Regionalkonferenz der FREIEN WÄHLER mit VfB-Präsident Erwin Staudt als Gastredner
Regionalkonferenz der Freien Wähler
mit VfB-Präsident Erwin Staudt als Gastredner
Mehr als 450 Mitglieder und Freunde der Freien Wähler aus Stuttgart und den fünf Landkreisen der Region nahmen am Donnerstag, 16. Juni 2005, an der Regionalkonferenz im Stuttgarter Daimlerstadion teil. Bevor der Präsident des VfB, Erwin Staudt ein beeindruckendes Referat zum Stellenwert des VfB als Sympathieträger der Region hielt und einen Ausblick auf die zu erwartende Wirtschaftskraft der Fußball-WM 2006 gab, kritisierten die Freien Wähler den verantwortungslosen Umgang der etablierten Parteien mit Geldern, die nicht vorhanden sind. Dieter Deuschle, Regionalrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Esslinger Gemeinderat bemängelte die zunehmende Überregulierung durch die Gesetzgebung. „Man denke nur an die Regeln für Firmen und Freiberufler zum Ausstellen einer Rechung. Hier keine Fehler zu machen ist fast unmöglich“, so Deuschle, Eine Spitze in Richtung Regionalparlament konnte sich Deuschle nicht verkneifen: „Der VfB ist, egal wie er spielt, für die Region immer noch wichtiger als das Regionalparlament.
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, der Vaihinger Oberbürgermeister Heinz Kälberer nahm den Ball auf und bekräftigte: „Keine andere Region in Deutschland hat das Stuttgarter Modell des Regionalparlamentes übernommen. Das spricht für sich.“ Kälberer kritisierte weiter, dass die Bürger mehr und mehr von Berufspolitikern regiert werden, die nicht mit beiden Beinen auf dem beruflichen Boden der Tatsachen stehen. „.Bei den Politikern geht es nach der Reihenfolge Kreissaal, Hörsaal, Parlamentsaal.“
Der von der Presse in den letzten Tagen viel gescholtene Böblinger Landrat Bernhard Maier führte den Delegierten die Situation des ÖPNV in der Region vor Augen. Die Anteile der Kreise am Verkehrsverbund Stuttgart stiegen in den letzten zehn Jahren um 250%. Im gleichen Zeitraum konnte die Stuttgarter Straßenbahnen AG ihr Defizit um 50% von rund 50 auf 27 Millionen Euro senken. Der Fehler besteht nach Ansicht Maiers darin, dass die Gelder welche die vier Landkreise und die Stadt Stuttgart aufbringen nach einem pauschalen, realitätsfremden Schlüssel, und nicht nach tatsächlichen Leistungen, also zum Beispiel gefahrenen Kilometern abgerechnet wird. Die Landkreise und damit Kommunen hätten nun das Päckchen mit Kreisumlagen von 40 Punkten zu tragen. Dabei stünden den Städten und Gemeinden das Wasser ohnehin schon bis zum Hals. Die Stadt Stuttgart hat es geschafft, den rentabelsten ÖPNV Deutschlands mit einer Kostendeckungsquote von 90% zu erreichen. In den Kreisen beträgt die Quote nur 50%. Offenbar bezahlen die Kreise hier Stuttgarts Zeche. Maier erntete für seine Ausführungen großen Applaus von den Kommunal- und Regionalpolitikern der Freien Wähler.