Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Haushalt 2015 / Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2015
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Dr. Sigel,
sehr geehrter Herr Hink,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,
liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
verehrte Gäste,
der Haushaltsentwurf 2015, den Sie, Herr Landrat, eingebracht haben, ist, so unsere Erkenntnis, ein Haushalt mit Netz und doppeltem Boden, anders ausgedrückt da ist viel Luft drin.
Sie, Herr Landrat haben bei der Einbringung des Haushaltes sehr stark betont, dass die Kreisumlage im absoluten Aufkommen dramatisch sinke. Dies trifft zu, doch die sinkenden Einnahmen bei der Kreisumlage werden durch die Wechselwirkungen des Finanzausgleiches mehr als ausgeglichen.
Summa summarum steht ein Plus von über 3 Mio. € gegenüber dem Vorjahr im Plan.
Das absolute Aufkommen der Kreisumlage hat die Verwaltung dann wohl so sehr beschäftigt, dass man sofort über eine Erhöhung der Kreisumlage nachgedacht hat. Sie schlagen im Haushaltsentwurf 39,9 % Punkte vor. Dies würde bedeuten, die Kreisumlage würde, ganz entgegen dem Trend in der Region, um 0,9 % Punkte erhöht.
Andere Landkreise liegen da deutlich darunter. Ludwigsburg z.B. bei 31,5 %, Esslingen bei 33,5 % und auch der Landkreis Rems-Murr, der gerade den Neubau eines Krankenhauses geschultert hat, liegt mit 38,5 % Punkten auch noch deutlich niedriger.
Das absolute Aufkommen der Kreisumlage sinkt, weil die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden gesunken ist. Den Gemeinden geht es also schlechter als im Vorjahr. Statt sie zu entlasten, will der Kreis aber noch tiefer in die kommunalen Taschen greifen. Es ist eine alte Weisheit, dass man einem Hungernden nicht das Brot wegnehmen soll, das er dringend selbst benötigt. Das würde der Landkreis aber tun, wenn die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr sogar noch erhöht würde. Auch Kreisräte und der Landrat müssen wissen, die Umlagezahler, die den Kreis finanzieren, müssen in der Lage bleiben, selbst zu investieren und damit die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sich die Wirtschaft entwickeln kann und damit Steuern erwirtschaftet werden, die dem Landkreis auch in Zukunft zu Gute kommen. „Wenn wir den Gemeinden den Geldhahn zu weit abdrehen bzw. von deren Vermögen so viel abziehen, dass sie nicht mehr ausreichend investieren können, entziehen wir auch dem Landkreis die eigentlichen Zukunftsgrundlagen“.
Bei Alt-OB Manfred Rommel habe ich folgende Passage gefunden:
„Auch wenn die Einsicht in die Begrenztheit der Möglichkeiten bei Manchen gewachsen ist, müssen die für die Finanzen Verantwortlichen viel Leid ertragen. „Des gerechten Opfer ist angenehm“ steht schon in der Bibel bei Jesus/Sirach im Kap. 30 Vers 9. das, so Rommel, vergessen viele immer wieder.
Dabei, so Rommel weiter: “wenn Landräte, Finanzbeamte und Kämmerer viel erdulden und erleiden müssen, dann kommen sie, in den Himmel“. Erhöhen Sie die Kreisumlage, müssen Sie gewiss nicht leiden. Die umgekehrten Schlussfolgerungen aus Rommels Zitat sind bedenkenswert.
Der Kreis Böblingen, das beweist dieser Haushalt eindeutig, hat kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem. Der Kreis wird auch im Jahr 2015 durch seine Investitionen wieder in beachtlichem Umfang neues Vermögen schaffen und gleichzeitig noch 3,5 Mio. € Schulden tilgen. Die Gesamtinvestitionen im nächsten Haushaltsjahr betragen immerhin rund 25 Mio. €. Einschließlich der Tilgung wird also Vermögen geschaffen, in Höhe von 28,5 Mio. €. Die Schulden im Kernhaushalt sinken und im Eigenbetrieb Klinikgebäude ebenfalls um 1 Mio. €. Rechnet man alles zusammen, ergibt sich ein Vermögensplus von fast 30 Mio. €. Wer sich das leisten kann, der darf nicht jammern – es geht ihm gut.
