Haushaltsrede 2012
Haushaltsrede Kreishaushalt 2012 Freie Wähler
Wir leben in spannenden Zeiten. Die europäischen Regierungen ringen in zahllosen Gipfeln um den Euro. Trotzdem ist die Wirtschaft kräftig gewachsen. Da fragt man sich, steht sie auch auf einem festen Fundament oder auf tönernen Füßen? Wer weiß das schon! Am Konjunkturhorizont jedenfalls ziehen einige dunkle Wolken auf. Da kommt es darauf an, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern mutig die Zukunft zu gestalten. Wer sich nur sorgt, der öffnet das Tor zur Angst, zu Befürchtungen und negativem Denken. Das wird dann fast automatisch zur Abwärtsspirale.
Wir brauchen viel Mut zur Zukunft – wer die Zukunft nicht annimmt und gestaltet – hat keine!
Das gilt für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gleichermaßen. Wann beginnt die Zukunft? Immer im Heute! Wer dies begreift, darf nicht auf Kosten künftiger Generationen leben. Verantwortung für das Heute ist die Herausforderung. Zur Gestaltung einer gelingenden Zukunft brauchen wir Mutbürger, nicht Wutbürger!
Verantwortungsträger, die nach dem Motto Martin Luthers „und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, so würde ich doch heute mein Apfelbäumchen pflanzen“, leben, sind gefragt. Dieses wirklich schöne Motto, sollten wir nie aus dem Blickfeld verlieren. Auch im Kreis wollen wir nach diesem Motto handeln.
Doch oftmals kann man den Eindruck gewinnen, die dafür nötige Zuversicht, ist vielen abhanden gekommen. Das Damoklesschwert demografischer Wandel schwebt über uns und wenn nicht, gibt es immer jemanden der es für seine Argumente gerne gebraucht. Leider, das muss ich an dieser Stelle anmerken, glaubt auch die Kreisverwaltung allzu oft, sie müsse Gemeinden, die sich weiter entwickeln wollen, bremsen – statt sie zu ermutigen. Unsere Firmen im Kreis brauchen viele Fachkräfte, um zukunftsfähig zu bleiben. Wer dies bejaht, muss auch ermöglichen, dass diese Menschen bei uns im Kreis wohnen können. Selbstverständlich sollte dabei das Motto “Innen-vor Außenentwicklung“ umgesetzt werden. Doch dies alleine wird nicht immer ausreichen. Wer hier arbeitet soll auch hier zu hause sein können.
Herr Landrat Bernhard, Sie haben im Haushaltsentwurf 2012 einen richtigen Schritt getan und Mut bewiesen. Das anerkennen wir. Trotz einer schwierigen Ausgangslage haben Sie eine geringe Absenkung der Kreisumlage auf 39,7 % Punkte vorgeschlagen. Dies haben Sie nun mit Schreiben vom Donnerstag auf 39,3 % nachgebessert. Doch da wäre noch mehr möglich. Sie sind auf unseren Vorschlag, den wir im Vorfeld in der Haushaltsstrukturkommission diskutiert haben, weitgehend eingegangen. Sie trauen dem Kreistag also zu, dass er tatsächlich bereit ist, die Kreisumlage zu tunneln und einen 2 Jahreszeitraum zur Kreisumlage im Blick hat. Diese Vorgehensweise ist richtig. Zwischenzeitlich zeigt sich, dem Kreis geht`s tatsächlich deutlich besser als bei der Haushaltsaufstellung angenommen wurde. Deshalb ja die Nachbesserung. Dazu später mehr.
Vorab ein klares Lob für die dieses Mal wirklich gelungenen Erläuterungen im Haushaltsplan. Damit schaffen Sie Transparenz, das wünschen wir uns weiterhin.
Zur Ausgangslage gehört, dass die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden 2011 wohl einen neuen Rekord erreicht und zwar deutlich mehr als bisher angenommen.
