Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2014 –  Freie Wähler

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir sind spitze“ ! – als Forschungsstandort, als innovativer Landkreis, so die aktuelle Prognosestudie – doch leider auch im Geldausgeben !

Die Lorbeeren, die da verteilt werden sind deshalb kein Ruhekissen.

Wer den Kreishaushalt durchforstet und analysiert, kommt unweigerlich zur Erkenntnis – für neue Aufgaben und Wohltaten gibt’s Jahr für Jahr Raum genug. Obwohl wir uns ja immer vornehmen auch mal Aufgaben abzubauen.

Der Kreisumlagesatz steigt, das absolute Aufkommen sinkt allerdings von knapp 213 auf 198 Millionen Euro, dennoch verbleiben die  Einnahmen auf sehr hohem Niveau. Denn der Verlust von 14 Millionen Euro wird 2014 durch entsprechend höhere Finanzausgleichszahlungen ausgeglichen. Die einseitige Betrachtung des absoluten Kreisumlageaufkommens wäre daher falsch.

Die Wirtschaft im Kreis entwickelt sich nach wie vor gut. Dies ist das eigentliche, stabile Fundament unserer Ausgangslage und dafür verantwortlich, dass die Zukunftsperspektiven stimmen. Dazu gehört auch, dass die Städte und Gemeinden ihre

Arbeit in vielen Bereichen vorbildlich erledigen. Sie schaffen und schufen im Rekordtempo Kinderbetreuungseinrichtungen, entwickeln ihre Schulen vor Ort bedarfsgerecht weiter, statten diese hervorragend aus, sie setzen sich in der Jugendarbeit für vielfältige Förderungsangebote ein und sie erneuern ihre Infrastruktur im Rahmen der dann meist geringen, verbleibenden Möglichkeiten.

Mancherorts hilft auch der Kreis, z.B. bei der Finanzierung des Deckels auf der A 81. Man könnte allerdings den Eindruck gewinnen, vor Ort wird diese Hilfe gar nicht so gewollt. Der Kreis braucht die A 81, nicht zwingend den Deckel. Eine baldige Realisierung des Ausbaus der A 81 ist dringlich – wir brauchen da Klarheit.

Festzustellen bleibt: der Kreis profitiert von der Leistungsstärke seiner  Städte und Gemeinden. Ein guter Kreistag und Landrat muss dazu wissen:

Kühe, die man milkt, die muss man auch füttern – sonst kollabieren sie und aus ist´s mit dem Ertrag.

Vom dieser Tage verstobenen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel stammt der Satz:

„ Es muss wieder mehr um die Bestellung der Felder gehen, als um die Verteilung der Ernte“.

Es ist ein Problem vieler politischer Ebenen von Bund, Land, Region und auch Landkreisen und Landräten macht es nicht halt – die Ernte wird oft verteilt, bevor sie eingefahren ist.

Im Kreis haben wir viele gute Grundlagen zur Bestellung der Felder – die aber dann Wachstum und Gedeihen brauchen. Die  Spitzenposition im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsstandorte können wir nur halten, wenn es uns gelingt die Ernte abzuwarten – zudem zur richtigen Zeit die Pflanzen zu düngen und zu pflegen.

Eine Wichtige Aufgabe  ist es u.a. die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und mit Ausgabendisziplin, d.h. einer Beschränkung auf das Wesentliche und Notwendige, zu arbeiten.

Ein kurzer Rückblick auf die vorausgehenden Haushaltsjahre

In den Jahren 2011, 2012 und 2013 fiel das Ergebnis der Haushaltsrechnungen jeweils deutlich besser aus, als von der Verwaltung angenommen oder zugegeben wurde. Vorsichtige Planungen sind grundsätzlich gut. Doch „Umlagefinanzierer“, wie der Kreis dürfen das nicht übertreiben. In den Haushaltsplänen der Vorjahre waren regelmäßig große Reserven drin. Auch das Jahr 2013 wird am Ende wieder einen Überschuss von mehreren Millionen Euro bringen. Das kann man schon an der Grunderwerbsteuer festmachen.  2014 setzt sich das vermutlich fort.

Schade ist nur:

Der Verlustausgleich für die Krankenhäuser macht die Rekordergebnisse wieder zu Nichte.