Anders gesagt: Wer von seinen Gemeinden so gut gefüttert wird, der ist noch lange nicht auf Diät gesetzt. Ganz im Gegenteil, er wird weiter Speck ansetzen und das soll ja bekanntlich ungesund sein.
Die Wirtschaft im Landkreis Böblingen entwickelt sich nach wie vor gut. Sehr erfreulich sind z.B. die Meldungen vom Daimler, der in diesem Jahr wohl ein Rekordergebnis erzielen wird allerdings nicht auf dem heimischen Markt sondern weltweit. Dies lässt hoffen, dass sich diese Ergebnisverbesserung auch auf die Steuerzahlungen im Landkreis positiv auswirken wird. Aktuell kann der Landkreis darauf hoffen, dass die Steuerkraftsummen in den Gemeinden, zumindest 2014, stabil bleibt.
Schon im letzten Jahr wurde bei der Einbringung des Kreishaushaltes eine Kreisumlage von über 39,3 % Punkten erwartet. Wir haben im Vorjahr eine sehr verhaltene Senkung auf 39 % Punkte beantragt, die auch beschlossen wurde. Ich muss einräumen, wir hätten für 2014 problemlos dem Antrag der SPD folgen können und die Kreisumlage auf unter 38,5 % festsetzen können. Es gibt auch im Jahr 2014 wieder deutlich höhere Einnahmen, als geplant. Das gilt insbesondere bei der Grunderwerbsteuer. Nach der aktuellen Prognose der Kreisverwaltung, dies blieb bei der Fragerunde zum Haushalt unwidersprochen, rechnet die Verwaltung mit einem Überschuss von mindestens 3 Mio. € im Jahr 2014. Unsere Erfahrung aus der Vergangenheit lehrt uns, wenn eine solche Summe im November von der Verwaltung zugegeben wird, dann sind es am Ende mindestens 4-5 Mio. €, die als Überschuss zu verbuchen sind.
Die Annahme, dass mind. 3-4 Mio. € Haushaltsüberschuss im Jahr 2014 erreicht werden, ist wohl begründet. Die Grunderwerbsteuer hat den Planansatz von 20 Mio. € bereits Ende Oktober erreicht. Unterstellt man nun den normalen langfristigen durchschnittlichen Jahresverlauf, dann werden es Ende des Jahres wahrscheinlich rund 24 Mio. € sein. Dazu kommt ein deutliches Plus bei den Baugenehmigungsgebühren in Höhe von rund 500 T €. Die Sozialausgaben liegen dagegen unter Plan.
Nun wissen wir schon aus der Bibel, im Gleichnis vom reichen Kornbauer, wer bei einer reichen Ernte nur Scheunen baut, um die eingefahrene Ernte zu horten und sich dann darauf ausruhen möchte, statt sie zu verteilen, der irrt. Es kommt darauf an, die Ernte zu teilen und auch andere teilhaben zu lassen.
Die Städte und Gemeinden müssen nach wie vor einen großen Investitionsrückstau abbauen. Genauso wie der Landkreis sind die Gemeinden bei der Flüchtlingsunterbringung gefordert. Dazu kommen Kinderbetreuung und Umbau der Schullandschaft, immense Brandschutzauflagen u.v.a.m., alles Kernaufgaben, die für eine zukunftsfähige Wirtschaft nötig sind.
Der Kernantrag unserer Haushaltsanträge ist deshalb der Antrag Nr. 1 in dem wir beantragen, dass die Kreisumlage auf 38,8 % Punkte festgesetzt wird.
Das geht sehr gut – dazu habe ich eine Folie (Anlage) mitgebracht – die ich (H. Meissner) einfach mal einzublenden bitte.
Im Haushalt ist so viel Luft, dass zusätzlich noch ein Betrag von mindestens 4 Mio. € an den Eigenbetrieb Klinikgebäude zugeführt werden kann, um dort für die Kaufpreiszahlung für das Grundstück auf dem Flugfeld weiteres Eigenkapital anzusammeln.