Im Jahr 2012 kann die Kreisumlage eher etwas niedriger, als eigentlich nötig festgesetzt werden. Das entstehende Defizit kann dann im Jahr 2013 wieder ausgeglichen werden. Diese Vorgabe, die, so können wir uns vorstellen, in Ihrem eigenen Hause zunächst nicht nur Freunde gefunden hat, wird jetzt viel schneller belohnt, als gedacht.
Sozusagen über Nacht ist über den Landkreis noch ein zusätzlicher Grunderwerbssteuersegen 2011 hereinge-brochen. Das Jahr 2011 wird wohl mit einem sehr guten Ergebnis abschließen. 9 Millionen Euro zusätzlich – das sind gut 2,3 % Kreisumlage, stehen, so Ihre eigene Berechnung, 2011 zusätzlich zur Verfügung. Damit können 2011:
- Trägerzuweisungen an die Kliniken 2,0 Millionen
- Rückerstattung und Steuernachzahlungen 1,1 Millionen
- Rückstellungen für Schulsozialarbeit 0,5 Millionen
- Verzicht auf Schulden in Höhe von 3,5 Millionen
Euro finanziert werden. Da stimmen wir zu. Auch der Vorschlag von den verbleibenden 1,9 Millionen, 1,0 Millionen für den Straßenbau einzusetzen, findet unsere Zustimmung. Somit bleiben noch 900.000 € frei verfügbar – wohlgemerkt bislang; wir sind zuversichtlich, das wird noch besser.
Diese sehr gute Entwicklung 2011 entlastet auch den Kreishaushalt 2012. Die aktuelle Entwicklung der Steuer-einnahmen in den Gemeinden wird dann im Jahr 2013, bei gleicher Kreisumlage, zu deutlich höheren Einnahmen des Kreises führen. Dazu bringen die Steuerschätzung, die Fort-schreibung der Einkommenssteueranteile und der Kommunale Finanzausgleich nochmals deutliche Verbesserungen. Dies alles könnte für eine weitere Absenkung der Kreisumlage genutzt werden. Die Bereitschaft dazu hatten Sie, Herr Landrat, in Ihrer Haushaltsrede angedeutet. Ihr Vorschlag, der uns am Donnerstag erst nach den Fraktionsberatungen erreicht hat, sieht nun eine Absenkung auf 37,3 % und eine Kredittilgung in Höhe von 1,4 Millionen Euro vor, die aus dem Überschuss 2011 und den Mehreinnahmen 2012 gedeckt werden soll. Ich komme später darauf zurück.
Ob die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs und im Kreis mutig sind, das müssen sie erst noch beweisen. Am kommenden Sonntag wird über das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 abgestimmt. Dabei geht es um die Frage, ob man die Finanzierungsverträge zum Bau des Tiefbahnhofs kündigt oder nicht. Der Aufruf, aus rechtskräftigen Verträgen auszu-steigen, ist eigentlich eine offene Aufforderung zum Rechtsbruch. Dies sollte in einem demokratischen Rechts-staat sehr nachdenklich machen. Rechtsstaat, das heißt Rechtssicherheit und Demokratie, die gehören nach unserem Verständnis untrennbar zusammen. Nur so kann Freiheit gesichert und garantiert werden.
Damit unsere Wirtschaft stark bleibt brauchen wir zukunftstaugliche Verkehrsverbindungen. Wir brauchen keine Verhinderungs-, sondern eine Ermöglichungskultur im Land. Das ist die Aufgabe der Landesregierung. Schon der biblische König Salomo hatte die Erkenntnis „Ohne eine gute Regierung geht jedes Volk zugrunde“ (nachzulesen in der Bibel Sprüche Kap. 11/Vers 14).