Die Verluste der „Krankenhäuser“ sind das  Damoklesschwert, das über uns schwebt. Da  ist es nicht zu verstehen, wenn da offene Fragen zur Zukunft der Trägerschaft nicht unverzüglich geklärt werden. Für Pokerspiele ist da jedenfalls kein Raum mehr. Wir brauchen jetzt tragfähige Ergebnisse mit Sindelfingen. – besonders im Interesse der Patienten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ewige Hin und Her können die Menschen im Kreis nicht mehr nachvollziehen.

Der Kreis  ist leider auch in Bezug auf die Höhe des Prozentsatzes der Kreisumlage spitze. Dies  ist kein Beleg für eine besondere Stärke. Ganz im Gegenteil !

Aus Sicht der Städte und Gemeinden befindet sich der Kreis in Bezug auf die Kreisumlage ganz unten in der Abstiegszone der Regionalliga, gewiss nicht in der Champions League. In den Gemeinderäten hat niemand Freude daran, dem Landkreis von 1 Million Euro erzielter Steuereinnahmen, gleich wieder 393.000 €  abdrücken zu müssen. So wirkt sich die Kreisumlage konkret aus.

Es gibt viele Gründe weshalb der Kreis eine hohe Kreisumlage zu brauchen scheint. Gerade deshalb müssen wir uns  überlegen, wie dies geändert werden kann. Der Grundsatz:

„mit minimalem Einsatz an Geld, maximalen Ertrag erreichen“ – sollte zum Handlungsmaßstab werden.

Anders rum kann´s schließlich fast jeder. Spitze bleibt man, das kann man auch beim Klimaschutz, einem Lieblingsthema unserer Kreisverwaltung festmachen, wenn man es versteht, aus wenig viel zu machen. Dicke Gutachten zum Klimaschutz oder Resolutionen zum „Gentechnik freien Landkreis“, usw. bringen da wenig Zählbares. Wir wünschen uns von der Verwaltung, dass sie auch mal ein Thema liegen lassen kann. Zuerst ist zu prüfen „was bringts wirklich“,  ein schöner Pressebericht allein ist noch kein dauerhafter Erfolg“.

Das Klimaschutzkonzept des Kreises, das ich gerade erwähnt habe, ist ein Musterbeispiel. Sehr viel Papier wurde bedruckt. Das Konzept selbst ist damit schon richtig Co² lastig. Konkrete, brauchbare und umsetzbare Erkenntnisse gibt’s aber kaum.

Die Verschuldung des Kreises sinkt weiter:

Herr Landrat, Sie betonen zu Recht, dass die Verschuldung des Kreises in den letzen Jahren in beachtlichem Umfang abgebaut wurde. Da können wir ganz zweifellos große Erfolge vorweisen. Hatte der Landkreis im Kernhaushalt 2009 noch rund 86 Millionen Euro Schulden, so sind dies 2013 nur noch 71 Millionen Euro.  Das sind immerhin 15 Millionen Euro bzw. 17,5 % weniger. Rechnet man 2014 dazu, werden´s sogar 22 %  bzw. 19 Millionen Euro weniger. Der Schuldenstand sinkt damit auf 67 Millionen und nach der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises soll diese Tendenz bis 2017 fortgesetzt werden. Da müssen wir aufpassen, dass dies den schon gekrümmten Rücken  der Umlagezahler nicht zu sehr belastet. Auch Verschiebebahnhöfe in die Eigenbetriebe und GmbHs sind keine Lösung.

Schuldenabbau ist prinzipiell wünschenswert. Es ist aber stets zu bedenken,  neue Investitionen können, ja sie müssen nach dem neuen Haushaltsrecht durchaus mal mit Krediten finanziert werden, wenn wir nicht wollen, dass eine Generation sowohl die Erstinvestition als auch die Wiederbeschaffung finanzieren muss.

Auch 2014 sind sehr erhebliche Auszahlungen für Investitionen –  ohne die Zuschüsse an die Krankenhäuser sind das immerhin noch 14,2 Millionen Euro, geplant. Da dafür keine Kredite notwendig sind, erfolgt erneut ein beachtlicher Vermögensaufbau. Im Kreishaushalt steckt somit eine hohe, stets steigende  Eigenkapitalquote, die den Krankenhäusern allerdings fehlt und dort natürlich gut täte.

