Stellungnahme zum Haushalt 2008 des Landkreises Böblingen durch den Fraktionsvorsitzenden Wilfried Dölker
Sehr geehrter Herr Landrat Maier,
sehr geehrter Herr Dittmar,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Presse und der Kreisverwaltung,
„Dieser Haushalt hat Spaß gemacht“ – diese Aussage des Landrats wurde zur Schlagzeile. Der Spaß lässt nicht nach, am Mittwoch erhielten wir die Nachricht: es wird noch besser und bringt fast 2,3 Mio. Mehreinnahmen. – Die Kreisumlage kann somit auf 38,2 % gesenkt werden. Solche Frohbotschaften tun wirklich gut. Doch den Spaß, einen solchen Haushalt diskutieren zu können, mussten wir uns, alle gemeinsam, auch hart erarbeiten – wer in der Haushaltsstrukturkommission dabei war, weiß wovon ich rede.
Die Sparbeschlüsse der Haushaltsstrukturkommission waren schwierig. Ich denke da an die Kürzungen bei der Schülerbeförderung und bei der Unterstützung der Jugendarbeit, Rufautos u. a. mehr.
Der kraftvolle konjunkturelle Aufschwung führt uns aktuell vor Augen: Ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum ist das A und O für einen soliden Haushalt. Die teilweise viel gescholtenen Reformen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene waren für diese Entwicklung ein entscheidender Anstoß und Motor. Es wäre daher schade, wenn in der großen Politik das Rad jetzt wieder zurückgedreht würde. Das, was als gut erkannt ist, sollte nicht mehr zurück geholt werden.
Den eingeschlagenen Weg sollten Bund, Länder und Gemeinden entschlossen weiter beschreiten. Zu den wichtigsten Dingen zählen Arbeit und Beschäftigung. Neue Arbeitsplätze, auch wieder vor Ort, die bringen uns den größten Nutzen. Wir stimmen der Aussage zu:
„Sozial ist, was Arbeit schafft“.
Vor einem Jahr lautete die Schlagzeile zum Kreishaushalt: „Ab 2012 ohne neue Schulden“. – Jetzt ist 2008 schon 2012. Schon ab 2008 können wir Schulden tilgen und zwar in beachtlichem Umfang.
Um rund 19 Mio. € sollen die Schulden bis 2011 sinken – wer hätte das vor einem Jahr zu hoffen gewagt? Gelingt es 2007, auf die geplante Aufnahme von Krediten zu verzichten, sind es sogar 24,0 Mio. €.
Da kommt Freude auf – wenn man selbst gesetzte Ziele so schnell erreicht. Doch noch ist dies kein Grund zum Übermut – der Schuldenabbau ist dringend nötig. Damit können wir uns neue Freiräume für die Zukunft verschaffen.
In Deutschland blicken Unternehmen und Bürger seit 2007 wieder optimistischer in die Zukunft. Wir haben im Kreistag auch in schwieriger Zeit die notwendigen Zukunftsentscheidungen, z. B. zum Ausbau der Berufsschulen, des Straßen- und Schienennetzes, mutig getroffen. Das hat sich gelohnt – denn es zeigt sich, es war richtig:
„zu handeln und nicht nur zu jammern, zu investieren und nicht nur abzuwarten“.
Auch im Kreis Böblingen freuen wir uns, dass so manches Unternehmen wieder erkennt: am Standort Deutschland funktioniert die Infrastruktur und die Rahmenbedingen sind verlässlich – im Gegensatz zu den oft so gepriesenen Billigstandorten. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wird mehr Wohlstand und mehr Arbeit für alle Bürger erreicht. Das wird aktuell deutlich sichtbar.
Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Kreis Böblingen auf zwischenzeitlich 4,6 % stimmt uns sehr zuversichtlich. Es geht aber noch besser – das zeigen z. B. die Zahlen der Kreise Ludwigsburg und Esslingen mit 3,8 % bzw. 3,7%.
„Die Kreisumlage sinkt“.
Das freut nicht nur die Kämmerer, sondern auch die Gemeinderäte.
Der Haushaltsentwurf 2008 führt erstmals seit langem wieder zu einer Trendwende bei der Kreisumlage – statt 40,8 % – 38,8 %.
So im Haushaltsentwurf und jetzt sogar 38,2 % – so könnte es weitergehen.
Diese Trendwende ist ein wichtiges Signal. Die Gemeinden gewinnen damit wieder Gestaltungsspielraum zurück, den sie auch dringend brauchen. Sie können wieder investieren und damit selbst dazu beitragen, dass der Aufschwung seine Kraft behält.
Laut Finanzplan soll die Kreisumlage ab 2009 bei 38,8 %-Punkten bleiben. Angesichts der aktuellen Zahlen muss die Kreisumlage 2009 weiter sinken.
