Es gibt viele Themen, die in Berlin entschieden werden und direkte Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden haben. Freie Wähler fragen deshalb nach: „Wie kommunalfreundlich sind die Bewerber um ein Mandat im Bundestag?“ Lesen Sie hier den „Kommunalcheck“ der Kandidatinnen und Kandidaten und ihrer Parteien um ein Mandat in Berlin.
Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Aus diesem Anlass finden in einigen Städten und Gemeinden Podiumsdiskussionen mit den Kandidatinnen und Kandidaten um ein Mandat im 19. Deutschen Bundestag in Berlin statt. Die Freien Wähler des Landesverbandes Baden-Württemberg e. V. beteiligen sich an Landes- und Bundestagswahlen nicht. Aber sie haben ein sorgfältiges Auge darauf, wie „kommunalfreundlich“ die Bewerberinnen und Bewerber samt den Programmen ihrer Parteien sind. Viele Gesetze, die in Berlin beraten und beschlossen werden, haben direkt oder indirekt Auswirkungen in den Städten und Gemeinden. Landesvorsitzender Wolfgang Faißt macht auf einige Themen besonders aufmerksam und stellt wichtige Fragen:

1. Städte und Gemeinden unterstützen, Infrastrukturoffensive starten!
Gute Kitas, Schulen, Sporthallen, Straßen, Brücken und Plätze, ein schnelles leistungsfähiges Breitbandnetz sind unverzichtbare Bausteine für eine erfolgreiche Stadtentwicklung und damit auch für Lebensqualität und Wohlstand in unseren Städten und Gemeinden. Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen in den Kommunen durch den demografischen Wandel, die Energiewende, die Digitalisierung oder die Kosten der Integration kommt es in vielen Bereichen bereits zu „Verfallserscheinungen“ der kommunalen Infrastruktur. Der hohe Siedlungsdruck in den Städten und die Abwanderungstendenzen im ländlichen Raum verschärfen diese Situation noch zusätzlich. Mit den begrenzten Mitteln des GVFG werden wir nicht ausreichend schnell vorankommen. Wir stellen uns z. B. ein Sonderprogramm „Sanierung von Straßen und Brücken“ vor. Auch die Aufgabe der Digitalisierung und die flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetz wird unsere Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen stellen (das ist die neue Gestaltungsaufgabe in der Zukunft!).
Wir fragen die Kandidatinnen und Kandidaten:
1.1 Wie möchten Sie den Ausbau- und Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur aufheben?
1.2 Welche Maßnahmen oder Ideen haben Sie, um den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung dieser Aufgabe (marode Straßen, gesperrte Brücken, …) schnell und wirksam zu helfen?
1. 3 Wie werden Sie die Städte und Gemeinden bei der Aufgabe „Digitalisierung“, der Versorgung mit Glasfasernetzen oder der „Wirtschaft 4.0“ (Datensicherheit, Vertragsrecht, Urheberrecht, …)?

2. Integration fördern und fordern, d.h. gestalten – nicht nur verwalten!
Politisch Verfolgte müssen ein Recht auf Asyl haben und wir müssen ihnen auch Schutz gewähren. Abgelehnte Asylbewerber müssen allerdings auch konsequent abgeschoben werden. Nur so ist es möglich, die große Herausforderung der Integration zu bewältigen. Dabei muss das Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Integration dauerhaft von Bund und Land mitfinanziert werden. Bislang ist die Finanzierung ja nur bis ins Jahr 2018 gesichert. D.h. wir brauchen dann wieder einen neuen Pakt für Integration! Zudem sollte die Wirtschaft stärker in die Pflicht genommen werden, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zur Verfügung zu stellen. Bildung und Arbeit sind die besten Voraussetzungen für gelingende Integration.
Wir fragen die Kandidatinnen und Kandidaten:
2.1 Welchen Stellenwert hat gelingende Integration für den sozialen Frieden in einer Kommune?
2. 2 Welche neuen, innovativen Möglichkeiten sehen Sie, um Flüchtlinge noch schneller und noch besser in unserer Gesellschaft zu integrieren?
2.3 Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Städte und Gemeinden bei den Aufgaben Spracherwerb, Schulbildung, Ausbildung und Beruf noch besser und über das Jahr 2018 hinaus zu unterstützen?
2.4 Welche weiteren Beiträge müssen von der Wirtschaft zur besseren Integration von Geflüchteten in Zukunft eingefordert werden?