Ich möchte die Berechnungen zusammengefasst kurz darstellen.
Wird die Kreisumlage auf 38,8 % Punkte festgesetzt, so ergibt sich gegenüber dem Plan eine Mindereinnahme in Höhe von knapp 5,5 Mio. €.
Zur Deckung schlagen wir vor:
- die Grunderwerbsteuer um 2 Mio. € zu erhöhen
- die Ergebnisverbesserung 2013 mit 3 Mio. €
- sowie die erwartete Ergebnisverbesserung 2014 mit mindestens 4 Mio. € einzurechnen.
Diese Ergebnisverbesserungen ergeben zusammen schon 9 Mio. €.
Dazu kommen folgende weitere Veränderungen/Einsparungen:
- Wegfall des Radwegs nach Ehningen 300.000 €
- Streckung des Unterhaltungsprogramms für Gebäude und Reduzierung des Haushaltsansatzes um 1 Mio. €
- Wegfall der geplanten Förderung Schulsozialarbeit 600.000 Euro
- Kleinere Kürzungen bei der Tourismusförderung und bei den Personalkosten 200.000 €.
- Verbesserte Zuweisung Land für die Flüchtlingsunterbringung + 1.000.000 €.
Rechnet man einige Mehrausgaben, die wir mit unseren Anträgen auch verursachen, dagegen, ergibt sich immer noch eine verbleibende Deckungsreserve von über 2,5 Mio. €.
Dies heißt, streng genommen könnten wir die Kreisumlage problemlos auf 38,3% Punkte abzusenken.
Unsere Deckungsvorschläge sind, siehe die eingeblendete Aufstellung, realistisch. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 22 Mio. € ist der Wirklichkeit geschuldet. Am Immobilienmarkt ist keinerlei Abkühlung festzustellen. Die Ergebnisse 2013 und 2014 entsprechen auch den Fakten. Das alleine reicht ja bei weitem schon zum Ausgleich für unseren Vorschlag – da sollten eigentlich Verwaltung und Fraktionen folgen können.
Flüchtlingsunterbringung/Flüchtlingsbetreuung
Laut Haushalt 2015 entstehen für die Flüchtlingsbetreuung und –unterbringung Nettokosten von 3,74 Mio. €. Vom Land gibt es derzeit einen völlig unzureichenden Ausgleich dieser Belastungen. Allerdings hat das Land eine Verbesserung der pauschalen Ausgleichszahlungen in Aussicht gestellt. Dies ist bislang im Haushalt ebenfalls nicht berücksichtigt. Wir gehen davon aus, dass der Landeszuschuss für den Kreis ein Plus von wenigstens 1 Mio. € bringen muss.
Gewährt das Land mehr Zuweisungen an den Landkreis in der von uns angenommenen Höhe, deckt dies die Kosten allerdings noch lange nicht. Die Städte und Gemeinden und der Landkreis müssen gemeinsam gewaltige Anstrengungen unternehmen um die Flüchtlingsunterbringung und deren Betreuung organisieren zu können. Diese Verantwortung tragen wir, appellieren aber an den Bund und Land, dass diese Aufgaben nicht weiter kommunalisiert werden dürfen.
