Stellungnahme zum Haushalt 2006 des Landkreises Böblingen durch den Fraktionsvorsitzenden Wilfried Dölker

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

sehr geehrter Herr Dittmar,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Grün ist die Hoffnung“, so möchte man mit dem Blick auf den Einband des Kreishaushaltes 2006 hoffen. Leider ist der Inhalt enttäuschend. Die Zahlen des Haushaltes 2006 zeigen, die grüne Verpackung allein kann noch keine Hoffnung vermitteln.

Dabei wäre eine Aufbruchstimmung, Zuversicht und Optimismus für den Standort Deutschland, enorm wichtig.

• Arbeitsplätze sichern,
• der Jugend Perspektiven geben,
• Familien Mut zu Kindern, Zuversicht und Halt zu vermitteln;

das sind Kernaufgaben, denen wir uns stellen müssen. Dazu gehört, dass wir auf Kreisebene all das tun, was uns stark und zukunftsfähig macht.

Im Kreis Böblingen haben wir ein leistungsfähiges, modernes Bildungssystem. In der beruflichen Ausbildung ist Baden-Württemberg Spitze – ganz vorne dabei sind unsere Kreisberufsschulen. Diese Schulen haben einen vorbildlichen Standard. Sie wurden in den letzten Jahren mit großen Millionensummen auf Vordermann gebracht. Über 57 Mio. Euro stehen im mittelfristigen Finanzplan für 2005 bis 2009 für schulische Investitionen bereit. In den Jahren zuvor wurden bereits weitere 20 Mio. € investiert.

Auch den Erweiterungsbau des Hauswirtschaftlichen Schulzentrums in Herrenberg unterstützen wir, obwohl dies zu weiteren Kreditaufnahmen führt.

Die meisten Städte und Gemeinden im Kreis haben es geschafft, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, ihre Haushalte einigermaßen auszugleichen. Das ist sehr beachtlich. Schließlich müssen sie die meist auf Bundesebene immer wieder neu beschlossenen Sozialleistungen, die über die Kreisumlage auf die Kommunen zukommen, abdecken. Vor Ort wurden dennoch hervorragende Standortbedingungen und die notwendigen Investitionsgrundlagen für die Wirtschaft geschaffen.

Ein enger Zusammenhalt mit den Betrieben vor Ort und deren Standortsicherung sind für uns unabdingbar wichtig.

Die Menschen in unserem Kreis und im Land sind gut ausgebildet, sie sind hoch motiviert und engagiert. Sie sorgen mit ihrem Einsatz dafür, dass die Produktivität in den Betrieben von Jahr zu Jahr weiter gesteigert wird.

Wenn man dies alles zusammen betrachtet, dann gibt dies doch zur Hoffnung Anlass, dass eine neue Aufbruchstimmung kommen kann. Auch die Bundesregierung muss entschlossen handeln.

Es ist dringend notwendig, das immense Staatsdefizit zu reduzieren und auf Bundesebene wieder für verfassungskonforme Haushalte zu kämpfen. Schmerzfrei wird dies nicht gehen. Es wäre jedoch falsch, wenn erneut nur die Finanz- oder Aufgabenverantwortung von einer Staatsebene auf die Nächste – verlagert würde und wir uns alle gemeinsam im Weiterjammern gefallen – wir müssen statt dessen handeln und wagen, sparen und trotzdem investieren.

Trotz aller Schwierigkeiten haben wir es schon in den Vorjahren immer wieder gemeinsam geschafft, wichtige Zukunftsprojekte voranzubringen um das, was wirklich notwendig ist, zu Tun.

Ich bin zuversichtlich, auch in den nächsten Jahren werden wir mit gemeinsamen Anstrengungen die Zukunft meistern können.

Steuerkraft im Kreis:

Es ist ein schönes und beachtliches Ergebnis, dass die Steuerkraft der Stadt und Gemeinden im Landkreis Böblingen im Jahr 2005 auf die einmalige Rekordsumme von 362 Mio. Euro angewachsen ist.

