Freie Wähler im Kreis informieren über ihre Arbeit

Am Donnerstag, 22.03.2007, hatten die Freien Wähler des Landkreises Böblingen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in die Oskar – Schwenk – Schule in Waldenbuch eingeladen. Rund 120 Interessierte, unter Ihnen Landrat Maier und zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte aus dem Kreis kamen, um sich über die Entwicklungen bei den Freien Wählern zu informieren.

Bürgermeister Michael Lutz, Waldenbuch hob in seinem Grußwort die Vorzüge seiner Stadt hervor und verwies dabei auch auf die großen Besucherzahlen, die das Museum Ritter seit seiner Eröffnung nach Waldenbuch ziehen konnte.

Annette Odendahl, Vorsitzende der Freien Wähler in Waldenbuch, deren Stadtverband die Organisation der Veranstaltung übernommen hatte, dankte für die Möglichkeit dieser Informationsveranstaltung und äußerte gleichzeitig den Wunsch, dass die Freien Wähler im Kreis diese Informationsreihe vor Ort weiter ausbauen.

Wie der Vorsitzende der Freien Wähler im Kreis Böblingen, Bürgermeister Wilfried Dölker aus Holzgerlingen sagte, scheinen die Kommunalwahlen im Jahr 2009 zwar noch weit entfernt, doch ist es notwendig bereits jetzt im Landesverband die Weichen zu stellen, um ein einheitliches Erscheinungsbild bei der Wahl abzugeben.

Wulf Wager von der beauftragten Medienagentur erläuterte die Medien und Unterlagen, die der Landesverband den Orts- und Kreisverbänden zur Wahl anbieten wird.

Er sprach in seinem Impulsreferat die Wichtigkeit des Corporate Design bei der Plakat- und Prospekterstellung an. Trotzdem sollten dabei örtliche Gegebenheiten und Themen eingearbeitet werden können, so dass landesweit zwar ein einheitliches Erscheinungsbild der Freien Wähler vorhanden ist, die lokale Stärke der Freien Wähler aber auch zum Ausdruck gebracht werden kann. „Das durch den Landesverband zur Verfügung gestellte Baukastensystem bietet den Kreis- und Ortsverbänden die Möglichkeit einer professionellen Wahlwerbung“, äußerte Wager.

Landrat Bernhard Maier berichtete über die Situation der Kliniken im Kreis Böblingen und die ÖPNV-Finanzierung in der Region.

Drei Ziele nannte Landrat Maier für die Kliniken im Kreis, die durch den Klinikverbund Südwest mittlerweile dem landesweit größten Klinikverbund mit rund 2000 Betten und etwa 4000 Mitarbeitern angehören.

„Bis 2009 müssen die Krankenhäuser eigene Investitionsbeiträge erwirtschaften, die Qualität der Häuser muss weiter gesteigert und die einzelnen Standorte in Leonberg, Herrenberg, Sindelfingen und Böblingen sollen gesichert und gestärkt werden“, so Maier.

Über die finanziellen Entwicklungen des ÖPNV in der Region Stuttgart konnte der Landrat leider noch keine positiven Nachrichten vermelden. Seine Hoffnung ruht derzeit auf einer von Ministerpräsident Oettinger eingerichteten Arbeitsgruppe beim Innenministerium, die die finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden hinterfragen soll.

Der Landkreis Böblingen muss mittlerweile etwa 25 Mio. € für die Finanzierung des ÖPNV aufwenden, was ein enormer Kraftakt für den Kreishaushalt und letztlich über die Kreisumlage auch für die Städte und Gemeinden bedeutet.

Allerdings betonte Landrat Maier auch den Nutzen, den die Bürgerinnen und Bürger in der Region vom Verkehrsverbund haben.

Mit 28 Mitgliedern sind die Freien Wähler die größte Fraktion im Kreistag. „Wir müssen zeigen, was wir können“, rief der Kreisvorsitzende Wilfried Dölker den Zuhörern zu und bat darum, über das Getane auch zu informieren. „Die Freien Wähler sind Menschen der Tat und oft Motoren der Umsetzung“, so Dölker. Trotzdem sei es wichtig, über die Ziele und Erfolge der Freien Wähler auch zu sprechen, was der schwäbischen Mentalität folgend jedoch hin und wieder zu kurz käme.

Die Freien Wähler stehen nach wie vor zu einer guten Verkehrsinfrastruktur im Landkreis und deshalb auch zum Ausbau der B 464 und der A 81. Das Patenschaftsmodell, mit dem kreisweit jungen Menschen der Weg zu einem Ausbildungsplatz geebnet werden soll und die Schulbildung im Kreis liegen der Fraktion besonders am Herzen. „Die Schuldenentwicklung des Landkreises muss im Auge behalten werden, wenngleich sich die finanzielle Situation des Landkreises etwas gebessert hat“, äußerte Dölker über den Kreishaushalt.

Kritisch hinterfragt werden muss nach Ansicht der Freien Wähler die Ausgabenpolitik des Verbands Region Stuttgart. Zusätzliche Förderprogramme, wie beispielsweise die Förderung von Landschaftsparks, oder der große finanzielle Aufwand für die Wirtschaftsregion müssen unbedingt einer Aufgabenkritik unterworfen werden. Trotz Entspannung sind die öffentlichen Kassen leer weshalb auch im Blick auf zukünftige Generationen nicht alles Wünschenswerte umgesetzt werden kann.

Die immer wieder aufkeimende Forderung nach einem Regionalkreis wird von den Freien Wählern abgelehnt. (Rede des Fraktions- und Kreisvorsitzenden Wilfried Dölker)

In seinem Schlusswort zitierte Hans Heinzmann, der stv. Vorsitzende, den Wahlslogan der Freien Wähler bei der vergangenen Kreistagswahl: „Anstöße geben – Freie Wähler – lokal, regional, optimal!“

„Anstöße sollte auch diese Informationsveranstaltung“ geben, so Heinzmann.

Bondorf, den 23.03.2007

Bernd Dürr

Bürgermeister


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