FREIE WÄHLER stimmen dem Haushalt des Kreises 2006 zu
In seiner Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalts betonte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Bürgermeister Wilfried Dölker, dass man schwierige Haushaltsberatungen hinter sich habe. Die gemeinsamen Sparbemühungen hätten leider nicht zur Erkenntnis geführt, dass die Struktur des Kreishaushaltes große Einsparungen zulasse. Es bleibe klares Ziel der Freien Wähler, dazu beizutragen, dass die Kreisumlage im Jahr 2007 nicht wie prognostiziert, weiter ansteigt.
Dazu komme es allerdings darauf an, dass die Belastungen des Kreises im Sozial- und Jugendhilfebereich, die dem Kreis per Gesetz auferlegt werden, wieder mehr Gestaltungsspielraum lassen. Der von der SPD beantragten Haushaltsstruktur-Kommission stimmten die Freien Wähler ebenso zu, wie einem CDU-Antrag, der auf Antrag der Freien Wähler zur Detailberatung in die Haushaltsstruktur-Kommission verwiesen wurde. Für eine externe Untersuchung möglicher Einsparmöglichkeiten im Sozial- und Jugendhilfebereich sollen 20.000 € bereit gestellt werden. Dies wurde vom Kreistag mit den Stimmen der Freien Wähler genehmigt.
Der Fraktionsvorsitzende betonte: es bleibe dabei, es muss wieder gelten; „Wer bestellt, der bezahlt“. Es sollten nicht ständig neue Aufgaben erfunden werden, statt alte abgebaut werden; es sollte nicht ständig Bürokratie ausgebaut, statt reduziert und es sollten Gestaltungsspielräume der Kommunen nicht ständig verengt werden. Es komme darauf an, der kommunalen die Ebene Freiheit zu lassen.
Darüber hinaus stellte Wilfried Dölker in seinem Plädoyer die Frage: Wie wäre es denn, wenn Aktien mal wieder steigen, wenn angekündigt wird, neue Stellen zu schaffen? Die derzeitige Vorgehensweise bei Großkonzernen, mit dem Ziel, immer weitere Stellen abzuschaffen, könne langfristig nicht dazu beitragen, dass die Wirtschaft wächst. Nur Menschen, die eine Zukunftsperspektive hätten, die Arbeit haben, könnten auch konsumieren und investieren.
Befriedigt zeigte sich der Fraktionsvorsitzende, dass die Anträge der Freien Wähler zum Haushalt zu Einsparungen im Verwaltungsbereich (200.000 € beim Personal) und im Vermögenshaushalt, Einsparungen bei Beschaffungen in den Vorberatungen eine Mehrheit fanden. Es müsse ein fraktionsübergreifendes Ziel in der Haushaltsstruktur-Kommission bleiben, optimale Lösungen zu erreichen, die auch gemeinsam verantwortet werden könnten.
Zum Schluss hob Dölker für die Freien Wähler hervor, dass es auf Kreisebene beachtlich sei, welche großen ehrenamtlichen Leistungen die Bürgerinnen und Bürger erbrächten. Dieses Engagement gelte es lebendig zu erhalten und weiter auszubauen.
„Es gibt viel tun, packen wir es an – nur so kommen wir voran“. Einstimmig stimmten die Freien Wähler dem Kreishaushalt zu.
Holzgerlingen, den 20.12.2005 / Wilfried Dölker