Freie Wähler im Landkreis Böblingen starten mit ersten Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen 2014

Die Freien Wähler im Landkreis Böblingen haben bei ihrer Mitgliederversammlung in Grafenau auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurückgeblickt und bereits den Fokus auf die Kommunalwahlen 2014 gesetzt

Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Bürgermeister Wolfgang Faißt aus Renningen, erinnerte in seinem Bericht über das vergangene Jahr an die erfolgreiche Regionalkonferenz der Freien Wähler im Oktober 2011, bei der die Themen „Elektromobilität“ und „Stuttgart 21“ im Vordergrund standen.

Nach Vorführungen und Probefahrten mit E-Bikes, Pedelecs, E-Fahrzeugen vom Smart bis zur B-Klasse und einem Hybrid-Bus fanden die Fachreferate von Seiten der Robert Bosch GmbH und der Daimler AG hohe Aufmerksamkeit bei den Freien Wählern aus der ganzen Region. Auch die Ausführungen und die Werbung für Stuttgart 21 durch Landrat a.D. und Regionalrat Bernhard Maier gehörten zu den Höhepunkten der Regionalkonferenz.

Faißt ging in seinem Bericht auch auf die Jahreshauptversammlung des Landesverbands der Freien Wähler am 21. April 2012 ein, berichtete von den neu definierten Schwerpunktthemen Energie, Verkehr und Finanzausgleich sowie Bildung und Betreuung und kündigte an, dass die Kreisvereine von Seiten des Landesverbandes künftig stärkere Unterstützung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit erhalten werden. Von Seiten des Landesverbandes wird man sich auch für die Einführung einer PKW-Maut einsetzen, um auf diese Weise die fehlenden und dringend erforderlichen Mittel für den Straßenbau zu erhalten.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 werden sich die Freien Wähler in Baden-Württemberg erneut gegenüber der neuen „Landesvereinigung Freie Wähler in Baden-Württemberg“ öffentlich abgrenzen bzw. distanzieren müssen. Diese neue Gruppierung, die sich als Partei betätigt und irreführender Weise den Namen der Freien Wähler verwendet, beabsichtigt, bei der Bundestagswahl 2013 mit eigenen Kandidaten anzutreten.

Schließlich, so berichtete der Vorsitzende Wolfgang Faißt, wurde bei der Jahreshauptversammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Freien Wähler nochmals deutlich gemacht, dass es Bürgermeistern auch künftig nicht verwehrt werden darf, den Kreistagen anzugehören. Der Sachverstand der Bürgermeister/innen wird in den Kreistagen gebraucht, und nicht zuletzt deshalb werden sie – übrigens originär als Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen – in vielen Fällen von den Wählerinnen und Wählern in diese Kreisgremien gewählt. Allein die Rechtsaufsicht durch den Landrat ist kein Argument gegen eine Mitgliedschaft von Bürgermeistern in den Kreistagen, da diese Rechtsaufsicht nicht die Angelegenheit der Kreistage, sondern der Unteren Verwaltungsbehörden ist. Im Übrigen könnte man diese Rechtsaufsicht auch ohne weiteres – wie es bei den Oberbürgermeistern heute schon der Fall ist – auf die Regierungspräsidien übertragen!

Nach dem Bericht des Vorsitzenden ging der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Wilfried Dölker, auf die aktuelle Arbeit im Kreistag ein. Er erläuterte, dass sich die Haushaltslage des Kreises verbessert hat. Die Steuerkraftsumme 2013 wird um 40 % ansteigen. Als weitere Kreisthemen benannte er zudem unter anderem das Gutachten zur Entwicklung der Krankenhäuser und die Elektrifizierung der Schönbuchbahn.

Zum jüngst im Kreistagsausschuss vorgestellten Bericht der Arbeitsagentur äußert Wilfried Dölker, dass die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit seit Bestehen der Arbeitsagentur im Landkreis zu verzeichnen ist. Auch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften hat sich weiter reduziert, womit der Beschluss bei der Arbeitsagentur nicht zu optieren, der vor allem durch die Freien Wähler erreicht wurde, richtig war.

Regionalrat und Landrat a.D. Bernhard Maier berichtete zu den Aktivitäten der Freien Wähler auf Regionalebene und ging dabei insbesondere auf die erfolgreiche Werbekampagne für Stuttgart 21 und das erfreuliche Ergebnis der Volksabstimmung am 27. November 2011 ein.

Jahrelang hat Bernhard Maier für eine Verbesserung des Schienenaußenstreckenvertrags zwischen Bahn und Region gekämpft. Im vergangenen Jahr wurde der Vertrag nun nachgebessert, was eine Entlastung von 4 Mio. € für die Umlagefinanzierer und damit die Landkreise zur Folge hat.

Nach Kassenbericht, Kassenprüfung und Beschluss zum Haushaltsplan 2012 des Kreisvereins trafen die Mitglieder des Kreisvereins der Freien Wähler erste Personalentscheidungen im Vorfeld der Kreistagswahl 2014.

Als Wahlkreisverantwortliche für die Freien Wähler wurden gewählt: Rosemarie Späth (Wahlkreis Böblingen), Ingrid Balzer (Wahlkreis Sindelfingen), Dr. Werner Metz (Wahlkreis Leonberg), Thomas Sprißler (Wahlkreis Herrenberg), Dieter Hofmann (Wahlkreis Weil der Stadt), Wolfgang Faißt (Wahlkreis Renningen), Wilfried Dölker (Wahlkreis Holzgerlingen), Tobias Heizmann (Wahlkreis Schönaich), Ekkehard Fauth (Wahlkreis Gärtringen) und Bernd Dürr (Wahlkreis Gäufelden).

Bernd Dürr wird zudem auf Regionalebene und auch auf Kreisebene die Gesamtkoordination der Wahlen für die Freien Wähler übernehmen.

Vorsitzender Wolfgang Faißt bedankte sich bei allen Mandatsträgern, bei Wilfried Dölker und bei Bernhard Maier für ihr großes Engagement im Kreistag und in der Regionalversammlung. Sein besonderer Dank galt dem Geschäftsführer des Kreisvereins Bernd Dürr für seine umfangreiche Arbeit, und nicht zuletzt bedankte sich Wolfgang Faißt auch beim Gastgeber der Mitgliederversammlung, Martin Thüringer für die sehr gute Mitorganisation vor Ort in Grafenau.


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