Bundes- und Landespolitik, wie wirkt sich die bei uns aus ?

Das ist nicht unser eigenes Spielfeld. Doch wir müssen allzu oft dafür gerade stehen, wenn immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abgeladen werden. Stets werden neue Aufgaben oder Wohltaten entwickelt. In den Gesetzen wird dann oftmals verankert und  festgelegt, dass diese Aufgaben durch die Kommunen zu erledigen  und auch zu finanzieren sind. Wer Aufgaben beschließt, muss auch für deren  Finanzierung sorgen.

Es ist z.B. daher nicht verzichtbar, dass die Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe für Behinderte, die vom Bund im Fiskalpakt in Aussicht gestellt wurde – nun auch kommt. Leider hat es ja den Anschein als wollten die Vielleicht – Koalitionspartner diese Zusage schon wieder vergessen – stattdessen sollen neue, nicht finanzierte Wohltaten beschlossen werden. Ein flächendeckender Mindestlohn von Mecklenburg–Vorpommern bis nach Stuttgart berücksichtigt die völlig unterschiedlichen Lebenshaltungskosten z.B. nicht.

Es wäre für uns falsch, wenn im Haushalt 2014 schon vorab angenommen würde, dass die Zusagen zur Mitfinanzierung der Eingliederungshilfe durch den  Bund nicht eingehalten werden und deshalb nichts mehr veranschlagt wird.

Der Fiskalpakt muss weiter eingefordert werden und da darf kommunales Vertrauen nicht gleich wieder zerstört werden. Die im Finanzplan 2013 für 2014 noch vorgesehenen Zuweisungen für die Folgejahre 2014, 2015 in Höhe von 12 Millionen Euro sind zu veranschlagen. Alles andere wäre ein falsches Signal.

Wir wollen diesen Betrag 2014 nicht zur Absenkung der Kreisumlage  verwenden. Stattdessen brauchen wir dieses Geld zur Finanzierung unserer Krankenhäuser dringend. Auf unseren Antrag dazu verweise ich.

Zum Land:

Auf Landesebene gilt nach wie vor: Aufgabenkritik, d.h. der Abbau von Aufgaben ist viel wichtiger als immer neue Leistungen zu erfinden. Wenn z.B. der Umbau des Bildungssystems dazu führt, dass wir von einem Spitzenplatz in der Pisa-Studie innerhalb von 2 Jahren ins Mittelfeld abrutschen, ist die Frage berechtigt, ob der hohe finanzielle Aufwand, die große  Verunsicherung von Lehrerinnen und Lehrern und von Eltern und Kindern wirklich höhere Bildungserfolge bringt, oder ob es nicht sinnvoller wäre, einfach mal Ruhe zu geben. Dies täte uns allen gut. – auch in den Berufsschulen. Auf Kreisebene könnte dann bei uns die Erkenntnis wachsen: „das Bildungsbüro bringt noch keine Bildung“.  Die Städte und Gemeinden, die Schulen vor Ort und auch die Schulen des Kreises, die schaffen´s auch ohne ein Kreisbildungsbüro. Sie wären aber für die eine oder die andere Projektförderung dankbar.

Sehr geehrter Herr Landrat, wir brauchen auch eine nach innen gerichtete Aufgabenkritik. Vorübergehende Landesförderungen trüben da oft den Blick. Von der Erkenntnis: „ aus Schaden wird man klug“, sind wir offensichtlich noch weit entfernt. Die zahlreichen Anschubfinanzierungen durchs Land haben uns schon viele Dauerbelastungen gebracht.

Eckpunkte Haushalt 2014

Wir haben im letzten Jahr der  Kreisumlage von 38,1 % Punkten zugestimmt, obwohl es zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts bereits klar war, die Einnahmesituation des Kreises verbessert sich um mindestens 4 Millionen Euro. Wir haben unsere Zustimmung letztes Jahr damit verbunden, dass  Mehreinnahmen und das verbesserte Ergebnis, das wir für 2013 erwarteten, für eine Rücklage zur Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur, den Neubau und die Sanierung verwendet werden sollten. Wir brauchen`s nun leider zum Verlustausgleich der Krankenhäuser.