Dies bringt eine Kreisumlage mit sich, die bei gleichbleibendem Hebesatz knapp 148 Mio. € beträgt und um 16,4 Mio. € höher liegt, als im Vorjahr. Damit hat der Landkreis Böblingen pro Kopf die mit Abstand höchste Kreisumlage im Land Baden-Württemberg.

Leider gilt aber: „Wie gewonnen, so zerronnen“.

Es ist ein Riesenproblem, dass sich die Bundesregierung bei den Hartz IV-Gesetzen total verrechnet hat. In Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass anstatt einer Entlastung, in Höhe von ca. 160 Mio. € im Jahr, eine Mehrbelastung von ca. 150 Mio. € für die Kommunen eintritt. Im Kreis sind dies rd. 8 Mio. €.

Da sind wir froh, dass in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung festgehalten ist, dass die Kommunen im Zuge des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, bundesweit um 2,5 Milliarden € entlastet bleiben sollen.

Dies ist eine Aussage, die im Vergleich mit dem Gesetzentwurf, den Bundeswirtschaftsminister Clement noch eingebracht hatte und der den Wegfall der Unterbringungskosten vorsah, einen Hoffnungsschimmer zulässt. Aber den Worten müssen Taten folgen.

Ich bin überzeugt, ohne die klaren Worte der kommunalen Verbände, der Kreis- und Gemeinderäte, stünde die zitierte Aussage nicht in der Koalitionsvereinbarung. Auch gegenüber der neuen Bundesregierung müssen wir uns weiterhin deutlich äußern.

Neuordnung der Kommunalfinanzen:

Eine klare und zukunftssichere Kommunalfinanzreform bleibt dringend notwendig.

Die Koalitionsvereinbarung wird sich auf die Kommunalfinanzen nachhaltig auswirken. Vorweg wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer den Kreishaushalt zukünftig erheblich belasten. Für 2007 droht damit neues Unheil.

In der Koalitionsvereinbarung steht aber auch:

„Unser Ziel ist eine wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternehmensbesteuerung mit Hebesatzrecht, die administrativ handhabbar ist, den Kommunen insgesamt ein stetiges Aufkommen sichert, die interkommunale Gerechtigkeit wahrt und keine Verschiebung der Finanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer vorsieht“.

Und: „Wir werden die Gewerbesteuer nur ersetzen, wenn für eine Alternative hinreichend genaue Kenntnisse über die Verteilungsfolgen vorliegen“.

Dieses grundsätzliche Bekenntnis zur Gewerbesteuer begrüßen wir.

Wir brauchen die Gewerbesteuer für unsere kommunale Finanzausstattung auch in Zukunft dringend.

Gerade die zuletzt hohe Steuerkraft im Kreis ist auf die Gewerbesteuer zurückzuführen. Die örtliche Verbundenheit mit den Gewerbebetrieben ginge verloren, wenn diese bewährte Steuer aufgegeben würde.

Einige weitere Aussagen zum Haushalt könnte ich aus den Vorjahren wiederholen z. B.:

• Kostenbelastung der Region Stuttgart. Wir müssen die Region und einen teuren ÖPNV finanzieren
• Die Sozialkosten explodieren
• Wir brauchen endlich Entbürokratisierung und staatliches Handeln nach dem Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“

Nun zur

Kreisumlage 2006:

40,8 %-Punke Kreisumlage die tun weh. Die Kreisumlage wird zur erdrückenden Last, die die kommunalen Spielräume stark, zu stark eingrenzt. Viele Städte und Gemeinden sind gezwungen, ehrgeizige Sparziele umzusetzen. Sie müssen ihre Angebote vor Ort abbauen und Steuerhebesätze erhöhen. So eng wie dort ist es hier beim Kreis noch nicht durchgehend.

Hätte man uns vor 10 Jahren eine Kreisumlage von 40,8 %-Punkte vorausgesagt, wir hätten’s wohl als Zukunftsmär abgetan. Dies wäre damals nicht diskutabel gewesen. Und, Herr Landrat, Sie hätten den damaligen Landrat wohl dazu aufgefordert, seinen Haushalt gleich wieder einzupacken.

