Region Stuttgart für Elektromobilität gerüstet

Regionalkonferenz der Freien Wähler als Bilanz und Perspektive – Klares Nein zum Ausstiegsgesetz S 21

Nicht erst seit dem Atomausstieg müssen sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft der Erkenntnis stellen, dass die heutigen Energieträger für die Mobilität, allen voran Erdöl, nur noch für eine begrenzte Zeit verfügbar sind. Auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes besteht erheblicher Handlungs- und Veränderungsbedarf. Nachdem diese Aufgabenstellung gerade in unserer vom Automobil geprägten Region eine besondere Herausforderung für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter darstellt, stellten die Freien Wähler in der Region dieses Thema in der Mittelpunkt ihrer diesjährigen Konferenz in Renningen.

Aus Anlass der Volksabstimmung am 27. November war Stuttgart 21 und der drohende Milliardenschaden bei einem Ausstieg des Landes ein weiteres zentrales Thema. Klar Position bezogen die Freien Wähler zur vorgesehenen Planungskompetenz der Kommunen für die Erstellung von Windkraftanlagen. Themen, die auf ein großes Interesse stoßen, wie die große Zahl von Zuhörerinnen und Zuhörern belegte.

Der Stolz über die außergewöhnlichen Entwicklungschancen der Stadt Renningen war dem gastgebenden Bürgermeister Wolfgang Faißt deutlich anzumerken. Nicht zuletzt wegen ihrer außergewöhnlichen Verkehrsgunst ist es der Stadt gelungen, das „Zentrum für Grundlagenforschung und Vorausentwicklung“ der Robert-Bosch-GmbH in Renningen anzusiedeln. Schon im ersten Abschnitt, der in Kürze gestartet wird, werden 1500 Arbeitsplätze, darunter 1200 für Forschung und Entwicklung, entstehen. Langfristig ist ein Ausbau auf 3000 Arbeitsplätze geplant.

Faißt nutzte die Gelegenheit, auf die Finanzierungsprobleme der Kommunen im Bereich Bildung und Betreuung einzugehen und forderte Bund und Land nachdrücklich dazu auf, den Städten und Gemeinden die dringend erforderlichen finanziellen Mittel zur Bewältigung dieser Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

 

Robert-Bosch-GmbH und Daimler AG als Schwergewichte auf dem Feld der Elektromobilität

Dr. Klaus Georg Bürger von der Robert-Bosch-GmbH betonte die Vorreiterrolle des weltweit größten und technologisch führenden Zulieferers für Kraftfahrzeugtechnik auf dem Gebiet der Elektromobilität. In kompakter Form beschrieb er drei wesentliche Elemente:

 

  • Die regenerative Bereitstellung der notwendigen elektrischen Energie: Hier kommt neben der Windkraft vor allem der Kostenreduzierung und Wirkungsgraderhöhung bei der Photovoltaik eine entscheidende Bedeutung zu.
  • Die Energiespeicherung im Fahrzeug ist der entscheidende Faktor für die Reichweite zukünftig elektrisch angetriebener Fahrzeuge. Schwerpunkt der Forschungsaktivitäten ist hier die Erhöhung der Speicherdichte der Batterien, die heute noch sehr deutlich hinter der konventioneller Kraftstoffe liegt.
  • Zukünftige elektrische Mobilität hat hohe Anforderungen an die zugehörige Leistungselektronik. Hier sind neue Halbleitertechnologien zu entwickeln, die auch unter Fahrzeug-Randbedingungen die notwendige Funktionalität und hohe Zuverlässigkeit sicherstellen.

„Insgesamt befindet sich die Elektromobilität in einer Übergangsphase. Bis zur wirklichen Großserienreife ist noch ein weiter Weg zu durchlaufen. Es ist also nur konsequent, auch die Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren mit Macht weiter zu treiben“, spannte Dr. Bürger den Bogen von der Gegenwart zur Vision.

Dr. Lothar Ulsamer von der Daimler AG rückte ins Bewusstsein, dass es für eine nachhaltige Mobilität auf lange Sicht keinen Königsweg gibt. Erforderlich sind maßgeschneiderte Lösungen für die vielfältigen Anforderungen der Kunden. „Wir arbeiten an einer kontinuierlichen Optimierung des Verbrennungsmotors, streben eine weitere Effizienzsteigerung durch Hybridisierung an und entwickeln lokal emissionsfreie Elektrofahrzeuge mit Batterie bzw. Brennstoffzelle. Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Einführung der Elektromobilität auf dem Massenmarkt ist und bleibt dabei stets die gute Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade der Aufbau der notwendigen Infrastruktur für Elektrofahrzeuge mit Batterie oder Wasserstoff gelingt am schnellsten, wenn alle Kräfte gebündelt werden“, verwies Dr. Ulsamer auf das notwendige Miteinander. Nach seiner Überzeugung bietet die Elektromobilität gute Chancen, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern und dadurch die Region Stuttgart und Deutschland dauerhaft im Spitzenfeld bei dieser Technologie zu halten.

Beide Referenten legten überzeugend dar, dass Deutschland auf dem Gebiet der Elektromobilität im internationalen Vergleich keineswegs zurückliegt.

