Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
sehr geehrter Herr Jakob,
sehr geehrter Herr Hink,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
verehrte Gäste,

nach Ihrer Bewertung, sehr geehrter Herr Landrat, haben Sie den Haushalt 2017, als Sparhaushalt eingebracht. Schon bei einer ersten Durchsicht des Planes haben wir festgestellt, wer so gepolstert ist, dem geht´s gut – da muss Sparen die reinste Lebensfreude sein. Sie haben Ihren Vorschlag zur Kreisumlage mit einem Likör verglichen – den gönnt man sich aber meist zum Dessert und nach einem guten, satt machenden Essen. Gute Liköre haben übrigens keinen Alkoholgehalt von 35,5 % sondern deutlich weniger.

Die im Entwurf geplante Senkung der Kreisumlage verschleiert, bezogen auf absolute Zahlen, die Realität. Ausgehend von der Rekordsteuerkraftsumme der Städte und Gemeinden in Höhe von 595.000.000 € würde dies nahezu 211.000.000 € entsprechen. Alles was über 200 Mio. € liegt, ist ein neuer Rekord. Sie ahnen es sicher, das möchten wir nicht ganz so belassen. Sie können sich dennoch zufrieden zurücklehnen, es bleibt, trotz unserer weitergehenden Vorschläge, bei einem absoluten Rekord.

Dem Kreis geht´s dann gut, wenn die Gemeinden stark sind, das weiterhin bleiben können und damit sie ihre Aufgaben erledigen können. Diese Erkenntnis brauchen Kreis und Land. Beim Land nennt man den Griff in kommunale Taschen „sparen“. Es ist eine seltsame Begriffsauslegung, wenn der Griff in fremde Taschen als „sparen“ definiert wird.

„Kretschmann setzt Kommunen letzte Frist“, so lautete die Überschrift im Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 26.10.2016 zur Einbringung des Landeshaushalts. Es ging dabei um die Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land zur weiteren Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich. Vom Land wurde ursprünglich ein Betrag von 300 Mio. € jährlich gefordert. Zusammengerechnet mit der bisher schon, eigentlich 2017, auslaufenden Vorwegentnahme wären dies dann 615 Mio. € jährlich, die die Kommunen zur Finanzierung des Landes beisteuern sollten.

Die Landesregierung nannte es verhandeln, verstand darunter allerdings eine sehr einseitige Vorgabe des Landes. Die kommunalen Spitzenverbände waren sich einig – so nicht. Eine Beteiligung nach dem Motto, „Vogel friss oder stirb“, das konnte nicht akzeptiert werden. Auch die Städte und Gemeinden im Kreis sind sich einig – wer in die Taschen Anderer greifen möchte muss zuerst bei sich selbst reinen Tisch machen. Und siehe da – es hat sich doch noch etwas bewegt, wenn auch wenig. Kurz vor Torschluss kam es am Freitag, 04.11.2016 zu einer Regelung. Aus 300 Mio. € wurden immer noch schmerzliche 200 Mio. € zusätzliche Vorwegentnahme. Für uns fast noch wichtiger ist, es bleibt bei der Verbundquote von 23 % für die Gemeinden im FAG.

Die Basis eines gesunden Landes bilden die Gemeinden. Das Land wird von unten gestaltet, nicht von oben. Den Städte und Gemeinden werden ständig neue Aufgaben aufgeladen. Man denke da nur an die Kleinkindbetreuung, die Ganztagesschulen, die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge u.a.m.. Ein Flüchtlingszustrom in bislang nicht da gewesenem Umfang wurde in den Städten und Gemeinden menschenwürdig bewältigt. Die Flüchtlinge wurden nicht nur untergebracht, die Gemeinden sorgen auch dafür, dass möglichst zeitnah die Integration dieser Menschen gelingt. Das haben sie geschafft, ohne irgend Jemand anderes zu benachteiligen und die Aufgabe wurde angepackt bevor Bund und Land sich verbindlich zur finanziellen Beteiligung geäußert haben.

