Windkraft und aktive Gewerbeentwicklung – Regionalkonferenz in Ingersheim
Aktuelle Themen und zugkräftige Referenten – das waren die Garanten für ein volles Haus bei der diesjährigen Regionalkonferenz der Freien Wähler in Ingersheim, Landkreis Ludwigsburg. Unter der Zuhörern sah man auch viele Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistags- und Regionalwahl 2014. Oberbürgermeister Andreas Hesky aus Waiblingen, der Vorsitzende der Regionalfraktion, zeigte die Themenpalette auf, mit der sich die Fraktion derzeit befasst und stimmte auf die bevorstehende Kommunalwahl ein.
Der gastgebende Bürgermeister Volker Godel war von den Themen gleich zweifach berührt. In Ingersheim steht das gegenwärtig leistungsfähigste Windrad in der Region, die Investition einer Bürgergenossenschaft. Zum anderen ist die Gemeinde in den Suchlauf für neue Gewerbestandorte im Norden Stuttgarts entlang der A 81 einbezogen. Lt. BM Godel hat sich der Sturm um das Windrad weitgehend gelegt. Jetzt setzt man auf den Wind, der das Rad antreibt, um dessen Beitrag zur Energiewende sicher zu stellen.
Gewerbeflächenentwicklung
Godel betonte die dringende Notwendigkeit neuer Gewerbestandorte, vor allem angesichts der starken Konkurrenz durch die Region Heilbronn-Franken. Dort stünden nahezu unbegrenzt Gewerbe- und Wohnflächen auch in kleineren Gemeinden zur Verfügung. Man habe den heutigen Wohlstand in hohem Maße der gewerblichen Wirtschaft zu verdanken. Ohne ausreichendes Angebot in der Region Stuttgart drohe die Abwanderung weiterer Arbeitsplätze.
Ins gleiche Horn stieß der Geschäftsführer der Bezirkskammer Ludwigsburg der IHK Stuttgart, Jochen Haller. Er beleuchtete die Kriterien, nach denen investitionswillige Unternehmen auf Standortsuche gehen. Nur mit einem guten Angebot an gut gelegenen Flächen könne die Region ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Haller entkräftete auch die Vorbehalte gegen Logistikunternehmen. Dort entstünden oft mehr Arbeitsplätze als bei automatisierter Produktion
Nachdem der Gewerbeschwerpunkt Pleidelsheim am Nein der Gemeinde gescheitert ist, befasst sich der Verband Region Stuttgart mit der Fortschreibung des Regionalplans mit dem Ziel, die entstandene Versorgungslücke zu schließen. Regionalrat Rainer Gessler, Mitglied der Fraktion im Planungsausschuss, informierte über den aktuellen Stand des Suchlaufs. Er äußerte die Sorge, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in der Region Stuttgart abschwächt, wenn zukunftsfähigen Unternehmen keine Perspektiven aufgezeigt werden können. Wichtig ist ihm der enge und partnerschaftliche Kontakt mit den in Betracht kommenden Kommunen. Im Augenblick sind 4 -5 potenzielle Standorte im Gespräch. Gessler verdeutlichte am Beispiel des Bottwartales welche negative Auswirkungen das Fehlen von Erweiterungsmöglichkeiten für die mittelständischen Betriebe und ihre Arbeitnehmer hat. Er sagte zu, dass sich die Regionalfraktion nachdrücklich für einen zügigen Verfahrensablauf stark macht.
Windkraft – wichtiger Beitrag zur Energiewende
Einen interessanten Spannungsbogen setzten die Referenten zum Thema Windkraft – Dr. Martin Köppel vom BUND und Barbara Huber, Projektentwicklerin der Stadtwerke München.
Dr. Köppel sieht die Windkraft als einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende. Dabei stelle man aber durchaus die Belange des Natur- und Artenschutzes nicht zurück. Er beklagte, dass es keine belastbaren Untersuchungen über die Folgen von Windkraftanlagen auf geschützte Tierarten (u.a. Roter Milan, Fledermäuse, Auerwild) gebe. Er ließ erkennen, dass ein Eingriff in die Landschaft und Erholungsräume dadurch gemindert werden könne, dass man Windräder unter Beachtung des Mindestabstands von 700 m eher in Richtung Bebauung verlagere. Einer möglichen Kritik, man nehme auf die Menschen zu wenig Rücksicht, beugte er dadurch vor, dass die Reaktionen dort wo man bereits Erfahrung mit Windkraftanlagen habe, sehr viel gemäßigter seien.
Barbara Huber von den Stadtwerken München, einem der großen Energieversorgungsunternehmen in der Bundesrepublik, hielt ein klares Plädoyer für nachhaltige Energiegewinnung. Neben Wasserkraft und Sonnenenergie (Beteiligung an einem Sonnenkraftwerk in Spanien) setze man gezielt auf Windkraft. Man errichte eigene Anlagen und beteilige sich an großen Offshore- und Onshoreanlagen. Windkraft habe die meiste Effizienz und sei das Rückgrat der Energiewende.