Region, Landkreis und Kommunen sitzen finanziell in einem Boot

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky, der die Konferenz leitete und eingangs die Redner des Abends und eine überaus große Zahl interessierter Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßte hatte, ging auf aktuelle regionalpolitische Themen ein. Die vorgesehene Senkung der Regionalumlage um 200.000 € – das entspricht 0,08 € je Einwohner – werde sich nicht dämpfend auf die Kreishaushalte auswirken, sondern sei ein Tröpfchen auf den heißen Stein der Kreisumlagehebesätze, das bereits im Anflug verdunste. Die direkt bei den Kommunen erhobene Verbandsumlage steige dagegen um 1,5 Mio. €, was die Kommunen deutlich zu spüren bekämen. Das in der Vorbereitung befindliche Programm „Nachhaltige Mobilitätsregion“ sei dem Grunde nach sinnvoll, jedoch dann nicht, wenn die neuen Haushaltsansätze zur Förderung der Beschaffung von Mobilitätsinfrastruktur, z.B. Ladesäulen, verwendet würden. Lobend erwähnte Hesky die Arbeit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH. Dort werde gute Arbeit geleistet, die Beteiligung an den Programmen der Modellregion Elektromobilität sei richtig und sinnvoll.

Auch das Thema KulturRegion e.V. beschäftigt das Regionalparlament. Der höhere Haushaltsansatz für 2012 sei dann gerechtfertigt, wenn die KulturRegion keine eigenen Kulturveranstaltungen durchführe, sondern sich mit einer funktionierenden Geschäftsstelle als Netzwerk der Kultur verstehe, das die hervorragende Kulturarbeit, die Tag für Tag in den 179 Kommunen des Verbandes geleistet werde, ins Bewusstsein bringe. „Wenn die Kommunen als Kulturträger in der Region bereit sind, sich einzubringen, wird ein regionalbedeutsamer Impuls entstehen, der zu einer stärkeren Identifikation in der Region führe“, plädierte Hesky für eine kommunal verfasste Kulturarbeit.

Windkraft – auch eine Aufgabe der Kommunen

Eine bevorstehende Änderung des Landesplanungsgesetzes sieht vor, die Städte und Gemeinden mit Planungskompetenz bei der Erstellung von Windkraftanlagen auszustatten. Andreas Hesky sieht dies als eine wichtige Voraussetzung dafür an, dass vor Ort die notwendige Bewusstseinsveränderung erreicht wird und gleichzeitig örtliche Gegebenheiten Berücksichtigung finden. Die Freien Wähler sehen das Thema „erneuerbare Energien“ breit gefächert. Seit Fukushima werden Begriffe wie Holzheizkraftwerk, Biogasanlage, Photovoltaik, Wasserkraft, Kraft-Wärme-Kopplung, Solarthermie und Windkraft nicht mehr belächelt. „Die Gewichtung von Denkmalschutz und Landschaftsbild muss allerdings nachjustiert werden, wenn die Energiewende gelingen soll. Die Wertschöpfung muss bei uns in der Region liegen, neue Arbeitsplätze müssen hier bei uns entstehen“, forderte Andreas Hesky

Keine 1,5 Milliarden € für nix!

Mit der Volksabstimmung am 27.11. erhielt der Regionaltag ein brandaktuelles Thema. Der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion und frühere Böblinger Landrat Bernhard Maier, der auch Mitgeschäftsführer von PROStuttgart21 ist, stimmte die Versammlung in einer leidenschaftlichen Rede auf die Bedeutung dieses Ereignisses ein.

Nachdem die Finanzierungsverträge keine Kündigung vorsehen, stelle das Gesetz , das nun zur Abstimmung stehe, einen „glatten Rechtsbruch“ dar, der unweigerlich hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehe, zeigte Maier auf. Bei der Schlichtung habe die Prüfung durch drei unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ergeben, dass ein Ausstieg bis zu 1.5 Mrd. Euro kosten würde. „ Das wäre die größte Geldvernichtung auf Landesebene, die ich je erlebt habe“ so Maier. Geld das für andere Infrastrukturprojekte im Land fehle. Damit könnte man z.B. 1500 Kindertagesstätten im Land fördern, oder Zuschüsse für Gemeinden zu wichtigen Sanierungsprojekten leisten und einen echten Gegenwert schaffen. 1,5 Mrd. seien zuviel für nichts.

Bei der Volksabstimmung gehe es auch um die Zukunftsfähigkeit des Landes und wie künftig mit parlamentarischen Entscheidungen und darauf basierenden Verträgen umgegangen werde. Die Freien Wähler rief er auf, zusammen mit anderen Verbänden und Parteien, engagiert für ein klares NEIN zum Ausstiegsgesetz zu werben.

Der Dank der Veranstalter galt nicht zuletzt den Renninger Xylophonikern, die mit gekonnter und spritziger Musik, den Abend auflockerten. Anknüpfend an die für die Zukunft unserer Region, aber auch des Wirtschaftsstandorts Deutschland, zentralen Themen, setzte der Holzgerlinger Bürgermeister Wilfried Dölker mit einem Zitat den Schlusspunkt: „Wir brauchen Mut zur Zukunft. Wer seine Zukunft nicht gestaltet, hat keine. Wann beginnt Zukunft? Immer jetzt!


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