Streng genommen wäre dies schon 2008 möglich, denn die geänderten Kopfbeträge im Finanzausgleich bringen auch 2007 eine zusätzliche Mehreinnahme von rd. 1,0 Mio. €. Der Kopfbetrag steigt nämlich gegenüber der Mai-Steuerschätzung von 429 € auf 433 € an. – Der erwartete Jahresüberschuss 2007 müsste daher auf 6,0 Mio. € steigen.
Für uns ist vorrangig: – die Gemeinden brauchen mehr Spielraum, um ihre Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung, Ganztagesschulen und Kinderbetreuung erledigen zu können. Der Kreis Böblingen bleibt im Vergleich zu anderen Landkreisen,
die die Umlage teilweise um 4 % oder gar 5% senken, im Jahr 2008 an der Spitze der Kreisumlagetabelle, auch wenn’s jetzt um 2,6 % runter gehen soll. Das ist nur akzeptabel, weil auch Schulden getilgt werden.
Die erwarteten Verbesserungen 2007 in Höhe von 5,0 bis 6,0 Mio. € sind aus unserer Sicht dazu zu verwenden die geplante Kreditaufnahme 2007 wegzulassen und eine Rücklage zu bilden.
Es bleiben auch viele Risiken, denn:
Das weitere Wirtschaftswachstum ist nicht garantiert. Globale Veränderungen können sich gerade auf Exportländer, wie Deutschland und insbesondere Baden Württemberg, schnell und intensiv auswirken.
Die Energiekosten steigen weltweit an. Der Ölpreis erreicht fast wöchentlich einen neuen Höchststand – 100 $ für 1 Barrel Öl werden immer wahrscheinlicher.
Die weltweiten Energieressourcen werden knapp. Die hohe Bewertung des Euro belastet die Exportindustrie. Der Klimawandel und die damit verbundenen Folgen werden auch für uns immer deutlicher.
Diese Punkte waren für uns übrigens mit entscheidend dafür, dass wir die Gründung der Energieagentur befürwortet haben. Wir wünschen uns von dieser Einrichtung ähnliche Erfolge wie vom vorgestellten Ravensburger Modell.
Der demografische Wandel in Deutschland, auch im Kreis Böblingen, ist nicht aufzuhalten. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Arbeitnehmer und Betriebe in allen Bereichen immer weiter. Die Menschen sollen immer mehr leisten können. Immer schneller, effektiver, günstiger – geht das überhaupt ? Es hat Grenzen.
Eine soziale, eine menschliche Gesellschaft muss ihre Bürger im Rahmen ihrer Fähigkeiten fördern und mitnehmen. Sie darf sich nicht nur darauf konzentrieren, die Starken und Leistungsfähigen, die z. B. Bildungschancen von Anfang an hatten und nutzen konnten, zu fördern – diese Möglichkeiten müssen auch alle Diejenigen bekommen, die keine so idealen Voraussetzungen mit auf ihren Lebensweg bekamen.
Der gesellschaftliche Konsens und Zusammenhalt lässt nicht zu, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft. Deshalb müssen wir auch im Kreis dazu beitragen, dass dies nicht geschieht. Die schulische und berufliche Bildung bleiben da ein zentrales Thema, aber auch die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, Behinderten und von Menschen mit sonstigen „handicaps“.
Das Thema „Bildung“ bleibt auf der Agenda im Kreis ganz oben. Wir brauchen Schulen mit guter Lernatmosphäre, ein soziales Umfeld für Kinder und Jugendliche, das es allen ermöglicht, sich gut entwickeln zu können. Dort, wo nötig sind besondere Hilfen bei Defiziten, z. B. in der Sprachförderung, durch sachgerechte Hilfsangebote auszugleichen.
Es darf nicht ganze Gruppen geben, die sich schon als Jugendliche von der Gesellschaft zurückgesetzt empfinden. Sie würden es auf Dauer auch nicht akzeptieren, am allgemeinen Wohlstand nicht teilhaben zu können.
Wer Freude am Lernen hat und dazu befähigt wird, der wird neugierig bleiben. Nur so kann jeder Einzelne die Wirtschaft und das soziale Miteinander mit seinem Engagement und seinem Einsatz stärken.
Trotz sinkender Arbeitslosigkeit leben noch viele Familien von Hartz IV. Kinder werden da zum Armutsrisiko. Da gibt es noch lange keinen Grund zum Ausruhen. Im Gegenteil: wir müssen den Elan der aktuellen Entwicklung nutzen und weiter konzentriert daran arbeiten, dass sich die Situation dieser Bürger verbessert.
Wohin es führen kann, wenn man sich zu lange in früheren Erfolgen sonnt – oder von ihnen blenden lässt, haben die Fußballer des deutschen Fußballmeisters VfB Stuttgart in den letzten Monaten vorgeführt und erfahren.
Sie haben allerdings auch gezeigt, dass man mit Willensstärke, Mut – wenn nötig auch zum Risiko – den Trend wieder drehen kann.
Im letzten Jahr hieß es im IHK-Konjunkturbericht vom Oktober: „Die kräftige konjunkturelle Expansion hat sich in der Region Stuttgart auch im Herbst 2006 weiter fortgesetzt“. Dieses Jahr steht überm Konjunkturbericht für Oktober 2007: „Der Aufschwung bleibt kraftvoll“.