Der nun vereinbarte Pakt für Integration mit jährlich 160 Mio. € für die Kommunen ist kein Ausgleich für die Vorwegentnahme von 200 Mio. €. Das ist eine neue Aufgabe, die richtig Geld kostet. Für eine gelingende Integration ist viel mehr notwendig. Wir begrüßen es, dass ein größerer Teil der 160 Mio. € pauschal über einen Kopfbetrag von jährlich 1125 €/für Personen in der Anschlussunterbringung gewährt werden soll. Dies lässt kommunale Gestaltungsspielräume offen, die vor Ort kreativ genutzt werden können. Über Förderprogramme werden weitere 70 Mio. €/jährlich bereitgestellt. Es ist sehr zu hoffen, dass da der bürokratische Aufwand für Antragstellungen auf das absolut Notwendige begrenzt wird.

Die geplante Weitergabe der Länder-Milliarde, ab 2018, im Rahmen des Entlastungsangebotes des Bundes in die kommunale Finanzausgleichsmasse ist zu begrüßen.

Zusammengefasst lässt sich feststellen – das Land hat ansatzweise erkannt – es geht nur mit, nicht gegen die Gemeinden. Genauso ist´s im Kreis.

Der nun ausgehandelte Kompromiss bedeutet für den Kreis, dass, auch unter Berücksichtigung der Novembersteuerschätzung, nicht mit sinkenden Kopfbeträgen im FAG gerechnet werden muss, ganz im Gegenteil. Es ist ja ein Novum, dass ein Haushaltserlass für 2017 immer noch nicht vorliegt. Verlässliche Planungen sind da kaum möglich.

Integration von Flüchtlingen im Kreis/Kosten

Die zusätzlichen Aufgaben, die damit verbunden sind, dürfen Kreis und Gemeinden nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wichtig ist, dass möglichst viel kommunaler Gestaltungsspielraum ermöglicht wird um kreative Lösungen vor Ort umsetzen zu können. Auf die vorbildliche und engagierte Unterstützung ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger sind wir da sehr angewiesen. Allen die da vor Ort mitarbeiten, dürfen auch in der Bürokratie der Kreisverwaltung keine Steine in den Weg gelegt werden. Es läuft in der Bearbeitung nicht alles rund. Ehrenamtliche Begleiter dürfen z.B. nicht von einer Stelle zur anderen verwiesen werden, das führt zur Frustration. Deshalb die Bitte – Herr Landrat, Herr Schmid – schulen Sie Ihre Mitarbeiter, dass dies so gut wie möglich vermieden wird.

Zurück zum aktuellen Plan.

Der Kreis Böblingen hat in den letzten Jahren auf Kosten der Städte und Gemeinden beachtlich Rücklagen angesammelt oder man könnte auch sagen „richtig Speck angesetzt“. Dabei ist doch heutzutage fast jeder darauf aus, möglichst eine schlanke Figur abzugeben ! Nicht so der Kreis. Die Rücklage für die Flugfeldklinik beträgt rund 35 Mio. € und in der allgemeinen Rücklage wurden knapp 50 Mio. € angesammelt, zusammen also rund 85 Mio. €.

Diese Rücklage wird mit dem für 2016 zu erwartenden Jahresüberschuss, der nach unserer Überzeugung sicher wieder bei mindestens ca. 5-8 Mio. € liegen wird, weiter anwachsen. Das sind doch ideale Voraussetzungen für eine spürbare Absenkung der Kreisumlage. Dazu später noch mehr.

Welche Aufgaben stehen an? Vorab sehen wir die Aufgabe der Flüchtlingsintegration.

