FREIE WÄHLER gehen optimistisch in Kommunalwahlen – Sachorientierte Politik soll fortgesetzt werden

Sachorientierte Politik soll fortgesetzt werden
I. Position in Kreis und Region soll gestärkt werden

Die Freien Wähler sind für die anstehende Kreistags- und Regionalwahl bestens gerüstet. Für alle Wahlkreise wurden Wahlvorschläge eingereicht. Für den Kreistag bewerben sich 101 Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler – auf zwei Listen (Leonberg und Holzgerlingen) steht eine Frau an erster Stelle. 14 Bürgermeister sowie mehr als 30 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treten für die Freien Wähler im Kreis Böblingen an, auf deren Listen ein repräsentativer Querschnitt durch alle Bevölkerungsgruppen zu finden ist.

Nach dem Verständnis der Freien Wähler ist die Politik in Kreis und Region aufs engste mit der Politik in den Gemeinden verflochten. Die Kreise finanzieren sich im wesentlichen über die Kreisumlage, die von den Kommunen aufzubringen ist. Ohne Akzeptanz der im Kreistag beschlossenen Politik ist deren konkrete Umsetzung in den Kommunen somit nicht möglich.

Die Politik in Kommunen und Kreis hat nach Überzeugung der Freien Wähler sachorientiert, praxisbezogen, unabhängig und frei von politischen Vorgaben zu sein. Eine parteipolitische Bindung ist auf kommunaler Ebene nach unserem Selbstverständnis nicht notwendig und hilfreich. Stattdessen gilt es, im Dialog mit den Bürgern sachgerechte und finanzierbare Lösungen zu finden.
Die Freien Wähler sind kreisweit die stärkste politische Kraft in den Kommunen und derzeit mit 27 Sitzen im Kreistag vertreten.

Unser Ziel für die Kreistagswahl ist klar: Wir wollen diese Position weiter ausbauen und stärken.

II. Konstruktive Politik im Kreistag fortsetzen

Im Kreistag arbeiten die Fraktionen bisher gut und partnerschaftlich zusammen. Die Freien Wähler werden sich auch in Zukunft nicht am politischen Gegner, sondern an der Sache orientieren. Dass im Kreistag Böblingen kaum Platz für Parteienstreit ist, ist nicht zuletzt auf die ausgleichende Kraft der Freien Wähler zurückzuführen. Freie Wähler sind nicht an parteipolitische Direktiven gebunden und können deshalb eine unabhängige Position gegenüber der Bundes- und Landespolitik einnehmen. Dies ermöglicht es ihnen, ihre Meinung zu bundes- und landespolitischen Entscheidungen, wie z.B. die Hartz-Gesetze oder die Verwaltungsreform, klar und deutlich zu äußern.

Die Freien Wähler bedauern sehr, dass es im letzten Jahr nicht gelungen ist, eine kommunale Finanzreform umzusetzen, die diesen Namen wirklich verdient hätte. Es geht nicht an, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert werden, ohne dass diese eine entsprechende Finanzausstattung erhalten. Um die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen zu können, musste die Kreisumlage jetzt schon auf 39,4 %-Punkte festgesetzt werden. Ein weiterer Anstieg der Kreisumlage wäre für Städte und Gemeinden nicht zu verkraften.

III. Schwerpunktthemen für die nächste Wahlperiode

1. Bildung

Der Landkreis Böblingen hat in den letzten Jahren mehr als 20 Millionen Euro in die Berufsschulzentren Sindelfingen und Leonberg investiert. Die Freien Wähler unterstützen diese Bildungsoffensive ebenso wie den geplanten Ausbau der Mildred-Scheel-Schule in Böblingen und die Erweiterung der Schule für Körperbehinderte in Sindelfingen. Auch für das landwirtschaftliche Schulzentrum in Herrenberg werden wir uns einsetzen. Wir denken dabei an eine sachgerechte und finanzierbare Erweiterung.
Insgesamt brauchen wir zur Lösung unserer bildungspolitischen Probleme eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen und keine weiteren Reglementierungen aus Berlin und Stuttgart. Auf örtlicher Ebene kann am besten flexibel und bedarfsgerecht entscheiden werden.

