Freie Wähler Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt ist gegen Fahrverbote als schnelle und einseitige Maßnahme, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung der EU zu erfüllen. Freie Wähler setzen auf Vorfahrt für ein ganzes Bündel von Maßnahmen, wie z. B. mehr Druck auf die Autoindustrie, Förderung von digitalen Leitsystemen, Parkraummanagement, weitere Förderung des ÖPNV, Planung und Bau von Entlastungsringstraßen bis hin zu mehr Stadtgrün, das dazu geeignet ist, Schadstoffe zu binden.
„Wir Freie Wähler lehnen Fahrverbote, die hauptsächlich Pendler oder Gewerbetreibende betreffen würden, als einzige kurzfristig umsetzbare Maßnahme zur Erfüllung der Luftreinhaltevorschriften der EU ab. Wir setzen vielmehr auf ein ganzes Bündel von Projekten und auf die Innovationskraft unserer Automobilbauer und ihrer Zulieferindustrie“, stellt der Landesvorsitzende Wolfgang Faißt klar. Desweiteren kritisiert Wolfgang Faißt auch deutlich, dass in der ganzen Diskussion kaum mehr differenziert werde nach Feinstaub, Stickoxid oder Kohlendioxid. Alles werde in einen Topf geworfen und der Hauptverantwortliche dafür sei der Dieselmotor. „Freie Wähler lehnen Autofeindlichkeit strikt ab, fordern aber mehr Druck auf unsere Autobauer, schnell nach innovativen Lösungen zu suchen, sei es Nachrüstung der Verbrennungsmotoren, Aufspielen von Updates oder mehr Schub bei den innovativen, elektrischen Antriebssystemen“, so der Landesvorsitzende. In Bayern hätten es BMW, Audi und MAN schon vorgemacht, wie Schritte in die richtige Richtung aussehen könnten, um die Euro-5 Dieselfahrzeuge nachzurüsten und die Kosten nicht einseitig den Fahrzeughaltern aufzubrummen.
Auch bei aller notwendigen Diskussion um die Zukunft des Diesels oder des Verbrennungsmotors insgesamt, fehlt dem Landesvorsitzenden eine genau so ausführliche Diskussion über die weiteren notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltungswerte in den großen Städten. So könne etwa durch intelligente Verkehrssysteme die Luftverschmutzung drastisch reduziert werden. „Wir alle wissen doch, dass man in der Stauhauptstadt Stuttgart durch das ständige Stop-and-go die Luft überdurchschnittlich belastet. Bei Freier Fahrt anstatt Stillstand im Stau ändern sich die Schadstoffparameter überdurchschnittlich schnell“, davon ist Wolfgang Faißt überzeugt. Es gibt bereits verlässliche Annahmen, dass Autos durch intelligente Ampelschaltungen, d.h. eine grüne Welle wie z.B. in Ludwigsburg bis zu einem Drittel weniger Stickoxide ausstoßen. Das könnte in Stuttgart bereits ausreichen, um unter die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte zu kommen. Ergänzt werden müssten solche Maßnahmen natürlich auch mit einem innovativen, vernetzten Parkraummanagement. Der Suchverkehr nach Parkplätzen kann heute schon durch intelligente Systeme erheblich reduziert werden. In diesem Zusammenhang fordert der Landesvorsitzende mehr Mittel von der Landesregierung, um solche dynamischen Systeme zu testen und schnell in die Umsetzung zu bringen. Das würde auch in vielen anderen Städten, den Suchverkehr deutlich zu reduzieren.
Ein weiteres Anliegen stellt Wolfgang Faißt ebenfalls in den Mittelpunkt. Wir brauchen um die großen Städte herum dringend leistungsfähige Entlastungsringstraßen. Ohne die wird es in Zukunft einfach nicht gehen. Andere Ballungsräume und Metropolen zeigen uns eindrücklich, wie man so Verkehr aus den Stadtzentren heraushalten kann. „Verbote verhängen statt Perspektiven zu erarbeiten und aufzuzeigen, das ist eindeutig zu wenig,“ ist sich der Landesvorsitzende der Freien Wähler sicher. Natürlich gehört der Ausbau des ÖPNVs auch zu den Bausteinen einer tragfähigen Lösung. Aber derzeit sind die S-Bahnen in und um Stuttgart herum deutlich ausgelastet. Auch hier muss über mehr Tangentiale, wie z.B. die erfolgreiche S60 zwischen Böblingen und Renningen, nachgedacht werden.
Eine Kürzung von Mitteln oder Förderquoten sei beim ÖPNV in unserer derzeitigen Situation geradezu kontraproduktiv. Nein – Vorfahrt müsse lt. Landesvorsitzender Faißt ein ganzes Bündel von Projekten erhalten, die auch das Stadtgrün nicht außer Acht lassen.

Weitere Informationen: Homepage: www.freiewaehler.org


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