Kreistagsitzung vom 09.05.2005

Jahresabschluss 2003 des Krankenhausbetriebs und Stellungnahmen zu den aktuellen Entwicklungen im Krankenhausbereich

Wie Landrat Maier ausführte lag der Cash Flow des Krankenhausbetriebs zum 31.12. 2003 bei + 2,25 Mio. €, flüssige Mittel waren in einer Größenordnung von + 23,587 Mio. € vorhanden, die Eigenkapitalquote betrug 40 %.

Ein Ergebnis, das nach den Worten des Landrats „voll belastungsfähig“ ist.

Die Frage der „Belastungsfähigkeit“ der Zahlen des Landkreises war bei den Fusionsverhandlungen mit Sindelfingen ein Hauptthema, da das Gutachten der KPMG damals die Zahlen des Landkreises anzweifelte. Nun hat sich gezeigt, dass die von der Landkreisverwaltung vorgelegten Zahlen zutreffend waren.

Für die FREIEN WÄHLER bedauerte Dr. Hengstberger, dass auch wegen des damaligen Gutachtens die Fusionsverhandlungen scheiterten. Insofern müsste die Notwendigkeit von Gutachten in der Zukunft hinterfragt werden.

Dr. Hengstberger lobte, dass die Aufbereitung der Zahlen durch die Verwaltung sehr transparent gemacht wurde. Eine Eigenkapitalquote von 60 % stellt eine gesicherte Basis für die Zukunft dar.

Die Zahlen verdeutlichen aber auch, dass neue Strukturen notwendig sind. Deshalb plädieren die FREIEN WÄHLER für rasche Verhandlungen über die Holding und die baldige Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführers.

Einstimmig wurde der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Die Krankenhäuser des Landkreises Böblingen“ festgestellt.

Erweiterung des Haus- und Landwirtschaftlichen Schulzentrums in Herrenberg

– Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung

Für die FREIEN WÄHLER drückte Wilfried Reichert die Freude aus, dass dieses Projekt nun – trotz der finanziell schwierigen Lage des Landkreises – möglich wird.

Es ist gelungen, die ursprüngliche Kostenschätzung deutlich auf 2,75 Mio. € zu reduzieren, so dass die Erweiterung nun mit 6 Fachräumen und 2 Klassenzimmern inkl. notwendiger Nebenräume umgesetzt werden kann.

Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Entwurfsplanung und Kostenberechnung zu erstellen und die Baugenehmigung zu beantragen.

Die Obergrenze für die Gesamtkosten wurden auf 2,75 Mio. € festgesetzt.

Neustrukturierung des ÖPNV in der Region

Auf Antrag der FREIEN WÄHLER wurde der Bericht zur aktuellen Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt.

Nachdem Landrat Maier die aktuelle Situation im ÖPNV im Verbundgebiet der Region Stuttgart aufgezeigt hat und die Kostenexplosionen in den vergangenen Jahre erläuterte, entwickelte sich eine sehr lebhafte Diskussion.

Der Fraktionsvorsitzende Wilfried Dölker nahm dabei Stellung für die FREIEN WÄHLER im Kreis Böblingen.

Dabei kritisierte er die teilweise unsachlich geführten Diskussionen in der Regionalversammlung und über die Presse. Es ist legitim, wenn die Landräte und Kreistage einfordern, dass für die Neuorganisation des ÖPNV eine zukunftsfähige Lösung gesucht werden muss.

Der Nettoaufwand des Landkreises Böblingen für den ÖPNV ist in den letzten Jahren geradezu explodiert – in der gesamten Region von 26,9 Mio. € im Jahr 1993 auf 95,7 Mio. € im Jahr 2005.

Die FREIEN WÄHLER sind für die Beibehaltung des Gemeinschaftstarifs.

Es muss allerdings ein transparentes Finanzierungssystem geschaffen werden, bei dem Aufgabenverantwortung und Finanzverantwortung nicht auseinanderfallen. Deshalb müssen die Landkreise bei den zukünftigen Entscheidungen unbedingt beteiligt werden.

Die FREIEN WÄHLER unterstützen den eingeschlagenen Weg der Landräte.

Zentrale Forderungen dabei sind:

  • Durch eine gerechte Verteilung der Fahrgeldeinnahmen in der Region muss die kommunale Ebene entlastet werden.
  • Die Alteinnahmesicherung der ÖPNV-Unternehmen ist auf eine neue EU-rechtskonforme Basis zu stellen.
  • Gegenüber dem Land ist darauf hinzuwirken, dass die Kürzungen des Landes in der Verbundförderung und bei den Investitionszuschüssen zurückgenommen werden.
  • Das Niveau des ÖPNV-Angebotes in der Region soll auch in Zukunft gewährleistet bleiben.
  • Die Aufgabenträgerschaft ist wie bisher beizubehalten, allerdings gehört die Finanzverantwortung für die Busverkehre zukünftig in die Hände der Landkreise.

 

Tagesbetreuungsausbaugesetz – Übergangsregelung für den bedarfsgerechten Ausbau

Einstimmig wurde der Übergangsregelung für die bedarfsgerechte Ausgestaltung des Förderangebots zur Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder bis 30.09.2010 zugestimmt.

Die endgültige Ausgestaltung erfolgt in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden des Landkreises.

Beratungsstellen für Jugend-, Ehe- und Lebensfragen – Erhöhung des Kostenbeitrags für die Lebensberatung.

Der Erhöhung des Kostenbeitrages für den Bereich der Lebensberatung und der Aktualisierung der „Richtlinien zum Kostenbeitrag in den Beratungsstellen“ wurde einstimmig zugestimmt.


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