Freie Wähler setzen auf zielorientierte Sacharbeit auf kommunaler Ebene

Am 9. Februar 2006 hatten die Freien Wähler des Landkreises Böblingen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in die Dagersheimer Festhalle geladen. Über 120 Interessierte, unter Ihnen Landrat Maier und zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte aus dem Kreis, kamen, um sich über die Ziele der Freien Wähler zu informieren.

In seinem Grußwort dankte Andreas Brand, erster Bürgermeister der Stadt Böblingen, den Freien Wählern für deren Einsatz zur Renovierung und Erweiterung des Kreiskrankenhauses in Böblingen, mit immerhin 50 Mio. € eine der größten Baustellen im Landkreis.

Aus der aktuellen Arbeit des Landesverbandes der Freien Wähler informierte deren Landesgeschäftsführer Georg Hiller, ehemals Bürgermeister in Blaubeuren.

„Freie Wähler arbeiten an der Basis der Demokratie und wollen ihre Heimat gestalten“, mit diesen Worten charakterisierte Hiller die typischen Freien Wähler.

Die Freien Wähler seien nicht gegen die Parteien, allerdings gegen einen Parteienstaat. Die Bürgerinnen und Bürger sollten auf kommunaler Ebene eine Alternative zu den Parteien haben.

Wie Hiller darlegte stellen die Freien Wähler die meisten Gemeinderäte im Land und die zweitgrößte Zahl der Kreistagsmitglieder.

Er rief die Freien Wähler in den Gemeinden des Kreises dazu auf, sich in Ortsvereinen zu organisieren und über die Gemeindegrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Damit könnte die politische Schlagkraft deutlich erhöht werden.

Den Landesverband sieht Hiller als Sprachrohr und Interessensvertretung für die Freien Wähler im ganzen Land.

Der Kreisvorsitzende, Bürgermeister Wilfried Dölker, Holzgerlingen, unterstrich den Einsatz der Freien Wähler im Landkreis für die Erweiterung der landwirtschaftlichen Berufsschule in Herrenberg und die Gründung der Kreiskliniken gGmbH.

Er verwies jedoch gleichzeitig auf die angespannte Finanzsituation von Kreis und Gemeinden, weshalb er zu interkommunaler Zusammenarbeit aufrief und um ein Festhalten an der Gewerbesteuer warb. Wichtig sei den Kommunen eine verlässliche Finanzausstattung für die Zukunft. Hier wollen die Freien Wähler weiter durch eine zielorientierte Sacharbeit mitwirken.

Kritik wurde an der Ausgabenpolitik der Region geübt. Wenn Gemeinden und Kreis bei den Ausgaben kräftig kürzen müssen, sollte auch die Region Aufgabenkritik üben, was am Beispiel der aktuellen Förderung der Landschaftsparks deutlich gemacht wurde.

Zum wiederholten Male wurde von den Freien Wählern das Konnexitätsprinzip eingefordert: „Wer bestellt bezahlt“, so Dölker. Besonders Bund und Land würden diese Selbstverständlichkeit immer wieder missachten und durch stetig neue Forderungen die Kommunen in finanzielle Bedrängnis bringen.

In seinem Schlusswort zitierte Hans Heinzmann, der stv. Vorsitzende, den Wahlslogan der Freien Wähler bei der vergangenen Kreistagswahl: „Anstöße geben – Freie Wähler – lokal, regional, optimal!“

„Anstöße sollte auch diese Informationsveranstaltung“, so Heinzmann.

Mit diesem Wunsch verabschiedete er die zahlreichen Besucher zum anschließenden Ständerling.

Bernd Dürr, Bondorf


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