Der Kreis Böblingen kann aktuell auf seine herausragende Wirtschaftskraft bauen. Die braucht Rechtssicherheit. Wir erwarten, dass die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Kreis 2011 beachtlich angestiegen ist. 522 Millionen – so die letzte Ermittlung der Kreisverwaltung, wäre ein neuer Rekord. Ohne erfolgreiche Betriebe ginge das nicht. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass trotz der Anpassung von 505 auf 522 Millionen Euro noch Reserven drin sind. Die Forschungs- und Entwicklungsstandorte von Porsche, Daimler, IBM und zukünftig auch Bosch, ergänzt durch viele kleine und mittlere Unternehmen, bilden eine einmalige Ausgangssituation. Diese Unternehmen haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Sie sind der Garant für die gute Beschäftigungslage mit aktuell nur noch 3,2 % Arbeitslosen. Das ist zugleich die Spitzenposition in der Region Stuttgart – und nahe an der Vollbeschäftigung.
Diese Firmen brauchen für eine verlässliche Entwicklungsperspektive, eine leistungsfähige Verkehrs-infrastruktur, die den Standort zukunftssicher macht. Die S 60 ließ lange auf sich warten, doch sie kommt. Darüber hinaus ist ein leistungsfähiges Straßennetz ohne Dauerstau erforderlich. Fast alle Firmen im Kreis sind weltweit vernetzt und exportabhängig. Hier, im Kreis wird noch produziert, deshalb sind funktionierende Autobahnen, ohne Dauerstau nötig. Die Ausbauplanung der A 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen muss endlich auf den Tisch – einschließlich einer verbindlichen Vereinbarung zur Deckelfinanzierung.
Die A 8 in Richtung München, hängt am Albaufstieg vom Ausbau der Bahnstrecke nach Ulm ab. Da sollten wir mal in die neuen Bundesländer z.B. nach Thüringen rüber schauen – dort werden aktuell eine ICE Strecke und dazu jede Menge neue Autobahnkilometer gebaut.
Und wir? Radfahren und Fußmarsch, wie es Minister-präsident Kretschmann kürzlich meinte, sind für die Wirtschaft nicht die geeigneten Verkehrsmittel der Zukunft, auch wenn´s eine sehr schöne Freizeitbeschäftigung ist.
Der Stuttgarter Flughafen bleibt ein Regionalflughafen, alles andere wollen wir da auch nicht. Doch wir brauchen dann eine funktionierende, europaweite Bahnanbindung und zwar schnellstens. Das kriegt man aber nicht mit einem Zuckelbahnhof, wie wir ihn in Stuttgart haben. Andernorts hat man das erkannt, doch bei uns üben sich Verkehrsminister Hermann und Teile der Landes-regierung, in wahren Verhinderungsstrategien – da wird Angst gesät und mit viel zu niedrigen Ausstiegskosten argumentiert – dazu steigert man die Kosten selbst und beklagt sich anschließend darüber, dass sie steigen.
Stuttgart liegt mitten in Europa. Da muss man keine Karten nach Bratislava verkaufen aber solche nach Ulm, München und Wien oder nach Karlsruhe, Straßburg und Paris. Da liegen wir mitten drin. Diese modernen Schienenverbindungen brauchen wir dringend. Es wäre deshalb fatal, wenn mit der Volksab-stimmung am kommenden Sonntag die Verbindung zwischen Stuttgart und Ulm gekippt würde. Wenn Sie nicht bald kommt werden wir zur „bahnentwicklungstechnischen Randnotiz“. Es ist auch höchst fahrlässig, wenn in Broschüren der Landesregierung und der „Grünen“ der Eindruck vermittelt wird, ein Ausstieg sei das Ja zum Kopfbahnhof. Dafür gibt es keine Pläne. Es würden weitere 20-30 Jahre Stillstand folgen. Das ist schlimmer, wie jedes Jahr Bauzeit.
Die Freien Wähler stehen zu Stuttgart 21. Im ureigensten Kreisinteresse. Deshalb am Sonntag ein klares Nein.