Wir schlagen zudem vor, siehe unser Antrag Nr. 13, dass der Kreis für die Flüchtlingsbetreuung nicht weitere eigene Personalstellen schafft sondern die freien Träger der Jugendhilfe, die durch den deutlichen Rückgang der Aufträge im Bereich Jugendhilfe teilweise bis an ihre Existenz gefährdet sind, mit Betreuungsaufträgen auszustatten. Diese Träger haben die notwendige Kompetenz, der Kreis könnte damit ohne eigenes Personal seine Aufgaben erledigen
Kreiskrankenhäuser/Kliniken
Der Kreistag hat, wie vom Land gefordert, eine medizinische Konzeption für seine Krankenhäuser verabschiedet. Wir sind weiterhin überzeugt, dass wir im Kreis Böblingen die Krankenhausstandorte in Leonberg und Herrenberg erhalten müssen um eine wohnhortnahe Versorgung sicher zu stellen. Wir brauchen allerdings Klarheit zur Frage „Förderung Neubau auf dem Flugfeld“. In den nächsten Tagen wird der Landeskrankenhausausschuss über den Antrag des Kreises hoffentlich positiv entscheiden. Die Planung muss dann zügig und kostenoptimiert angegangen werden. Ohne eine fachlich qualifizierte Projektbegleitung wird dies nicht gehen. Eine qualifizierte Projektbetreuung müssen wir baldmöglichst bestellen. Verwundert hat uns der aktuelle Pressebericht zu neuen Gutachten für Standorte in Leonberg und Herrenberg. Es wäre schon schön, wenn der Aufsichtsrat zu solch grundlegenden Aufträgen informiert und beteiligt würde. Wir brauchen nicht ständig neue Gutachten sondern Vertrauen in getroffene Aussagen.
Eine Zusammenlegung der Klinikstandorte Böblingen und Sindelfingen wird ja, so die uns bislang vorliegenden Gutachten, erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Würde nicht gebaut, müsste auch in die bestehenden Standorte sehr viel Geld reingesteckt werden. Weit über 200 Mio. €.
Vor einem Baubeschluss sind die Prognosen zu zukünftigen Kostenentwicklungen in den Krankenhäusern genauestens zu überprüfen.
Der Kreistag hat am letzten Montag das Klinikum Villingen-Schwenningen besichtigt. Dort haben wir einen durchaus positiven Eindruck gewonnen. Gleiches sollten wir aber auch an anderen Standorten u.a. im Rems-Murr-Kreis, in Winnenden und in Stuttgart tun.
Für uns wird es in der Marktausschöpfung ungleich schwerer, denn anders als im ländlichen Raum, dazu zählt Villingen-Schwenningen, konkurrieren wir im Großraum Stuttgart mit vielen anderen Kliniken in Stuttgart, Tübingen, Ludwigsburg usw.. Deshalb sind die Perspektiven des Neubaus genauestens zu untersuchen.
Der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit im Klinikverbund Südwest bleibt aus unserer Sicht für die beteiligten Partner unverzichtbar und muss gestärkt werden. Wer daran rütteln würde, würde Harakiri betreiben. Das medizinische Konzept, das wir im Frühsommer verabschiedet haben, ist zügig umzusetzen.
Krankenhausfinanzierung
Zwingend notwendig ist auch, dass das Land Investitionen in die Kliniken besser bezuschusst. Die im Landeshaushalt geplante Erhöhung der Krankenhausfinanzierungsmittel um rund 100 Mio. € auf 900 Mio. € im Jahr, die kürzlich verkündet wurde, ist sehr löblich. Leider ist sie aber noch nicht ausreichend.
Mehr als die Hälfte der öffentlichen Krankenhäuser in Baden-Württemberg hat im letzten Jahr Defizite geschrieben. Das beweist eindeutig, dass System stimmt nicht mehr.
Wir brauchen eine wesentlich bessere Krankenhausfinanzierung. Der Kreis kann nicht auf Dauer jährlich rund 4 % Punkte Kreisumlage in die Kliniken rüberschieben. Das überfordert uns. Im Jahr 2015 sind 16,9 Mio. € geplant.
Stärkung der Service GmbH
Eine Möglichkeit, eine der Tochtergesellschaften des Klinikums zu stärken wäre aus unserer Sicht z.B. die Vergabe von Reinigungsleistungen auch in kreiseigenen Gebäuden an die Service GmbH. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht.
Schönbuchbahn/Hermann-Hesse-Bahn
Ein ganz anderes Thema ist die Elektrifizierung und Leistungsverbesserung auf der Schönbuchbahn sowie die Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn.