Es muss ein vorrangiges Ziel und eine Kernaufgabe des Kreistages bleiben, den Kommunen so viel Spielraum wie möglich zu lassen. Wer von den Städten und Gemeinden erwartet, dass sie die Kinderbetreuung und die Versorgung der älteren Mitbürger zukunftssicher gewährleisten, der muss ihnen dies auch ermöglichen.

Für uns ist daher wichtig, dass die Kreisumlage in den kommenden Jahren den augenblicklich schon zu hohen Wert nicht noch überschreitet. Wir müssen alles daransetzen, um einen weiteren Anstieg der Kreisumlage zu vermeiden.

Unter Zurückstellung von erheblichen Bedenken haben wir uns dazu durchgerungen, der Kreisumlage in Höhe von 40,8 %-Punkten im Jahr 2006 zuzustimmen. Damit muss aber ein Beitrag dafür geleistet werden, dass die Kreisumlage 2007 nicht wieder ansteigt.

„Der kluge Mann baut vor“ – (natürlich auch die kluge Frau).

Wir müssen daher für das Jahr 2007 die bestmögliche Vorsorge treffen. Dies bedeutet, dass die im Haushalt vorgesehene Rücklagenzuführung tatsächlich erfolgen muss. Nur dann stehen im Jahr 2007 Ersatzdeckungsmittel zur Verfügung.

Wir verbinden deshalb mit unserer Zustimmung zu 40,8 %-Punkten die klare Erwartung, dass alles daran gesetzt wird, für das Jahr 2007 mit einer Rücklagenzuführung vorzusorgen. Um dieses Ziel zu unterstützen, werden wir noch Anträge zum Haushalt einbringen.

Verwaltungsreform:

Mit der Umstellung auf den Budget-Haushalt wird es für den Kreistag immer schwieriger, die Kostenentwicklung der Verwaltungsreform im Auge zu behalten.

Wir erneuern unseren Antrag aus dem letzten Jahr, dass die Kosten der Verwaltungsreform detailliert erfasst und dokumentiert werden müssen.

Wir erwarten im Rahmen des Rechnungsabschlusses hierzu einen jährlichen Bericht und umfassende Informationen.

Es muss dabei bleiben:

Die Verwaltungsreform wird nicht über die Kreisumlage finanziert, die Effizienzrendite ist zu erwirtschaften.

Weitere Personaleinsparungen sind notwendig:

Die Effizienzrendite kann nur erwirtschaftet werden, wenn ein weiterer zielstrebiger Personalkosten- und Stellenabbau erfolgt.

Dies ist leider, die einzige wirklich beeinflussbare Kostengröße. Ein weiterer Personalabbau muss daher dringend sein.

Wir beantragen daher, dass in den Budgets des Personal-Haushaltes pauschal weitere 250.000 € eingespart werden. Um diesen Ausgabeansatz ist der Personal-Haushalt zu kürzen.

Auf die weitere Begründung des Antrages verweise ich.

Vom Landkreis erwarten wir zudem, dass er sich als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband für die 40-Stunden-Woche bei Angestellten einsetzt.

Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens/

Anlage 9 zum Haushalt

Wir beantragen, dass im Teil 1 Verwaltung und sonstige Einrichtungen, und im Teil 2, Schulen, der Haushaltsansatz um jeweils 200.000 € gekürzt wird.

Wir haben den Eindruck, dass der Landkreis diese Beschaffungsetats noch deutlich großzügiger, als früher das Land, für seine Sonderbehörden, oder die Gemeinden vor Ort, angesetzt hat. Es gibt Haushaltsansätze, z. B. für die PC-Beschaffung und die geplante Beschaffung eines Unimogs, die nach unserer Einschätzung deutlich über dem zwingend notwendigen Bedarf liegen. Auf die weitere Begründung des Antrags verweise ich.

In diesem Zusammenhang sind auch gemeinsame Beschaffungskonzepte z. B. mit anderen Landkreisen, zu untersuchen. Dies gilt insbesondere bei größeren Investitionsgütern.