Das sind Aussagen, auf denen wir weiter aufbauen können.
Unsere regionale Wirtschaft hat in den letzten Monaten bewiesen wie man das Heft wieder selbst in die Hand nehmen kann. Dies verdient Anerkennung. Es stimmt uns auch zuversichtlich, dass die Veränderungen in der Unternehmensstruktur der Firma Daimler zu weiteren Vorteilen für den Landkreis Böblingen führen können.
Die Entwicklungszentren der Firma Daimler und der Firma Porsche im Kreis Böblingen, dazu die Entscheidung der IBM für den Standort Ehningen – das sind Grundlagen und Entscheidungen, die uns auszeichnen. Diese Chancen müssen wir einfach nutzen.
Um dies aber auch tun zu können, brauchen wir im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes die nötigen Freiräume, Möglichkeiten, Gewerbe im Kreis zu halten und nicht an Standorte außerhalb des Kreises zu verlieren. Allen Gemeinden muss es ermöglicht werden, sich weiter zu entwickeln.
Man kann trotzdem Grünzüge und Grünzäsuren wirksam schützen und erhalten. Doch darf dies nicht dazu führen, dass wir kleinkariert Flächenkontingente berechnen anstatt gesamtheitliche Lösungsmöglichkeiten zu schaffen.
Nun konkret zum Kreishaushalt:
Kreisumlage 2008:
Die Freien Wähler stimmen der Kreisumlage 2008 mit jetzt 38,2 % zu. Doch wir stellen fest: so viel Reserven wie im Haushalt 2008 waren in den letzten Jahren in keinem Haushaltsplan enthalten. – Dies gilt weiterhin, obwohl die Verbesserung aus dem Finanzausgleich noch nachgereicht wurde.
Das möchte ich näher begründen:
Der Einkommenssteueranteil der Städte und Gemeinden ist im Jahr 2007 gegenüber der Steuerschätzung vom Mai nochmals um rund 4,4 % gestiegen.
Diese höhere Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden wird schon 2009 zu einer weiteren Verbesserung der Steuerkraftsumme im Kreis in Höhe von rd. 10 Mio. € führen. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 38,2 % würde dies 2009 einem Plus an Kreisumlage von 3,2 Mio. € entsprechen. – Also rd. 1 Punkt Kreisumlage.
Die Zinseinnahmen 2008 sind im Einzelplan 9 sehr verhalten angesetzt. Schon bei einer deutlich niedrigen Rücklage und niedrigen Zinsen konnte im Haushaltsjahr 2006 ein Zinsertrag von fast 325.000 € erwirtschaftet werden.
Im Haushaltsplan 2008 sind dagegen nur 200.000 € veranschlagt.
Wir gehen davon aus, dass hier mindestens 150.000 € Reserve drinstecken. Auf der Ausgabenseite verhält es sich ähnlich. Die Zinsausgaben 2008 werden sich durch die Sondertilgung bzw. den Verzicht auf Kredite im Jahr 2007, die aus dem verbesserten Ergebnis 2007 kommen kann – die Rede ist ja von über 5 Mio. € – verringern. Die mögliche Mehreinnahme aus dem Finanzausgleich 2007 in Höhe von 1,0 Mio. € kann der Rücklage zugeführt werden.
Wir gehen davon aus, dass rd. 200.000 – 300.000 € weniger Kreditzinsen anfallen werden.
Die allgemein verbesserte Einnahmesituation wird sich zudem bei den Sachkostenbeiträgen für die Schulen positiv auswirken. Auch hier sind einige 10 Tausend € zu erwarten.
Bei der Grunderwerbsteuer könnte sich angesichts der nach wie vor, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, aktiven Investitionstätigkeit ergeben, dass der Haushaltsansatz noch etwas überschritten wird. Im Haushalt steckt, so unsere Überzeugung, immer noch eine Reserve von gut 0,5 % Punkten Kreisumlage drin.
Trotzdem sind wir damit einverstanden, dass die Kreisumlage 2008 auf 38,2 % festgesetzt wird. Denn das Ziel, vorrangig die Verschuldung des Kreises zu reduzieren, unterstützen wir.
Wir wollen aber auch, dass wir uns angesichts der geplanten Umstellung auf die Doppik für die Zukunft richtig aufstellen.
Wir erwarten von der Verwaltung eine vergleichende Darstellung dazu, wie sich das neue Rechnungswesen auf die Entwicklung der Kreisumlage im Vergleich zum bisherigen System auswirken wird. Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt.
Auch Vorsorge für die Zukunft ist nötig.
Schon im alten Ägypten wussten sie: nach 7 fetten Jahren folgen wieder 7 magere Jahre – ob dieser Zyklus heute noch gilt? Vieles deutet immer darauf hin. Es können auch kürzere Abstände sein. Deshalb müssen wir uns an den alten Grundsatz halten: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.