Die Zunahme der Fahrgäste auf der Schönbuchbahn liegt weit oberhalb aller Prognosen der Vergangenheit. Wird die Schönbuchbahn elektrifiziert und der Takt verdichtet, so die aktuellen Prognosen, könnten bis zum Jahr 2022 bereits 11.000 Fahrgäste am Tag erwartet werden. Diese Fahrgastzahl toppt alles was Nebenbahnen dieser Art bislang vorweisen konnten. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen vom Land auch gefördert werden und zwar mit 75 % der „tatsächlichen Baukosten“. Die tatsächlichen Baukosten müssen möglichst detailgenau im Vorfeld ermittelt werden, da das Land ja von einer Festbetragsförderung ausgeht.
Da wir in diesem Punkt ein erhebliches Risiko eingehen würden, ist es wichtig, vor einem Baubeschluss und der Umsetzung der geplanten Maßnahme alle Zahlen ganz genau auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben allerdings keine Zeit mehr, deshalb ist das Planfeststellungsverfahren für die geplante Elektrifizierung zügig durchzuführen. Auf dieser Grundlage ist dann detailliert zu prüfen und zu entscheiden, welchen Förderbeitrag das Land bringen wird und welche Investition sich der Kreis leisten kann.
Fahrzeugbeschaffung
Durch den Wegfall der Förderung für Fahrzeuge hat das Land die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs vor immense Herausforderungen gestellt. Wer politisch erreichen will, dass der öffentliche Personennahverkehr für die Kommunen, Landkreise und Gemeinden bezahlbar bleibt, der muss dafür auch Steuermittel von Bund und Land einsetzen. Die Kommunen und der Kreis können mit solch weitgehenden Aufgaben nicht alleine gelassen werden.
Die Bahnübergänge in Böblingen und Holzgerlingen (Herrenberger Straße und Böblinger Straße) müssen beseitigt werden. Daran führt kein Weg vorbei.
Elektrozüge für die Schönbuchbahn
Es ist ein Armutszeugnis für die Fahrzeugindustrie, dass sie bislang für die Schönbuchbahn keine geeigneten Fahrzeuge anbieten kann. Wir erwarten, dass doch noch ein leichter E-Zug entwickelt wird und zwar bald.
Der Terminplan für den Ausbau ist sehr eng. Es muss uns daher gelingen, die Maßnahme spätestens im Jahr 2015 richtig auf den Weg zu bringen und Klarheit über die zukünftigen Fahrzeuge zu bekommen. Nur wenn 2015 die Planfeststellung abgeschlossen wird, ist ein Bau in 2016-2018 möglich. Die Zuschüsse müssen schließlich schon 2019 abgerechnet werden.
Herman-Hesse-Bahn
Wir beklagen, dass die Kommunikation des Planungsträgers, nämlich des Landkreises Calw, mit dem Kreis Böblingen und den betroffenen Städten Weil der Stadt und Renningen „sehr unbefriedigend“ ist. Wer auf fremder Markung plant sollte selbstverständlich auch die örtlich Verantwortlichen von Anfang an und in vollem Umfang einbinden und beteiligen. Dies ist bislang nicht oder nur sehr unzureichend erfolgt. So darf es aus unserer Sicht nicht weitergehen.
Von zentraler Bedeutung für uns ist, dass die standardisierte Bewertung in vollem Umfang vorgelegt wird.
Für den gesunden Menschenverstand ist es im Übrigen nicht nachvollziehbar, wenn angeblich in der standardisierten Bewertung Fahrten bis Renningen wirtschaftlicher sein sollen, als Fahrten nur bis Weil der Stadt. Wer unterstellt, dass ein weiterer Umstieg einen zu großen Widerstand zur Nutzung darstellt, muss auch erkennen und analysieren, dass es besondere Situationen vor Ort gibt. Eine solche besondere Situation liegt in Weil der Stadt vor. Dort könnten die Fahrgäste der Hermann-Hesse-Bahn auf dem gleichen Bahnsteig einfach in die bereits schon wartende S-Bahn umsteigen. Fahren sie bis Renningen weiter, müssen sie zwar in Weil der Stadt nicht umsteigen, in Renningen haben sie aber einen langen Fußweg vor sich. Eine Aktivierung der Hermann-Hesse-Bahn zwischen Weil der Stadt und Calw wäre logisch und würde von uns unterstützt.