2. Finanzen

Die Kreisumlage beträgt derzeit 39,4 %-Punkte. Das Hartz-IV-Gesetz wird den Landkreis Böblingen nach den Berechnungen der Kreisverwaltung rund 7 Millionen Euro kosten. Dies würde zu einer Erhöhung der Kreisumlage um mindestens 3 Prozentpunkte führen. Unabhängig davon müsste nach der mittelfristigen Finanzplanung die Kreisumlage im Jahr 2005 ohnehin weiter steigen. Die Städte und Gemeinden können aber eine Kreisumlage von mehr als 40 Prozentpunkten nicht schultern. Deshalb gilt es mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, dass die Bundesregierung ihre Zusage einhält, dass die Kreise durch die Hartz-Gesetze entlastet und nicht belastet werden. Auch das Land darf sich nicht weiter zu Lasten der Kommunen aus dem Finanzausgleich bedienen. Wir werden auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass eine Nachbesserung der Gesetze erfolgt.
Das Verschieben von Lasten auf unsere Kinder und Enkel darf nicht fortgesetzt werden.

3. Jugendhilfe / Sozialhilfe

Nach Überzeugung der Freien Wähler wäre es richtig, Leistungen, wie die Hilfe zur Arbeit und weitere Sozialleistungen auch zukünftig durch die Landkreise abzuwickeln. Die mit den Hartz-Gesetzen verbundene Aufgabenübertragung auf die Arbeitsverwaltung wird zu erheblichen Umsetzungsproblemen führen. Wir befürchten, dass die Umsetzung der Reform zu einem „zweiten Maut-Debakel“ wird.
In der Jugendhilfe brauchen die Städte und Gemeinden Freiräume. Diese können vor Ort, z. B. bedarfsgerecht und flexibel Betreuungsangebote für Kinder entwickeln. Dazu braucht es keine Richtlinien und Vorgaben aus Berlin oder aus Stuttgart.. Die vom Bund und den Ländern in Aussicht gestellten Mittel für Bildung sind den Gemeinden direkt zu überlassen. Die im Landkreis Böblingen geplante Dezentralisierung der Jugendhilfe und die Kooperation der verschiedenen Trägern vor Ort wird von uns nachhaltig unterstützt.

4. Krankenhäuser

Die Freien Wähler setzen sich für den Erhalt der Krankenhäuser in Herrenberg und in Leonberg ein. Dies bedeutet für uns nicht, dass der Status Quo in allen Bereichen erhalten werden kann. Gerade der Kostendruck im Gesundheitswesen erfordert ggf. auch kreisübergreifende Modelle der Kooperation. Wir erwarten mit Spannung das Gutachten für die weitere Zusammenarbeit der Krankenhäuser Böblingen und Sindelfingen. Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass eine schnelle Umsetzung der Gutachterempfehlungen erfolgt.

5. Öffentlicher Personennahverkehr

Das wichtigste Projekt im Kreis Böblingen ist der Ausbau und die baldige Inbetriebnahme der S 60 von Böblingen nach Renningen. Damit würde Sindelfingen, die größte Stadt im Kreis, endlich einen S-Bahn-Anschluss erhalten. Die weitere Optimierung des ÖPNV und eine leistungsrechte Versorgung des gesamten Landkreises mit einheitlichen Angeboten gehört zu unseren Wahlzielen.

6. Straßenverkehr

Das erfolgreiche Kreisstraßen-Programm mit zahlreichen Ortsumfahrungen wurde von den Freien Wählern einst initiiert. Auf diesem Programm aufbauend gelang es, in den letzten Jahren im Kreis Böblingen weit überdurchschnittlich viele Straßenbauprojekte zu verwirklichen. Die Nordumfahrung von Herrenberg und von Rutesheim sind zwei der Straßenbauprojekte, die wir unterstützen. Außerdem setzen wir uns für den weiteren leistungsfähigen Ausbau des überregionalen Straßennetzes ein. Dazu zählen der Ausbau der A 8, der Westanschluss von Leonberg, der Ausbau der B 464 bei Magstadt und der B 295 zwischen Renningen und Leonberg, der Ausbau der A 81 und der Ausbau der B 464 Holzgerlingen-Süd. Die Ortsumfahrung von Jettingen, die derzeit noch nicht im Bedarfsprogramm des Bundes enthalten ist, ist ein weiterer Schwerpunkt, für den wir kämpfen werden.
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Planfeststellung für die B464, von Sindelfingen nach Renningen nicht verfällt. Für uns kommt da auch ein vorgezogener Ausbau eines Teilstückes der Ortsumfahrung Magstadt in Betracht. Damit könnte die Ortsdurchfahrt von Magstadt bald entlastet werden und die planfestgestellte Straßenbaumaßnahme wird dann noch rechtzeitig begonnen.

