Landkreiskonferenz in Holzgerlingen
Im Rahmen einer Landkreiskonferenz informierten die FREIEN WÄHLER im Landkreis Böblingen über die aktuellen politischen Themen aus dem Kreistag und der Regionalversammlung. Auch ein Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen durfte dabei nicht fehlen.
„Der Beschluss zum Bau einer neuen Klinik auf dem Flugfeld und Erhalt sowie Sanierung der Kliniken in Herrenberg und Leonberg war eine richtige und wegweisende Entscheidung“, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Kreistag, Oberbürgermeister Thomas Sprißler aus Herrenberg. Auch wenn die Finanzierung eine Herausforderung für den Landkreis sei, stehe die optimale Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis im Mittelpunkt.
Die Schaffung von Wohnraum wurde von Sprißler als „eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit“ benannt. Hier muss der Landkreis die eigenen Liegenschaften rund um die Krankenhäuser im Zusammenwirken mit den Standortgemeinden entwickeln, um dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, war die Forderung des Fraktionsvorsitzenden. Bildung, der Ausbau der Breitbandversorgung für schnelles Internet, eine gute Ausstattung der Kreisschulen sowie die Förderung des ÖPNV waren weitere Themenfelder, die Sprißler streifte.
Der verkehrspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER in der Regionalfraktion, Bernhard Maier, Landrat a.D. aus Renningen, informierte die rund 80 Anwesenden über die aktuellen Entwicklungen in der Verkehrspolitik. „Fahrverbote sind keine politische Gestaltung, zudem unsozial und unverhältnismäßig. Sie sind ein Politikversagen“, so Maier. Er widersprach einer ideologiegetriebenen Verkehrspolitik, wie diese derzeit vom Land und der Stadt Stuttgart umgesetzt werde und empfahl einen Blick auf die Lebenswirklichkeit. Statt Verboten seien Anreize wie die jüngst mit maßgeblicher Unterstützung der FREIEN WÄHLER in den Landkreisen und der Regionalversammlung beschlossene Tarifzonenreform für den VVS notwendig. Ebenso weitere Investitionen in den ÖPNV und in den Straßenbau, um den Dauerstau in der Region zu beenden. Maier forderte ein Ringstraßensystem um Stuttgart herum, damit die Landeshauptstadt vom Verkehr entlastet werden kann.
„Mit Fahrradwegen alleine, werden wir die Verkehrsprobleme in unserer Region nicht lösen“, sagte Maier.
Wolfgang Faißt, Bürgermeister in Renningen sowie Kreis- und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER warb um die Stimmabgabe bei den Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019. „Wir stehen vor weichenstellenden Wahlen für das persönliche Lebensumfeld. Die FREIEN WÄHLER setzen sich sachorientiert und bürgernah für die Belange vor Ort ein“, so Faißt. „Wir brauchen starke Städte und Gemeinden sowie die jeweils besten Lösungen vor Ort“, warb Faißt für den Gang zur Wahlurne.
Zum Abschluss hatte Faißt noch eine Überraschung parat. Für sein langjähriges Wirken als 1. Vorsitzender des Kreisvereins von 2001 – 2008 und als stv. Vorsitzender von 2009 – 2019, sowie von 1994 – 2000 als stv. Fraktionsvorsitzender und von 2000 bis 2017 als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion ehrte er Wilfried Dölker, Bürgermeister a.D. aus Holzgerlingen mit der silbernen Ehrenmedaille des Landesverbands Baden-Württemberg. Sichtlich überrascht nahm Dölker diese hohe Auszeichnung aus den Händen des Landesvorsitzenden entgegen.
v.l.: Wilfried Dölker, Wolfgang Faißt
Bernd Dürr, Bondorf
FREIE WÄHLER im Landkreis Böblingen