Da Vorab ein Dank:

Das Sozialdezernat unter der Leitung von Alfred Schmid unterstützt durch die Integrationsbeauftragte Frau Pfister, das Hochbauamt, Herrn Sendersky und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Abteilungen haben im letzten Jahr eine sehr gute, hervorragende Arbeit abgeliefert. Sie haben es geschafft, den großen Zustrom von Flüchtlingen, der bis ins Frühjahr 2016 hinein angehalten hat, menschenwürdig unterzubringen, die notwendigen Räumlichkeiten organisiert, gebaut und mit den Städten und Gemeinden zusammen Lösungen erarbeitet, die eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis beinhalteten. Dafür gebührt Ihnen großer Dank und Anerkennung und auch allergrößter Respekt.

Es geht jetzt darum, all den Menschen, die eine Bleiberechtsperspektive haben, schnell bei der Integration zu helfen. Dazu sind gezielt Deutsch- und Integrationskurse zu vermitteln, die möglichst auch dezentral vor Ort angeboten werden müssen, weil sich z.B. die Kinderbetreuung in den Kindergärten und -krippen und Deutschkurse bei der Volkshochschule in Böblingen oder Herrenberg und Leonberg in der Regel überhaupt nicht miteinander vereinbaren lassen. Vor Ort kann die Kinderbetreuung für Zeiten – incl. Fahrzeit-, in denen die Deutschkurse bei den Volkshochschulen angeboten werden, nicht verlässlich sichergestellt werden. Die Kurse sind besser auf die Kinderbetreuungszeigen in den Städten und Gemeinden abzustimmen. Da besteht Handlungsbedarf. Sehr ärgerlich ist auch, dass es in vielen Unterkünften die längst zugesagten WLAN Anschlüsse immer noch nicht gibt. Die vom Jobcenter vermittelten, internetgestützten Deutsch- und Integrationskurse können von den Bewohnern deshalb oft nicht genutzt werden. Wir erwarten, dass schnellstens Abhilfe geschaffen wird. – Dies wäre ein vergleichsweise kleiner Beitrag zu einer gelingenden Integration.

Ohne Deutschkenntnisse keine Arbeit und ohne Arbeit und Teilhabe schaffen wir sozialen Sprengstoff. Nur wenn es gelingt, möglichst vielen dieser Menschen Deutsch zu vermitteln und die Kultur unseres Landes näher zu bringen, werden wir sie dauerhaft in Arbeit vermitteln können.

Positive Beispiele müssen übrigens in den Blickpunkt gerückt werden – wer dagegen Ängste schürt hilft niemandem. – Presseberichte wie bereits verschiedentlich erfolgt sollten das weiter aufgreifen.

Details zum Kreishaushalt.

Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbssteuer betrug im Jahr 2015 fast 29 Mio. € – also weniger, wie kürzlich in der Kreiszeitung berichtet wurde – dennoch war es ein Rekord. Auch 2016 kann ein ähnlicher Betrag vereinnahmt werden. Angesichts der weiterhin niedrigen Zinsen wird die Bereitschaft, Immobilien zu kaufen, nicht nachlassen. Daher erwarten wir im Jahr 2017 wieder eine rege Investitionstätigkeit und damit eine hohe Grunderwerbssteuer. Es besteht ordentlich Spielraum für die Festsetzung der Kreisumlage.

Wir beantragen die Kreisumlage auf 34,0 % Punkte festzusetzen. Also 1,5 % weniger als im Entwurf. Damit kommen wir dem Kreis sogar nicht entgegen. Vor Bekanntwerden der neuen Kopfbeträge im FAG, dem vergangenen Freitag, lautete unser Antrag 34,5 %. Der neue Kopfbetrag von 364 €/je Einwohner bringt ein Plus von 3,8 Mio. € für den Kreis. Die weitere Absenkung der Kreisumlage entspricht dagegen lediglich knapp 3 Mio. €.

Das ergibt ca. 201 Mio. € Gesamtvolumen, nach wie vor Rekord !