Man verfolge das Ziel bis 2025 so viel Strom aus erneuerbaren Energien in eigenen Anlagen zu produzieren, dass der gesamte Münchner Strombedarf damit gedeckt werden könnte. Zur wahltaktischen Forderung von Ministerpräsident Seehofer, einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 2000 m festzulegen, berichtete sie von einer großen Verärgerung bei den Kommunen, deren weitgehende Planungen zur Makulatur würden. Nach ihrer Einschätzung wird ein derart weitgehender Abstand, der die Windkraft in dichter besiedelten Regionen praktisch unmöglich machen würde, nicht verwirklicht.
Barbara Huber sieht in der Windkraft einen wichtigen lokalen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende mit größtmögliche Wertschöpfung vor Ort. Deshalb sei man sehr an einer Beteiligung von Kommunen und Bürgergenossenschaften interessiert.
Der Sprecher der Fraktion im Planungsausschuss, Regionalrat Alfred Bachofer, skizzierte die Aufgabenstellung des Regionalverbands bei der Umsetzung der politischen Forderung nach mehr Windkraft in der Region. Durch die Privilegierung von Windrädern und die Aufhebung der bisherigen Vorrang- und Ausschlussplanung des Verbands hätte die Gefahr eines Wildwuchses gedroht. Die Steuerung durch den Regionalplan stelle eine landschaftsverträgliche Umsetzung bei der Erstellung von Windkraftanlagen sicher. Der Sprecher beklagte, dass die Landesregierung zwar Windkraft propagiere, es aber an der notwendigen Unterstützung fehlen lasse.
Lebendige Diskussion
Unter Leitung des Vaihinger Oberbürgermeisters Gerd Maisch kam eine sehr lebhafte, teils kontroverse, aber stets sachliche Diskussion in Gang. So wurde zwar der Bedarf an Gewerbeflächen anerkannt, andererseits aber der drohende Flächenverlust für die Landwirtschaft beklagt. Breiten Raum nahmen Fragen an die Referenten zum Thema Windkraft ein. Eher belustigt reagierten die Zuhörer auf einen „Demonstranten“, der mit Plakaten seinen Unmut über die Windkraftplanung zum Ausdruck brachte.
Die Kommunalwahl im Blick
Regionalrat Heinz Kälberer, der Landesvorsitzende der Freien Wähler, richtete sein Augenmerk auf die im Mai 2014 stattfindende Kommunalwahl. Einmal mehr betonte der die Abgrenzung zur Freien-Wähler-Partei. Er verwies auf die Erfolge der Freien Wähler bei der letzten Wahl und betonte die Bedeutung der Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort. Sie seien im örtlichen Leben verwurzelt und brächten unabhängiges kommunalpolitisches Handeln in die Gremien ein. Er appellierte an die Verantwortlichen der Wahlvorschläge, besonders auch Frauen, deren Sichtweise für die Kommunalpolitik sehr wichtig sei, anzusprechen. Kälberer betonte, dass die Freien Wähler auch weiterhin eine ideologiefreie und verlässliche Politik machen werden.
Freie Wähler – eine intakte Gemeinschaft
Fraktionsvorsitzender Hesky ging in seinem Schlusswort auf eine Reihe aktueller Themen aus dem Regionalgeschehen ein. Einmal mehr betonte er, dass die Fraktion zur Region mit ihren Kernaufgaben Regionalplanung, ÖPNV und Wirtschaftsförderung stehe. Dennoch sei es geboten, deren Arbeit sachlich-kritisch zu verfolgen. Die laufenden Etatberatungen machten deutlich, dass das Finanzgebaren nicht kommunalen Maßstäben entspreche. Der Verband unterhalte einen Juliusturm, in dem zur Zeit mehr als 90 Mio. € geparkt seien. Dieses Geld werde den Gemeinden zu früh abgenommen, obwohl sie es teilweise über Kredite beschaffen müssten. „Die Region ist ein Planungsverband und keine Sparkasse. Zu viel Geld auf der hohen Kante weckt Begehrlichkeiten“, so Hesky.
Eine kritische Bemerkung richtete er an die Landesregierung. Dort nehme man das Verkehrschaos in der Region zu wenig ernst. Auch wenn gegenwärtig die Mittel knapp seien, müsse man ideologiefrei die notwendigen Planungen vorantreiben, um zumindest mittelfristig die wichtigsten Projekte im Schienen- und Straßenverkehr in Gang zu bringen. „Nur mit fertigen Plänen in der Schublade hat man die Chance, in Berlin Gelder loszueisen, wenn Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen“, nannte der Sprecher einen der wichtigsten Kritikpunkte der Regionalfraktion.
Andreas Hesky betonte abschließend die gute Zusammenarbeit der Gruppierungen der Freien Wähler auf Orts-, Kreis und Regionsebene. Auch ohne Parteistrukturen sei es möglich, eine erfolgreiche und bürgernahe Kommunalpolitik zu betreiben.
Er bedankte sich bei den Ingersheimer Freien Wählern und dem Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Balzer für die perfekte Organisation der Veranstaltung. Er hob auch die Unterstützung der Eheleute Hanne und Dieter Hallmann bei der Besichtigung des Ingersheimer Windrads hervor. Sie hätten bei der Planung und Erstellung dieser Windkraftanlage Pionierarbeit geleistet.
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