Mindestens 1,5 Milliarden Euro für Nichts – das wäre absolut unverantwortlich. Eine Schadensersatzpflicht räumt ja auch der Verkehrsminister ein – sein Gutachten rechnet er zwar auf 350 Millionen Euro herunter- doch nicht der Schädiger wird den Schaden zu beziffern haben, sondern der Geschädigte. 2 Gutachten in der Schlichtung haben jeweils rund 1,5 Milliarden Euro Schaden ermittelt und zwar vor den letzten Auftragsvergaben. Übrigens auch 350 Millionen Euro wären sehr viel Geld. Auch mit diesem Geld, das für Nichts ausgegeben würde, könnte das Land z.B. die Ortsumfahrung Darmsheim spielend mehrfach bauen.
Gute Verkehrsverbindungen sind auch im Kreis nötig. Die S 60 und die B 464 wird die Nord-Südverbindung im Kreis wesentlich verbessern. Die B 464 muss allerdings auch rings um Holzgerlingen weitergebaut werden. Der Dauerstau an der Altdorfer Kreuzung ist nicht mehr erträglich. Die aktuelle Position des Verkehrsministeriums, diesen Abschnitt als „neue Maßnahme“ einzustufen, die erst gebaut werden kann, wenn alle im Bau befindlichen Maßnahmen erledigt sind, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen und Firmen der Schönbuchlichtung und völlig unakzeptabel. Wir fordern da einen unverzüglichen Weiterbau.
Wir unterstützen die geplanten Maßnahmen für die Schönbuchbahn. Allerdings werden wir die Elektrifizierung nur schultern können, wenn auch die Fahrzeugbeschaffung gefördert würde. Die S-Bahn nach Calw, über die wir vor 1 Jahr gestritten haben, hat die Schwelle zur Förderbarkeit noch nicht geschafft – dies ist aber die Grundvoraussetzung für alle weiteren Überlegungen. Ein aktueller Bericht, in dem auch dargelegt wird wozu 150.000 Euro für weitere Planungen gebraucht werden, ist möglichst bald erforderlich.
Schulsystem
Das Land hat sich auf die Fahne geschrieben, das Schulsystem gründlich auf den Kopf zu stellen. Dabei wurde es gerade erst reformiert. Ob man Schülerinnen und Schülern der Werkrealschule hilft, wenn man ihre gerade neu geschaffenen Bildungsangebote gleich wieder reformiert, sei mal dahin gestellt. Vom Philosophen Lichtenberg stammt der Satz: „ Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber nur wenn es anders wird, kann es auch besser werden“. Unsere Landesregierung sollte bei Ihren Reformideen auch den 1. Teil des Satzes bedenken. Es ist in jedem Fall dringend notwendig, dass die Berufsschulen, die in der Obhut des Kreises sind, ausreichend mit Lehrkräften versorgt werden. Hier mangelt es seit Jahren. Gute Berufsschulen, sind für die Fachkräfte, die wir brauchen, der eigentliche Nährboden. Wir unterstützen diese Schulen nachhaltig. Auch die Weiterentwicklung der ADV und den Umbau der ADV zur Fachhochschule begrüßen und unterstützen wir.
Krankenhäuser
Die unzureichende Krankenhausfinanzierung bringt unsere Bemühungen, die Krankenhäuser auf eigene Beine zu stellen, leider wieder völlig aus dem Lot. Dies liegt nicht an der Geschäftsführung. Es liegt auch nicht an den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken, wenn es im Jahr 2011 und schon zuvor nicht gelingt bzw. gelang eine schwarze Null zu schreiben. Ganz im Gegenteil Ärzte und Pflegepersonal – auch die Verwaltung arbeiten unter großer Belastung. Ihnen gebührt für diese Leistung Anerkennung und Dank. Steigende Kosten, nicht vergütete Leistungen und ein Vergütungssatz, der abgesenkt, statt erhöht wird, zwingen uns geradezu in eine Finanzierungslücke. Übrigens das Land stockt die Krankenhausfinanzierung zwar auf – greift dafür aber in andere kommunale Töpfe – so hatten wir uns das nicht vorgestellt.
