Anträge der FREIEN WÄHLER zum Haushalt 2007

Antrag Nr. 1:

Änderung der Haushaltssatzung

Die Kreditaufnahme nach § 1, Ziff. 2, der Haushaltssatzung wird von 8.400.000 € auf 3.600.000 € gesenkt.

Begründung:

Die saldierten Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt betragen 3.302.500 €. Im Vermögenshaushalt 2007 werden zusätzlich bisher nicht veranschlagte Veräußerungserlöse in Höhe von 1.500.000 € erwartet. Zusammen ergibt sich damit eine Verbesserung des Haushaltes in Höhe von 4.802.500 €. Diese Verbesserung ermöglicht erstmals seit Jahren einen „Verzicht auf eine Nettoneuverschuldung“.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Zuweisung in eine Sonderrücklage ist aus unserer Sicht derzeit nicht erforderlich. Sollten für neue Investitionen oder Investitionszuschüsse Aufwendungen notwendig werden, so ist zu gegebener Zeit über die Finanzierung zu entscheiden.

Der Verzicht auf weitere Schulden ist ein konsequentes Zeichen, dass der Kreistag mit dem Schuldenabbau Ernst machen möchte.

Antrag Nr. 2:

Verkehrsfinanzierung in der Region Stuttgart:

Der Kreistag fordert, die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart umfassend zu überprüfen. Die Regelungen der Einnahmezuscheidung aus Fahrgeldeinnahmen sind den geänderten Bedingungen im Verbund anzupassen.

Begründung:
Die Einnahmezuscheidung im Verkehrsverbund der Region Stuttgart entspricht nicht mehr den aktuellen Fakten. Derzeit entfallen auf den Landkreis für zusätzliche Verkehrsleistungen nur 20 % der Fahrgeldeinnahmen. Insbesondere beim Beispiel der Schönbuchbahn zeigt sich deutlich, dass Verkehrszunahmen, z. B. für Binnenverkehre, mit dieser Einnahmezuscheidung völlig unzureichend berücksichtigt werden. Auch die Kostenentwicklung für den Öffentlichen Personennahverkehr in der Region Stuttgart läuft zwischen den Verbundpartnern deutlich auseinander.

Deshalb ist in einer Grundsatzdebatte im Kreistag über die aktuelle Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region zu berichten und der Landrat mit einem klaren Auftrag zu Verhandlungen mit dem Ziel einer Neuausrichtung der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart, auszustatten.

Antrag Nr. 3:

Nachtbus

• Der Kreistag fordert den Verband Region Stuttgart auf, für den Nachtbusverkehr einen Tarifzuschlag zu erheben, der die Mehrkosten für die geplante Fahrplanverdichtung abdeckt.

• Die Anhörung der Kreistage zu zusätzlichen Verkehrsleistungen, die über die Verkehrsumlage finanziert werden, ist einzufordern.

Begründung:

Die geplante Ergänzung des Nachtbusverkehrs in der Region Stuttgart wird im nächsten Jahr zusätzlich rund 120.000 € kosten. Auch die bestehenden Nachtbusverkehre sind nicht kostendeckend. Es ist aus Sicht der Freien Wähler unverantwortlich, dass auf Kreistagsebene für Schülerverkehre Eigenanteile, z. B. auch für behinderte Schüler, beschlossen werden müssen, dass Rufautos wesentlich verteuert werden oder Busverkehre ausgedünnt werden und der Verband Region Stuttgart gleichzeitig zusätzliche Leistungen einführt, die mit den für den Öffentlichen Personennahverkehr ebenfalls zuständigen Landkreisen nicht abgestimmt ist. Gerade Nachtbusse sind eine Serviceleistung für die ein erhöhter Preis gerechtfertigt ist.

Generell ist einzufordern, dass der Verband Region Stuttgart bei zusätzlichen Verkehrsleistungen, die über die Verkehrsumlage finanziert werden, auch verpflichtet wird, die Landkreise anzuhören.

Antrag Nr. 4:

Haushaltsstrukturkommission

Die Verwaltung berichtet im 1. Vierteljahr 2007 über die noch offenen Punkte der Beratungen der Haushaltsstrukturkommission. Insbesondere ist über den Sozialkostenvergleich und die Entwicklung der Jugendhilfekosten in den Vergleichslandkreisen, laufend zu berichten. Der Bericht ist im Verwaltungs- und Finanzausschuss (Haushaltsausschuss) des Kreistages vorzulegen.

