Antrag der Freien Wähler führte zur Absetzung der Beschlussfassung – Deutliche Kritik am Verhalten der Regionalverwaltung

Die Regionalverwaltung hat einen Vorstoß zu einem weitgehenden Ausbau der S-Bahn-Bedienung unternommen. Ohne Vorankündigung und mit einem sehr kurzen zeitlichen Vorlauf sollte in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart u.a. über einen durchgehenden 15-Minuten-Takt entschieden werden. Der jährliche Aufwand wurde mit rd. 23 Mio. € geschätzt. Weder im laufenden Etat noch in der mittelfristigen Finanzplanung sind Mittel in einer derartigen Größenordnung enthalten. Es spricht nicht gerade für elementare Kenntnisse im Haushaltsrecht, wenn die Verwaltung dafür einen Beschluss beantragt, zudem in einem Ausschuss. Dafür erhielt sie nun die „rote Karte“.

Aufgrund des von den Freien Wähler eingereichten Vertagungs- und Sachantrags zog der Ausschussvorsitzende Thomas Bopp den wesentlichen Teil der Beschlussanträge zurück. Der hartnäckige Einsatz des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, hat sich gelohnt. Es geht der Fraktion nicht darum, notwendige Verbesserungen zu verhindern, sondern sie verlangt ein korrektes Verfahren, betont Maier.

Die Verwaltung reagierte allerdings nur auf den Teil des Antrags, der Vertagung bzw. Verweisung in die Regionalversammlung gefordert hatte. Über die weiteren Antragspunkte

  • Verhandlungen mit dem Land über eine angemessene Zuweisung von Regionalisierungsmitteln und Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung darüber
  • Anhörung der Landkreise, die die Mittel für die Verbesserungen aufbringen und auch die Anschlussbedienung (die einen hohen Finanzaufwand erfordert) sicherstellen müssen,

wurde nicht beraten. Hier wäre durchaus ein verbindlicher Beschluss möglich gewesen. Es entsteht der Eindruck, dass man dem bewusst ausweichen wollte.

Bernhard Maier und die Fraktion weisen weiter daraufhin, dass im Vorfeld der abschließen den Beratungen noch umfangreiche Untersuchungen anzustellen und Betriebssimulationen durchzuführen sind. Zu klären sind insbesondere

  • Verkraftet das derzeit schon sehr verspätungsanfällige Netz einen durchgehenden 15-Minuten-Takt (schon heute reichen die Taktpausen nicht aus, um Verspätungen abzubauen)?
  • Rechtfertigt der objektive Bedarf auch in Schwachlastzeiten ein derart umfangreiches und teures Verkehrsangebot?
  • Sind die Landkreise und letztlich die Städte und Gemeinden angesichts des enormen Aufgabenvolumens überhaupt in der Lage, solche Beträge alljährlich zu schultern?

„Immerhin hat die Verbandsverwaltung eingesehen, dass eine derartige Hoppla-Hopp-Politik bei einem so komplexen Thema nicht zu verantworten ist. Die Einsicht kam spät, aber sie kam – unser Antrag hat diese Erkenntnis herbeigeführt. Unsere Fraktion wird  konstruktiv die weiteren Untersuchungen und Beratungen begleiten“, fasst Bernhard Maier die jüngste Entwicklung zusammen.

Die Fraktion, die in ihrer Sitzung am 16, September den Vorgang erörterte, zeigte sich befriedigt, dass der Kern des Antrags Erfolg hatte. Deutlich kritisiert wurde, dass die weiteren Anliegen nicht aufgegriffen wurden. Im weitern Verfahren werden die Freien Wähler mit Nachdruck darauf bestehen.


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