Wir Freien Wähler sagen klipp und klar, für uns ist die Grundversorgung mit Krankenhäusern, mit wohnortnahen Standorten, eine der wichtigsten Aufgaben. Wir stehen zu den vier Krankenhausstandorten im Kreis, zu Leonberg, zu Herrenberg, zu Böblingen und zu Sindelfingen. Zu einem Standort „Flugfeld“ ist aus unserer Sicht eine Bewertung ohne Gutachten nicht möglich. Wir möchten dieses Gutachten zunächst mal abwarten und dann genau analysieren, bevor wir uns ein Urteil erlauben. Es gibt aus unserer Sicht berechtigte Zweifel daran, ob ein gemeinsamer Standort zum jetzigen Zeitpunkt machbar und finanzierbar ist. Klare Grundlagen und verlässliche Förderaussagen des Landes müssen auf den Tisch. Erst danach sind Festlegungen oder Zweckmäßigkeitsaussagen möglich. Der Kreis hat in die bestehenden Standorte sehr viel Geld investiert. Auch dies muss bewertet werden. Die Zusammenarbeit und Abstimmung in der Holding des Klinikverbundes muss aber dringend verbessert werden. Es zeigt sich sehr deutlich, dass die unterschiedlichen Trägerstrukturen ein gewaltiger Hemmschuh sind. Wir müssen daran arbeiten, alle Kliniken in einer gemeinsamen GmbH zusammen zu führen. Alle Standorte sind ohnehin voneinander abhängig.
Um den Kliniken weiter zu helfen ist es nötig, die Kreiskliniken mit 4 Millionen Euro jährlich zu unterstützen. Dieser Mittelzuweisung stimmen wir zu. Sie entspricht rund 1 Punkt Kreisumlage.
Die Krankenzimmer in Herrenberg sind z.B. dringend mit Nasszellen auszustatten. Wir erwarten, dass dazu ein aktualisiertes Investitionsprogramm vorgelegt wird. Es ist auch zu prüfen, wie sich eine einseitige Beteiligung des Kreises im Klinikum Böblingen/Sindelfingen auf die Beteiligungsverhältnisse auswirkt.
Straßenbauprogramm des Kreises
In den nächsten Jahren ist ein beachtliches Unterhaltungsprogramm für die Kreisstraßen nötig. Die im Ausschuss vorgestellte Aufstockung des Unterhaltungs-programms um rund 1 Million Euro findet unsere Zustimmung.
Vorrangig ist es, den Wissenschaftsstandort Bosch in Renningen gut zu erschließen. Auch für den Anschluss der K 1074 an die B 464 in Holzgerlingen und die Anbindung von Porsche in Weissach sind noch keine Mittel eingestellt. Eine zeitnahe Finanzierung dieser Projekte ist erforderlich. Wir beantragen diese.
Soziales/Jugendhilfe
Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung sind wir im Sozialhaushalt 2012 gut aufgestellt. Die verbesserte Übernahme der Grundsicherung durch den Bund führt zu einer vorrübergehenden Entlastung des Sozialetats. Darüber sind wir froh. Diese Entlastung ist längst nötig. Es wird umgesetzt was eigentlich von Anfang an nötig war. Die Entlastung muss fortgesetzt werden. Soziale Aufgaben – z.B. die Schulsozial-arbeit dürfen nicht nur vorrübergehend vom Land oder vom Bund finanziert werden und dann wieder den Kommunen überlassen werden. Das Land ist da dauerhaft in der Pflicht. Das Förderprogramm, das die AG Jugendhilfeplanung zur Schulsozialarbeit erarbeitet hat, findet unsere Zustimmung.