Begründung:

Die erfolgreiche Arbeit der Haushaltsstrukturkommission wurde mit der klaren Zielsetzung abgeschlossen, dass insbesondere im Sozialhaushalt noch offene Punkte zu prüfen sind. Aus Sicht der Freien Wähler kann der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Aufgabe der Haushaltsstrukturkommission übernehmen und sich regelmäßig berichten lassen.

Antrag Nr. 5:

Verwaltungsreform

Die Kreisverwaltung erfasst Aufgaben, deren Abbau der Kreistag vom Land einfordern kann. Diese Liste ist im Kreistag zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Der 2. Teil der Verwaltungsreform, der zugesagte Aufgabenabbau, wurde vom Land noch nicht angegangen. Aus Sicht der Freien Wähler kann langfristig eine Effizienzrendite nur wirksam erwirtschaftet werden, wenn der Bürokratieabbau und Aufgabenabbau durch das Land konsequent umgesetzt wird. Da das Land konsequente eigene Schritte zum Aufgabenabbau nicht erkennen lässt, ist es notwendig, dass die Kreisverwaltung Vorschläge erarbeitet, die dem Landesgesetzgeber konkret vorgelegt werden können. Der Bürokratieabbau muss konkret eingefordert werden.

Antrag Nr. 6:

Möglicher Verkauf von Pflegeheimen

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Pflegeheime in Herrenberg und Leonberg an private Investoren, unabhängig von den derzeitigen Betriebsträgern, verkauft werden können.

Begründung:

Die Pflegeheime in Herrenberg und Leonberg konnten bisher noch nicht veräußert werden, weil die Betriebsträger sich noch nicht zum Kauf entschließen können. Aus Sicht der Freien Wähler ist zu klären, ob es für diese Pflegeheime auch private Investoren gibt. Gegebenenfalls ist an private Investoren unabhängig von den Betriebsträgern zu veräußern. Der Betrieb von Pflegeheimen ist keine Kreisaufgabe.

Antrag Nr. 7:

Facility-Management in der Liegenschaftsverwaltung

Es ist zu prüfen, ob die Vergabe des Facility-Managements für die Wohnungsverwaltung an private Dritte Kostenvorteile bringen würde. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss ist ein entsprechender Bericht vorzulegen.

Begründung:

Der Aufbau einer eigenen Liegenschaftsverwaltung könnte gegenüber einer privaten Verwaltung mit Mehrkosten verbunden sein. Wir erwarten deshalb eine Kostenanalyse und eine genaue Gegenüberstellung, ob die Vergabe an Dritte Vorteile mit sich brächte.

Antrag Nr. 8:

Straßenbaumaßnahmen im Kreis

Die Freien Wähler fordern, dass sich der Kreistag zum baldigen Bau der A 81 zwischen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost sowie zum Weiterbau der B 464, Ortsumfahrung Holzgerlingen, klar positionieren möge. Beide Maßnahmen sind in den Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums aufzunehmen.

Begründung:

Der Ausbau dieser beiden Straßen ist für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes unabdingbar notwendig. Insbesondere der Ausbau der A 81 ist für den Wirtschaftsstandort Böblingen/Sindelfingen von hoher Bedeutung. Gleiches gilt für den Ausbau der B 464, Ortsumfahrung Holzgerlingen. Nur durch diesen Ausbau ist langfristig der Gewerbestandort Buch/Sol leistungsfähig an das Autobahnnetz angeschlossen. Der Spitzenplatz des Landkreises als Wirtschaftsstandort erfordert eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.

Antrag Nr. 9:

Krankenhäuser / Wohnungen

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine gutachterliche Bewertung, die die Vor- und Nachteile eines evtl. Verkaufes der Wohnungen der Krankenhäuser analysiert, in Auftrag zu geben. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss ist diese Bewertung vorzulegen.

Begründung:

Die Finanzprobleme der Kreiskliniken werden zunehmen. Aus Sicht der Freien Wähler ist daher zu klären, ob ein eigener Wohnungsbestand der Kreiskliniken bzw. des Eigenbetriebs „Krankenhäuser“ noch wirtschaftlich sinnvoll ist. Im Rahmen einer gutachterlichen Bewertung sollte geklärt werden, welche Vor- und Nachteile ein Verkauf haben könnte und ob durch den Wohnungsverkauf gegebenenfalls eine Schuldenentlastung des Eigenbetriebs „Krankenhäuser“ möglich wäre.

Wilfried Dölker

Fraktionsvorsitzender

20. November 2006