Das schließt Veränderungen und aktives Handeln nicht aus. Wie sagte doch Bundespräsident Köhler anlässlich der Messeeröffnung in Stuttgart: „Wer Sicherheit sucht, findet sie heute nicht im Beharren, sondern im Bestreben nach Neuem, nach Innovation“.
Auf Stillstand und Sicherheit wollen wir nicht setzen. Das haben wir nämlich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch nicht getan. In die Kreisschulen wurde mächtig investiert, der Straßenausbau im Landkreis wurde fortgesetzt, Investitionen wie für die S 60 oder über den Bund – die B 464, A 8 u.a.m. wurden angestoßen, das Krankenhaus mit Kinderklinik modernisiert, der Neubau beim Landratsamt realisiert u. a. m.. Das sind Maßnahmen, die neue Zukunftschancen eröffnen und weit in die Zukunft hinein weiter wirken.
Die Schulden, die der Kreis hierfür benötigte, waren vertretbar. Dieses antizyklisches Handeln hat es auch ermöglicht, die günstigen Preise, die für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen in den letzten Jahren den Markt bestimmten, auszunutzen und somit zu vergleichsweise günstigen Investitionen zu kommen.
Entwicklung in den Städten und Gemeinden:
Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden war in den letzten Jahren besonders kritisch. Zahlreiche Gemeinden mussten ihre Haushaltspläne durch umgekehrte Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt ausgleichen. Die Gemeinden lebten von der Substanz. Schon aus diesem Grund war an neue Schulden oftmals gar nicht zu denken.
Im nächsten Jahr können voraussichtlich alle Städte und Gemeinden im Landkreis ihren Haushalt wieder ausgleichen.
Also ist 2008 auf Kreisebene der richtige Zeitpunkt, um in gewissem Umfang Schulden zu tilgen. Für die Folgejahre gilt aus unserer Sicht: Weitere Steigerungen der Steuerkraftsumme müssen
ganz klar für die weitere Senkung der Kreisumlage verwendet werden.
Vorsorge für die S 60:
Neben Schuldentilgung ist Vorsorge für zukünftige Belastungen nötig. Vor diesem Hintergrund beantragen wir, mit der Finanzierung einer Rücklage für das vom Kreis zu bezahlende Betriebskostendefizit der S 60, zu beginnen.
Das Betriebskostendefizit von rund 6,0 Mio. € ist keine Investition, die dann später wieder abgeschrieben werden könnte, deshalb sollten wir die Finanzierung dieser Aufwendungen frühzeitig beginnen. Damit sie später nicht als zusätzliche Belastung in vielleicht wieder schlechterem Umfeld über die Kreisumlage finanziert werden muss.
Wir schlagen vor, einen Teil der von uns erwarteten Mehreinnahmen aus 2007 oder 2008 für diesen Zweck zu verwenden. Ein erster Teilbetrag von ca. 1.000.000 € könnte damit finanziert werden.
Kosten des ÖPNV:
Die Lasten des Öffentlichen Personennahverkehrs steigen leider ständig weiter an – insbesondere der Wegfall von Regionalisierungsmitteln, die Kosten höherer Tarifabschlüsse, weitere Leistungsverbesserungen bei der S-Bahn, Stuttgart 21 und vieles andere mehr werden den Kreis in Zukunft noch stärker belasten.
Die Landkreise in der Region zahlen im Vergleich zu anderen Landkreisen sehr viel Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr. Ein jährlicher Abmangel von fast 20 Mio. € entspricht im Kreis Böblingen rund 5,5 % Kreisumlage. Das sind fast 4 % mehr als im Landesschnitt. Das Einnahmegeflecht und die Einnahmenzuscheidung im Öffentlichen Personennahverkehr muss dringend verbessert werden.
Wir unterstützen Sie, Herr Landrat Maier nachhaltig.
Die Verhandlungen mit der Region, der DB und der SSB im Verkehrsverbund müssen zielgerichtet weitergeführt werden.
Das undurchschaubare Geflecht der Einnahmezuteilung ist aufzudröseln und zu verbessern. Mehr Transparenz ist da dringend erforderlich.
Die Schönbuchbahn ist ein Musterbeispiel dafür, dass die aktuelle Einnahmezuteilung nicht sachgerecht ist. Es kann doch nicht sein, dass es für uns fast keinen Unterschied ausmacht, ob wir 3.000 oder 6.000 Fahrgäste haben. Wir brauchen zwar mehr Fahrzeuge, haben also höhere Kosten, bekommen aber keinen angemessenen Anteil an den Fahrgeldeinnahmen. Die immer wieder aufkommende Forderung, den ganzen öffentlichen Personennahverkehr auf die Region zu übertragen, würde dies nicht lösen.
Der Kreistag würde seinen Einfluss verlieren und Kostenersparnisse sind daraus nicht ersichtlich. Allerdings ist es auch sehr ärgerlich, dass Landeszuschüsse in Höhe von rd. 6 Mio. € vom Zweckverband immer noch vorfinanziert werden müssen.