Schuldenabbau
Laut Haushaltsplanentwurf ist im Jahr 2012 trotz schwieriger Ausgangslage (die Kreisumlage beträgt ja summarisch deutlich weniger als im Vorjahr), keine Nettoneuverschuldung vorgesehen. Durch den Überschuss 2011 trifft dies nun auch für`s laufende Jahr zu. In den Folgejahren soll nach der mittelfristigen Finanzplanung die Verschuldung im Kernhaushalt zügig abgebaut werden. Von neu 80 Millionen im Jahr 2012 auf neu 75 Millionen im Jahr 2013 und bis 2015 sogar runter auf ca. 60 Millionen Euro. In diesem Tempo können viele Gemeinden Ihre Schulden nicht abbauen, ganz im Gegenteil, viele müssen neue Schulden zum Haushaltsausgleich einplanen. Wie die im Vorbericht dargestellte Schulden-entwicklung gesteuert werden soll, ist im Ausschuss detailliert zu beraten. Wir haben einen Antrag dazu gestellt. Eine Gesamtbetrachtung einschließlich aller Eigenbetriebe, Zweck-verbände und Kliniken ist notwendig. Die 2012 geplante Sondertilgung – Vorschlag im Papier vom Donnerstag – sollte auf 1 Million Euro begrenzt werden.
Entwicklung der Steuerkraftsumme/Kreisumlage
Wir hätten einer Kreisumlage in Höhe von 39,7 % Punkten zugestimmt, wenn es bei der Ausgangslage geblieben wäre. Diese hat sich aber im Vergleich zum Haushaltsentwurf stark verbessert. Auch der Kopfbetrag im FAG bringt 2012 weitere Mehreinnahmen von rund 2,0 Millionen Euro. Eine wesentliche Verbesserung bringt auch die aktualisierte Steuerkraft der Städte und Gemeinden. Die aktuelle Gesamtsumme beträgt 398,88 Millionen Euro. Dies würde bei 39,7 % eine Kreisumlage in Höhe von 158,359 Millionen Euro ergeben, also 1,367 Millionen mehr als angenommen. Zusammen ergeben die Verbesserungen rund 1% Punkt Kreisumlage. Dies ist auf die Kreisumlage anzurechnen. Sie könnte damit auf 39,0 % abgesenkt werden. Denn die, laut Haushaltserlass, zu erwartende Erhöhung der Sachkostenbeiträge für die Schulen (7% für berufliche Schulen) wird zu weiteren Mehreinnahmen in Höhe von ca. 710.000 Euro führen. Damit wäre eine Kreisumlage mit 39,0 % gegenfinanziert.
Die im Papier vom Donnerstag vorgeschlagene Umlage von 39,3 % lässt eine Sondertilgung in Höhe von 1,4 Mio. Euro zu. Diese war bislang nicht vorgesehen. Zusammen mit dem Kreditverzicht 2011 über 3,5 Millionen Euro werden die Schulden damit um rund 5 Millionen Euro verringert. Die Kreisumlage kann, vorbehaltlich einer weiteren Beratung in der Fraktion – so unser Vorschlag, problemlos auf 39,2 % festgesetzt werden. Die aktuellen Zahlen kamen leider sehr spät. Ein Abgleich oder Ausgleich – wie am Samstag in Freiburg, war deshalb in Abstimmung mit den Fraktionen noch nicht möglich. Der Kreistag hatte zu diesem Thema noch nicht beraten – der Ball war sozusagen nicht freigegeben – ein Ausgleich in letzter Minute ist – siehe Freiburg, dennoch möglich.
Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten Verbesserungen sind 39,2 % völlig ausreichend. Vor allem auch deshalb, weil wir vermuten, der Jahresüberschuss 2011 wird noch um gut 1,5 Millionen Euro besser ausfallen. Dies begründen wir mit der Erwartung, dass der Kopfbetrag im FAG auch für 2011 noch angehoben wird und die Grunderwerbsteuer noch etwas höher, als berechnet ausfallen wird. In einigen Städten und Gemeinden gab es 2011 noch beachtliche Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer (Daimler und Porsche) und der Einkommenssteueranteil fällt überall höher aus, als noch im Oktober angenommen wurde. Die Steuerkraftsumme 2011 erreicht nach Ihren Zahlen nun rund 522 Millionen Euro. Dies bringt bei einer angenommenen Kreisumlage von 39,2 % im Jahr 2013 Mehreinnahmen von rund 6,0 Millionen Euro gegenüber der Finanzplanung. Damit würde auch eine wegfallende Zuweisung, nach mangelnder Steuerkraft, die 2013 mit 4,3 Millionen Euro eingeplant ist, mehr als ausgeglichen. Es ist dann zu erwarten, dass die Kopfbeträge im FAG für die Landkreise 2013 deutlich angehoben werden.