Stresstest
Für uns ist es absolut nicht akzeptabel, die Pünktlichkeit der S-Bahn durch die Hermann-Hesse-Bahn zwischen Renningen und Weil der Stadt irgendwie zu gefährden. Wird die Hermann-Hesse-Bahn in dem ohnehin engen Fahrtakt zwischen Weil der Stadt und Renningen eingezwängt, dann ist es, nach unserer Überzeugung, fast unvermeidlich, dass dies Auswirkungen auf die S-Bahn Pünktlichkeit haben wird. Ein Wegfall der S-Bahn zwischen Weil der Stadt und Renningen, weil es dann die Hermann-Hesse-Bahn gibt, wäre erst recht nicht akzeptabel.
Nahverkehrsplan des Landkreises
Der Nahverkehrsplan des Landkreises sieht für Weil der Stadt mit der S-Bahn eine sehr komfortable Bedienung vor. Der 15-Minuten-Takt der S-Bahn reicht für die Bedienung Weil der Stadt völlig aus. Deshalb sagen wir ganz klar, eine Betriebskostenbeteiligung an der Hermann-Hesse-Bahn, kommt für uns nicht in Frage.
Sozialhaushalt
Es ist erfreulich, dass wir im Sozialhaushalt im bench-marking deutlich unter vergleichbaren Landkreisen liegen. Dennoch ist der Sozialhaushalt für den Gesamthaushalt dominierend. Alle Sozialausgaben zusammen erfordern Ausgaben die höher sind als die Kreisumlage.
Im Sozialetat selbst ist die Eingliederungshilfe mit über 40 % des gesamten Sozialbudgets die dominierende Ausgabeart. Die Eingliederungshilfe ist von 2007 bis zum Ansatz 2015 von 31,65 Mio. € auf 45,68 Mio. € gestiegen. Also um 44 % bzw. 14 Mio. € in 8 Jahren. Die Zahl der Leistungsberechtigten ist im gleichen Zeitraum um 26 % gestiegen. Es ist genauso wie in der Jugendhilfe notwendig, das auch im sozialen Haushalt geprüft wird, ob es Möglichkeiten gibt, den weiteren Ausgabenzuwachs zu reduzieren. Wir erwarten dazu im Sozialausschuss detaillierte Vorschläge und Berichte. Zu prüfen ist, ob in einzelnen Bereichen ehrenamtliches Engagement verstärkt gewonnen werden könnte.
Sehr bedauerlich ist, dass der Bund die in der Koalitionsvereinbarung zugesagte Besserstellung der Kreise zeitlich verzögert hat und sie auch nicht direkt an die Landkreise ausbezahlt. Die Zuweisung über einen höheren Anteil in der Verteilung der Umsatzsteuer kommt im Kreis Böblingen jedenfalls nicht an, da die neuen Schlüsselzahlen für die Umsatzsteuerverteilung für viele Kreisgemeinden sogar niedriger liegen wie in der Vergangenheit. Wir werden also doppelt belastet.
Statt 4 Mio. € kommt im Kreishaushalt jetzt nur 1 Mio. € an. Die 3 Mio. €, die zu den Kommunen kommen sollten, fehlen aber auch. Wäre der Gesamtbetrag gekommen, so würde dies immerhin einem knappen Punkt Kreisumlage entsprechen.
Imaka/Jugendhilfe
Die von Imaka entwickelten Vorschläge zur wirtschaftlichen Abwicklung von Jugendhilfeleistungen haben nicht nur positive Wirkungen. Die freien Träger der Jugendhilfe haben erhebliche wirtschaftliche Probleme, die sie in ihrer Existenz gefährden.
Subsidiarität erfordert eigentlich, dass der Kreis diese Aufgaben nicht vorwiegend selbst wahrnimmt sondern gerade freie Träger einbindet. Wir begrüßen es nicht, wenn weiteres Personal in die Kreisverwaltung zurück genommen wird und die Auftragsvergabe an freie Träger reduziert wird. Die bislang erbrachten Jugendhilfeleistungen der freien Träger sind vorbildlich und haben eine hohe Wirkung erzielt. Dies lässt sich ganz einfach daran festhalten, dass wir im Sozialetat im Vergleich zu anderen Landkreisen häufig besser da stehen und im Jugendhilfeetat allerdings höhere Aufwendungen haben. Daraus schlussfolgern wir: „Prävention lohnt sich !“
Bauen und Gewerbe
Die Baugenehmigungsgebühren, das hat unsere Nachfrage im Ausschuss schon ergeben, wurden um 300.000 € zu niedrig angesetzt.