Unsere Forderung aus dem letzten Jahr, dass Nachtbusse sich durch Tarifzuschläge selber tragen sollten, bleibt bestehen. Es ist nicht verständlich, weshalb die Region Stuttgart noch keinen angemessenen Nachtbuszuschlag eingeführt hat.
Wir erwarten, dass der Kreistag immer aktuell über den Fortgang der Verhandlungen zur Finanzierung des ÖPNV in der Region informiert wird und sich frühzeitig mit evtl. Ergebnissen der Untersuchung befassen kann.
Ausbau A 81 zwischen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost:
Im letzten Jahr haben wir zu diesem Thema die Verabschiedung einer Resolution beantragt. Dies ist auch erfolgt. Leider hat sie keine große Wirkung erzielt.
Es ist dringend nötig, die A 81 leistungsfähig auszubauen. Das wird uns fast täglich vor Augen geführt. Im Stau werden Millionen € an Wirtschaftskraft vergeudet. Der Bund muss sich bald dazu entschließen, die einst getroffenen Zusagen zum Deckel über der A 81 auch planerisch in die Tat umzusetzen. Wir erwarten, dass der Bund als Straßenbaulastträger dieses berechtigte Anliegen auch tatsächlich finanziert und dafür sorgt, dass das Planfeststellungsverfahren endlich vorankommt.
Der Standort Flugfeld, als wichtiger Gewerbestandort in der Region und im Kreis, wird mit einer leistungsfähigen A 81 gestärkt und für die Betriebe interessanter. Dieser zentrale Gewerbestandort ist für den ganzen Kreis eine Entwicklungschance, die es zu nutzen gilt. Wir freuen uns daher, dass Projekte, wie ein Luft- und Raumfahrtzentrum, vorangebracht werden. Neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze stärken nicht nur die direkten Standorte, sondern auch das Umfeld und den Kreis.
Sonstige Straßenprojekte:
Die weiteren Straßenprojekte – B 464, Nordumfahrung Herrenberg, Umfahrung Jettingen, B 295 – sind auf dem Weg. Sie sollten zügig fortgeführt werden, damit sie möglichst bald einen positiven Beitrag zur Entlastung der Ortsdurchfahrten leisten können.
Sozialhaushalt – Kinderbetreuung / Familienfreundlichkeit
Das Thema bestimmt aktuell die politischen Diskussionen in Land, Bund und Gemeinden. Leider wird es allzu oft auf die Frage der Kinderbetreuung in Einrichtungen reduziert. Eine ganzheitliche Betrachtung bleibt meist aus.
Ja, wir brauchen Familien, die Mut zu Kindern haben und deren Leistung und Einsatz unterstützt und gefördert wird. Dazu ist auch die Wirtschaft gefordert, jungen Frauen, wenn sie Mütter werden, die Chance offen zu halten, sich in ihren beruflichen Aufgaben, auch nach einer angemessenen, individuell gewählten Babypause, wieder eingliedern zu können. Das Wohl der Kinder sollte immer im Vordergrund bleiben.
Betreuungsplätze für Kleinkinder sind aufzubauen. Auch in interkommunaler Zusammenarbeit ist dies voranzubringen.
Eine verlässliche und zuverlässige Finanzierung der notwendigen Investitionen und der laufenden Kosten ist dazu unerlässlich. Es reicht nicht aus, wenn der Bund zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen die Finanzierungsmittel mit der Gießkanne auf das ganze Bundesgebiet verteilt. Die Gemeinden brauchen für einen zeitnahen Ausbau die Möglichkeit, schnell handeln zu können. Leider fehlen die zugesagten Regelungen zur Investitionsförderung immer noch.
Ab 2013 will der Bund jährlich 750 Mio. € für die Mitfinanzierung von Betriebskosten bereitstellen. Eine dynamische Anpassung dieser Beteiligung ist nötig. Denn die Kosten der Betreuung werden laufend steigen. Es wäre überlegenswert, die Gemeinden an einer Wachstumssteuer dynamisch zu beteiligen.
Bei allen Angeboten muss das Wahlrecht der Eltern bleiben. Eltern, und zwar Väter und Mütter, haben Respekt und Anerkennung verdient. Übrigens auch dann, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen.
Für Kleinkinder sollte die Betreuung durch Tagesmütter weiter gefördert werden. Hier kann nicht jede Gemeinde eigene Modelle entwickeln, deshalb ist in Abstimmung mit den Gemeinden zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen kreisweit nötig sind.
Das Leinfelden-Echterdinger-Modell, das im Kreise der Städte und Gemeinden bereits diskutiert wird, ist z. B. ein richtiger Ansatz. Der Kreis hat sich mit der Förderung der Tagesmüttervereine schon früh auf den richtigen Weg begeben – er sollte diese Unterstützung anforderungsgerecht weiter entwickeln.
Die Übernahme des Leinfelden-Echterdinger Modells zur Betreuung durch Tagesmütter wird von uns unterstützt. Dazu sollte der Landkreis die Kosten für die Qualifizierung und Weiterbildung der Tagesmütter übernehmen.
