Freie Wähler Chef BM Wolfgang Faißt erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wer Hightech und Highspeed für unser Land fordert, wer junge Menschen fit für die digitale Welt machen möchte, wer Medienbildung in den Bildungsplänen forciert, der hat bestellt und muss nun auch bezahlen“. Städte und Gemeinden können diese Aufgaben alleine nicht stemmen.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung sprechen aktuell davon, eine Digitalisierungsoffensive zügig umzusetzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will „Baden-Württemberg als Innovationsland Nr. 1 zu einem Pionierland der Digitalisierung“ machen. Seit seiner Regierungserklärung vom Oktober 2014 fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Doch wenn es um die Finanzierung dieser Zukunftsaufgabe geht, dann bleibt der Regierungschef sehr reserviert, wie vor wenigen Tagen auf dem kommunalpolitischen Bildungskongress anlässlich der Didacta 2017 in Stuttgart. Kretschmanns Verweis auf die fünf Milliarden Euro, die der Bund ab 2018 für die Digitalisierung bereitstelle, reiche nicht aus, so Landesvorsitzender Faißt.

Die Landesregierung zieht sich bei Finanzierungsfragen ihres Schwerpunktthemas darauf zurück, dass das Land für die Finanzierung der Lehrerkosten und die Kommunen als Schulträger für die Lehr- und Sachmittel zuständig seien.

Allerdings ist schon jetzt klar zu erkennen, dass eine Digitalisierungsoffensive, wie sie von Bund und Land ausdrücklich gefordert wird, bei den Städten und Gemeinden hohe Investitionskosten auslöst. Die Aufrüstung der EDV-Netze, Glasfaserleitungen für schnelles Internet und nicht zuletzt die Beschaffung der Laptops, Ipads und interaktiven Whiteboards stellen eine finanzielle Belastung für die Städte und Gemeinden dar, wie man sie im Bildungsbereich bislang noch nicht kannte. Auch die Unterhaltungs-, Support-, Administrator- und Wieder-beschaffungskosten seien ungleich höher, als die Kosten für die bisherigen Unterrichtsmaterialien.

Deshalb fordert der Freie Wähler Landesvorsitzende Wolfgang Faißt gerade in diesem wichtigen, kostenintensiven Bereich eine wirkliche Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Land und Kommunen. „Es könne nicht sein“, so der Landesvorsitzende, „dass das Land dieses Schwerpunktthema besetzt und Leistungen bestellt,  aber die Kommunen bei der Umsetzung weitgehend alleine  gelassen werden. Bund, Land und Kommunen müssten in dieser gemeinsamen Verantwortung für die Bildung unserer Kinder auch bei der Finanzierung Hand-in-Hand vorangehen. „Erfreulich sei“, so Freie Wähler Landesvorsitzender Wolfgang Faißt, „dass sich die Bundesregierung für ihren Teil, dieser finanziellen Verantwortung stellt. Natürlich sind auch die Kommunen bereit, sich finanziell einzubringen, wie bereits getätigte Investitionen im ganzen Land eindrucksvoll zeigen. „Wir sehen diese Zukunftsaufgabe gerade für die junge Generation und wollen auch unseren Teil dazu beitragen“, betont Wolfgang Faißt ausdrücklich. Aber: „Wir Freie Wähler fordern auch von der Landesregierung, sich bei dieser Finanzierungsverpflichtung in partnerschaftlicher Weise zu engagieren.“

Neben dem Streit um die Finanzierung weist Landesvorsitzender Faißt noch auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: „Die Digitalisierungsoffensive der Landesregierung braucht auch eine gute Vorbereitung und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer“. Es nütze nichts, so der Landesvorsitzende, dass interaktive Whiteboards in die Klassenzimmer kommen und dort oft nur wie eine bisherige Schultafel verwendet werden. Wolfgang Faißt betont außerdem, dass sich die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer nicht nur auf die Anwendung der digitalen Hard- und Software beschränken darf. „Der richtige Umgang mit diesen neuen Medien ist in der heutigen Zeit einfach unverzichtbar. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen dringend auch eine gezielte Pädagogik für die Digitalisierung. Bedienen – begreifen – beherrschen, wie es die Landesregierung in ihrem Programm vorgibt, müsse auch die Fähigkeit beinhalten, Inhalte zu suchen, diese zu bewerten und nach getaner Arbeit auch den „Ausschaltknopf“ am PC, Tablet oder Smartphone nicht zu übersehen. Die Zahl der Smartphone abhängigen Jugendlichen nimmt stetig zu und lt. einer Forsa Studie ist jeder zweite Jugendliche zu häufig online. „Wir müssen an unseren Schulen auch dafür sorgen, dass junge Menschen nicht in den digitalen Parallelwelten untergehen, sondern diese beherrschen lernen. Mit ihrem Wissen und ihren Kenntnissen sollen sie dafür umso besser mit beiden Beinen fest im realen Leben stehen, so Landesvorsitzender Wolfgang Faißt.


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