Mitgliederversammlung des Kreisvereins der FREIEN WÄHLER im Landkreis BB

Am 22.04.2010 fand in Holzgerlingen die diesjährige Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Landkreis Böblingen e.V. statt. Der Vorsitzende Wolfgang Faißt konnte zahlreiche Mitglieder begrüßen und gab den aktuellen Stand der Mitgliederzahlen bekannt.

Bei seinem Bericht machte der Vorsitzende deutlich, dass das Jahr 2009 ganz im Zeichen der Kreistagswahl am 7. Juni stand. Er konstatierte, dass es gelingen konnte, die Wählerinnen und Wähler für die Sache der Freien Wähler zu gewinnen, so dass die Freien Wähler nicht nur wieder stärkste Fraktion im Kreistag wurden, sondern sogar die Kreistagssitze von 28 auf 30 zu steigern. Dies war sicher auf einen engagierten und auch aussagekräftigen Wahlkampf zurückzuführen, der den Wählerinnen und Wählern mit klaren Wahlaussagenvermitteln konnte, dass die Freien Wähler mit Maß und Ziel der maßgebliche Motor der Entwicklung in Kreis und Region sind.

Der Vorsitzende ging im Einzelnen auf die Wahlaussagen der Freien Wähler

• Bildung wachsen lassen
• Heimat für junge Familien
• Leistungsfähige Krankenhäuser
• Soziale Gerechtigkeit
• Umweltfreundliche und kostengünstige Abfallwirtschaft
• Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen
• Förderung von Wirtschaft und Verkehr
• Solide und generationengerechte Finanzierung unserer Kreisaufgaben

ein und stellte gleichzeitig den Bezug zur aktuellen Arbeit im Kreistag her.

Er ging dabei auf das Engagement der Freien Wähler beim Haushaltsplan 2010 ein, bei dem es um eine vertretbare Haushaltswirtschaft – auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung – insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer schlimmen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte ging und weiterhin geht.

Des Weiteren ist auch die korrekte Analyse und Bewertung unseres Abfallwirtschaftssystems im Kreis Böblingen ein wichtiges Thema, und die Diskussion um den gelben Sack bzw. die gelbe Tonne müsse offen und ehrlich insbesondere die finanziellen Auswirkungen für die Gebührenzahler aufzeigen.

Beim Thema „Leistungsfähige Krankenhäuser“ und mit Blick auf das klare Bekenntnis zu allen Krankenhausstandorten wird es auch darum gehen, die Strukturen des Klinikums Südwest zu vereinfachen.

Um Kosten und Effizienz ging und geht es beim Öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahverkehrsplan und dem Linienbündelungskonzept.

Neben der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs ging und geht es den Freien Wählern auch um eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, und vor dem Hintergrund versteht sich auch die vielfältige Finanzierung von Verkehrsbaumaßnahmen im Landkreis.

Ganz besondere Bedeutung hat für die Freien Wähler das Thema Bildung und Betreuung.

Dabei geht es darum, die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten, und die Themen Bildungsregion Kreis Böblingen wie auch zahlreiche Sanierungen und Erweiterungen der gewerblichen Schulen sprechen eine deutliche Sprache.

Damit, so der Vorsitzende, wird deutlich erkennbar, dass die Freien Wähler zielorientiert und umfassend an ihren im Wahlkampf kommunizierten Werten und Aussagen arbeiten. Er bedankte sich an dieser Stelle bei allen aktiven Mitgliedern unseres Vereins, den Mitgliedern der Kreistagsfraktion, insbesondere beim Fraktionsvorsitzenden Wilfried Dölker, und auch den Mitgliedern der Regionalratsfraktion aus dem Kreis Böblingen für ihr vielfältiges und großes Engagement.

Wolfgang Faißt stellte fest, dass auch bei der Kreistagswahl im vergangenen Jahr die Freien Wähler mit ihrer parteipolitischen Unabhängigkeit ein großes PLUS hatten. Die Freien Wähler können sich auf dieser Basis unabhängig von Parteibüchern verantwortungsvoll, zielstrebig, verlässlich, kreativ, sachorientiert und berechenbar an den Interessen der Menschen in unserem Landkreis orientieren.

Mit Blick auf diese wichtige parteipolitische Unabhängigkeit ging Wolfgang Faißt auf die Inhalte der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler in Markgröningen ein.

Das zentrale Thema der Versammlung war ohne Zweifel die Frage der Beteiligung der Freien Wähler an den Landtagswahlen 2011, und die Versammlung beschloss fast einstimmig, dass sich die Freien Wähler 2011 nicht an der Landtagswahl beteiligen werden. Voraussetzung für eine solche Beteiligung wäre z. B. auch, dass die Freien Wähler zur Partei werden müssten, und gerade dies ist nicht gewollt.

Allerdings ist angekündigt, dass sich im Mai 2010 über die Bundesvereinigung Freie Wähler e.V. eine Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg gründen wird, die sich an der Landtagswahl 2011 beteiligen will.

Der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg hat sich bei der Jahreshauptversammlung in Markgröningen deutlich distanziert, und es wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig ein rechtlich leider nicht möglicher urheberrechtlicher Schutz des Namens der Freien Wähler wäre.

Die Mitglieder des Kreisvereins Freie Wähler im Kreis Böblingen nahmen diese Informationen mit großer Betroffenheit zur Kenntnis und stimmten dem Vorsitzenden zu, dass an der Basis eine deutliche Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden müsse, die deutlich macht, dass eine an der Landtagswahl 2011 teilnehmende Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg nichts mit den eigentlichen Freien Wählern als stärkster kommunalpolitischer Kraft in unserem Land zu tun hat! Auf diese Weise muss verhindert werden, dass die Wählerinnen und Wähler im Land durch eine solche irreführende Namensgebung einer neugegründeten Partei von getäuscht werden.

Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden legte Schatzmeister Martin Häge den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer attestierten eine vorbildlich korrekte Kassenführung. Nach erfolgter einstimmiger Entlastung des Vorstandes wurde der Haushaltsplan der Freien Wähler für das Jahr 2010 vorgestellt und genehmigt.

Abschließend wies der Vorsitzende Wolfgang Faißt noch auf die am 21. Oktober 2010 geplante Kreisversammlung der Freien Wähler in Maichingen hin, bei der Professor Dr. Kirchhof sprechen wird.

Die Freien Wähler legen Wert darauf, dass alle Wahlkreise in der Fraktionsarbeit vertreten werden. Deshalb wurde ein erweiterter Fraktionsvorstand mit Wahlkreisverantwortlichen aus allen Wahlkreisen gebildet. Dieser erweiterte Fraktionsvorstand hat sich schon in der Vorbereitung der Kreistagswahl sehr gut bewährt.

Die Wahlen in der Fraktion erfolgten ebenso wie im Kreisverein jeweils einstimmig.

Für die neue Wahlperiode haben sich die Freien Wähler, die mit Abstand größte Kreistagsfraktion, zum Ziel gesetzt, in guter Zusammenarbeit mit Verwaltung und den weiteren Kreistagsfraktionen dafür zu sorgen, dass die sachorientierte Arbeit des Gemiums erfolgreich fortgesetzt wird. Wichtig sei, so Wilfried Dölker, dass die Verkehrsinfrastruktur, Fertigstellung der S 60, Leistungssteigerung der Schönbuchbahn, Ausbau der A 81 und der B 464 zügig vorangebracht werden könne. Der Kreis müsse seine besonderen Qualitäten als Wirtschaftsstandort weiter ausbauen und für gute Bildungsmöglichkeiten sorgen.