Gegenüber dem Entwurf führt der Vorschlag zu rund 8,85 Mio. € Mindereinnahmen. Diese können aus der Mehreinnahme im FAG (3,8 Mio.), dem erwarteten Jahresüberschuss 2016 (mindestens ca. 5 Mio. €) und soweit notwendig, dem Wegfall einer Investitionszuweisung an das Tierheim, der Reduzierung eines Haushaltsansatzes im Budget Gebäudewirtschaft um 500.000 €, der Umwidmung von Stellen bzw. Nichtbesetzung von Stellen und, falls je erforderlich, durch eine Absenkung der Kredittilgungen bzw. eine Mitverwendung eines Teiles des Veräußerungserlöses aus dem Altenpflegeheim Leonberg, mehrfach gedeckt werden.

Unsere Deckungsvorschläge wurden ja von der Verwaltung in den Vorjahren oft angezweifelt bzw. als nicht machbar erklärt. Im Nachhinein hat sich regelmäßig gezeigt, dass z.B. Haushaltsansätze für die Gebäudeunterhaltung nicht im geplanten Umfang umgesetzt werden konnten und unsere Erwartungen zu Überschüssen weit übertroffen wurden. – man denke nur an das Jahr 2015 als der Überschuss dann um fast 20 Mio. € über den Erwartungen lag. Haushaltswahrheit und Klarheit – sage ich da nur – da gibt’s regelmäßig viel Luft nach oben.

Verschuldung/Rücklagen des Kreises

Im Vorbericht haben Sie treffend dargestellt, dass sich die Rücklagen des Kreises sehr positiv entwickelt haben. Insgesamt sind dies zwischenzeitlich, wie bereits genannt, rund 85 Mio. €. Rechnet man alle Schulden dagegen und zwar im Kernhaushalt, im Eigenbetrieb Klinikgebäude und im Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft, beträgt die Gesamtverschuldung Ende 2016 noch 79 Mio. €.

Herr Landrat, folgt man Ihren Worten, dann lasten diese Schulden schwer auf Ihren Schultern. In Wirklichkeit ist der Kreis bei genauer Betrachtung schuldenfrei!

Stellt man nämlich den Rücklagen die Schulden gegenüber – bleibt noch ein Plus von 4 Mio. €. Dies ist eine wirklich gute und eine qualifizierte Grundlage für die großen Zukunftsaufgaben des Kreises, die vor uns liegen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, zu prüfen in wie weit die Rücklage in Höhe von 35 Mio. €, die für den Klinikneubau bereits angesammelt wurde, in ein aktuelles Trägerdarlehen an die Kreiskliniken, umgewandelt werden kann. Mit diesem Trägerdarlehen könnten Zinsaufwendungen bei den Kreiskliniken vermindert werden und auf der anderen Seite Aufbewahrungsgebühren, die an die Banken zu bezahlen sind, vermieden werden.

Die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Steigerung der Kreisumlage auf wieder 37 % Punkte ist nach unserer Überzeugung ebenfalls nicht gerechtfertigt. Eine aktuelle Erhebung der Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden wird belegen, dass im Landkreis Böblingen im Jahr 2016 die Steuerkraftsumme weiter angewachsen ist.

Verschuldung

Wie bereits gesagt, die Verschuldung des Kreises wurde in den letzten Jahren deutlich zurückgeführt. Betrug die Gesamtverschuldung im Jahr 2008 noch rund 116 Mio. €, so ist sie zwischenzeitlich auf 79 Mio. € abgesunken. Das gelang obwohl weiterhin kräftig investiert wurde. Bis Ende 2017 soll die Verschuldung im Kernhaushalt sogar auf 57 Mio. € sinken. Trotz des hohen Betriebsabmangels der Krankenhäuser konnte auch in den Kliniken die Verschuldung deutlich reduziert werden und zwar von 25,3 Mio. € auf aktuell 14 Mio. €.

Die Voraussetzungen, große Investitionen anzupacken sind gegeben. Die Krankenhaussanierung in Leonberg und Herrenberg sowie der geplante Neubau auf dem Flugfeld, können realisiert werden. Die Stärke des Kreises, das ist klar – ist nicht nur unsere eigene Leistung. Sie beruht auf den innovativen und starken Firmen und Betrieben im Kreis.