Auch im Haushalt für 2014 sind wieder ordentliche Reserven eingebaut. Dies möchte ich etwas näher begründen.

Zunächst zum Sozialbudget. Insgesamt bleibt das Sozialbudget stabil, obwohl die Kosten der Unterkunft und das Betreuungspaket „Bildung und Teilhabe“ höhere Aufwendungen für den Kreis, von ca. 1 Million Euro,  mit sich bringen. Die Erstattungen des Bundes für das Bildungspaket werden reduziert. Dies ist nicht gerechtfertigt. Die Kreisverwaltung hat dieses Konzept im Kreis vorbildlich umgesetzt. Wir werden jetzt dafür bestraft, mehr getan zu haben als andere.

Dennoch bleibt es dabei, dass im Sozialbudget insgesamt sogar eine kleine Kostenreduzierung von 109,65 Millionen Euro auf 109,31 Millionen Euro möglich ist.

Hausinterne Sparrunden

Die Sparrunden der Dezernate sind löblich. Bei genauem Hinschauen ist allerdings festzustellen, das Ende der Fahnenstange wurde da bei weitem noch nicht erreicht. Im Gegenteil, man blieb da an der Kletterstange schon nach wenigen Metern wie ein nasser Sack hängen. Im Schaubild Nr. 7 zur Haushaltsrede, haben Sie  Herr Landrat dargestellt, dass die Sparrunden zu erheblichen Absenkungen der Ausgaben geführt hätten. Dies trifft so nicht zu. Es wird nur weniger extrem erhöht !  Ein Hauptgrund dafür ist die Entwicklung bei den Personalkosten.

Personal

Der Stellenplan sieht insgesamt 22,4 neue Stellen vor. Dies führt zu jährlichen Mehrausgaben von über 1 Million Euro und das dauerhaft mit steigender Tendenz. In ihrer Auflistung legen Sie dar, dass es sich angeblich nur um 5,9 echte neue Stellen handeln würde und alles andere ja durch Beschlüsse des Kreistags abgesegnet worden sei. Das stimmt, zeigt aber auch, dass solche grundlegenden Beschlüsse in den Zusammenhang der Haushaltsberatungen gehören.

Im Rahmen der Haushaltsplanung ist darüber zu entscheiden, ob man sich neue Aufgaben im gewünschten Umfang leisten kann oder eben nicht. Wir sind immer schnell dabei, zu kritisieren, wenn uns neue Aufgaben auferlegt werden. Dennoch sind wir meist bereits sie personalintensiv auszuführen.

Da muss das Signal auf Stopp gestellt werden – so kann´s nicht weitergehen.  1 Million Euro zusätzliche Personalkosten, das sind sofort wieder gut 0,2 Punkte Kreisumlage mit jährlich steigender Tendenz. Stellen schaffen,  ist ein Leichtes, sie wieder abzubauen dagegen nicht.  Die Einwohnerzahl im Kreis ist laut Zensus sogar gesunken, das sollte  sich auch im Personalschlüssel zeigen.

Dazu einfach noch einige Zahlen:

Die Stellen ohne Landesbedienstete haben sich wie folgt entwickelt:

Angestellte:          2011 = 1.319,2         2014 = 1.400,73

Beamte:              2011 =    379,6         2014 =    430,75

Personalausgaben  2011 =  51,5 Mio.     2014 = knapp 60,5 Mio.

Das ist ein Plus von  17,5 % innerhalb von nur 4 Jahren bzw. von knapp 2% Punkte Kreisumlage.

Investitionen im Haushalt 2014

Der Kreis investiert auch 2014 kräftig in das Erhaltungsprogramm für Straßen. Im Sonderprogramm 2012 waren es 1, 8 Millionen, 2013 2,4 Millionen Euro. 2014 sind es  3,9 Millionen Euro. Dazu kommt der laufende Unterhalt mit jährlich 2,2 Millionen Euro. Laut mittelfristiger Finanzplanung sind für 2015 weitere 3,6 Millionen Euro geplant. Das Sonderprogramm umfasst dann in 5 Jahren die stattliche Summe von 12,7 Millionen Euro.

