Landkreiskonferenz in Leonberg: Die Freien Wähler informieren über politische Schwerpunktthemen im Landkreis und der Region
„Leonberg – ein Erlebnis!“ – so begrüßte Wolfgang Schaal, der Vorsitzende des Stadtverbandes der Freien Wähler Leonberg die zahlreich nach Leonberg gekommenen Gäste der Kreiskonferenz der Freien Wähler im Landkreis Böblingen. Gekonnt legte Schaal den Anwesenden die Vorzüge seiner Heimatstadt ans Herzen.
Wilfried Dölker, Bürgermeister in Holzgerlingen sowie Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag und Regionalrat im Verband Region Stuttgart oblag es, in seinem Impulsreferat die Herausforderungen in der Kreispolitik vorzutragen.
„Die Krankenhäuser in Böblingen und Sindelfingen auf dem Flugfeld zusammen zu legen ist nach den vorliegenden Daten der Gutachter richtig um alle Kliniken im Landkreis zu stärken“, so Dölker. Gleichwohl äußerte Dölker Verständnis dafür, dass es Diskussionen und Sorgen um die Standorte gibt. „Auch deshalb ist es wichtig, ein sinnvolles medizinisches Konzept zu planen, das die Beibehaltung der Krankenhäuser in Leonberg und Herrenberg beinhaltet. Die Freien Wähler setzen sich seit geraumer Zeit im Kreistag dafür ein und stehen zu den Häusern in Herrenberg und Leonberg, die nun für 69 Mio. € bzw. 27 Mio. € saniert werden sollen“, so Dölker weiter.
Kritisch äußerte sich Dölker zur Krankenhausfinanzierung. Die derzeitige Finanzierung müsse unbedingt auf eine solide Basis gestellt werden. Hier sind nach seinen Ausführungen Bund und Land gefragt, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.
Zum Deckel und der Erweiterung der A 81 forderte Dölker, dass die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land, dem Kreis und den Kommunen nun endlich geschlossen werden muss.
Bei den Flüchtlingen erwartet Dölker eine deutliche Unterstützung von Bund und Land. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge alleine gelassen werden.“ Diese Forderung wird auch seitens des Gemeindetags vehement unterstützt.
Bernhard Maier, Landrat a.D. und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Wähler in der Regionalfraktion der Freien Wähler äußerte sich zum Verkehr innerhalb der Region. „Aufgabe des Verbands Region Stuttgart muss es sein, vernünftige Rahmenbedingungen für die Firmen in unserer Raumschaft zu bieten. Dazu gehört die Bereitstellung von gut funktionierenden Verkehrswegen“, sagte Maier in einer engagierten Rede. „Wir sind in der Region Stuttgart Deutscher Meister für im Stau verwendete Zeit“, so Maiers kritisches Fazit.
Die rot-grüne Landesregierung habe die Förderung des kommunalen Straßenbaus drastisch reduziert. Verkehrlich wirksame Maßnahmen ließen sich so aber nicht umsetzen. Stau sei die logische Folge.
Maier forderte deshalb deutliche Änderungen: Es müsse mehr Geld für den kommunalen Verkehrsinfrastrukturausbau zur Verfügung gestellt werden. Zudem brauche die Region den Nord-Ost-Ring einschließlich der Filderauffahrt. Nur ein leistungsfähiger Straßenring um Stuttgart, könnte die Innenstadt von Stuttgart wirksam entlasten und die Verkehrsbeziehungen in der Region verbessern.
Als Unsinn bezeichnete Maier die derzeitigen Planungen der Hermann-Hesse-Bahn von Calw bis nach Renningen. Eine Bahnanbindung aus Calw kommend in den Landkreis Böblingen sei durchaus richtig. Allerdings dürfe die Hermann-Hesse-Bahn nicht wie jetzt geplant bis Renningen geführt werden. Die S-Bahn, die schon heute Verspätungen hat, würde weiter geschwächt. Dieselbetrieb auf einer eingleisigen Strecke bis Renningen einzusetzen sei zudem nicht zeitgemäß, wenn gleichzeitig auf der Schönbuchbahn die Dieselfahrzeuge in Elektrofahrzeuge getauscht werden sollen.
Wolfgang Faißt, Bürgermeister in Renningen und Vorsitzender des Landesverbands der Freien Wähler in Baden-Württemberg warb bei den Anwesenden für den Landesverband, den er als Servicedienstleister für die Orts- und Kreisvereine der Freien Wähler versteht. Faißt lud die Zuhörer zur 60. Jahreshauptversammlung des Landesverbands am 23. April 2016 nach Esslingen ein.
Die anschließende Fragerunde moderierte Oberbürgermeister Thomas Sprißler aus Herrenberg. Zahlreiche Wortmeldungen gab es zur geplanten Hermann-Hesse-Bahn. Diese wurde von etlichen der Anwesenden – so auch von Vertretern von Bürgerinitiativen – sehr kritisch gesehen. Dabei wurde die Hermann-Hesse-Bahn nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern vor allem die Art und Weise wie die Planungen im Landkreis Calw vorangetrieben werden, bei denen zum Beispiel auf den Lärmschutz kaum Rücksicht genommen würde. Auch wurde erneut deutlich, dass ein Ausbau bis Weil der Stadt die richtige Lösung wäre, statt einer Durchbindung bis Renningen, die die S-Bahn schwächen würde.
Bernd Dürr, Bondorf
Freie Wähler im Landkreis Böblingen
08.04.2016