Anträge der FREIEN WÄHLER zum Haushalt 2006
ANTRAG 1 / VERWALTUNGSREFORM
Im Rahmen des Jahresabschlusses wird dem Kreistag regelmäßig berichtet, wie sich die Kosten der Verwaltungsreform entwickelt haben.
Die Kostenentwicklung wird einschließlich der Zusatzkosten, die in Querschnittsfunktionen (z. B. beim Personalamt) entstehen, nachvollziehbar dargestellt.
Die zur Erreichung der Effizienzrendite durchgeführten und geplanten Maßnahmen und deren Kostenwirkungen sind detailliert aufzuschlüsseln.
Kosten, die durch neu beschlossene Landesaufgaben entstehen, sind dabei getrennt darzustellen.
Begründung:
Das Land Baden-Württemberg und der Landkreistag haben zur Verwaltungsreform erklärt, es sei gemeinsames Ziel, die geplante Effizienzrendite bei den Kreisen zu erwirtschaften, ohne, dass die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage mit den Kosten der Verwaltungsreform belastet werden. Schon der Haushalt 2006 zeigt sehr deutlich, dass für den Kreistag schon in kurzer Zeit kaum mehr nachvollziehbar sein wird, wie sich die Kosten und die Ausgleichszahlungen des Landes, die auf die Verwaltungsreform zurückzuführen sind, tatsächlich entwickeln.
Die in der Anlage 17 des Haushalts dargestellte Aufschlüsselung ist nach unserer Einschätzung nur bedingt geeignet und nicht ausreichend transparent. Die Verwaltung sollte im eigenen Interesse auf eine genaue Kostenzuordnung achten. Nachforderungen gegenüber dem Land, sind nur begründbar, wenn nachvollziehbar belegt werden kann, wie sich die tatsächlichen Kosten entwickelt haben.
Diese Kostenkontrolle ist insbesondere bei neuen – vom Land beschlossenen Aufgaben – dringend geboten.
Wir erwarten deshalb, dass dem Jahresabschluss regelmäßig ein Bericht zur Entwicklung der Kosten der Verwaltungsreform beigefügt wird.
ANTRAG 2/ EINGLIEDERUNG DER FORSTÄMTER
Wir wiederholen unseren Antrag vom 18.11.2004 zur Eingliederung der Forstämter.
Wir hatten damals beantragt, dass eine kreiseinheitliche Konzeption zur Eingliederung der Forstverwaltung und der Beförsterung in allen Städten und Gemeinden im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorgelegt werden soll. Dies ist noch nachzuholen.
Begründung:
Der Antrag der Freien Wähler aus dem Vorjahr ist noch nicht abschließend bearbeitet.
Wir wiederholen unseren Antrag daher.
ANTRAG 3 / REDUZIERUNG DER PERSONALKOSTEN
Wir beantragen, dass die Personalkostenbudgets über den gesamten Haushalt pauschal um 250.000 € gekürzt werden. Zur Umsetzung dieser pauschalen Kürzung ist eine verlängerte Stellenbesetzungssperre, die Beibehaltung der Beförderungssperre und eine straffe Organisation aller Verwaltungsbereiche vorzusehen.
Begründung:
Nach dem Zwischenbericht der Verwaltung kann die vom Land erwartete Effizienzrendite für die Verwaltungsreform im Jahr 2006 nur knapp erwirtschaftet werden. Angesichts der Entwicklung des Kreishaushaltes gehen wir davon aus, dass eine wirksame Kosteneinsparung in allen Bereichen nur möglich wird, wenn die Personalkosten weiter reduziert werden. Dies bedeutet, dass die Stellenbesetzungssperre in der Regel auf 1 Jahr ausgedehnt werden muss und alle frei werdenden Stellen in jedem Einzelfall auf ihre Notwendigkeit und eventuellen Wegfall, überprüft werden müssen.
Die derzeit bereits geltende Beförderungssperre von 6 Monaten ist beizubehalten.
Die eingesparten Haushaltsmittel sind zusätzlich der Rücklage zuzuführen.
ANTRAG 4 / KÜRZUNG DER HAUSHALTSANSÄTZE FÜR DEN ERWERB VON BEWEGLICHEN SACHEN DES ANLAGEVERMÖGENS
1. Wir beantragen, dass die Ausgaben für die Beschaffung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens nach der Zusammenstellung in Anlage 9, Teil 1, Verwaltung / Sonstige Einrichtungen, pauschal um 200.000 € gekürzt werden.
2. Die Haushaltsansätze für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens zur Ausstattung der Diensträume in Schulen und sonstigen Einrichtungen Anlage 9, Teil 2, wird ebenfalls pauschal um 200.000 € gekürzt.
3.Die sich daraus ergebende Gesamteinsparung in Höhe von 400.000 € ist der Rücklage zuzuführen.
Begründung:
Die negative Steuerkraftentwicklung im Landkreis Böblingen zeigt deutlich, dass zu befürchten ist, dass der Kreisumlagesatz im nächsten Jahr nochmals ansteigen wird.
Die Städte und Gemeinden können angesichts ihrer schwierigen Haushaltslage eine Kreisumlage von deutlich über 40 %-Punkte nicht finanzieren.
Bei einer genauen Analyse der Haushaltsansätze für Beschaffungen ist erkennbar, dass die Kreisverwaltung im Jahr 2006 die Ansätze für Beschaffungen, insgesamt wieder deutlich großzügiger bemessen hat.
