern wurde nochmals bekräftigt, dass der Fertigstellungstermin 2008 unbedingt eingehalten werden muss. Herr Dr. Vallée sagte, dass dies sich mit seinen Planungen decke.
Gründung der Kreiskliniken Böblingen gGmbH
Seitens des Fraktionsvorsitzenden wurde die Gründung der Kreiskliniken gGmbH sehr begrüßt. Er wünschte sich für die Zukunft eine intensive Kooperation mit Kliniken im und außerhalb des Kreisgebiets. Besonders betont wurden die Einbindung der Mitarbeiter und der Beschluss, 2 Aufsichtsratssitze an Mitarbeiter zu geben. Der Fraktionsvorsitzende bedankte sich bei den Mitarbeitern für deren konstruktive Zusammenarbeit. Leistungsfähige Krankenhäuser gebe es nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Wilfried Dölker sieht mit der Gründung der gGmbH eine zukunftsfähige Lösung für die Kliniken im Kreis. Der Antrag der Freien Wähler, die Möglichkeit eines Gastrechtstatus für kleinere Fraktionen im Aufsichtsrat einzuführen wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit einer Stimmenthaltung wurde der Antrag der Verwaltung auf Gründung der Kreiskliniken gGmbH einstimmig beschlossen.
K 1030 Umfahrung von Oberjettingen
Wie unser Fraktionsmitglied Willy Dieterle ausführte, bemüht sich die Gemeinde Jettingen bereits seit 1954 eine Umfahrung von Oberjettingen zu erreichen. Der Bund als Straßenbaulastträger der B 28 hatte diese Straße auch im vordringlichen Bedarf aufgenommen, jedoch inzwischen wieder zurückgestellt. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, im Zuge der Einbindung von Kreisstraßen eine Umfahrung der Teilgemeinde Oberjettingen zu erreichen. Willy Dieterle sieht die nun angestrebte Lösung als letzte und einzige Chance für eine Lösung des Verkehrsproblems. Hans Heinzmann betonte, dass der Bund seine Hausaufgaben über Jahrzehnte nicht gemacht hat und nun der Kreis in die Bresche springen müsse. Nach Forderungen aus dem Kreistag die Trassenführung zu prüfen entgegnete Hans Heinzmann für die Freien Wähler, dass der Kreistag sich nicht als Obergemeinderat aufspielen sollte und die Planungen der Gemeinde in deren Interesse unterstützen sollte. Bei wenigen Stimmenthaltungen wurde die Durchführung dieses wichtigen Verkehrsprojekts im Oberen Gäu im Rahmen der Grundsätze für den Bau von Kreisstraßen einstimmig beschlossen.
K 1082 Nordumfahrung Rutesheim
Der Kreistag stimmte den veranschlagten Baukosten von 15,6 Mio. € für die Umfahrung von Rutesheim mehrheitlich zu. Gleichzeitig wurde die Vergabe für den Bau der Unterführung Friolzheimer Weg für 359.076,78 € an die Fa. Harsch GmbH aus Bretten vergeben.
Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Wie Hans Heinzmann für die Freien Wähler ausführte, war der Kreis nach der nun vorliegenden Gerichtsentscheidung bei der Berechnung der Abfallgebühren im Grundsatz richtig gelegen. Er bat allerdings darum, dass außerordentliche Härtefälle korrigiert werden müssen. Bei deutlicher Mehrheit wurde die bisherige Abfallwirtschaftssatzung aus formalen Gründen nochmals wie bereits bekannt beschlossen.
Jugendberufshilfe / Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen
Zu einer äußerst knappen Entscheidung kam es bei der Frage der Befristung der Stellenbesetzung für die Jugendhilfe / Schulsozialarbeit. Mit 31 : 30 Stimmen wurde der Antrag der Freien Wähler auf Befristung der Stellen bis zum 31.07.2008 angenommen. Wie Wilfried Dölker für die Freien Wähler darlegte, werden Aufgaben, die eigentlich Bund bzw. Land zu erbringen hätten hier wieder nach unten abgegeben. Die Stellenbesetzung sollte nur befristet werden, um einen finanziellen Beitrag bei Bund oder Land einzufordern. Außerdem ist die finanzielle Situation des Kreises im Jahr 2007 heute noch nicht absehbar.