Diese eingesparten Haushaltsansätze von insgesamt 650.00 € sind zusätzlich der Rücklage zuzuführen, damit sie als Ersatzdeckungsmittel im Jahr 2007 zur Reduzierung der Kreisumlage zur Verfügung stehen. Alternativ wäre auch eine Reduzierung der Neuverschuldung möglich. Würden wir diese vorziehen, stünden im nächsten Jahr aber keine Ersatzdeckungsmittel für eine Reduzierung der Kreisumlage zur Verfügung.

Dieses Ziel ist für uns wichtiger, als eine ebenfalls wünschenswerte Reduzierung der Verschuldung.

Bei allen Investitionen muss darauf geachtet werden, dass diese so kostengünstig wie möglich, erfolgen. Die Verschuldung des Kreises hat zwischenzeitlich ein Maß erreicht, das nur noch schwer verantwortbar ist. Unser Haushalt entspricht allerdings noch dem Haushaltsrecht und ist verfassungskonform – anders als beim Bund.

Verwaltungsreform / Forstverwaltung:

Wir erinnern an unseren Antrag aus dem letzten Jahr.

Wir erwarten eine kreiseinheitliche Lösung für alle Städte und Gemeinden.

Flurbereinigung:

Wir erwarten, dass Sie, Herr Landrat, durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Sachbearbeiter-Stellen für die Flurbereinigung verstärkt werden, damit die zahlreichen Verfahren im Kreis Böblingen zeitnah realisiert werden können. Dies ist durch interne Umsetzung von Personal, oder durch die Gewinnung eines Poolteams vom Regierungspräsidium zu erreichen.

Jugendhilfe und Soziales:

Es ist eine vordringliche Aufgabe aller politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen, die wir allzu lange vernachlässigt haben, die Erziehungsleistung, die Mütter und Väter gemeinsam leisten, besonders zu würdigen. Die Statistiken beweisen es, es ist nicht hoch genug zu bewerten, wenn Eltern ihre Kinder gemeinsam erziehen, ihnen ein gemeinsames Zuhause geben. Kinder die von der Trennung ihrer Eltern betroffen sind, haben ein 12 mal größeres Risiko, zum Jugendhilfefall zu werden, als Kinder, die bei beiden Eltern aufwachsen.

Wir unterstützen die Bemühungen der Kreisverwaltung z. B. das „Cochemer Modell“ auf den Kreis Böblingen zu übertragen, nachhaltig. Einvernehmliche Lösungen zur Kinderbetreuung im Fall einer Trennung müssen absoluten Vorrang erhalten. Die Seelen der Kinder ertragen’s nicht, wenn sie als Waffe in den Auseinandersetzungen ihrer Eltern eingesetzt werden. Dies ist eine Aufgabe, der wir uns im Rahmen unserer täglichen Arbeit im Jugendhilfeausschuss aktiv stellen müssen.

Unterhaltsvorschuss belastet den Kreis:

Der Kreis hat eine überdurchschnittliche Rückforderungsquote beim Unterhaltsvorschuss erreicht. Die Kürzung des Landes zum 01.01.2004 führt für den Landkreis trotzdem zu jährlichen Mehrkosten von 0,4 Mio. €. Wir halten es nach wie vor für nicht gerechtfertigt, dass das Land Baden-Württemberg hier Bundes- und Landesaufgaben kommunalisiert hat.

Familien- und Jugendhilfeverbünde:

Die Einführung der Familien- und Jugendhilfeverbünde bewährt sich. Dies zeichnet sich immer deutlicher ab. Mittelfristig muss erreicht werden, den Zuschuss für die Jugendhilfe, der bei über 22,56 Mio. €. liegt, spürbar zu reduzieren.

Die Zusammenarbeit in den Familien- und Jugendhilfeverbünden muss allerdings noch effektiver und zielgerichteter ausgerichtet werden.

Jugendberufshelfer:

Die Initiative des Landkreises für das Projekt der ehrenamtlichen Jugendberufshelfer in den Gemeinden unterstützen wir nachhaltig. Es muss uns gelingen, viele Menschen dafür zu gewinnen, hier mit Einsatzfreude und Begeisterung mitzuarbeiten.

Sozialhaushalt Eingliederungshilfe für behinderte Menschen:

Die Eingliederungshilfe erfordert insgesamt 39,7 Mio. € mit stets steigender Tendenz. Dies wird zu einer besonderen finanziellen und sozialen Herausforderung.

