Verlustausgleich für die Kreiskliniken Böblingen gGmbH und Kliniken Sindelfingen-Böblingen gGmbH
Die Freien Wähler haben in der Kreistagsitzung am 13.05.2013 der Übernahme der Verluste der Kreiskliniken und der Kliniken Sindelfingen-Böblingen gGmbH zugestimmt.
In der Stellungnahme zu dieser Entscheidung formulierte der Fraktionsvorsitzende Wilfried Dölker für die Freien Wähler, dass diese Entscheidung allerdings schwer falle. Doch der Kreis stehe zu seinen Kliniken. Das Eigenkapital der Kreiskliniken sowie des Klinikums Sindelfingen-Böblingen ist aufgezehrt. Deshalb ist es unumgänglich, die Verlustübernahme zu beschließen, damit die Kliniken ihre wichtige Arbeit fortführen können. Es geht bei den Verlusten um Lasten, die weder die Geschäftsführung, noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, noch die Aufsichtsgremien des Kreises verursacht haben. Vielmehr werden hier Verluste der Krankenhausfinanzierung, die vom Bund, vom Land und von den Krankenkassen verantwortet werden, kommunalisiert. Es muss daher dringend eine bessere Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Trostpflästerchen wie z.B. 1 Milliarde mehr fürs System, das ist viel zu wenig.
In der Sitzung konnte die Geschäftsführerin der Kreiskliniken Frau Dr. Frank aufzeigen, dass von dieser Milliarde, die der Bund 2013 zusätzlich ins System gibt, bei den Kreiskliniken allenfalls ein vergleichsweise geringer Betrag, weniger als eine halbe Million Euro, ankommen wird. Angesichts der aktuellen Defizite von rund 15 Millionen Euro ist dies bei weitem zu wenig.
Der demografische Wandel, so die Überzeugung der Freien Wähler, erfordert auch eine dezentrale Krankenhausversorgung. Dazu kommt, dass es immer schwieriger wird, insbesondere für Gemeinden, im ländlichen Bereich, Nachfolger für Arztstellen zu finden. Eine zukunftsorientierte Politik erfordert daher eine dezentrale Versorgungsstruktur. Der manchmal vorschnellen Forderung einfach Standorte zu schließen, erteilen die Freien Wähler eine klare Absage. Im Landkreis Böblingen würden dadurch gewachsene und anerkannte Strukturen über Bord gehen. Krankenhausleistungen, die in den kleinen Häusern nicht kostendeckend vergütet werden, können auch an einem zentralen Standort nicht wirtschaftlich erbracht werden.
Der Kreis kann es sich auf Dauer allerdings nicht leisten, medizinische Angebote durchgehend als Parallelstruktur aufrecht zu erhalten. Deshalb muss im Klinikverbund ein kostenoptimiertes, medizinisches Konzept entwickelt werden.
Hervorzuheben ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken engagiert arbeiten und unter hohem Druck viele Probleme lösen, die die Politik auf Bundes- und Landesebene auf ihrem Rücken ablegen. „Wir brauchen nicht nur politische Erklärungen, zur besseren Bezahlung des Personals sondern vor allem konkrete Leistungen“. Es muss auch bedacht werden, dass die immer größer werdenden Anforderungen für Dokumentationen und Zertifizierungen oft keinen Mehrwert für die Patienten bringen.
Zum Thema Klinikträgerschaft Sindelfingen-Böblingen muss, so die Überzeugung der Freien Wähler, bald eine Verhandlungslösung gefunden werden. Bei einer grundsätzlichen Bereitschaft beider Partner eine faire Lösung umzusetzen, ist dies möglich. Bis dahin sind weitere Großinvestitionen in diesen Kliniken zurückzustellen. Es ist auch notwendig, die Verlustübernahme für die Kliniken zeitnah zur Verfügung zu stellen. Es wäre wenig sinnvoll, dass einerseits der Kreis sein Geld (Rücklagen sind vorhanden) anlegt und andererseits die Kliniken Kredite aufnehmen müssen.
Im Rahmen eines Nachtraghaushaltes, so die Überzeugung der Freien Wähler sollte geklärt werden, wie die Verlustübernahme für die Kliniken finanziert werden kann. Gegebenenfalls muss der Kreis andere Investitionen zurückstellen oder gegebenenfalls auch mal über Kredite finanzieren. Weitere Verlustübernahmen stehen für die Freien Wähler unter dem Vorbehalt der jährlichen Haushaltsberatung.
Zudem erwarten die Freien Wähler, dass die Kreisverwaltung die aktuellen Vorgaben des Landes zum Klinikneubau klar kommuniziert. Hier wurde der Kreistag bislang noch nicht über alle Vorgaben des Landes in Kenntnis gesetzt. Wie viel Zuschuss für den Neubau ist tatsächlich zu erwarten und welche Zuschusszahlungen müssen bei der Aufgabe der seitherigen Nutzung gegebenenfalls zurückerstattet werden ? Auch für den Standort Flugfeld muss bald klar sein, ob ein Grunderwerb möglich wird.
Für die Freien Wähler ist klar, dass die Finanzierung der Kliniken die Gemeinden auf Dauer überfordert. Hier werden öffentliche Leistungen kommunalisiert, die von anderen Ebenen zu tragen wären. An die Geschäftsführung und die Mitarbeiter gerichtet erklärte Wilfried Dölker: „Wir stehen hinter Ihnen“.
Das Thema Klinken wird eines der wichtigsten Arbeitsgebiete der nächsten Jahre für den Kreistag.
Wilfried Dölker
13.05.2013