Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 04. März 2002
1. Bau der Nordumfahrung Rutesheim
Die Gemeinde Rutesheim hat beim Landkreis Böblingen beantragt, die Nordumfahrung Rutesheims mit einer Kreisstraße zu realisieren.
Die Freien Wähler unterstützen diese Baumaßnahme im Interesse der lärmgeplagten Rutesheimer Bevölkerung in der Ortsmitte.
Es wird mit Gesamtkosten von 10,5 Mio. € gerechnet, wobei ein GVFG-Zuschuss von 70 % erwartet wird, die Gemeinde 20 % Anteil trägt und somit auf den Landkreis Böblingen 10 %, somit voraussichtlich 1,05 Mio. € entfallen.
Der Umwelt- und Verkehrsausschuss empfahl, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 18. März 2002 dieser Maßnahme zustimmt.
2. Überblick über die anstehenden Straßenbaumaßnahmen
Die Landkreisverwaltung legte einen Überblick über die anstehenden Straßenbaumaßnahmen vor, u.a.
– über im Bau befindliche Maßnahmen 2002,
– von anderen Bauvorhaben abhängige Maßnahmen bis 2010 und
– geplante Deckenerneuerungen 2003 an Kreisstraßen.
Von den Maßnahmen wurde Kenntnis genommen.
Auf Anregung der Freien Wähler erfolgte der Zusatz zur Beschlussfassung, wonach über die Maßnahmen, Ergänzungen und Veränderungen des Straßenbauprogramms im Rahmen der Umsetzung im Einzelnen entschieden wird.
Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 18. März 2002 dieses Thema erörtern und einen Beschluss fassen.
3. Vergaben für Kreisstraßen
Die Bauarbeiten zur Renaturierung des Seebachtals Schönaich wurden vergeben.
Zum Ausbau der K 1059 zwischen Leonberg-Gebersheim und Leonberg-Höfingen empfahl der Umwelt- und Verkehrsausschuss dem Kreistag, den Auftrag zur Durchführung der Straßenbauarbeiten an die Firma Kirchhoff, Niederlassung Heilbronn zum Angebotspreis von 1,7 Mio. € zu übertragen.
Es wird mit Gesamtkosten von 2,1 Mio. € für die Maßnahme gerechnet.
4. Jahresabschluss 2000 des Abfallwirtschaftsbetriebs
Im Jahre 2000 erwirtschaftete der Abfallwirtschaftsbetrieb ein sehr gutes Abschlussergebnis.
Das mit rd. 15 Mio. DM bessere Rechnungsergebnis gegenüber der Planung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass 8,1 Mio. DM außergewöhnliche Erträge aus dem US-Lease des Restmüllheizkraftwerkes vereinnahmt werden konnten.
Ebenso wurden erheblich bessere Verkaufserlöse beim Papier erzielt und bei den Ausgabenposten konnten Kosteneinsparungen realisiert werden.
Der Überschuss wird in den Folgejahren zur Entlastung der Gebührenzahler in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden.
Bemerkenswert ist auch noch der Stand der Nachsorgerückstellungen für Deponien mit 141,5 Mio. DM auf 31. Dezember 2000.
5. Abfallwirtschaftsbericht
Die Landkreisverwaltung informierte insbesondere über die Verteilung der neuen Abfallbehälter.
Rund 100.000 Abfallbehälter wurden neu verteilt (insbesondere 120-l und 240-l-Behälter).
Eine Bewertung des Gebührenmarkenverkaufs für das Jahr 2002 war noch nicht möglich wegen der wenig aussagekräftigen bisher vorliegenden Zahlen.
6. Bericht der Naturschutzbeauftragten
Die wieder bzw. neu bestellten Naturschutzbeauftragten Herr Forstdirektor a.D. Dr. Hans Gonser, Herr Forstdirektor Walter Widmann und Herr Forstdirektor Hans-Peter Kopp berichteten über ihre Arbeit als Naturschutzbeauftragte.
Die Naturschutzbeauftragten beraten und unterstützen die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Böblingen, insbesondere bei der Beurteilung von Vorhaben und Planungen, die mit Eingriffen verbunden sind, oder diese vorbereiten, bei Stellungnahmen zu Landschafts- und Grünordnungsplänen sowie bei der Beurteilung von Fachplanungen anderer Verwaltungen.
Von dem Bericht wurde Kenntnis genommen.
Aufgestellt:
Ehningen, 14. März 2002
Hans Heinzmann