Zwischenbericht Haushaltsentwicklung – Hartz IV birgt Risiken für den Kreis Böblingen
Im Haushaltszwischenbericht, der kürzlich im Verwaltungs- und Schulausschuss des Kreistags vorgestellt wurde, wurde deutlich, dass die Umsetzung von Hartz IV für den Landkreis Böblingen noch erhebliche Risiken mit sich bringen kann. Laut Kreiskämmerer Dittmar könnten Mehrbelastungen von bis zu 6 Millionen Euro auf den Landkreis Böblingen zukommen.
Der Rechnungsabschluss 2004 fiel dagegen deutlich besser als erwartet aus. Auch die aktuelle Steuerkraftsumme im Landkreis Böblingen entspricht den mittelfristigen Erwartungen.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Bürgermeister Wilfried Dölker, Holzgerlingen, mahnte in der Diskussion des Zwischenberichtes an, dass dringend darauf geachtet werden müsse, die Kreisumlage im Kreis Böblingen wieder zurück zu führen. Es könne nicht sein, dass die Kreisumlage dauerhaft auf einem Niveau von über 40 %-Punkten verbleibe. Dies sei für die Kommunen im Kreis einfach zu hoch. Die Sparmaßnahmen des Landkreises müssten deshalb konsequent fortgesetzt werden.
gez
Wilfried Dölker
Fraktionsvorsitzender