Der Ausbau und Erhalt des Kreisstraßennetzes ist wichtig. Das genügt aber nicht. Der Ausbau der A 81, zwischen Böblingen und Sindelfingen, der  Lückenschluss der B 464 bei Renningen, die Ortsumfahrung Holzgerlingen, und die Ortsumfahrung Darmsheim, müssen endlich Realität werden. Die Region Stuttgart ist  schon deutscher Staumeister. Das reicht, da wollen wir  nicht auch noch  den Europa- oder den Weltmeistertitel. Dringlichst nötig ist es daher, endlich die weitere Planung für die A 81 voranzubringen. Der Kreis unterstützt die beiden Städte Böblingen und Sindelfingen schließlich kräftig und das ohne jeden taktischen Verzug. Der Deckel über die A 81 ist für den Kreis deutlich weniger wichtig, als für die Städte – doch alle gemeinsam brauchen  endlich den Ausbau.

Für die Finanzierung der Busverkehre im Kreis sagen wir:

„Das seitherige Finanzierungssystem im Landkreis Böblingen ist beizubehalten, wir legen Wert darauf, dass die Basisversorgung der Busverkehre über den Kreis finanziert wird“.  Alle anderen Überlegungen schaffen da neuen Unfrieden. Deshalb Finger weg von diesen Konzepten.

Schönbuchbahn:

Die Verkehrsprognosen für die Schönbuchbahn und deren Nutzung sind herausragend gut. Herausragend schlecht wäre allerdings die Unterstützung durch das Land, wenn die Förderquote auf 50 % abgesenkt würde. Dann könnten wir uns den weiteren Ausbau der Schönbuchbahn und die notwendige Elektrifizierung nicht leisten. Es würde den Kreis nahezu erdrücken, wenn das Land dieses Projekt nicht mit 75 % fördert. Eine Übertragung auf die Region wäre übrigens nur eine Verlagerung der kommunalen Verantwortung auf  die gesamte Region. Wir lehnen dies klar ab. Helfen würde dies niemandem, denn andere Landkreise würden ja gleiches anstreben, die Verkehrsumlage der Region würde somit entsprechend dramatisch steigen. Ihren öffentlichen Gedankenspielen, Herr Landrat, können wir da nicht folgen. 1. Pflicht ist immer: „alle Folgen bedenken – mit allen Partnern klären“ – dann kann man immer noch öffentlich reden. Dreht man die Reihenfolge um erleichtert dies nichts und schwächt nur die eigene Position. Für uns ist da das Land in der Pflicht, wir brauchen 75 % Zuschuss, das muss so bleiben, denn ansonsten können auch die kommunalen Partner – Böblingen und Holzgerlingen – ihre Anteile an der Beseitigung der Bahnübergänge nicht schultern. Für den Betrieb brauchen wir allerdings eine gerechtere Einnahmezusicherung als bisher. Dafür gibt es schlagende Argumente  und dafür müssen wir kämpfen.

Bahnverbindung nach Calw:

Zur Hesse-Bahn nach Calw sehen wir viele offene Fragen und leider auch eine Förderkonkurrenz zur Schönbuchbahn. Ein Dieselbetrieb bis Renningen ist nicht sinnvoll, er würde den Takt der S 6 nach Weil der Stadt gefährden und wir vor Ort nicht akzeptiert. Dieser Parallelverkehr zwischen Weil der Stadt und Renningen mit zwei verschiedenen Zugsystemen wäre auch nicht logisch.

Eine Beteiligung an den Investitionskosten für diese Bahn ist bislang nicht beschlossen. Wenn die Planung fortgeführt wird, muss, auch klar sein, wer welche Kostenanteile trägt. Wir beantragen deshalb, dass baldmöglichst der Sachverhalt im Kreistag behandelt wird und Klarheit geschaffen wird. Nach unserer Auffassung sind weder Investitions- noch Betriebskostenbeteiligungen für den Ausbau dieser Bahn möglich.

Krankenhäuser und Kliniken

Das medizinische Konzept für unsere Häuser soll uns ja heute auch im Kreistag vorgestellt werden. Insofern will ich mich mit diesem Thema in der Haushaltrede nur kurz befassen. Da wird’s noch genügend Diskussionen geben. Es ist klar, dass das Finanzierungssystem der Krankenhäuser über die DRG´s nicht sachgerecht ist.