Auf dieser Stärke darf sich niemand ausruhen. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass unsere Betriebe genügend Möglichkeiten zur Entwicklung erhalten. Dazu zählt die Ausweisung von Gewerbeflächen, die sowohl von örtlichen Handwerksbetrieben als auch von großen Firmen benötigt wird – eine große Aufgabe für die Gemeinden, zu der der Kreis unterstützend tätig werden muss.

Der Vorrat an erschlossenem Gewerbebauland in der ganzen Region, so Dr. Rogg von der Regionalen Wirtschaftsförderung, reicht gerade mal noch für 7 Monate aus. Besonders die Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen sind gefordert Pläne voranzubringen.

Dazu brauchen wir Wohnungen. Günstige Wohnungen sind nicht möglich, wenn es kein Angebot gibt. Jahrelang wurde vom Land, von der Region aber auch von Ihnen, Herr Landrat, gepredigt, dass keine neuen Flächen überbaut werden dürfen. Begründet wurde diese mit einem erwarteten Bevölkerungsrückgang – doch diese Prognose wurde von der Wirklichkeit weggewischt. Der Kreis und die Region wachsen und zwar schon ohne Flüchtlinge. Doch die falschen Prognosen haben zu einem Planungsstillstand in vielen Bereichen geführt.

Gewerbebrachen, die meist schnell ins Gespräch gebracht werden, gibt’s im Kreis Böblingen praktisch keine. Also steht die gemeinsame Aufgabe an, sowohl Wohnbauland als auch Gewerbebauland zu entwickeln. Wer sich da auf Erreichtem ausruhen möchte, provoziert Stillstand und eine schnelle Abwärtsspirale. Es bleibt dabei: „wer es versäumt, täglich besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein“.

Die aktuelle Prognos-Studie, in der wir bundesweit einen Spitzenplatz belegen, ist kein Ruhekissen. Wer in der Champions Liga bleiben will muss sich besonders anstrengen. – wer nur meint er sei gut – siehe VFB – den kann der Abstieg schnell bitter erwischen.

Soziales / soziale Situation und anderes mehr

Herr Landrat, Sie haben angekündigt, einen Armutsbericht für den Landkreis Böblingen vorzulegen. Es ist sicher richtig, im reichen Kreis Böblingen die soziale Situation auch genau zu beleuchten. Der Begriff „Armutsbericht“ vermittelt jedoch den Eindruck, viele Menschen im Kreis seien von Armut betroffen. Die Einkommenssituation im Landkreis Böblingen ist spitze. Deshalb ist es auch gar nicht einfach, z.B. für Sozialmietwohnungen Familien oder Einzelpersonen mit Berechtigungsscheinen zu finden. Die landeseinheitlichen Vorgaben für diese Förderung, passen im Kreis Böblingen nicht richtig. Wir brauchen auch für mittlere Einkommensempfänger bezahlbare Wohnungen.

Bitte prüfen Sie ob der Titel eines solchen Berichts passt. Besser wäre z.B. ein „Bericht zur sozialen Situation im Kreis“.

Eingliederungshilfe

Die Eingliederungshilfe für Behinderte ist nach wie vor der größte Kostenblock im Haushalt. Hier erwarten wir von der Bundesgesetzgebung langfristig eine wirksame Entlastung der Kreise, wenigstens keine neuen Belastungen. Wenn die angedachten gesetzlichen Veränderungen dazu führen, dass der Leistungskatalog weiter ausgeweitet wird, dann muss der Bund auch die Kosten ersetzen. Seit Jahren werden die Kosten der Unterkunft z.B. nicht ausreichend ersetzt.