Unsere Zusage, die wir Ihnen, Herr Landrat gegeben haben gilt weiter, dass wir Sie bei der Kreisumlage, um in der Fußballersprache zu sprechen, nicht mit der Höchststrafe belegen und Sie tunneln, sprich den Ball zwischen den Füssen hindurch spielen. Es bleibt uns aber die Freiheit Sie klassisch zu umtrippeln. Maßstab für die Kreisumlage ist für uns die absolute Höhe der Kreisumlage 2013, die laut Finanzplan rund 200,6 Millionen Euro betragen soll. In diese Gesamtbetrachtung ziehen wir auch die Zuweisungen nach § 8 FAG (nach mangelnder Steuerkraft) ein. Kreisumlage + FAG Zuweisungen sollen danach 2013 rund 205 Millionen Euro betragen. Auf dieser Tunnelsohle, müssen wir 2013 ankommen. Alles was drüber hinausgeht, ist dann im neuen Jahr zu diskutieren. Sollte die Konjunktur zurückgehen, ist der Kreis in der Pflicht, diese, beim Kreis nachlaufenden Einnahmen, mit den Gemeinden zu teilen.
Finanzierung des Finanzhaushaltes
Das neue Haushaltsrecht bringt es mit sich, dass der Finanzmittelbestand nicht unbedingt mit einer ausgeglichenen Kassenlage konform geht. Sondertilgungen können zu einem Defizit im Finanzmittelbestand führen. Dies müsste über Kassenkredite ausgeglichen werden. Das ist nur dann sinnvoll, wenn sichergestellt ist, dass die Kassenkredite zinsgünstiger sind als die Kredite, die getilgt werden sollen.
Ärgerlich ist – das ergibt sich aus der Übersicht vom Donnerstag, dass der laufende Haushalt nicht nur mit den Finanzzuweisungen an die Kliniken, sondern auch mit der Abschreibung dieser Zuweisungen belastet wird. Es ist zu prüfen, ob diese Abschreibungen in Höhe von 410.000 Euro tatsächlich veranschlagt werden müssen. Damit zahlen wir ja doppelt.
Schönbuchbahn/Öffentlicher Personennahverkehr
Wir begrüßen es sehr, dass die Region Stuttgart die Verkehrsumlage 2012 in geringerem Maße anhebt wie ursprünglich geplant. Dadurch wird die schwierige Finanzsituation der Landkreise berücksichtigt. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Freien Wähler in der Regionalversammlung zu dieser Entscheidung wesentlich beigetragen haben.
Wie bereits angeführt, der Ausbau der Schönbuchbahn bleibt notwendig. Wir stimmen der Beschaffung weiterer Fahrzeuge, möglichst auf Mietbasis, zu, erwarten aber baldmöglichst auch einen ausführlichen Bericht über den Stand der Planungen zur Elektrifizierung der Strecke im Kreistag. Die Planungen werden von der Verwaltung derzeit zusammen mit dem beauftragten Planer vorangetrieben, allerdings wurde bisher lediglich die Verbandsversammlung ansatzweise über den Inhalt der Planung, informiert. Der Kreistag, der letztendlich über den Zuschuss an den Zweckverband zu entscheiden hat, sollte eingebunden werden. Das gleiche gilt für die Städte und Gemeinden, die an der Bahnstrecke liegen.
Die Aufstockung des Landratsamtes durch den Abfallwirtschaftsbetrieb tragen wir mit. Damit muss es dann aber mal genug sein. Die Entwicklung der Kosten für die Eingliederung der unteren Sonderbehörden werden wir weiterhin genau beobachten. Wir haben notwendigerweise eingefordert, dass die Effizienzrendite weiterhin berechnet und bewertet wird. Dies ist erforderlich, denn nur, wenn wir belegen könnten, dass die erstatteten Kosten nicht ausreichen, hätten wir eine Chance gegenüber dem Land, einen Ausgleich einzufordern.