Wir stehen zu den Krankenhausstandorten im Kreis. In  Böblingen/Sindelfingen, in Herrenberg und in Leonberg.

Ohne ein straffes, medizinisches Konzept das erhebliche Kostenreduzierungen bringt, werden wir aber nicht weiter wirtschaften können. Einen jährlichen Verlustausgleich von rund 15 Millionen + X kann der Kreis nicht dauerhaft schultern. Kostenreduzierende Maßnahmen sind da unvermeidlich und sie müssen schnell kommen. Der Neubau bzw. die Zusammenführung der Kliniken in Böblingen und Sindelfingen macht Sinn. Doch dazu muss ein abgestimmtes Konzept mit allen anderen Standorten vorliegen und verabschiedet werden, das sicherstellt, dass die Krankenhäuser in Herrenberg und Leonberg zukunftsfähig bleiben. Gerade wegen des demografischen Wandels gehen wir davon aus, dass wir in den nächsten Jahrzehnten mehr, nicht weniger  Krankenhausbetten brauchen.  Altersmedizinische Angebote und die wohnortnahe Versorgung psychosomatisch Erkrankter können und sollten aufgegriffen werden.

Übernahme des Krankenhauses Sindelfingen

Ende September haben wir uns darauf verständigt, dass bis zum Jahresende eine Einigung mit Sindelfingen erfolgen soll, ja muss. Es reicht nicht, wenn uns in regelmäßigen Abständen immer wieder gesagt wird, wir führen konstruktive Gespräche oder auch nicht. Ergebnisse müssen auf den Tisch. Die meiste Zeit, die uns zur Verfügung steht, ist schon wieder ungenutzt verstrichen. Wir erwarten  in den nächsten 3 Wochen eine schnelle, sinnvolle und praktikable Einigung –  die dann in den Fraktionen und im Kreistag auch noch diskutiert und entschieden werden kann. Da geht es nicht um juristische Raffinessen sondern um Menschen, Mitarbeiter und Patienten. – Jeder Gesellschafter muss für seinen Anteil auch beim Verlustausgleich gerade stehen – das ist eigentlich selbstverständlich.

Der Klinikverbund ist eine gute Einrichtung. Er muss dringend weiter entwickelt werden. Die Verluste der Kreis-Kliniken,  2013 in Leonberg und Herrenberg immerhin 7 Millionen Euro und in Sindelfingen/Böblingen 12,9 Millionen Euro, müssen sehr schnell in Richtung einer weitgehenden Kostendeckung reduziert werden. Max. 2 Punkte Kreisumlage für den Klinikbetrieb  und die nötigen Investitionen sollen kurzfristig erreicht werden und sie dürfen nicht überschritten werden.

Nun zur Kreisumlage 2014:

Ich komme zurück auf dieses Kernthema. Was ist der richtige Ansatz für 2014 ? 39,3 ? Wohl eher nicht.

Die Grunderwerbsteuer ist im Haushalt 2014 mit 18,5 Millionen Euro niedrig angesetzt. Es gibt neue Baugebiete  in Ehningen, Dagersheim, Renningen, Weil der Stadt, Herrenberg, usw.. Überall geht der Run auf Bauplätze und Bauvorhaben weiter. Es wird  damit auch mehr Grunderwerbsteuer geben. Wir schlagen deshalb vor, den  Haushaltsansatz für die Grunderwerbsteuer auf 19,75 Millionen Euro zu erhöhen.

Dazu kommt der bereits angeführte Einnahmeansatz für den Fiskalpakt,  in Höhe von 6 Millionen Euro, den wir allerdings nicht dafür verwenden möchten, die Kreisumlage zu senken. Die Verkehrsumlage an die Region Stuttgart fällt auch etwas niedriger aus, als dies im Haushalt angesetzt ist. Diese Maßnahmen reichen aus um eine Reduzierung des Kreisumlageaufkommens um 1,5 Millionen Euro zu finanzieren.

