Sindelfinger Gemeinderat erschwert gemeinsame Lösung

Über die Haltung der großen Mehrheit des Sindelfinger Gemeinderats zur Krankenhausstruktur im Landkreis äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Böblingen, Bürgermeister Wilfried Dölker, Holzgerlingen, nach dem Beschluss am gestrigen Dienstag enttäuscht. „Der Gemeinderat Sindelfingen verkennt dieses weitgehende Entgegenkommen, das der Kreistag mit seiner Grundsatzentscheidung im Dezember ermöglicht hat, indem er dies zurückweist“, erklärte Wilfried Dölker für die Freien Wähler im Kreistag. Die Fraktion der Freien Wähler habe mit großer Mehrheit den Beschluss im Kreistag mitgetragen; dies, obwohl sich der Kreis damit verpflichten würde, die finanziellen Verpflichtungen für das Krankenhaus Sindelfingen in naher Zukunft ganz zu übernehmen. In der derzeit äußerst schwierigen Haushaltssituation wäre dies ein großes Zugeständnis des Kreises.

Für eine relativ lange Übergangszeit sei auch eine Parität in den Gremien vorgesehen. Diese Parität ist angesichts der Gesellschaftsstruktur nur damit begründbar, weil man Sindelfingen eine verlässliche Vertrauensbasis anbieten wollte. Für den Kreistag wäre es auch in Zukunft selbstverständlich, Kreisrätinnen und Kreisräte aus Sindelfingen in die Gremien zu berufen. Es könne jedoch nicht sein, dass durch den Gesellschaftsvertrag auch dann, wenn der Landkreis die alleinige Finanzverantwortung übernehmen müsste, eine volle Parität im Gremium bestünde und die Sindelfinger Mitglieder mehr den Sindelfinger Interessen als dem Interesse des gesamten Kreises verpflichtet wären.

Das im Sindelfinger Gemeinderat immer wieder eingeforderte Vertrauensverhältnis ist eine gegenseitige Verpflichtung. „Vertrauen kann man nur bekommen, wenn man es gibt“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag.

Wie es der Landrat bereits im Vorfeld ausgedrückt hat, ist für die Freien Wähler ein Konsens zur medizinischen Konzeption auf der Grundlage des Gutachtens und ggf. der Chefärztepapiere unverzichtbar. Weitere Gutachten könnten nur beauftragt werden, wenn erkennbar wäre, dass man einen gemeinsamen Weg gehen wolle.

Das im Sindelfinger Gemeinderat beschlossene Gesprächsangebot werden die Freien Wähler selbstverständlich aufgreifen. Allerdings weisen sie auch darauf hin, dass es keinesfalls so gewesen ist, dass der Kreistag Positionen, die schon vereinbart waren, zurückgenommen hat. Die in den Verhandlungen jeweils positionierten Verwaltungsmeinungen waren in den Gremien abzustimmen. Schon in einer gemeinsamen Klausur der Ältestenräte von Kreistag und Gemeinderat, im Oktober 2002, haben die Kreistagsfraktionen insgesamt zum Ausdruck gebracht, dass die von Sindelfingen gewünschte volle paritätische Besetzung für einen unbefristeten Zeitraum für die Kreisseite nur akzeptierbar wäre, wenn Sindelfingen auch in einer finanziellen Verpflichtung bleiben würde. Eine finanzielle Verpflichtung möchte Sindelfingen jedoch nicht übernehmen.

Es wäre sehr schade, wenn es nicht gelänge, trotz der jetzt getroffenen Grundsatzentscheidung, doch noch eine Lösung zu finden, die vor allem den Patientinnen und Patienten der Krankenhäuser im Landkreis Böblingen dienen würde. Diese sind, so die Freien Wähler, auf eine sehr gute und qualifizierte Versorgung im Kreis Böblingen angewiesen und wollen dies auch gesichert haben. Den Patientinnen und Patienten komme es ganz und gar nicht darauf an, wer eigentlich Krankenhausträger ist, sondern auf eine gute medizinische Versorgung, die auch wirtschaftlich verantwortbar bleibt.

Angesichts der aktuellen Haushaltsentwicklungen und der Veränderungen im Krankenhausbereich ist für die Freien Wähler klar, so wie bisher kann es nicht bleiben. Gegebenenfalls ist der Kreis gezwungen, die Teile des Gutachtens, die die eigenen Häuser alleine betreffen, zügig umzusetzen und schnell Grundsatzentscheidungen zu treffen.
Holzgerlingen, den 29.01.2003
Wilfried Dölker
Fraktionsvorsitzender


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