Weitere Haushaltsanträge
Wir haben einige weitere Haushaltsanträge eingereicht. Auf sie werde ich nur kurz eingehen. Im Wesentlichen verweise ich auf die schriftlichen Anträge und deren Begründung.
Förderung auswärtiger Schüler/Schulsozialarbeit
Das Thema Schulsozialarbeit wird von den Städten und Gemeinden sehr verantwortlich angegangen. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass es keine Notwendigkeit gibt, nach Wegfall der Bundesförderung eine Kreisförderung einzuführen. Dies wurde im Kreisverband des Gemeindetags auch eindeutig geklärt. Weshalb man jemand mit Zuschüssen beglücken will, der erklärt diese gar nicht zu wollen, erschließt sich uns nicht.
Anders verhält es sich allerdings bei der Betreuung auswärtiger Schüler. Da ist die Kreislösung mit einem interkommunalen Kostenausgleich seit Jahren eine praktikable und sinnvolle Möglichkeit, die unterschiedlichen Belastungen zwischen Schulträgergemeinden und Gemeinden ohne große Schulen zu bewerkstelligen. Wir schlagen hier eine angemessene Ausdehnung auf Gemeinschaftsschulen vor.
Kreisberufsschulen/Zukünftige Entwicklung
Der Kreis gibt im Vergleich zu anderen Landkreisen weit überdurchschnittlich viel Geld für seine Berufsschulen aus. Die Bildungsförderung ist eine zentrale Aufgabe. Wir halten es für notwendig und gerechtfertigt, dass eine Schulentwicklungsplanung aufgestellt wird. Auch im Landkreis Böblingen gehen die Schülerzahlen zurück. Weitere Züge beruflicher Gymnasien sollten an Kreisschulen nicht mehr eingerichtet werden.
Die Unterhaltungsmaßnahmen in Gebäuden und Schulen können und müssen aus unserer Sicht zeitlich gestreckt werden. Wir gehen 2015 von einer Entlastung in Höhe von 1 Mio. € aus.
Das Land fordert die Inklusion behinderter Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Wir befürworten dies, erwarten aber, dass das Land die Kommunen auch mit entsprechenden Mitteln ausstattet. Dazu ist es notwendig, die Kosten zu ermitteln um gegenüber dem Land klar auftreten zu können.
Tourismusförderung im Landkreis/Regionalmesse/Heimattage Baden-Württemberg
Auf Seite 279 im Haushalt ist ausgeführt, dass der Kreis auch über ein Bewerbungsverfahren für die Heimattage Baden-Württemberg nachdenkt. Das ist eine ureigenste kommunale Aufgabe. Falls Gemeinden diesen Wunsch haben, können sie in interkommunaler Abstimmung eine Bewerbung vorbereiten und angehen. Es ist jedenfalls keine Kreisaufgabe. Wir beantragen, Planungen in diese Richtung zu unterlassen und den Haushaltsansatz für die Tourismusförderung um 100.000 € zu kürzen. Auch die Regionalmesse die bereits im letzten Jahr gescheitert ist, braucht keine wiederholte Planung.
Personalkosten
Auch für die Personalkosten beantragen wir eine pauschale Kürzung um 100.000 €. Laut Begründung der Verwaltung sind, bedingt durch das neue Personalvertretungsgesetz, 2,8 weitere Freistellungen notwendig. In der Begründung des Landesgesetztes heißt es, dass große Arbeitgeber in der Lage sein müssen, die zusätzlichen Freistellungen aus dem Personalbestand zu erbringen. So begründet das Land, dass keine zusätzlichen Kosten entstünden. Wir anerkennen, dass die Annahme des Landes in einigen Teilbereichen illusorisch ist. Allerdings sollte zumindest ein Betrag von 100.000 € gekürzt werden und auch gegenüber dem Land klar zum Ausdruck gebracht werden, dass dieses Gesetz eigentlich die Konnexität auslöst.
