Schlachthof Gärtringen: Schnelle Veränderungen eingefordert

Schlachthof Gärtringen: Schnelle Veränderungen eingefordert
Freie Wähler-Kreistagsfraktion drängt auf zeitnahe Lösung für Landwirte, Metzgereien und Verbraucher


Die Bilder der SoKo Tierschutz mit Misshandlungen von Tieren und defekten Anlagen aus dem Schlachthof in Gärtringen sind für die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER im Landkreis Böblingen völlig inakzeptabel und ein Fehlverhalten, das nicht geduldet werden darf. Wir begrüßen deshalb auch die in der Folge angeordnete vorläufige Schließung des Schlachthofs durch Landrat Roland Bernhard.

Bereits im direkten Anschluss an die Schließung des Schlachthofs hat die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER Landrat Bernhard einen Fragenkatalog geschickt, um konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken:
1. Wie kann nachhaltig und dauerhaft ein tierwohlkonformer Betrieb erreicht werden?
2. Was kann der Landkreis zu einer schnellen Lösung beitragen?
3. Wo kann jetzt geschlachtet werden? Wo gibt es Kapazitäten für die bisherigen Kunden des Gärtringer Schlachthofs?
4. Gibt es Übergangslösungen, z.B. Genehmigung von Schlachtungen in den eigenen Metzgereien?
5. Gibt es eine zeitliche Perspektive zur Wiederöffnung des Schlachthofs?
6. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den eingetretenen Vertrauensverlust auszugleichen (Bürgerinformation hinsichtlich Ablauf bei Schlachtungen, gläserne Produktion, Schlachthausführungen)?


Auch wenn die Aufsicht über den Schlachthof eine Aufgabe der unteren Verwaltungsbehörde im Landratsamt Böblingen und somit einer staatlichen Behörde und nicht der Politik ist, sehen wir dennoch die Verantwortung des Kreistags, die lückenlose Aufklärung der Unregelmäßigkeiten und Misshandlungen einzufordern und Lösungsvorschläge für die Zukunft zu erörtern. Auch die Rolle des Landratsamtes bzw. der handelnden Personen im Veterinäramt muss geklärt werden. Hierzu muss zunächst das umfangreiche Bildmaterial ausgewertet werden, ehe eine abschließende Beurteilung erfolgen kann.
Zudem hinterfragen wir die im April 2020 ergangene Anordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart auf Anweisung des Ministers Hauck, das vom Landratsamt Böblingen festgesetzte Zwangsgeld gegen den Betreiber der Schlachthofs, auszusetzen. Damit erfolgte aus unserer Sicht ohne Not eine Schwächung der Aufsichtsbehörde im Landratsamt Böblingen, die bereits vor Bekanntwerden des Bildmaterials bauliche Missstände angeprangert und deren Behebung eingefordert hat.

Wir benötigen den Gärtringer Schlachthof, denn wir möchten weiterhin regionale Metzgereien für unsere Landwirtschaft, damit dem Verbraucher regionale Qualitätsprodukte zur Verfügung stehen. Selbstverständlich muss der Schlachthof auf einem technischen Stand betrieben werden, der es nicht nur ermöglicht, sondern die zwingende Voraussetzung bietet, dem Tierwohl entsprechend schlachten zu können. Zudem braucht der Schlachthof aus unserer Sicht Mitarbeitende, die sich ganz klar an die Vorgaben halten und diese umsetzen.

Daher müssen alle Anstrengungen sowohl der Geschäftsführung, der Genossenschaft als auch des Landratsamts Böblingen als Aufsichtsbehörde dahingehen, einen solchen Betrieb schnellstmöglich herzustellen. Wenn wir wollen, dass wir die regionalen Produzenten und Metzgereien darin unterstützen und wenn wir Wert darauf legen, regionale Produkte mit hoher Qualität zu erhalten, ist eine zeitnahe Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs die einzige Möglichkeit.
Deshalb müssen alle Beteiligten konstruktiv und transparent zusammenarbeiten.
Ohne einen regionalen Schlachthof werden Tiere über hunderte Kilometer transportiert, um in Großschlachtereien geschlachtet zu werden. Auch das ist dem Tierwohl nicht zuträglich. Wenn dann am Ende nur noch die allseits bekannten Großschlachtereien übrig bleiben, haben wir nichts gewonnen.
Auch deshalb muss es uns im Landkreis darum gehen,
1. Konsequenzen aus dem Bildmaterial der Soko Tierschutz und dem Fehlverhalten im Schlachthof zu ziehen.
2. Lösungen für die Zukunft zu finden. Hier ist zunächst der Betreiber in der Pflicht die benannten Missstände und Mängel abzustellen und ein Konzept darzulegen, das allen rechtlichen Anforderungen standhält und mit den Nachhaltigkeitsgrundsätzen des Landkreises in Übereinstimmung gebracht werden kann.
3. zu bewerten, welche Rolle die Politik zukünftig übernimmt bzw. ob ein Neuanfang unterstützt werden kann.

Wir als FREIE WÄHLER im Kreistag Böblingen werden diesen Weg kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.

Der SoKo Tierschutz danken wir für die Veröffentlichung des Bildmaterials, ohne das wir über das Fehlverhalten im Schlachthof Gärtringen keine Kenntnis gehabt hätten.

29.09.2020

Bernd Dürr