Wir schlagen vor, dafür einen Sachkostenbetrag in Höhe von 30.000 € bereitzustellen.
Entwicklung der sozialen Kosten:
Die Entwicklung des Sozialhaushaltes zeigt: der Kreis ist auf einem guten Weg. Prävention lohnt sich in vielen Fällen. Die Umsetzung des Teilhabe- und Psychiatrieplanes sollte nachhaltig erfolgen.
Grundsicherung im Alter:
Für die Grundsicherung im Alter muss der Kreis zwischenzeitlich rund 10 Mio. € aufwenden. Der Bund hat getroffene Zusagen nicht eingehalten. Ursprünglich wurde versichert: die Grundsicherung im Alter sei aufkommensneutral.
Aktuell will der Bund nun seinen Anteil an den Unterkunftskosten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende absenken.
Sie Herr Landrat und das Land liegen völlig richtig, wenn Sie eine Erhöhung des Bundesanteiles fordern, denn sonst wird auch da eine getroffene Zusage des Bundes gebrochen.
Die Festsetzung der Quote für 2008 darf sich nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientieren, sondern muss die tatsächliche Belastung des Kreises abbilden.
Es ist also kein Wunder, dass nach dem Sprichwort „gebrannte Kinder scheuen das Feuer“ unser Vertrauen in die Zusage des Bundes, die Unternehmenssteuerreform sei aufkommensneutral, nicht sehr ausgeprägt ist.
Stichwortartig möchte ich noch zu einzelnen Themen kurz Stellung nehmen:
Jugendhilfe:
Die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden bewährt sich. Die stark anwachsende Fallzahl bei stabilen Kosten belegt: Prävention bringt mehr als Reaktion.
Die Unterstützung und Förderung der Familien, aktive Erziehungshilfen, sind eine immer wichtiger werdende Aufgabe, die wir unterstützen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisjugendamt und Gemeinden trägt schon vielfach Früchte, das ist fortzusetzen.
Für die Gemeinden ist es deshalb selbstverständlich, dass die Jugendreferenten, deren Bezuschussung durch den Kreis bald ausläuft, auch in Zukunft finanziert werden. Die Signale der Gemeinden sind positiv.
Die vielfältigen Angebote der Schulen zur Ganztagesbetreuung zeigen: die Städte und Gemeinden nehmen ihre Aufgabe bedarfsorientiert wahr.
Integration von Migranten und Kindern ausländischer Eltern:
Für uns ist dies genauso eine Aufgabe die hilft, langfristig Sozialkosten zu vermeiden. Den Antrag der AWO auf einen Sachkostenzuschuss von 7.500 € im Jahr zur Beibehaltung der Migrationsberatungsstelle unterstützen wir daher.
Auf unseren Antrag verweise ich.
Energie im Landkreis / Energieagentur:
Die Aktivitäten des Landkreises zur Energieerzeugung vor Ort, die Nutzung eigener Ressourcen, ob in Leonberg oder Böblingen, ist fortzusetzen. Der Landkreis Böblingen wird wohl kaum energieautark werden können, doch es kommt darauf an, die Ressourcen vor Ort effektiv und intensiv zu nutzen. Das Biomasseheizkraftwerk beim Restmüllheizkraftwerk ist ein solcher Baustein.
Die Übernahme der Müllabfuhr durch den Kreis ist übrigens sinnvoll. Es zeigt sich auch da: die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist oft nicht der Weisheit letzter Schluss.
Kreiskrankenhäuser – Klinikverbund:
Die Krankenhäuser sind nach wie vor eine Kernaufgabe des Landkreises.
Der Kreis ist mit den Kliniken im Klinikverbund auf einem guten Weg. Die Zusammenarbeit bewährt sich. Angesichts des Konkurrenzdruckes sind wir darauf angewiesen, dass die gute Ausstattung der Häuser auch nach außen sichtbar wird. Die begonnene Renovierung der Zimmer ist an allen Standorten fortzusetzen. Die Patienten erwarten auch da einen hohen Standard.
Es ist zu befürchten, dass die Kliniken Herrenberg und Leonberg die notwendigen Investitionskosten auf Dauer nicht selbst erwirtschaften können. Deshalb erwarten wir dazu einen umfassenden Bericht im Kreistag.
Darüber hinaus legen wir Wert auf eine qualitätsvolle medizinische und pflegerische Versorgung. Die Pflege muß den Bedürfnissen der Patienten und der Wirtschaftlichkeit gleichermaßen gerecht werden.
Mit einer schönen Optik ist es nicht getan. Die menschliche Zuwendung, eine gute Pflege machen eine insgesamt gute Klinikversorgung erst aus.
Es muss daher gelingen, im Gleichklang und in guter Abstimmung die Pflege und Versorgung in den Kliniken auf einem konkurrenzfähigen hohen Niveau zu halten. Die Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung der verschiedenen Klinik GmbHs unter dem Dach des Klinikverbundes Südwest muss nach unserer Überzeugung weiter intensiviert werden.