Antrag DRK
Den Antrag des DRKs auf einen jährlichen Zuschuss für die Fahrzeugunterhaltung unterstützen wir.
Straßen/Radwege
Im Straßenbauprogramm ist der Neubau des Radweges in Ehningen mit 600.000 € veranschlagt. Einnahmen sind in Höhe von 300.000 € angenommen (Landesförderung). Wir beantragen diese Maßnahme zurückzustellen und Alternativen zu untersuchen. Insbesondere ist die kreisweite Radwegeplanung abzuwarten und eine kommunale Beteiligung an Radwegprojekten zu klären.
Zusammenfassung/Abschluss
Ich komme zum Schluss. Der Landkreis kann auf einer sehr guten Basis aufbauen, selbst bei gesenkter Kreisumlage.
Lassen Sie sich, lieber Herr Landrat Bernhard und lieber Herr Dr. Sigel einfach vom alten biblischen Motto:
Setz Dein Hab und Gut ein, um Handel zu treiben, eines Tages wird es Dir Gewinn bringen“ aus Prediger 11 Vers 1 leiten. Die Betonung liegt da auf „Deinem Gut“, nicht auf dem Gut von anderen. Der allzu tiefe Griff in anderer Leute Taschen, ist weder verantwortlich noch gewinnbringend.
Wir appellieren deshalb an die Verwaltung und die anderen Kreistagfraktionen, unserem Antrag zur Kreisumlage zu folgen. Dem Kreis geht es dann dennoch noch gut.
Finanzplan
Auf den Finanzplan bin ich nicht weiter eingegangen, da sich nach unserer Erfahrung die Eckdaten für diese Planung von Jahr zu Jahr ändern. Nur ein kurzes Wort zur geplanten Erweiterung des Landratsamtes. Soweit weitere Büroräume notwendig sind, sind wir aufgeschlossen. Wir halten es allerdings nicht für erforderlich, dass für den Kreistag neue Sitzungssäle gebaut werden. Wenn diese Planung beginnt, sollte der Kreistag eine Projektgruppe/einen Bauausschuss bilden, der die Planung in allen Details begleitet.
Dank
Ihnen Herr Dr. Sigel, Ihnen, Herrn Hink und dem ganzen Team der Kämmerei und des Landratsamtes sowie Ihnen Herr Landrat Bernhard und Ihren Dezernenten, danken wir für die konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Sie haben es sich nicht nehmen lassen auch in die Klausurtagungen der Fraktionen zu kommen und für ihren Haushaltsentwurf geworben. Sie sehen, das zeigen unsere Haushaltsanträge, auch wir haben uns gründlich mit der Planung befasst. Es ist für die Verwaltung, so denken wir, ein Segen, wenn der Kreistag sich intensiv mit dem Planwerk der Verwaltung befasst und seiner Aufgabe gerecht wird. Dazu gehört nun mal, dass streng darauf geachtet wird, dass Kosten begrenzt werden.
Neue Aufgaben sollten Sie stets sehr vorsichtig betrachten und wie von einer heißen Kartoffel, lieber die Finger davon lassen, statt vorschnell immer wieder neue Aufgaben an Land zu ziehen. Der Kreis ist nicht besser als andere nur weil er irgendwelche Zertifikate und Plaketten an seine Türen heften kann.
Wo der Kreistag nicht mit Ihnen übereinstimmt, denken sie einfach daran, „der Gerechte muss viel leiden“. Wer gewissenhaft einen Haushalt aufstellt, muss einfach auch in Kauf nehmen, dass nicht alles hingenommen wird. Ich bin überzeugt, wir werden einen Weg finden, wie wir die Städte und Gemeinden entlasten und gleichzeitig dem Kreis den notwenigen Spielraum verschaffen können. Unsere Vorschläge sind fundiert und gut begründet.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
Wilfried Dölker
17.11.2014