Zusammen mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP hat die Regionalfraktion der Freien Wähler am 20.3.1013 einen Dringlichkeitsantrag in den Verkehrsausschuss eingebracht und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:

„Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart bittet die Landesregierung, dass sie unter Berücksichtigung der positiven Aspekte eines Bahnhofs unter der Flughafenstraße zu einer finanziellen Beteiligung des Landes an dieser Variante bereit ist. Gleichzeitig erklärt der Verband seine Bereitschaft eine, gemessen an der Gesamtfinanzierung, angemessene Beteiligung, bereitzustellen.“

Die Bahn erwartet noch in dieser Woche eine Aussage der Projektpartner, ob eine Bereitschaft zur Mitfinanzierung der Variante Flughafenstraße besteht. Diese Variante entspricht auch dem von der Landesregierung initierten Filderdialog als konsensfähige Lösung, allerdings mit Mehrkosten von 224 Mio Euro, Ohne finanzielle Beteiligung müsse die Bahn die ursprüngliche Variante zur Planfeststellung einreichen. Der Verkehrsminister hat bisher eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Mehrkosten abgelehnt, weil er „den verkehrlichen Nutzen nicht erkenne“.

Diese Haltung ist völlig unverständlich. Nicht nur, dass die von den Grünen so vielgepriesene Bürgerbeteiligung ignoriert wird, es besteht auch die Gefahr dass somit eine zweitrangige Lösung verwirklicht wird, die große verkehrspolitische Chancen für die Zukunft ein für alle mal verbaut.

Der Antragsbahnhof sieht eine Doppelnutzung des bestehenden S-Bahnhofs für aus und in Richtung Zürich fahrende Regional- und Fernbahnzüge vor. Der neue Bahnhof für Regional- und Fernzüge in der Relation München-Stuttgart soll etwa 170 m nördlich des Terminals und der bestehenden Station gebaut werden und liegt fast 30 m unter der Erde und kann nur mit Aufzügen erreicht werden. Ein Umsteigen der Fahrgäste ist mit besonderen Schwierigkeiten und Verwirrungen möglich. Die Züge aus Richtung Böblingen könnten nicht auf die Neubaustrecke geleitet werden, eine Tangentialverbindung Böblingen-Neckartal zur Entlastung des Stuttgarter Kessels wäre dauerhaft verbaut.

Bei der Variante Flughafenstraße kommt der neue Bahnhof höhengleich unmittelbar neben dem bestehenden S-Bahnhof zu Liegen. Es gibt eine saubere Trennung zwischen S-Bahn und Regional- und Fernzügen. Die Umsteigebeziehung ist klar und einfach, außerdem wäre die Station bei weitem nicht so tief unter der Erde, was auch mit Blick auf den Brandschutz von Vorteil wäre. Die Option einer Tangentialverbindung Böblingen-Neckartal bleibt für die Zukunft gewahrt und damit die Chance auf eine Entlastung des Hauptbahnhofs und der S-Bahn Stammstrecke in der Innenstadt. Nur mit dieser Variante ist die Möglichkeit eine perfekten neuen Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr auf den Fildern in der Zukunft gegeben.

Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass man hier im Begriff ist eine einmalige Gelegenheit für eine zukunftsgerechte, verkehrliche Lösung von höchster landespolitischer Bedeutung zu verspielen. Es bleibt unbegreiflich, dass ein Verkehrsminister aus Rechthaberei um S-21 nicht in der Lage ist, diese Vorteile zu erkennen und sich in positiven Sinne in die Diskussion einzuschalten. Natürlich wird der Verkehr eisenbahntechnisch auch mit der Antragstrasse funktionieren. Zukunftsgerecht und nutzerfreundlich ist diese Lösung aber nicht. Diese Voraussetzungen erfüllt nur der Filderbahnhof unter der Flughafenstrasse. Er ist ein Sonderwunsch aus höchstem landespolitischen Interesse. Er rechtfertigt auch aus den genannten Gründen eine Sonderfinanzierung außerhalb der Projektfinanzierung und aus regionalem Interesse eine regionale Beteiligung.

Die Mehrheiten im Land und in der Region für eine solche Lösung sind eindeutig. Bleibt nur zu hoffen, dass Koalitionszwänge und machtpolitische Erwägungen die verkehrspolitische Zukunft in der Landesmitte nicht für alle Zeiten verbauen. „Herr schmeiß Hirn ra“.

Bernhard Maier

 


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