Der Kreis ist in der Jugendhilfe im Benchmarking weit nach vorne gekommen. Es ist allerdings darauf zu achten, dass der Standard nicht auf Kosten der Kinder und Jugendlichen zu stark zurückgefahren wird. Frühe Hilfen verhindern langfristige Kosten. Wir sind froh, dass es gelungen ist, die örtlichen Träger der Jugendhilfeleistungen im Kreis weiterhin zu beschäftigen. Die vor Jahren angedachte Ausschreibung der Jugendhilfeleistung haben wir damals nicht akzeptiert, das war richtig. Eine systematische Verschlechterung des Leistungsspektrums hätte niemand geholfen.

Verkehrsinfrastruktur /öffentlicher Personennahverkehr

Zunächst zum öffentlichen Personennahverkehr. Die Region Stuttgart hat mit dem Beschluss zum 15-Minuten-Takt auf der S-Bahn Hoffnungen geweckt, die wohl an der Realität scheitern werden. Lösungsvorschläge, die nicht ausreichend durchdacht sind und dazu faktisch kaum machbar sind, verursachen Enttäuschungen und keinen Aufbruch. Es wird dazu argumentiert, dass die durch den 15-Minuten-Takt entstehenden Mehrleistungen durch erhöhte Zuweisungen aus Regionalisierungsmitteln finanziert werden können. Eine verbindliche Zusage des Landes zur Zuweisung dieser Regionalisierungsmittel gibt es immer noch nicht. Zudem ist es falsch, zu behaupten, die erhöhten Regionalisierungsmittel würde man nur bekommen, wenn man mehr Leistungen anbietet. Die Zuweisungen steigen auch ohne weitere Leistungsangebote sie sind schon bislang viel zu niedrig.

Ganz klar, auch wir sprechen uns dafür aus, die Leistungen auf der S-Bahn spürbar zu verbessern. Eine bedarfsorientierte Ausdehnung des 15-Minuten-Taktes findet unsere Zustimmung. Wir brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr, der in der Lage ist, zusätzliche Verkehre von der Straße auf die Schiene zu übernehmen.

Es macht aber keinen Sinn in Schwachverkehrszeiten halbleere Züge durch die Landschaft zu schicken. Es macht auch keinen Sinn, die Leistungsfähigkeit des S-Bahn Netzes so zu belasten, dass es tagsüber keine Erholungsphasen für einen fahrplangenauen Netzbetrieb mehr gibt. Im ganztägigen 15-Minuten-Takt können aufgelaufene Verspätungen nicht mehr abgefangen oder ausgeglichen werden. Viele Nutzer aus den Städten und Gemeinden des Kreises Böblingen kommen mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, sei es der Schönbuchbahn oder Bussen, zur S-Bahn. Sie sind, auf einen punktgenauen Fahrplan der S-Bahn angewiesen. Gelingen Übergänge von Bussen und Bahnen auf die S-Bahn nicht fahrplanmäßig, verlängert sich die Fahrzeit für die Nutzer dieser Zubringerverkehre erheblich. Die Zubringerverkehre fahren oft nur im Halbstundentakt oder gar Stundentakt. Die Annahme, dass es den Nutzern egal ist, wenn sie dann auf eine S-Bahn maximal 14 Minuten warten müssen, ist sicher nicht zutreffend. Es muss nach wie vor darauf geachtet werden, dass der Fahrplan auch von der S-Bahn eingehalten werden kann. Wir erwarten, so unser Antrag vom 30.09.2016, dass seitens der Kreisverwaltung untersucht und geprüft wird, welche Folgekosten im Landkreis entstehen werden, wenn durch die Ausdehnung des 15-Minuten-Taktes auf der S-Bahn weitere Buslinien eingeführt werden müssten oder gar Takte auf der Schönbuchbahn weiter zu verdichten sind. Außerdem erwarten wir klare Aussagen dazu wie es gelingen kann auf der S-Bahn bei einem 15-Minuten-Takt die Fahrpläne pünktlich einzuhalten.

Der Antrag wurde im Ausschuss vorberaten; Nach Klärung der offenen Punkte erwarten wir auch die Behandlung im Kreistag.