Das Land Baden-Württemberg ist gefordert, eine Gleichstellung mit anderen Bundesländern zu erreichen. So wurde in vielen Bundesländern die Blindenhilfe eingestellt.

Wir fordern das Land daher auf, zu den gleichen rechtlichen Grundlagen zu kommen. Dies würde im Landkreis Böblingen zu einer Entlastung von rd. 1,5 Mio. Euro oder einem ½ Punkt-Kreisumlage führen.

Die geplante Aufstellung eines Kreisbehindertenplanes wird von uns unterstützt und befürwortet.

Verkauf Pflegeheim Herrenberg:

Die Freien Wähler setzen sich generell dafür ein, dass die Pflegeheimförderung durch das Land erhalten bleibt. Würde der Bau von Pflegeheimen zukünftig nicht mehr gefördert, so führt dies unweigerlich zu höheren Sozialkosten beim Landkreis.

Wir sind überzeugt, dass all die Pflegeheime, die eine Förderbestätigung vom Ständigen Ausschuss bereits erhalten haben, auch gefördert werden müssen.

Ihre Zusage, Herr Landrat, in der Haushaltsrede bezüglich des Pflegeheims Herrenberg, erneut über einen Verkauf zu verhandeln, unterstützen wir.

Öffentlicher Personennahverkehr / Schülerbeförderung:

Schon in den letzten Jahren haben wir immer wieder beantragt, dass der Eigenanteil für die Schülerbeförderungskosten generell auf 30.– €/im Monat angehoben werden soll.

Es war klar, dass dieses Ziel nur in gemeinsamen Verhandlungen mit anderen Landkreisen und im VVS-Verbund erreicht werden kann. Die Zusage, Herr Landrat, dass Sie sich für dieses Ziel einsetzen, haben Sie getroffen. Befriedigende Ergebnisse wurden jedoch noch nicht geliefert.

Wir beantragen deshalb erneut, dass die Eigenanteile für die Schülerbeförderung angemessen angehoben werden.

Vermögenshaushalt / Investitionen / Straßen:

Wir begrüßen sehr, dass der Ausbau der A 8 nun endlich beginnen kann. Auch das Kreisstraßenprogramm, die Ortsumfahrungen in Herrenberg, Rutesheim und Jettingen, unterstützen wir.

Die Aufgabe von Bund und Land bleibt, für eine sachgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. In der Koalitionsvereinbarung ist zur PKW-Maut auf deutschen Autobahnen nichts ausgesagt. Angesichts der großen Finanzierungsprobleme im Straßenbau muss darüber sicher noch vertieft nachgedacht werden. Sowohl für die Finanzierung des Schienenverkehrs, als auch für den Straßenbau, brauchen wir dringend weitere Investitionsmittel. Es geht auch nicht an, dass GVFG-Zuschüsse kommunal jahrelang vorfinanziert werden müssen.

Bei einer Fahrt durch die Republik lässt sich darüber hinaus unschwer feststellen, so abgewirtschaftet und schlecht ausgebaut wie in unserem Raum, ist das Straßennetz in weiten Teilen der Bundesrepublik nicht. Trotz aller Finanznot müssen wir vor Ort auf eine gute und zeitnahe Unterhaltung unserer Straßen achten.

Gebäudesanierungen / Schulen:

Die in den Schulen vorgesehenen Gebäudesanierungen sind sehr umfassend; wir tragen dies mit. Anhand eines laufend fortzuschreibenden Unterhaltungsprogramms ist festzuhalten, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren noch notwendig werden, um die Gebäude in einem verkehrssicheren und werterhaltenden Zustand zu halten.

Zusammenarbeit mit der Region Stuttgart:

Dieses Thema habe ich weit nach hinten gestellt. Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, es wäre für die Region Stuttgart hilfreich, frühzeitig die Zusammenarbeit mit den Kreisen zu suchen. Statt Streit, hätte man zur Fortschreibung und Fortentwicklung der Bussysteme im öffentlichen Personennahverkehr von Anfang an die Kooperation und Zusammenarbeit suchen können.

