Jahresinformationsveranstaltung des Kreisvereins der FREIEN WÄHLER am 25.09.2008 in Renningen – Kommunalwahl 2009
Freie Wähler wollen auch nach den Kommunalwahlen im Juni 2009 die stärkste Fraktion im Kreistag bleiben
Am Donnerstag Abend hatte der Kreisverein der Freien Wähler zu einer Informationsveranstaltung ins Bürgerhaus nach Renningen geladen.
Der Vorsitzende des Kreisvereins und der Kreistagsfraktion, Bürgermeister Wilfried Dölker aus Holzgerlingen, nannte als Ziel für die am 7. Juni 2009 anstehenden Kreistagswahlen eine Steigerung der bisher 28 Sitze im Böblinger Kreistag für die Freien Wähler.
120 Anhänger der Freien Wähler aus dem gesamten Landkreis Böblingen folgten der Einladung des Kreisvereins der Freien Wähler nach Renningen.
Neben einem Rückblick auf die Kreis- und Regionalpolitik standen die Kommunalwahlen 2009 im Mittelpunkt der Kreisversammlung.
Der scheidende Landrat Bernhard Maier erläuterte den interessierten Zuhörern die Zusammenhänge der Regionalpolitik. Zwar sei es richtig, dass sich die Region den Themen S-Bahn-Verkehr, Regionalplanung, Regionalverkehrsplanung und Wirtschaftsförderung annehme, doch sei zunehmend zu erkennen, dass sich die Regionalpolitik in kommunale Belange einmische, erinnerte Maier an die Diskussionen der vergangenen Jahre.
„Der Erfolg des Landes beruht darauf, dass in den Städten und Gemeinden vernünftige Menschen den Aufbau von unten nach oben vorangetrieben haben“, so Maier. Diese Selbstverwaltungshoheit der Kommunen werde von der Regionalplanung zunehmend beschnitten.
Der aktuelle Regionalplan greife in bisher nicht gekanntem Maße in die Planungshoheit der Kommunen ein, wodurch die Region Stuttgart die Gemeinden innerhalb der Region und so auch im Kreis Böblingen gegenüber den Gemeinden außerhalb der Region ohne Not schwächt.
Maier machte deutlich, dass die Freien Wähler für einen verantwortungsbewussten Landverbrauch stehen. Allerdings müssen den Kommunen Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben, was durch die detaillierten Vorgaben der Region kaum mehr möglich ist.
Auch die Verkehrsfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs wurde von Maier angeprangert. „Der Verteilungsschlüssel der Einnahmen zwischen Deutscher Bahn, SSB und den regionalen Verkehrsunternehmen ist ungerecht und kostet die Menschen im Kreis Böblingen unnötig viel Geld“ argumentierte Maier eindringlich in Richtung der Verantwortlichen und versprach gleichzeitig, weiterhin für eine gerechte Verteilung der Einnahmen innerhalb der Region kämpfen zu wollen.
„Das Erfolgsmodell der Selbstverwaltung der Kommunen muss gestärkt und geschützt werden, dafür treten die Freien Wähler ein“, so Maier in seinem Schlusswort, wofür er lange anhaltenden Applaus erhielt.
Auch Dölker warb für eine starke Selbstverwaltung der Kommunen. Er erinnerte die Anwesenden an erfolgreich umgesetzte Kreisthemen wie die Gründung des Klinikverbundes Südwest und den Abbau der Schulden trotz erheblicher Investitionen und warb wie Maier für die Gestaltungsfreiheit der Kommunen, um auch die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des Landkreises Böblingen voranbringen zu können.
Dölker erinnerte aber auch an die zurückliegende Landratswahl, bei der es den Freien Wählern nicht gelungen war, ihren Kandidaten durchzusetzen.
Dem neu gewählten Landrat Roland Bernhard bot Dölker eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Böblingen an.
Ein zentrales Thema der Kreisversammlung war die gemeinsame Wahlwerbung der Freien Wähler im Land Baden-Württemberg. Nachdem bei den letzten Kommunalwalen die Freien Wähler innerhalb der Region Stuttgart bereits ein gemeinsames Werbekonzept umsetzen konnten, ist es nun gelungen, landesweit einen gemeinsamen Werbeauftritt zu den Kommunalwahlen 2009 zu organisieren. Das Wahlwerbekonzept wurde den Vertretern aus den Ortsverbänden und dem Kreis detailliert erläutert und erzielte bei den Anwesenden eine ausgesprochen positive Resonanz.
Mit viel Zuversicht blicken die Freien Wähler in den Ortsverbänden, im Kreis und der Region Stuttgart den Kommunalwahlen 2009 entgegen. „Es ist das Ziel der Freien Wähler mit Sachargumenten und kommunalpolitisch engagierten Persönlichkeiten vor Ort die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl zu gewinnen“, so Dölker in seinem Schlusswort.
25.09.2008
Bernd Dürr, Bondorf
Freie Wähler im Landkreis Böblingen