Der Klinikverbund ist eine Lösung, die sich nicht umsonst viele andere Träger – zwischenzeitlich als Vorbild – ausgeguckt haben. Das werden wir weiter unterstützen und wo nötig, auch kritisch hinterfragen.
Entwicklung der Akademie für Datenverarbeitung:
Die Entwicklung an der Akademie für Datenverarbeitung ist aus unserer Sicht derzeit nicht optimal. Wir sollten dies nicht nur aufmerksam beobachten, sondern mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, die ADV zu stärken.
Der Zuschussbedarf entwickelt sich von 0 im Jahr 2006, über knapp 70.000 € im Jahr 2007 und auf 145.000 € im Jahr 2008.
Wir beantragen deshalb, zu untersuchen, wie man die ADV, möglichst in enger Abstimmung mit der Wirtschaft, leistungsfähiger, interessant und als gesuchte Alternative für eine qualitätsvolle berufliche Ausbildung attraktiv machen kann.
Die Weiterentwicklung zu einer Fachhochschule oder der Ausbau zu einem Standort der Berufsakademie bleibt für uns absolut wünschenswert und wir sollten da immer wieder beim Land vorstellig werden.
Verwaltungsreform:
Der Kreis liegt bei der Erwirtschaftung der Effizienzrendite gut. Dafür sagen wir ein großes Lob an die Verwaltung, die es geschafft hat, die Integration der neuen Mitarbeiter und Umsetzung der damit verbundenen Aufgaben erfolgreich umzusetzen. Wir schätzen diese neue bürgernahe Verwaltungsebene.
Die hoch motivierte Mitwirkung der betroffenen Mitarbeiter ist anerkennenswert.
Es macht aus unserer Sicht aber keinen Sinn, nach dem Motto „rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln“ den „roll back“ bei der Schulverwaltung zu planen. Es soll ja dazu bereits einen Beschluss der Landesregierung geben, die Schulverwaltung wieder zurück auf Landesebene – gebündelt in 16-20 Schulämtern – zu holen. Dies wäre in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Auf jeden Fall brauchen wir im Kreis Böblingen ein eigenständiges Schulamt.
Das Schulamt beim Kreis bewährt sich nach kurzer Zeit. Statt Rückabwicklung und mehr Entfernung zu den Schulträgern, den Städten und Gemeinden, wäre im Gegenteil noch mehr Nähe zu den Schulträgern notwendig.
Eine zukunftsorientierte Entwicklung der Hauptschule erfordert die intensive Einbindung der Schulträger. Auch bei der Ganztagesbetreuung zeigt sich, dass Nähe und flexibles Zusammenarbeiten unerlässlich sind.
Patenmodell und Schulsozialarbeit:
Das Patenmodell, das im Kreis Böblingen entwickelt wurde, ist z. B. ein Beweis dafür, dass die örtliche Zuständigkeit die Kreativität fördert und dazu beiträgt, dass man vor Ort sachgerechte Lösungen findet und umsetzt.
Wir erwarten einen aktuellen Bericht zur Schulsozialarbeit an den Berufsschulen. Das Patenmodell sollte nach unserer Überzeugung auch für Schüler des BVJ und des BEJ weiter entwickelt werden.
Die Arbeit der Schulsozialarbeiter und der Paten ist zielgerichtet dazu zu nutzen, der Jugendarbeitslosigkeit entgegen zu wirken.
Region / Metropolregion:
Kürzlich wurde die neue Messe in Stuttgart eingeweiht. Die Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart haben zur Messe einen beachtlichen Beitrag, insgesamt rd. 50 Mio. € geleistet. Kaum ist die
Messe eingeweiht, werben Städte aus den Kreisen Reutlingen und Tübingen mit der Landesmesse für ihren Standort.
Das ist ja verständlich, wir können das auch tun. Dieser Vorgang zeigt jedoch offensichtlich, dass die Region Stuttgart falsch liegt, wenn sie Aufgaben, die weit über die Region hinaus Nutzen bringen, alleine den Städten und Gemeinden in der Region zur Finanzierung auflädt. Wir brauchen da neue Finanzierungsmodelle für die Metropolregion und den ÖPNV im Hinblick auf Stuttgart 21.
Deshalb sind wir weiterhin der Auffassung, dass die Mitfinanzierung von „Stuttgart 21“, die wiederum 100 Mio. € kostet, eigentlich zu einem Großteil über den kommunalen Finanzausgleich hätte finanziert werden können. Ministerpräsident Oettinger hat in den letzten Wochen zutreffender Weise immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht „Stuttgart 21“, sondern „Baden-Württemberg 21“ heißen müsste, denn das Projekt nutze dem ganzen Land.
Die Region zahlt. Aktuell auch für die Öffentlichkeitsarbeit die auf die aktuelle Diskussion in Stuttgart abzielt. Im Haushalt der Region sollen dafür weitere 250.000 € eingestellt werden.