Zusammenarbeit hilft weiter. Auch beim weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder der Metropol-Region Stuttgart, muss von vornherein klar sein, nicht ein Partner bestimmt über die Anderen, sondern „es geht nur gemeinsam“.

Eingangshalle Landratsamt:

In unserer Fraktion haben wir darüber diskutiert, ob die Eingangshalle tatsächlich im vorgesehenen Umfang umgebaut werden soll. Unsere Erkenntnis: „Ein modernes Dienstleistungsgebäude braucht auch ein Gesicht“.

Wir legen jedoch Wert darauf, dass der Umbau kostengünstiger als geplant, erfolgt.

Deshalb der Appell an die Verwaltung, hier auf Kostenreduzierungen dringend zu achten.

Schlachthof Gärtringen:

Die aktuelle Entwicklung im Schlachthof Gärtringen erfüllt uns mit Besorgnis. Es muss möglich bleiben, dass der Schlachthof Gärtringen weiterhin seine Aufgaben erledigen kann und vor Ort erzeuger- und verbrauchernah geschlachtet werden kann.

Zu diesem Thema erwarten wir einen gesonderten Bericht in der 1. Sitzungsrunde im Frühjahr 2006.

Abfallwirtschaftsbetrieb:

Der neuen Abfallwirtschaftssatzung stimmen wir zu. Es bleibt festzuhalten, unsere auf Langfristigkeit und Konsequenz angelegte Abfallwirtschaftsplanung hat sich bewährt.

Wir sind auf dem richtigen Weg!

Wir erwarten vom Abfallwirtschaftsbetrieb jährliche Berichte zur Verwendung der Rücklage und der Entwicklung der Deponiefolgekosten.

Krankenhaus gGmbH und Eigenbetrieb Krankenhaus:

Mit der Gründung der Krankenhaus gGmbH haben wir im letzten Jahr die Weichen auf „Zukunft“ gestellt. Der neue Geschäftsführer, Herr Weiß wird zum 01. Januar 2006 ein weites, gewichtiges Arbeitsfeld antreten. Es gibt wahrlich viel zu Tun.

Die Entwicklung der Defizite in den Krankenhäusern im Laufe des Jahres 2005 ist besorgniserregend. Wir müssen dringend darauf achten, Patienten in unsere Häuser zurückzugewinnen, leistungsfähig und patientennah ein sehr gutes Versorgungsangebot vor Ort aufbauen, dessen Ruf für sich selber spricht.

Schlussbetrachtung:

Noch eine Bitte – vorab

Es hat sich bei unseren Haushaltsberatungen gezeigt, dass sich der Kreistag sehr schwer tut, wenn bei den Einzelberatungen und Vorberatungen die Haushalts-Budgets diskutiert werden.

Wir wünschen uns, dass der Kreishaushalt in den Gremien auch zukünftig auf der Basis der Gliederung nach der Gemeinde- Haushaltsverordnung beraten und diskutiert wird. Die jeweilige Zuordnung in Budgets kann nur aufbauend auf dieser Gliederung erfolgen.

Deshalb ist es richtig, dass anhand der langjährig diskutierten Gliederung auch zukünftige Haushaltsberatungen erfolgen.

Nochmals:

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe,

• den Wirtschaftsstandort zu stärken,
• Arbeitsplätze zu sichern,
• der Jugend Zukunftsperspektiven zu geben
• und die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhalten.

Wir sind überzeugt, dass trotz aller Schwierigkeiten vieles zu lösen ist. Packen wir’s an.

Unsere Anträge zum Haushalt liegen schriftlich vor; auf diese verweise ich.

Ihnen, Herr Landrat und Ihnen, Herr Dittmar und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich für die Haushaltsplanung und die jährliche Umsetzung, herzlich danken.

In diesen Dank schließe ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises ein.

Sie alle mussten im letzten Jahr nicht nur die Verwaltungsreform, sondern auch viele Änderungen und Neuerungen gemeinsam tragen.

Dafür besten Dank!

Wilfried Dölker

Fraktionsvorsitzender

21.11.2005