Investitionen in die Windkraft
Um den Umbau der Stromversorgung nachhaltig zu sichern ist es dringend notwendig, dass auch im Land in alternative Energien insbesondere Windkraft investiert wird. Es ist aber unehrlich, wenn von der Landesregierung hier nur auf Versäumnisse der Vergangenheit hingewiesen wird. Nach dem Windatlas für Deutschland ist Baden-Württemberg das windärmste Bundesland.
Den Überlegungen des Abfallwirtschaftbetriebes an der Autobahn A 8, Erddeponie Leonberg, eine Windkraftanlage zu erstellen, stimmen wir grundsätzlich zu. Sie muss aber wirtschaftlich sein.
Noch ein kleiner Rückblick in die Vergangenheit sei mir da gestattet – wie haben wir doch um das Restmüllheizkraftwerk gekämpft und gestritten – Was wurde uns da nicht alles vorgeworfen? Manchmal waren es ähnliche Argumente wie jetzt in Stuttgart, ebenfalls von den Grünen angeführt, – und heute? Das Restmüllheizkraftwerk ist ein Vorzeigeobjekt, liefert Co² neutral Strom und Wärme und wurde damit der mit großem Abstand wirksamste, alternative Produktionsstandort im Sinne der erneuerbaren Energien. So ähnlich wird´s wohl auch mit Stuttgart 21. Ist´s erst gebaut, dann passt`s auch.
– Abfallwirtschaft –
Orangene Tonne
Es zeigt sich, dass die Einführung der orangenen Tonne mit einigen Problemen behaftet ist. Bislang sind die Bestellungen für dieses Holangebot bei Wertstoffen noch sehr zurückhaltend. Wir befürchten, dass die Kalkulation des Abfallwirtschaftsbetriebes nicht aufgeht. Außerdem binden uns die Verträge mit dem dualen System. Wir merken hierzu an, nicht alle Risiken, die mit der Einführung verbunden sind wurden uns im Vorfeld genannt. Es ist für uns klar, die Wertstoffhöfe müssen bleiben, denn hier wurde ein breites und vielfältiges Serviceangebot für die Kreisbürger geschaffen – das diese nicht vermissen wollen. Es ist zu prüfen, ob in den Wertstoffhöfen auch die neuen orangenen Tonnen – wohnortnah ausgegeben werden können.
Der Ausbau der Häckselplätze hat sich übrigens bewährt.
Unsere Anträge zum Kreishaushalt liegen vor. Auf diese verweise ich. Wir haben jeweils eine kurze Begründung hinzugefügt. Ich füge noch an: Die Kosten der neuen Steuerung müssen auch mit Ergebnissen belegt werden.
Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen Herr Landrat, Ihnen Herr Ditmar, dazu auch allen Dezernenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes für die gute Vorarbeit zum Haushalt 2012 herzlich danken. Es bedurfte großer Anstrengungen, einen Haushalt vorzulegen, der trotz des absoluten Rückgangs der Kreisumlage von 173,5 auf knapp 157 Millionen genehmigungsfähig ist – dass es jetzt noch besser kommt – ist uns allen recht. Ein herzliches Dankeschön auch für die konstruktive Zusammenarbeit mit und im Kreistag. Alle Ämter mussten bei der Mittelanmeldung sparen, können aber trotzdem noch Geld ausgeben. Samuel Johnson, ein britischer Schriftsteller der im 18 Jahrhundert gelebt hat, hat Zufriedenheit übrigens wie folgt definiert: „ Ein Mann – man könnte auch sagen eine Frau – der/die sowohl Geld ausgibt, als auch Geld spart ist der zufriedenste Mann/Frau, denn er hat beide Vergnügen.
Beides trifft auf diesen Haushalt zu – also ein Haushalt mit doppeltem Vergnügen.