Herrenberg. Der Kreisverein der Freien Wähler im Landkreis Böblingen um seinen Vorsitzenden Bürgermeister Wolfgang Faißt aus Renningen, hatte zur Mitgliederversammlung nach Herrenberg eingeladen, wo er eine stattliche Zahl Mitglieder begrüßen konnte. Erst vor wenigen Tagen war Faißt als Nachfolger von Heinz Kälberer zum Vorsitzenden des Freie Wähler Landesverbands gewählt worden.

Faißt äußerte, dass der neue Landesvorstand seinen Fokus auf die Basis des Verbands, also auf die Kreis- und Stadt- bzw. Ortsebene ausrichten will, seine Information und Beratungsfunktion verbessern und mehr politische Themen besetzen werde – allerdings nur jene, die Auswirkungen auf die kommunalpolitische Basis haben. „Dies kann uns nur guttun, wenn wir einen konstruktiven Dialog miteinander pflegen und – bei unterschiedlichen Auffassungen – eben nicht gegeneinander arbeiten“, so Faißt.

In seinem Bericht blickte Faißt auf die erfolgreichen Kommunalwahlen im Jahr 2014 zurück. Mit 34,4 % der Stimmen konnten die Freien Wähler im Kreistag das sehr gute Ergebnis aus 2009 noch leicht ausbauen und sind mit 30 Sitzen im Kreistag Böblingen Weiterhin die stärkste Gruppierung. Faißt dankte allen Helfern und Unterstützern, die sich bei der Wahl eingebracht haben, zuvorderst Bernd Dürr, Bürgermeister in Bondorf, der die Organisation der Wahl für die Freien Wähler im Landkreis und der Region Stuttgart verantwortete.

Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion berichtete der Fraktionsvorsitzende Wilfried Dölker, Bürgermeister in Holzgerlingen. Als wichtigstes Kreisthema benannte Dölker die Weiterentwicklung der Kliniklandschaft. „Die Krankenhausfinanzierung muss dringend nachgebessert werden“, richtete Dölker seinen Appell an die Bundes- und Landespolitik. Die Freien Wähler im Kreistag stehen zum Erhalt der Häuser in Herrenberg und Leonberg sowie zum geplanten Neubau auf dem Flugfeld. Allerdings ist es Aufgabe der Bundespolitik, die Krankenhäuser dauerhaft mit auskömmlichen Erlösen zu finanzieren. „Wenn bei jedem Patient, der in die Notaufnahme kommt das Krankenhaus 100 € drauflegen muss, dann stimmt das Finanzierungssystem nicht“, so Dölker. Weiter berichtet Dölker über die Schönbuchbahn, die an ihre Kapazitätsgrenze gelangt und nun elektrifiziert werden sowie einen 15 min-Takt erhalten soll. Auch das sei ein finanzieller Kraftakt für den Kreis, ebenso wie die Flüchtlingsunterbringung, die vom Kreis und den Kommunen ein erhebliches Engagement erfordert.
„Die Freien Wähler arbeiten sehr engagiert an den Kreisthemen, unsere Fraktionsarbeit ist äußerst effektiv“, dankte Dölker abschließend der Kreistagsfraktion.

Aus der Arbeit der Regionalfraktion der Freien Wähler berichtete Bernhard Maier, Landrat a.D. aus Renningen.
Die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans ist aus seiner Sicht eine der Hauptaufgaben in dieser Legislaturperiode. „Stuttgart ist die Stauregion Nr. 1 – das müssen wir lösen“, so Maier. Das gehe jedoch nicht, in dem man wie es die derzeitige Landesregierung tut, die Förderungen für Straßenbauvorhaben und große ÖPNV-Projekte reduziert und stattdessen auf Radwege setzt. Das werde die Verkehrsprobleme in der Region nicht lösen, weshalb die Freien Wähler in der Regionalfraktion sich weiterhin für den Ausbau des ÖPNV und der Straßeninfrastruktur einsetzen werden.
Auch die Unpünktlichkeit der S-Bahn sprach Maier an. „Das ist ein Dauerthema und sehr unbefriedigend“. Im Hinblick auf die Diskussionen zu einer Regionalbahn zwischen Calw und Weil der Stadt warnte Maier davor, das eng getaktete und an der Belastungsgrenze befindliche S-Bahn-System weiter zu belasten.

Bei den anschließenden Wahlen wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder einstimmig wiedergewählt: Wolfgang Faißt als Vorsitzender, Wilfried Dölker als stellvertretender Vorsitzender, Martin Häge als Kassenverwalter, Bernd Dürr als Schriftführer, Ingrid Balzer als Beisitzerin und Ekkehard Fauth sowie Marcel Hagenlocher als Kassenprüfer. Neu in die Vorstandschaft wurde Thomas Sprißler als weiterer Beisitzer gewählt.

Zudem gab sich der Kreisverein eine neue Satzung, die es zukünftig auch Stadt- und Ortsvereinen der Freien Wähler im Landkreis Böblingen ermöglichen soll, Mitglied im Kreisverein zu werden. Dies war bisher nur natürlichen Personen möglich. Damit griff der Kreisverein eine Anregung des Freie-Wähler-Stadtverbands Herrenberg auf.

Nach der einstimmigen Neufassung der Satzung übergab Wolfgang Wacker vom Stadtverband Herrenberg sogleich den Aufnahmeantrag und äußerte seine Freude, dass zukünftig auch die Ortsvereine der Freien Wähler sich bei der Willensbildung auf Kreisebene einbringen können.

Kreisvorsitzender Wolfgang Faißt ehrte abschließend Martin Häge aus Aidlingen für seine 30-jährige Tätigkeit als Kassenverwalter und äußerte, dass Häge wie kaum ein anderer bleibende Verdienste für den Kreisverein erworben hat.

Bernd Dürr, Bondorf
Freie Wähler im Landkreis Böblingen
10.05.2015


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