3. Wende in der Verkehrspolitik und Energiewende voranbringen
Unsere Städte und Ballungsräume leiden unter den Belastungen eines stetig steigenden motorisierten Individualverkehrs, einem den Anforderungen hinterherhinkenden ÖPNV und dem Fehlen von notwendigen Entlastungsringstraßen um unsere großen Städte. Vor diesem Hintergrund ist es eine grundlegende Aufgabe, die Umweltbelastungen in den Städten zu reduzieren, den ÖPNV weiter auszubauen, die Elektromobilität stärker als bisher zu fördern und die Mobilitätsträger besser zu vernetzen. Den Automobilherstellern ist ihre Verantwortlichkeit deutlicher aufzuzeigen, um schneller zu sauberen, bezahlbaren und ökologischen Antriebssystemen zu kommen. Die Energiewende muss aber auch beim Thema Bauen und Wohnen vorangetrieben werden. Intelligente Gebäudekonzepte, Verwendung von innovativen Bau- und Dämmmaterialien, ein weiterer Ausbau von KfW-Programmen für energieeffizientes Bauen und Sanieren sind absolut notwendig. Wir meinen auch, dass ein Programm „Stadtgrün“ einen wertvollen Beitrag zur Klimaanpassung leisten könnte.
Wir fragen die Kandidatinnen und Kandidaten:
3.1 Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Energiewende auch beim Automobil und seiner einseitigen Abhängigkeit „Verbrennungsmotor“ voranzubringen?
3.2 Wo sehen Sie die besonderen Herausforderungen der E-Mobilität und des autonomen Fahrens? Wie sieht nach ihren Vorstellungen die Mobilität der Zukunft in den Städten und Gemeinden aus?
3.3 Welche neuen Impulse könnten Sie sich vorstellen, um der energetischen Sanierung von Gebäuden noch mehr Schub zu verleihen?
3.4 Welche Maßnahmen könnten Sie sich vorstellen, um der sogenannten grünen Infrastruktur (mehr Stadtgrün, Entsiegelung von Flächen, Renaturierung von Flüssen, Vernetzung von Biotopen, …) in den Städten und Ballungsräumen mehr Umsetzungschancen zu ermöglichen?

4. Wohnungsbau forcieren, Verfahren vereinfachen, Bauherren fördern!
Die bislang getroffenen Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues in den Ballungsräumen und Zentren sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Bemühungen, insbesondere die Förderprogramme müssen verstetigt und sollten erhöht werden. Gute Wohnverhältnisse und ein funktionierendes Wohnumfeld sind wesentliche Voraussetzungen für einen guten Zusammenhalt und ein gewinnbringendes Miteinander in unserem Kommunen. Deshalb sollte auf der einen Seite die Städtebauförderung weiter ausgebaut werden und auf der anderen Seite die Förderung des sozialen Wohnungsbaues weiter verstärkt werden. Reglementierungen und überzogene Schutzvorschriften z.B. beim Artenschutz (Eidechsen, Juchtenkäfer, Fledermäuse) verzögern und verteuern in unverhältnismäßiger Weise nicht nur kommunale Bauvorhaben.
Wir fragen die Kandidatinnen und Kandidaten:
4.1 Wie stehen Sie zu einem neuen Förderprogrammen „Bauen für Familien“ und der Förderung des sozialen Wohnungsbaues?
4.2 Welche zusätzlichen Anreize könnten Sie sich vorstellen, um auch in den Städten preisgünstige und qualitativ hochwertige Wohnungen anbieten zu können?
4.3 Wie könnte zügiger und preiswerter Wohnungsbau und die teilweise überzogenen Schutzvorschriften beim Artenschutz besser in Einklang gebracht werden?

5. Den ländlichen Raum nicht vergessen, … beim Breitband, beim ÖPNV und bei der ärztlichen Versorgung.
Der ländliche Raum mit vielen kleinen Dörfern und Städten darf bei der Strukturpolitik nicht ins Hintertreffen geraten. Im Gegenteil: Die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes muss nachhaltig gesichert werden. Das gilt für das schnelle Internet genau so, wie für den Erhalt des ÖPNV sowie die Einrichtung und Ermöglichung von neuen Technologien, wie z.B. der Telemedizin im Bereich der ärztlichen Versorgung. Auch das schnelle Internet mittels Glasfaser darf in vielen Gemeinden im ländlichen Raum nicht einfach „Halt machen“ oder gar einen „Baustopp“ einlegen.
Wir fragen die Kandidatinnen und Kandidaten:
5. 1 Was werden Sie tun, damit auch im ländlichen Raum gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden können?
5.2 Wie könnte der Ausbau und die Versorgung mittels Glasfasernetz im ländlichen Raum noch weiter verbessert werden?
5.3 Welche Maßnahmen sehen Sie generell, um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die Zentren und Ballungsräume zu verlangsamen oder zu stoppen?

Weitere Informationen: Homepage: www.freiewaehler.org


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