Schönbuchbahn

Am Freitag war der erste Spatenstich für die Fahrzeughalle der Schönbuchbahn. Wir gehen damit einen mutigen Schritt in die Zukunft, zu dem wir stehen. Die Schönbuchbahn ist das Erfolgsmodell einer gelungenen Reaktivierung von Bahnstrecken. Fast 9000 Fahrgäste täglich gegenüber einst kalkulierten 2600 – das wird nirgends übertroffen.

Wäre die Streckenaktivierung damals nicht mit 90 % aus dem LGVFG gefördert worden, wer weiß, ob der Schritt gewagt worden wäre. Die aktuell zugesagte Festbetragsförderung in Höhe von 37 Mio. € wird, trotz gestiegener Kosten, nicht mehr verändert. Das ist enttäuschend. Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass die in den Vorgesprächen angedeutete Möglichkeit der Fahrzeugförderung tatsächlich kommt und zwar möglichst mit einer Förderquote von mindestens 50 %. Der Kreis ist mit dieser Investition, die zukünftig bis zu 10 Mio. € jährlich Zuschussbedarf haben wird, überfordert, wenn die Fahrzeuge nicht gefördert würden. Die Absenkung der Förderquoten für diese Projekte ist einfach falsch.

Die Absenkung des LGVFG-Zuschüsse auf generell 50 % trifft auch die Städte Böblingen und Holzgerlingen schwer. Die Beseitigung der Bahnübergänge in Böblingen und Holzgerlingen erfordern hohe kommunale Investitionsleistungen. Es bleibt dabei, wer den Ausbau des Schienenverkehrs mit kommunaler Beteiligung ernsthaft fordert, muss auch bei Zuschüssen klotzen und nicht kleckern.

Straßenbauten im Kreis Böblingen

Zum Glück wurden während der letzten 20 Jahre im Kreis Böblingen viele Umgehungsstraßen gebaut. Z.B. die B 28 in Jettingen, die B 464 zwischen Renningen und Böblingen-Hulb und jetzt aktuell die B 464 in Holzgerlingen. Diese Straßen sind nicht mehr wegzudenken. Nicht so richtig gelungen ist die neue Thermalbadkreuzung in Böblingen – da muss nach investiert werden – aber gemeinsam wie beim Bau von Umgehungsstraßen bislang praktiziert.

A 81

Endlich wurde die Planfeststellung für die A 81 begonnen. Kreis und Region, das zeigt sich in den letzten Monaten unerbittlich, brauchen ein leistungsfähiges Straßennetz. Deshalb ist der Ausbau der A 81 zwingend. Hoffentlich kommt es zu einem baldigen Baubeginn.

Erweiterung Landratsamt

Da brauchen wir zunächst mal baurechtliche Klarheit. Dies heißt, die Kreisverwaltung muss mit der Stadt Böblingen klären, welche Gebäudekörper baulich überhaupt realisiert werden dürften. Die spätere Finanzierung durch den Abfallwirtschaftsbetrieb halten wir grundsätzlich für richtig.

Eventuelle Pläne für ein Bürgerzentrum und Sitzungssäle auf EG-Ebene werden von uns jedoch kritisch gesehen. Die Sanierung der Sitzungssäle im Bestand oder ein Neubau muss genau analysiert und detailliert berechnet werden. Dazu sind belastbare Kostenberechnungen vorzulegen – Schätzungen genügen nicht.

Neubau Kliniken

Zum Klinikneubau auf dem Flugfeld und den Sanierungen der Kliniken in Leonberg und Herrenberg sagen wir ein klares „Ja“.

Es hat sich gelohnt, nochmals detailliert zu planen. Mit der Zustimmung zu diesem Sanierungskonzept sagt der Kreistag erneut auch ein klares „Ja“ zum Erhalt dieser Standorte. Wir hoffen, dass dies vor Ort erkannt wird. Vom Land erwarten wir, dass die Landesförderungen für die einzelnen Sanierungsabschnitte zeitnah gewährt werden. Das medizinische Konzept, das wir im Kreistag beschlossen haben, wird damit zementiert und festgelegt.

