Anträge zum Haushalt 2009

Antrag 1:

Kreisumlage

Wir beantragen, die Kreisumlage auf 37,0 % festzusetzen.

Begründung:

Das absolute Aufkommen der Kreisumlage beträgt 2009 rund 163 Mio. €. Das sind rund 20,5 Mio. € mehr als im Jahr 2008. Bezogen auf das Aufkommen im Jahr 2008 entspricht dieser einer Steigerung um 14,5%.

Das Haushaltsjahr 2008 wird nach unserer Einschätzung zusätzliche Mehreinnahmen bringen. Ein verbessertes Ergebnis kann für die Senkung der Kreisumlage im Jahr 2009 eingesetzt werden. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Grunderwerbsteuer (z. B. Grundstückskauf in Renningen), zusätzliche Einnahmen bringt. Die Reduzierung der Kreisumlage um 0,2 %-Punkte auf 37,0 % lässt sich damit gegenfinanzieren. Der Betrag von rund 880.000 € kann aufgebracht werden, ohne dass Ausgabepositionen gekürzt werden müssen.

Antrag 2:

Sanierung der Fassade des Landratsamtes

Die Freien Wähler beantragen, mit den Bauarbeiten für die Sanierung der Fassade am Landratsamt im Jahr 2009 zu beginnen. Auf die im Haushaltsplan veranschlagte Sondertilgung von Krediten ist zugunsten der Fassadensanierung im Haushalt zunächst zu verzichten. Der Haushaltsansatz für die Fassadensanierung ist daher auf 2,7 Mio. € zu erhöhen.

Über die geplante Sondertilgung wird entschieden, sobald das Rechnungsergebnis 2008 vorliegt – dies kann dann auch außerplanmäßig erfolgen.

Begründung:

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ist es erforderlich, dass die öffentliche Hand antizyklisch reagiert. Im Rahmen der Möglichkeiten sollten Investitionen zeitnah oder auch vorgezogen umgesetzt werden. Da die Maßnahme ohnehin notwendig ist, schlagen wir vor, die Planung zügig voranzubringen und spätestens im Sommer 2009 mit der Fassadensanierung zu beginnen. Dies wäre auch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz – der kurzfristig wirksam würde.

Bund und Land setzen auf zusätzliche Konjunkturprogramme. Deshalb müssen auch die Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen, dass die Wirtschaft belebt wird.

Es wäre deshalb aus unserer Sicht derzeit falsch, Kredite zu tilgen anstatt zeitnah zu investieren. Da die Investitionsmaßnahme ohnehin geplant ist, kann in den Jahren 2010 und 2011 gegebenenfalls eine stärkere Reduzierung der Verschuldung erfolgen.

Ein eventuell verbessertes Jahresabschlussergebnis 2008 kann für eine Sondertilgung ggf. immer noch eingesetzt werden. Darüber ist zu beschließen, sobald das Ergebnis feststeht.

Antrag 3:

Ausbau des TAKKI-Modells

Zur Attraktivitätssteigerung des Modells TAKKI ist eine genaue Analyse der Auswirkungen, die die neue Vergütungstabelle mit sich bringt, zu erstellen.

Begründung:

Die Tagespflege kann ein sehr flexibles und individuelles verfügbares Betreuungsangebot für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren werden. Das im Kreis Böblingen entwickelte Modell ist beispielhaft. Die Vergütung für die im TAKKI-Modell mitarbeitenden Tagesmütter wurde in der letzten Sitzungsrunde angemessen erhöht. Wir erwarten, dass die Verwaltung detailliert beobachtet, wie sich diese Veränderungen auswirken. Damit die Umsetzung des Projektes nicht ins Stocken gerät, müssen die öffentlich-rechtlichen Verträge mit den Gemeinden, die laut Gesetzentwurf wohl notwendig sind, kurzfristig erarbeitet werden.