Der Nutzen wird weit über die Region hinaus entstehen und die Frage steht im Raum: „Müssen wir über die Umlage die stadtinterne Öffentlichkeitsarbeit zur Vermeidung oder Beeinflussung eines Bürgerentscheids in Stuttgart mit finanzieren ?.“ Das ist eigentlich nicht unsere Aufgabe; schon eher die der Stadt Stuttgart.
Metropolregion:
Gleiches gilt für die Zusammenarbeit in der europäischen Metropolregion. Hier wurde die Abgrenzung von Anfang an weit gesteckt. Es darf aber nicht dazu kommen, dass der Verband Region Stuttgart eventuelle Projekte allein finanziert und die anderen Beteiligten nur die Vorteile mitnehmen möchten. Es muss deshalb von Anfang an darauf hingewirkt werden, dass alle Beteiligten auch mit bezahlen.
Land Baden-Württemberg:
Das Land hat im Nachtragshaushalt erstmals für 2008 eine Nullverschuldung vorgesehen. Das ist gut so.
Darüber hinaus wird eine Pensionsrücklage als Grundkapital für einen Versorgungsfond gebildet. Auch ein Polster für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ in Höhe von 300 Mio. € wird bereits angelegt. So viel Vorsorge kann sich der Landkreis nicht leisten.
Der Gesetzentwurf zum Konnexitätsprinzip ist ein guter Ansatz, um sicher zu stellen, dass wenigstens zukünftig der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ beachtet wird. Allerdings – Stichwort „Schulverwaltung“ – sollte das Land dann auch darauf achten, dass die untersten Ebenen gestärkt und nicht geschwächt werden.
Flughafenerweiterung:
Dieses Thema berührt den Kreistag nicht direkt. Und doch sind wir gefordert, auch im Kreistag uns politisch dazu zu erklären, was wir unseren Bürgern zumuten wollen.
Wir werden das Gutachten zur Flughafenerweiterung kritisch prüfen. Für uns ist klar, die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens dürfen nicht höher gewichtet werden, als die berechtigten Schutzinteressen der Menschen in der Schönbuchlichtung und großen Teilen des Landkreises. Mehr Flüge von und nach Stuttgart, die werden sich auch auf die Gemeinden im Landkreis auswirken, die bisher wenig belastet sind – denn ohne Warteräume am Himmel, in denen Schleifen geflogen werden, geht das dann nicht.
Deshalb erwarten wir die Würdigung aller Fakten und eine sehr kritische Abwägung. Große Teile unserer Fraktion – dazu zähle ich auch – stehen den derzeitigen Überlegungen für eine 2. Landebahn ablehnend gegenüber. Sobald wir das Gutachten kennen, werden wir uns dazu auch eindeutig erklären. Lebensqualität und Gesundheitsvorsorge sind für uns vorrangig.
Globalisierung:
Die Menschen im Kreis Böblingen werden mit den Folgen der Globalisierung täglich konfrontiert. Damit können sie besser umgehen, wenn sie eine tiefe Verwurzelung und einen festen Halt vor Ort haben. Wer seine Wurzeln kennt und zu ihnen steht, der kann der Globalisierung offener und problemloser begegnen, denn er weiß, wo er hingehört – und auf wen er sich verlassen kann.
Wir wollen deshalb, dass sich die Menschen sicher sein können: hier habe ich meine Heimat, hier gehöre ich hin, hier brauche ich mich nicht zu erklären.
Personalhaushalt:
Zum Schluss noch ein Wort zum Personalhaushalt. „Dass das so- weit hinten kommt, ist schon ein Beleg dafür: es gibt wenig auszusetzen“.
Die konsequente Umsetzung der Sparbeschlüsse begrüßen wir.
Der Stellenanhebung für die Gleichstellungsbeauftragte stimmen wir zu. Angesichts steigender Kosten ist der eingeschlagene Weg beizubehalten, denn nur so kann die Effizienzrendite der Verwaltungsreform auch wirklich erwirtschaftet werden.
Ihnen Herr Landrat Maier, Ihnen Herr Dittmar und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und des Landratsamtes danken wir für die gute Arbeit. Sie haben die Verwaltungsreform und die Sparbeschlüsse der Haushaltsstrukturkommission in den letzten Jahren konsequent umgesetzt – herzlichen Dank. Dies gibt Perspektiven für die Zukunft und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kreistag baut auf dieser Basis auf.
Auf unsere Anträge, die wir getrennt eingereicht haben und deren Begründung verweise ich.
Nach dem Grundsatz:
Starke Bürger = starke Gemeinden
starke Gemeinden = starker Kreis
starker Kreis = starkes Land
starkes Land = wiederum starke und selbstbewusste Bürger und Betriebe
wollen wir für den Kreis arbeiten, sich bietende Chancen nutzen, den Bürgern Freiraum und Freiheit bieten und dafür sorgen, dass dies sozial ausgewogen geschieht.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit !
Wilfried Dölker
Fraktionsvorsitzender
19.11.2007