Pressemitteilung – Die FREIEN WÄHLER erwarten, dass die Planungen zur Erweiterung des Flughafens Stuttgart eingestellt werden
FREIE WÄHLER fordern Klarheit in der Flughafenfrage
„Und er bewegt sich doch“, könnte man in Abwandlung eines geflügelten Wortes das Einschwenken von Ministerpräsident Günther Oettinger auf die Argumente der Gegner einer zweiten Startbahn am Stuttgarter Flughafen bezeichnen. Nach Einschätzung der Freien Wähler im Kreis sind die Regierungsfraktionen vom Widerstand gegen die Pläne der Flughafengesellschaft überrascht und beeindruckt. Genau dieses wurde beim Land jedoch aus der Raumschaft schon im Vorfeld angekündigt.
Die Menschen in der vom Flughafen betroffenen Region, im Kreis Böblingen insbesondere in der Schönbuchlichtung, die sich gegen eine Verschlechterung der Lebensqualität durch Fluglärm im Verdichtungsraum Stuttgart wenden, sind erfreut über die neuesten Aussagen von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Flughafen Stuttgart. Nach dieser Erklärung sollen nach dem Willen der Landesregierung mit einem neuen Gutachten vor allem Alternativen zum weiteren Ausbau des Stuttgarter Flughafens erkundet werden.
Nach Auffassung der Freien Wähler könnte man auch jetzt schon erklären, dass es keine Erweiterung des Stuttgarter Flughafens mit einer zweiten Landebahn und keine Verkürzung des Nachtflugverbotes geben wird. Das Geld für ein weiteres Gutachten, so hat es auch der Kreistag in seiner Erklärung ebenfalls festgestellt, könnte man getrost einsparen.
Der Flughafengeschäftsführer, Herr Fundel, löst mit seinen Erklärungen allerdings immer wieder Zweifel aus, ob es tatsächlich dabei bleiben wird, dass die Pläne nicht doch noch Realität werden. Das Land und die Stadt Stuttgart als Eigentümer des Flughafens müssten ihren Geschäftsführer – „bei allem Respekt vor der Tatsache, dass ein Geschäftsführer Unternehmensinteressen zu vertreten hat“ – darauf hinweisen, dass es auch noch höher gesteckte Ziele gibt. In dieser Frage kommt es darauf an, dass „nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt“ – so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Wilfried Dölker.
Die Freien Wähler erwarten von Ministerpräsident Oettinger, dass er in der Gesellschafterversammlung für Klarheit sorgt und den Geschäftsführer anweist, keine weiteren Äußerungen von sich zu geben, bevor die Landesregierung entschieden hat, ob es ein weiteres Gutachten gibt bzw. dieses weitere Gutachten wenigstens abzuwarten und die Ergebnisse dann zu respektieren.
Die Freien Wähler im Kreis Böblingen erwarten, dass die Landesregierung die Interessen der Menschen im Einzugsbereich des Flughafens mindestens so hoch gewichtet, wie irgendwelche bis jetzt nicht nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interessen des Flughafens.
Wilfried Dölker
Fraktionsvorsitzender
23.04.2008