7. Entwicklung des Wirtschaftsstandortes

Wir setzen uns für eine weitere Entwicklung der Gewerbegebiete in den Städten und Gemeinden ein. Das „Flugfeld“ in Böblingen / Sindelfingen ist dabei einer der wichtigsten regionalen Gewerbestandorte. Der Hightech-Landkreis-Böblingen muss seine Position halten können. Deshalb ist eine zukunftsorientierte Standortpolitik notwendig. Junge Menschen brauchen Bildungsangebote und Ausbildungsplätze. Der Kreis muss auch in Zukunft seine beruflichen Schulen mit neuen Medien und Technologien so ausstatten, dass ein hochwertiges Bildungsangebot umgesetzt werden kann.

8. Naturschutz / Kreislandschaftsplan

Mit der Entwicklung und Aufstellung des Kreislandschaftsplanes wurde eine planerische Grundlage für den weiteren Ausbau und die weitere Vernetzung von Biotopen im Kreis geschaffen. Wir werden die Umsetzung des Kreislandschaftsplanes weiter unterstützen und fördern.

9. Verwaltungsreform

Durch die Verwaltungsreform erhalten die Landkreise und die Kreisverwaltungen zahlreiche neue Aufgaben. Wir werden streng darauf achten, dass im Rahmen der Umsetzung der Verwaltungsreform die Effizienzrendite auch tatsächlich erwirtschaftet wird. Dort wo es möglich ist, sind Aufgaben und natürlich auch die entsprechenden Finanzen auf die Städte und Gemeinden zu übertragen.
Das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement im Kreis und in den Kommungen wollen wir weiter stärken und fördern. In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist z. B. die Seniorenarbeit über den Kreisseniorenrat weiter zu fördern.

10. Abfallwirtschaft
Wir haben uns für eine zukunftsorientierte, moderne Abfallwirtschaft im Kreis Immer eingesetzt. Das Restmüllkraftwerk in Böblingen wurde zum bewährten
Rückrat der Entsorgung. Wir haben uns von Anfang an gegen utopische, nicht finanzierbare Experimente gewandt, die inzwischen auch in vielen anderen Landkreisen gescheitert sind.
Auch in Zukunft setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Fortentwicklung der Entsorgungsangebote im Kreis ein. Günstige Gebühren für die Bürger und Konzepte für die Müllvermeidung stehen dabei für uns weiterhin im
Vordergrund.

UNSERE KERNAUSSAGEN FÜR DIE KREISTAGSWAHL LAUTEN DESHALB:

Starke Städte und Gemeinden in einem attraktiven
und lebenswerten Kreis Böblingen

Freie Wähler in den Kreistag – Parteien nach Europa

IV. Die Region braucht starke Kommunen

Stuttgart ist eine führende Region in Europa, die sich mit ihren 2,7 Millionen Einwohnern im Wettbewerb der europäischen Metropolen behauptet. Das Markenzeichen der Region Stuttgart ist die Vielfalt: Starke Städte, Gemeinden und Kreise sind das Fundament, auf dem die Region stehen muss.
Die Freien Wähler sind für deshalb für eine Regionalpolitik und -planung, die den Kommunen Raum zum Gestalten lässt. Wir brauchen keinen Zentralismus, sondern wollen, dass soviel wie möglich kommunal geplant und gestaltet wird. Nur dort, wo es unbedingt nötig ist, brauchen wir regionale Planungsvorgaben.
Die Region finanziert sich über Regionalumlagen. Diese Gelder müssen von den Städten und Gemeinden – und damit von den Bürgerinnen und Bürgern direkt – aufgebracht werden. Wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger keine weiteren Belastungen tragen können und werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Regionalumlagen nicht uferlos steigen.
Aus der Kenntnis der örtlichen Situation heraus haben wir zahlreiche Anstöße für zukunftsfähige Entwicklungen in der Region gegeben. So unterstützen wir z.B. den Bau der Messe beim Flughafen in Stuttgart.

Die von der Region angestrebte Zuständigkeit für den gesamten öffentlichen Nahverkehr lehnen wir ab, weil wir das große Kostenrisiko aus einer evtl. Übertragung der Aufgaben der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) von vornherein vermeiden wollen.
Die Freien Wähler setzen sich für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden, Landkreisen und Region ein.

Wir wollen Partnerschaft statt Kompetenzstreit.