Deshalb schlagen wir vor, die Kreisumlage auf 39 % Punkte festzusetzen. Zur weiteren Begründung weise ich darauf hin, dass der absolute Rückgang der Kreisumlage durch die Erhöhung der Finanzausgleichszahlungen um netto 16 Millionen ausgeglichen wird.

Haushaltanträge:

Unserer Haushaltsanträge liegen schriftlich vor. Soweit ich sie bislang nicht angesprochen habe, verweise ich auf die Begründung, die den Anträgen beigefügt ist. Auf einen Antrag zum Erweiterungsbau am Landratsamt haben wir verzichtet, weil zuerst alle anderen Baustellen geklärt werden müssen.

Noch ein kurzes Wort zu den Wirtschaftsplänen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat große Reserven. Leider ist der Betreib in den letzten Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten, unter anderem weil sich Mitarbeiter  nicht gesetzeskonform verhalten haben. Wir wünschen uns sehr, dass die Organisationsstruktur in den Eigenbetrieben insbesondere im Abfallwirtschaftsbetrieb so straff umgebaut wird, dass sich derartige Fälle nicht wiederholen können.

Erdaushub:

Große Probleme gibt es derzeit auch bei den Kapazitäten für den Erdaushub. Dies belastet die Kommunen und private Bauherren gleichermaßen. Da besteht Handlungsbedarf.

Windenergie

Einerseits ist es sehr bedauerlich, dass  im Kreis auf der Deponie in Leonberg der Bau von Windrädern wohl nicht realistisch wird.  Andererseits, das sage ich ohne jede Schadenfreude, hätte man auf die Warnsignale, die es von Anfang an gab, auch besser hören können. Ich erinnere an meine Haushaltsreden der Vorjahre. Immer wieder wurde von uns auf die Probleme, unsichere Gründung, Flugverkehr usw. hingewiesen. Eiswurf und andere Probleme sind noch gar nicht gelöst.

Wir können uns selbst dann, wenn es wider Erwarten doch noch zu einer Genehmigungsfähigkeit kommen würde,  nicht leisten, ein Investitionsrisiko einzugehen, das keine dauerhafte Wirtschaftlichkeit garantieren würde. Dies sind wir den Gebührenschuldnern schuldig. Wäre der Standort besonders wirtschaftlich, hätte es wohl auch zahlreiche Anfragen von privaten Investoren gegeben. Auch die aktuellen Überlegungen der evtl. Koalitionspartner zur Einspeisevergütung sind zu berechnen und in eine eventuelle Entscheidung einzubeziehen.

Schlussbemerkung – Ich komme zum Schluss

Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, den Wohlstand den wir uns in unserem Land erarbeitet haben, zu erhalten.

Diese Erkenntnis hatte auch schon unser aller Kaiser „Franz Beckenbauer“. Von ihm stammt die vieldeutige Erkenntnis: „Erfolg ist ein scheues Reh. Der Wind muss stimmen, die Witterung, die Sterne und der Mond“. Hoffen wir also, dass Sterne und Mond richtig stehen.

Zum Schluss ein herzliches Wort des Dankes. Der Dank gilt besonders Ihnen, Herr Landrat und auch Ihnen, Herr Dr. Sigel und Ihrem Team. Allen Dezernenten, die für die Umsetzung der Pläne sorgen, danken wir ebenso. Sie verantworten den Kreishaushalt 2014 erstmals,  Herr Dr. Sigel. Sie haben sich sofort mit großem Engagement in die Aufgabe gestürzt und  dafür gesorgt, dass der Plan dünner und dennoch gehaltvoll wurde.

Dafür herzlichen Dank.  Bleiben wir gemeinsam dran – dann können wir, trotz großer Probleme, zuversichtlich sein.

„Das Geheimnis jeden Sieges heißt schließlich– nicht aufgeben !“

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wilfried Dölker, Fraktionsvorsitzender, 18.11.2013


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels
    • 26.11.2018
    Jugendhilfe- und Bildungsausschuss
    • 26.11.2018
    Sozial- und Gesundheitsausschuss
    • 27.11.2018
    Planungs- und Bauausschuss
    • 03.12.2018
    Umwelt- und Verkehrsausschuss
    • 04.12.2018
    Verwaltungs- und Finanzausschuss
    • 06.12.2018
    Fraktionssitzung
    • 17.12.2018
    Kreistag