Landkreiskonferenz am 04. Juli 2013 in Holzgerlingen

120 Freie Wähler aus dem Landkreis Böblingen folgten der Einladung zur Landkreiskonferenz in die Stadthalle Holzgerlingen, wo die Ortsvereine auf die Werbelinie für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 eingestimmt und über die Arbeit der Freien Wähler im Kreistag und der Regionalversammlung informiert wurden.

In seiner Begrüßung distanzierte sich der Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Böblingen, Bürgermeister Wolfgang Faißt aus Renningen, von der Freien-Wähler-Partei, die auch in Baden-Württemberg versucht Fuß zu fassen.
Besonders kritisierte Faißt die Verwechslungsgefahr, die durch die Verwendung des Namens „Freie Wähler“ entsteht. Er hält es für wichtig, die Unterschiede bei den kommenden Wahlen deutlich zu machen. „Wir sind keine Partei und wollen es auch nicht werden“, so Faißt. Trotzdem ist Faißt zuversichtlich, dass es den Freien Wählern im Landkreis Böblingen auch bei der Kommunalwahl 2014 wieder gelingen wird, die Wählerinnen und Wähler von den Zielen und den Persönlichkeiten der Freien Wähler zu überzeugen.

Über aktuelle Themen der Kreispolitik berichtete der Fraktionsvorsitzende im Böblinger Kreistag, der Holzgerlinger Bürgermeister Wilfried Dölker.
„In nur 4 Jahren konnte mit Unterstützung der Städte und Gemeinden die Verschuldung im Kernhaushalt des Landkreises von 86 Mio. € auf 71 Mio. € abgebaut werden“, so Dölker.
Gleichzeitig hat sich die finanzielle Situation der Krankenhäuser im Landkreis jedoch dramatisch verschlechtert. Die viel zu niedrigen Vergütungssätze für die Krankenhausleistungen und die stark ansteigenden Personalkosten klaffen immer weiter auseinander. Neben der medizinischen Konzeption, die für den Herbst 2013 erwartet wird, ist es nach den Worten Dölkers deshalb unverzichtbar, dass Bund und Land ihrer Aufgabe bei der Krankenhausfinanzierung gerecht werden müssen. „Hier besteht ein erheblicher Nachholbedarf!“
Dölker betonte, dass die Freien Wähler im Kreistag den Kompromiss zwischen den Belangen der Städte und Gemeinden und dem Landkreis suchen. Auch deshalb warb er für die Unterstützung bei den nächsten Wahlen.

Aus der Arbeit der Regionalfraktion berichtete Regionalrat Bernhard Maier.
Er forderte in seiner Rede die Subsidiarität, das heißt Aufgaben stets dort erfüllen zu lassen, wo die unterste Ebene vorhanden ist, die in der Lage ist, diese Aufgabe zu stemmen. Dies sei bei der S-Bahn zum Beispiel die Region, ebenso bei der Regionalplanung und der Wirtschaftsförderung. Allerdings sollte die Vielzahl der Aufgaben eher bei den Kommunen und den Kreisen angesiedelt sein.
Weiter warb Maier um vernünftige Rahmenbedingungen bei der Mobilität. „Die Region darf nicht im Stau ersticken“ rief Maier den Anwesenden zu. „Deshalb müssen neben ÖPNV-Verbesserungen dringend die notwendigen Straßenausbauten angegangen werden“.
Insbesondere bei A 8 und A 81 sieht er großen Nachholbedarf.

Wulf Wager vom Büro Wager Kommunikation stellte im Anschluss die geplante Werbelinie für die Kommunalwahl 2014 vor. Mit einer Vorlagen-DVD, einem Internetshop des Landesverbandes für Wahlwerbemittel und voraussichtlich einem Internetportal zur eigenen Erstellung von Wahlwerbeflyern wollen der Landesverband, der Regionalverein und der Kreisverein die Freien Wähler in den Städten und Gemeinden unterstützen. Analog zur letzten Wahl werden den Ortsvereinen wieder Plakate zur Verfügung gestellt. Nach den Sommerferien wird es hierzu auch zusätzliche schriftliche Informationen geben.

Der Landesgeschäftsführer der Freien Wähler, Friedhelm Werner, informierte, dass bei den Kommunalwahlen 2014 bereits 16-Jährige wählen dürfen und die Freien Wähler mit geeigneten Kandidaten auf diese neue Wählergruppe reagieren sollten.
Er warb dafür, dass die Ortsvereine Mitglied im Landesverband werden sollten, um die Freien Wähler im Land Baden-Württemberg weiter zu stärken.

Abschließend bedankte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Böblingen, der Herrenberger Oberbürgermeister Thomas Sprißler, bei den vielen Besuchern und bei den Rednern. Er rief zur Geschlossenheit im Wahlkampf auf. „Wir sollten Wahlkampf für die Freien Wähler und nicht gegen andere machen“, so Sprißler zum Abschluss der gelungenen Veranstaltung.

Bernd Dürr, Bondorf
Freie Wähler im Landkreis Böblingen.
04.07.2013