Antrag 4:

Beförderungsstopp aufheben

Wir befürworten, dass der im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission vor Jahren festgelegte Beförderungsstopp (Verzögerung um 6 Monate), aufgehoben wird.

Begründung:

Angesichts der Fülle von Aufgaben ist es gerechtfertigt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes entsprechend den rechtlichen Vorgaben zeitnah in das jeweils angemessene Amt eingewiesen werden.

Antrag 5:

Gleichstellungsbeauftragte

Wir beantragen, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in gleichem Umfang wie bisher wieder besetzt wird.

Begründung:

Frau Heidi Boner-Schilling hat als Gleichstellungsbeauftragte im Landkreis sehr gute Arbeit geleistet. Wir erwarten auch zukünftig Aufgabenstellungen, die eine Stellenbesetzung im vollem Umfang wieder rechtfertigen. Neue Aufgabenfelder, z. B. aus dem Bereich Stärke und Förderung von Jungen in der Schule, kommen dazu. Die Stelle ist daher wieder zu besetzen.

Antrag 6:

Jagdsteuer

Die Freien Wähler beantragen, dass die Jagdsteuer im Kreis Böblingen zum Haushaltsjahr 2010 abgeschafft wird.

Begründung:

Ab 2010 fallen die Abschusspläne weg. Dies ist aus unserer Sicht ein geeigneter Zeitpunkt, auch die Jagdsteuer auszusetzen.

Es ist zutreffend, dass die Erträge für die Jagdausübungsberechtigten in den letzten Jahren laufend zurückgegangen sind. Die Aufwendungen steigen dagegen. Das öffentliche Interesse an der Jagdausübung und an der Beseitigung von Wildschäden führt zu zusätzlichen Kosten. Um die Motivation der Jagdausübungsberechtigten zu erhalten, ist es aus Sicht der Freien Wähler vertretbar, auf die Jagdsteuer, allerdings erst ab dem Jahr 2010, zu verzichten.

Antrag 7:

Bildungseinrichtungen bewerben

Wir beantragen, dass der Landkreis in seinem Internetauftritt und gegebenenfalls auch in einer Broschüre die vielfältigen Bildungsmöglichkeiten im Landkreises, die es in Berufsschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen des Kreises gibt, umfassend darstellt.

Begründung:

Mit der Einrichtung neuer Züge, z. B. des sozialwissenschaftlichen Gymnasiums wird das Bildungsangebot im Landkreis auf eine immer breitere Basis gestellt. Es ist nach unserer Überzeugung erforderlich, die vielfältigen Bildungsmöglichkeiten inklusive der Angebote der ADV auch nach außen in geeigneter Weise zu publizieren.

Dazu eignet sich einerseits der Internetauftritt des Landkreises und andererseits ist es gegebenenfalls erforderlich, eine ergänzende Broschüre zu erarbeiten, die Interessenten zur Verfügung gestellt werden kann.

Antrag 8:

Gebäudemanagement

Wir beantragen, die zukünftige Konzeption zum Gebäudemanagement frühzeitig vorzustellen.

Begründung:

Schon im letzten Jahr haben wir beantragt, dass seitens der Kreisverwaltung geprüft werden sollte, ob Teile der Liegenschaftsverwaltung privatisiert werden könnten. Dazu gehört insbesondere die Wohnungsverwaltung bei den Krankenhäusern. Die Landkreisverwaltung berichtete nunmehr, dass generell das Gebäudemanagement nochmals überprüft wird, insbesondere welche Liegenschaften zur Kernkompetenz gehören und welche Liegenschaften auch ggf. anderweitig verwaltet werden können. Wir erwarten, dass ein Kosten-Nutzen-Vergleich aufgestellt wird.

Antrag 9:

E-Check beim Landkreis

Es ist zu prüfen, ob der Elektro-Check für Elektrogeräte durch eigenes Personal aus geführt werden könnte.

Wir verweisen insofern auf unseren Antrag aus dem letzten Jahr. Darauf gab es bis heute keine Rückmeldung.