Neubau Flugfeldklinik

Der städtebauliche Wettbewerb ist entschieden. Es zeigt sich, auf dem Grundstück an der Calwer Straße kann ein Krankenhaus, das auch städtebauliche Akzente setzt, gebaut werden. Die Erkenntnis, dass unser Grundstück knapp bemessen ist, hat sich aber bei der Bewertung der einzelnen Vorschläge schnell gezeigt. Zunächst ist zu klären, ob das Raumprogramm noch gestrafft werden kann. Mit dem Zweckverband Flugfeld sollte ergänzend verhandelt werden, ob ein Teil der noch nicht überplanten Grundstücke als Reserve dem Klinikstandort zugeschlagen werden kann. Wir erwarten, dass im Rahmen der weiteren Planung eine funktionale Optimierung des Baus gelingt. Wir sind auf eine kostenoptimierte Bauweise besonders angewiesen. Klar bekennen wir uns dazu: „Es muss vorwärts gehen und zeitnah begonnen werden“.

Breitbandausbau im Kreis

Wir unterstützen die Untersuchungen zur Back-Bone Planung für ein digitales Versorgungsnetz. Es ist jedoch dringend darauf zu achten, dass keine Parallelstrukturen entwickelt werden und dauerhaft Personalstellen aufgebaut werden. Der Ausbau muss vom Land in gleicher Weise unterstützt und gefördert werden wie in anderen Landesteilen auch. Investitionen in Ortsnetze sind keine Gemeinschaftsaufgabe von Kreis oder Region. Es geht auch nicht, dass parallel zu bereits vorhandenen Ortsnetzen ein weiteres kommunales Netz gebaut wird und wir dann eine lange Nase gedreht bekommen, weil uns die bereits aktiven Marktteilnehmer mit ihren Leistungen unterbieten oder zuvorkommen. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und die detaillierte Untersuchung in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden ist dringend geboten.

Neubau Tierheim

Zum Neubau des Tierheims stehen wir, obwohl es ja nicht günstiger wird. Von Vorteil ist, dass es um Nettobaukosten geht, weil die Anstalt öffentlichen Rechts Vorsteuer abzugsberechtigt ist. Auf den Haushaltsantrag zur Finanzierung verweise ich.

Die weiteren Anträge liegen schriftlich vor. Sie sind auch im Einzelfall begründet. – auf diese Begründungen verweise ich.

Ich komme zum Schluss.

Der Landkreis Böblingen ist gut aufgestellt. Der Kreistag arbeitet konstruktiv mit der Verwaltung zusammen. In der Prognos-Studie wurde uns bestätigt, wir sind spitze. Doch um spitze zu bleiben dürfen wir sparsames Wirtschaften und Handeln nicht vergessen. Schon Voltaire wusste:

„wer seine Wünsche zähmen kann, ist reich genug“

Die sozialen Risiken steigen weiter.

Die Kreisumlage kann dennoch deutlich gesenkt werden, das tut dem Kreis nicht wesentlich weh, hilft aber den Städten und Gemeinden ihre Aufgaben, insbesondere in der Integrationsarbeit, zu erledigen. Wir alle wollen gemeinsam, dass der Landkreis Böblingen spitze bleibt und dass es ein gutes soziales Miteinander sowie wirtschaftliche Erfolge gleichermaßen gibt.

Wir danken Ihnen, Herr Landrat Bernhard, Herrn Jakob, Herrn Kreiskämmerer Hink und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei sowie allen Dezernenten dem ganzen Team des Hauses für die gute und konstruktive Arbeit. Herzlichen Dank auch an die Kreistagskolleginnen und Kollegen für das partnerschaftliche Miteinander im Kreistag.

Für die weitere Beratung wünschen wir uns konstruktive Ergebnisse.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wilfried Dölker
Fraktionsvorsitzender


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