Kreishaushalt mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER verabschiedet

Der Antrag der FREIE WÄHLER auf Festsetzung der Kreisumlage 2005 auf 40,8 % wurde mehrheitlich beschlossen, nachdem die Anträge anderer Parteien auf niedrigere Festsetzungen jeweils mehrheitlich abgelehnt wurden. Wie der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER, Wilfried Dölker, ausführte, soll die Festsetzung der Kreisumlage auf 40,8 % eine vertretbare Balance zwischen Kommunen und Kreis darstellen.

Allerdings betonte Wilfried Dölker, dass ein weiterer Anstieg der Kreisumlage im Jahr 2006 nicht mehr verkraftbar und vertretbar wäre.

 

Dr. med. Joachim Quendt wurde mit überzeugender Mehrheit zum Chefarzt der Chirurgischen Klinik – Abteilung Gefäßchirurgie – in Leonberg gewählt.

 

Einstimmig wurde beschlossen, den Eigenbetrieb Krankenhäuser zum 01.01.2005 in eine Kreiskliniken gGmbH Böblingen umzuwandeln.

 

Ebenfalls einstimmig wurden die Bildung einer ARGE JobCenter Landkreis Böblingen mit der Agentur für Arbeit Stuttgart zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und der Abschluss des Kooperationsvertrages beschlossen.