Antrag 10:

Fortschreibung Nahverkehrsplan

Wir beantragen, dass zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans die Städte und Gemeinden frühzeitig angehört werden.

Begründung:

Laut Haushaltsrede des Landrats ist die sehr zeitnahe Fortschreibung des Nahverkehrsplanes vorgesehen. Schon in der ersten Sitzungsrunde soll über den fortgeschriebenen Nahverkehrsplan im Kreistag beraten werden.

Wir halten es für notwendig, dass zum Fortschreibungskonzept auch die betroffenen Städte und Gemeinden frühzeitig – vor Verabschiedung im Kreistag – angehört werden.

Antrag 11:

Kreiszuschuss für die Geriatrie

Wir beantragen, dass statt der geplanten Pachtabsenkung zugunsten der Geriatrie im Krankenhaus Böblingen ein Kreiszuschuss in gleicher Höhe beschlossen wird. Der Zuschuss wird auf zunächst 2 Jahre befristet.

Begründung:

Durch die geplante Absenkung der Pacht für die Geriatrie soll erreicht werden, dass in der Geriatrie eine bessere Kostendeckung ausgewiesen werden kann. Dies suggeriert nach unserer Überzeugung den Krankenkassen nur, dass es tatsächlich niedrigere Kosten für die Geriatrie geben würde. Wir anerkennen, dass die Geriatrie dringend zusätzliche Finanzmittel braucht. Zuständig für diese Zuweisung wären eigentlich die Krankenkassen.

Da mit Zuweisungen der Krankenkassen derzeit nicht zu rechnen ist, schlagen wir vor, dass die vorgesehene Pachtabsenkung in einen direkten Kreiszuschuss umgewandelt wird, der zunächst zeitlich befristet auf z. B. 2 Jahre gewährt wird. Mit den Krankenkassen ist weiterhin über eine erhöhte Kostenbeteiligung zu verhandeln.

Antrag 12:

Verbesserung der Familienhilfe / erweiterte Geburtennachsorge im Kreis Böblingen

Begründung:

Wir verweisen auf den Antrag vom 20.10.2008, Anlage 4 zur Kreistagsdrucksache 111/2008.

Antrag 13:

Neukonzeption der Einschulungsuntersuchung

Wir beantragen einen Bericht, wie die Kreisverwaltung die Neukonzeption der Einschulungsuntersuchung beurteilt.

Verursacht dies zusätzlichen Personalaufwand ? Beteiligt sich das Land an den Kosten ?

Begründung:

Das Land will die Einschulungsuntersuchung erweitern. Schon 4-Jährige sollen im Kindergarten einem Test unterzogen werden. Neben einer frühen Stigmatisierung entwicklungsverzögerter Kinder verursacht dies auch einen enormen Aufwand, insbesondere für die kommunalen Kindergartenträger.

Die Dokumentation und der zeitliche Aufwand für diese Test’s erfordern Zeit, die für die Arbeit mit den Kindern dann fehlt. Das Gesundheitsamt muss die Tests vor Ort durchführen. Wie ist dies geplant und welchen Aufwand verursacht dies ? Gibt es einen Kostenausgleich durch das Land ?

Antrag 14:

Fortschreibung Kreisaltenplan

Wir beantragen, dass entsprechend dem Kreistagsbeschluss vom Frühsommer, baldmöglichst ein Konzept zur Fortschreibung des Kreisaltenplanes und eines Kreisförderkonzeptes vorgelegt werden.

Begründung:

Das dezentrale Konzept im Kreis hat sich bewährt. Nach Wegfall der Landesförderung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass weiterhin eine flächendeckende dezentrale Ausbaukonzeption umgesetzt werden kann. Die Möglichkeiten einer Förderung durch den Kreis, sollten rechtzeitig diskutiert und entschieden werden.

Holzgerlingen, den 09.12.2008

Wilfried Dölker

Fraktionsvorsitzender


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