Bericht aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss
1. Die Freien Wähler unterstützen Ortsumfahrungen
Ortsumfahrungen als Kreisstraßen – dies soll realisiert werden in Oberjettingen und in Rutesheim. Über die Planungen wurde in der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 28.02.2005 berichtet. Mit Nachdruck unterstützen dabei die Freien Wähler diese Planungen: Sie ermöglichen, dass auch in der Zukunft die Ortskerne attraktiv bleiben und die angrenzenden Menschen von einer Verbesserung der Lärmsituation profitieren.
2. Vom aktuellen Planungsstand der Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der K 1064 Döffingen – Maichingen wurde Kenntnis genommen. Nach dem derzeitigen Stand soll die K 1007 (zwischen Schafhausen und Renningen) nun doch nicht teilrekultiviert werden. Vielmehr hat die Stadt Weil der Stadt angeboten, im Bereich der Würm entsprechende Maßnahmen zu realisieren.
3. Die Kreismülldeponie Böblingen erhält eine neue Oberflächenabdichtung
Aus Umweltschutzgründen ist dies erforderlich. Es wird mit Baukosten von rd.
156 Mio. € gerechnet.
4. Gewerbemüllentsorgung – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass grundsätzlich nur die Gewerbebetriebe von der Müllabfuhr befreit werden können, die nachweislich keinen Müll produzieren. Da dies sehr schwer sein wird, geht man davon aus, dass nunmehr von den Gewerbetreibenden die Veranlagung der Gebühr für Gewerbeabfälle akzeptiert wird. Um jedoch Verfahrensvorschriften zu heilen, müssen entsprechende Satzungsbeschlüsse nochmals gefasst werden.