Vor allem für Fahrzeuge und Gerätschaften sind teilweise großzügige Haushaltsansätze enthalten. Unter anderem ist für die Straßenbauverwaltung ein Unimog mit einem Gesamtwert von 245.000 € aufgeführt. Dieses Fahrzeug kann nach Einschätzung der Freien Wähler z. B. deutlich kostengünstiger eingekauft werden. Auch für die EDV sind insgesamt 450 neue PC’s vorgesehen. Auch in diesem Bereich ist es nach Auffassung der Freien Wähler möglich, beachtliche Einsparungen durchzuführen.
Die Beschaffungen für Schulen können unter Verwendung der Schulbudgets und einer globalen Minderausgabe, die auf alle Schulen zu verteilen ist, erreicht werden. Die Einsparung in Höhe von 200.000 € kann aus unserer Sicht problemlos umgesetzt werden.
Die gemeinsame Beschaffung von Investitionsgütern, zusammen mit anderen Landkreisen oder über die GT-Service ist zu überprüfen.
ANTRAG 5 / FLURBEREINIGUNG; VERSTÄRKUNG DER TEAMS
Wir beantragen, die Teams im Amt für Flurbereinigung durch Personalumsetzungen, intern zu verstärken.
Begründung:
Die zahlreichen Flurbereinigungsverfahren im Landkreis Böblingen, benötigen dringend eine zügige und qualifizierte Bearbeitung. Die im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform dem Kreis Böblingen zugeordneten Flurbereinigungsteams sind für die Bearbeitung dieser umfangreichen Aufgaben nicht ausreichend groß. Entweder muss es der Verwaltung gelingen, die beim Regierungspräsidium angesiedelten Poolteams für die zusätzlichen Aufgaben für den Kreis Böblingen zu gewinnen – oder es ist durch interne Umsetzungsmaßnahmen z. B. aus dem Bereich des Vermessungsamtes sicherzustellen, dass die Verwaltungskraft der Flurbereinigungsverwaltung gestärkt wird.
ANTRAG 6 / ENTWICKLUNG BEIM SCHLACHTHOF GÄRTRINGEN
Die Kreisverwaltung berichtet dem Verwaltungs- und Finanzausschuss im ersten Quartal 2006 über die aktuelle Entwicklung beim Schlachthof in Gärtringen. Es ist zu prüfen, ob durch eine Reduzierung der geplanten Gebührenerhöhungen die wirtschaftliche Leistungskraft des Schlachthofes vor Ort dauerhaft erhalten werden kann.
Begründung:
Die Belastung des Schlachthofes Gärtringen mit Kosten und Gebühren erschwert zunehmend, dass vor Ort ein konkurrenzfähiges Angebot aufrecht erhalten werden kann. Es liegt im Interesse des Landkreises und der örtlichen Landwirtschaft, dass dieses wichtige Angebot im Kreis erhalten bleibt.
Wir erwarten deshalb von der Kreisverwaltung, konzeptionelle Überlegungen zur Stärkung des Schlachthof-Standortes und bitten um eine Beratung im Fachausschuss und im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistages:
ANTRAG 7 / SCHÜLERBEFÖRDERUNGSKOSTEN
Wir beantragen, dass sich der Landkreis in weiteren Verhandlungen mit den Nachbarkreisen für eine angemessene Erhöhung des Eigenanteils bei den Schülerbeförderungskosten einsetzt.
Begründung:
Der Landkreis Böblingen ist im Vergleich mit anderen Landkreisen außerhalb der Region Stuttgart, weit überproportional mit den Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schülerbeförderung belastet.
Im Kreis Böblingen werden 19,6 Mio. € aufgewendet, während in Vergleichslandkreisen außerhalb der Region, deutlich niedrigere Aufwendungen für den ÖPNV fällig sind.
Es ist angesichts des großzügigen Angebots im öffentlichen Personennahverkehr bei der Schülerbeförderung möglich, die Eigenanteile angemessen zu erhöhen. Entsprechende Verhandlungen sind im VVS zu führen.
ANTRAG 8 / KREISUMLAGE – RÜCKLAGENZUFÜHRUNG
Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage im Haushaltsjahr 2006 wird auf insgesamt 2.902.800 € erhöht. Die Kreisumlage wird unter dieser Voraussetzung auf 40,8 %-Punkte festgesetzt.
Begründung:
Nur mit einer Rücklagenzuführung kann sichergestellt werden, dass die Kreisumlage im nächsten Jahr in der Größenordnung von ca.1 %-Punkt über Ersatzdeckungsmittel ausgeglichen werden kann.
Eine Kreisumlage von 40,8 %-Punkten ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Kreistag insoweit verpflichtet, die notwendigen Ersatzdeckungsmittel für das nächste Jahr verbindlich sicher zu stellen.
ANTRAG 9 / ABFALLWIRTSCHAFT – VERWENDUNG DER DEPONIERÜCKLAGE
Wir beantragen, dass im zuständigen Ausschuss jährlich über die Verwendung der Deponierücklage berichtet wird.
Dabei ist die Entwicklung der Nachsorgekosten und der Aufwendungen für die Sickerwasserbehandlung incl. einer Prognose, detailliert darzustellen.
Begründung:
Durch regelmäßige Berichte im Kreistag möchten wir sicherstellen, dass der Kreistag über eine zeitnahe und sachgerechte Verwendung der Deponierücklagen entscheiden kann.
21. November 2005
Wilfried Dölker
Fraktionsvorsitzender