FREIE WÄHLER stimmen der neuen Hauptsatzung des Landkreises zu und benennen ihre Mitglieder für den Aufsichtsrat der Kreiskliniken gGmbH
Die Gründung der Kreiskliniken gGmbH erfordert eine Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises. Auf Betreiben der FREIEN WÄHLER wurde gemeinsam mit den anderen Fraktionen ein Vorschlag erarbeitet, der zukünftig drei Ausschüsse im Kreistag vorsieht. Den FREIEN WÄHLERN war dabei wichtig, dass alle Ausschüsse des Kreistages eine möglichst gleichartige Aufgabenpalette erhalten und insbesondere der Jugendhilfe- und Sozialausschuss nicht geteilt wird. Die Funktionen der Jugendhilfe und die Aufgaben des Sozialausschusses hängen sehr eng miteinander zusammen.
Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss soll zukünftig noch die Schulen als Aufgabengebiet erhalten. Dem seitherigen Verwaltungs- und Schulausschuss, der zukünftig in Verwaltungs- und Finanzausschuss umbenannt wird, wird dagegen das Krankenhauswesen, das seither im Krankenhausausschuss behandelt wurde, zugeordnet.
Die FREIEN WÄHLER haben ihre Mitglieder für den Aufsichtsrat der Kreiskliniken gGmbH bereits intern benannt. Dem Kreistag werden folgende fünf Mitglieder für den Aufsichtsrat vorgeschlagen:
- Dr. Klaus-Georg Hengstberger, Böblingen, Wirtschaftsjurist
Sprecher der Fraktion für Krankenhausangelegenheiten
- Wilfried Dölker, Holzgerlingen, Bürgermeister
Fraktionsvorsitzender
- Bernd Dürr, Bondorf, Bürgermeister
- Dr. Werner Metz, Leonberg, Facharzt Innere Medizin
- Franz Grupp, Schönaich, Bürgermeister
Der Kreistag wird zu einer letzten Sitzung vor der Sommerpause den gesamten Aufsichtsrat wählen.
gez.
Wilfried Dölker
Fraktionsvorsitzender