Aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss: Die FREIEN WÄHLER tragen weitreichende Entscheidungen für den Landkreis Böblingen mit großer Mehrheit mit
In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 09.12.2004 standen weitreichende Entscheidungen zur Beratung und Beschlussfassung heran:
1. Neubau des Abfallwirtschaftsbetriebs/Erweiterung des Landratsamts
– Vergaben
Der Abfallwirtschaftsbetrieb errichtet als Anbau zum Landratsamt ein neues Verwaltungsgebäude mit rd. 1.800 qm Bürofläche und geschätzten Baukosten von rd. 8 Mio. €. Die Ausschreibung nach Einzelgewerken erfolgte im europaweiten offenen Verfahren. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschloss nunmehr Vergaben über ca. 3 Mio. €, darunter die Rohbauarbeiten an die Fa. Baresel AG, Sindelfingen mit rd. 1,1 Mio. € .
2. Vergärungsanlage Leonberg
– Einbau eines „Hot Moduls“ (Hochtemperatur-Brennstoffzelle) zur Steigerung der Energieeffizienz
Der Landkreis Böblingen und dessen Abfallwirtschaftbetrieb leisten Pionierarbeit mit Brennstoffzelle!
Für rd. 3,3 Mi. € Investitionskosten (wovon vom Abfallwirtschaftsbetrieb rd. 450.000 € nach Abzug der Förderung von verschiedenen Stellen zu erbringen sind) soll eine neuartige Hochtemperatur-Brennstoffzelle aus der Vergärungsanlage im Kompostwerk Leonberg optimale Energie produzieren. Der Betrieb einer Brennstoffzelle (mit einer elektrischen Leistung von 250 kW) mit Biogas in der Vergärungsanlage ist weltweit einmalig und bedeutet einen innovativen Meilenstein in Richtung einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Energieerzeugung aus dem regenerativen Energieträger Bioabfall.
Die Freien Wähler unterstützten diese zukunftweisende Investition und betonten die besondere Bedeutung einer zeitnahen wirtschaftlichen Begleitung dieses Pilotprojekts. Wenn alles klappt, ist nach zwei Jahren die Amortisation der Investitionskosten für den Abfallwirtschaftsbetrieb zu erreichen.
3. Schienenverbindung Weil der Stadt – Calw
Um die Machbarkeit und Finanzierbarkeit einer Schienenverbindung zu untersuchen, wurde beschlossen eine weitere Folgekostenberechnung mit rd. 10.000 € in Auftrag gegeben werden. Die Kosten teilen sich die Landkreise Böblingen und Calw je zur Hälfte.
4. Straßenbetriebsdienste
Die Landkreisverwaltung wurde beauftragt, mit der Stadt Stuttgart, den Landkreisen Ludwigsburg und Esslingen sowie mit dem Land Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Vereinbarungen über die Unterhaltung, Instandsetzung und den Winterdienst abzuschließen, um wirtschaftliche Lösungen in den Grenzbereichen zu den benachbarten Landkreisen und der Stadt Stuttgart zu finden. Diese Vereinbarungen wurden erforderlich im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Verwaltungsreform und der damit zusammenhängenden Übertragung des Straßenbetriebsdienstes auf die Landkreise und die Stadt Stuttgart.