Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Landkreis Böblingen am 02.05.2013 in Bondorf

Freie Wähler im Landkreis Böblingen starten mit ersten Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen 2014

Vorstand wiedergewählt – Auftakt der Wahlvorbereitungen der Kommunalwahlen 2014

Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Bürgermeister Wolfgang Faißt aus Renningen ging in seinem Bericht über das vergangene Jahr insbesondere auf das Thema „Distanzierung von der Freie-Wähler-Partei“ und auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2014 ein. Darüber hinaus berichtete der Vorsitzende über die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler, die am 20. April 2013 in Baden-Baden stattfand.

Innenminister Reinhard Gall sagte in Baden-Baden, dass die Landesregierung für die kommenden Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt hat und dass die Ermittlung der Sitzverteilungen bei den Kommunalwahlen nach dem Verfahren Sainte-Lague/Schepers und nicht mehr nach d’Hondt erfolgen wird. Das Thema „Bürgermeister in den Kreistagen“ hat die Landesregierung für die kommenden Kommunalwahlen nicht mehr aufgegriffen, so dass es hier keine Änderung geben wird. Der Kreisvorsitzende zeigte sich diesbezüglich erfreut, und erklärte, dass alles andere nicht akzeptabel gewesen wäre: Auch Bürgermeister kandidieren bei den Kreistagswahlen als normale Bürger. Wenn die Wählerinnen und Wähler ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ihre Stimme geben, so muss dies zum einen zulässig sein und zum anderen ist dies auch ein Zeichen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler den Sachverstand der Bürgermeister/innen in den Kreistagen ausdrücklich wollen.

Zur „Freien-Wähler-Partei“ führte Wolfgang Faißt aus, dass es für den Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 2013 wichtig ist, sich von diesen „Pseudo-Freien-Wählern“ deutlich zu distanzieren. Die wirklichen Freien Wähler in Baden-Württemberg haben mit dieser neu gegründeten „Freie-Wähler-Partei“ überhaupt nichts zu tun. Die wahren Freien Wähler mit ihren 8700 Mandatsträgern in Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalversammlungen sind ausschließlich kommunal und eben keine Partei. Von politischen Trittbrettfahrern, welche als Partei bei Bundes- und Landtagswahlen auftreten und dabei die Wählerinnen und Wähler ganz bewusst mit dem Namen „Freie Wähler“ täuschen wollen, distanzieren sich die wahren Freien Wähler in Baden-Württemberg deshalb auf’s Deutlichste!

Nach dem Bericht des Vorsitzenden gingen der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Wilfried Dölker, zusammenfassend auf die aktuelle Arbeit im Kreistag ein, und Bernhard Maier berichtete schließlich über die Aktivitäten auf Regionalebene.

Im weiteren Verlauf der Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Landkreis Böblingen e.V. wurde Wolfgang Faißt (Renningen) als Vorsitzender ebenso wiedergewählt wie Wilfried Dölker (Holzgerlingen) als stellvertretender Vorsitzender, Bernd Dürr (Bondorf) als Vereinsgeschäftsführer und Schriftführer, Martin Häge (Aidlingen) als Kassenverwalter und Ingrid Balzer (Sindelfingen) als Beisitzerin. Als Kassenprüfer neu gewählt wurden Marcel Hagenlocher (Mötzingen) und Ekkehard Fauth (Aidlingen).

v.l. Martin Häge, Ingrid Balzer, Wilfried Dölker, Wolfgang Faißt, Bernd Dürr

Der wiedergewählte Vorsitzende bedankte sich im Anschluss bei Heinz Schultheiß (Leonberg) und Wilfried Reichert (Rutesheim) für ihre langjährige Arbeit als Kassenprüfer des Vereins mit einem kleinen Geschenk.

Nach Kassenbericht, Kassenprüfung und Beschluss zum Haushaltsplan 2013 des Kreisvereins waren die Kommunalwahlen 2014 zentrales Thema der Mitgliederversammlung. Die Wahlkreisverantwortlichen für die Freien Wähler im Landkreis Böblingen sind schon im vergangenen Jahr gewählt worden: Rosemarie Späth (Wahlkreis Böblingen), Ingrid Balzer (Wahlkreis Sindelfingen), Dr. Werner Metz (Wahlkreis Leonberg), Thomas Sprißler (Wahlkreis Herrenberg), Dieter Hofmann (Wahlkreis Weil der Stadt), Wolfgang Faißt (Wahlkreis Renningen), Wilfried Dölker (Wahlkreis Holzgerlingen), Tobias Heizmann (Wahlkreis Schönaich), Ekkehard Fauth (Wahlkreis Gärtringen) und Bernd Dürr (Wahlkreis Gäufelden).

Bürgermeister Bernd Dürr übernimmt sowohl auf Regionalebene als auch auf Kreisebene die Gesamtkoordination der Wahlen für die Freien Wähler.

Nun ist es wichtig, bis spätestens Juli 2013 die Wahllisten für die Kreistags- und Regionalwahlen zusammenzustellen, damit frühzeitig im Herbst 2013 die erforderlichen Beschlüsse gefasst und die Vorbereitungen komplettiert werden können.

Vorsitzender Wolfgang Faißt bedankte sich bei allen Mandatsträgern, bei Wilfried Dölker und bei Bernhard Maier für ihr großes Engagement im Kreistag und in der Regionalversammlung. Sein besonderer Dank galt dem Geschäftsführer des Kreisvereins Bernd Dürr für seine umfangreiche Arbeit wie auch für die sehr gute Organisation der Mitgliederversammlung in Bondorf.

Wolfgang Faißt, Renningen
Freie Wähler im Landkreis Böblingen
3.5.2013