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S a t z u n g
des Vereins
„Freie Wähler………………….. e.V.“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen:
„Freie Wähler …………………………………………………………. e.V.“.
Die Kurzbezeichnung lautet: „Freie Wähler“.
Er hat seinen Sitz in …………………………………………….
und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts ………………………………………… eingetragen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(Der Verein ist Mitglied des
„Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.“
und ist ein Ortsverband im Sinne der dortigen Satzung.)

§ 2 Zweck
Aufgabe des Vereins ist die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes entsprechend dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und den Gesetzen. Der Verein bezweckt die Beteiligung an den Kommunalwahlen auf kommunaler und regionaler Ebene.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden, der das aktive Wahlrecht für die o. g. Wahlen zusteht und die sich zu der Satzung und den Zielen der Freien Wähler bekennt.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch Annahme einer schriftlichen Beitrittserklärung seitens des Vorstandes erworben; der Vorstand kann die Annahme einem seiner Vorstandsmitglieder übertragen.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt
– durch Tod
– durch Austritt
– durch Ausschluss.

(4) Der Ausschluss ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.
Er muss schriftlich dem Vorsitzenden gegenüber erklärt.

(5) Aus dem Verein wird ausgeschlossen:
– wer gegen die Beschlüsse des Vereins und/oder gegen seine Ziele gröblich verstoßen hat
– wer sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat
– wer mit Beiträgen in der Höhe von 1 Jahresbeitrag im Rückstand ist.

(6) Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Vor der Beschlussfassung soll dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Anhörung kann schriftlich erfolgen. Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem Mitglied bekannt zu geben. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht der Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Die Anrufung muss binnen einer Frist von 1 Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

§ 4 Beiträge
Die Mitgliedschaft ist mit der Zahlung eines Beitrags verbunden, der als Jahresbeitrag erhoben wird.
Über Höhe und Fälligkeit beschließt die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann Beiträge für Mitglieder, die im Laufe eines Geschäftsjahres eintreten, für dieses Geschäftsjahr ermäßigen.

§ 5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
– die Mitgliederversammlung
– der Vorstand.

Der Vorstand kann Ausschüsse zur Erledigung besonderer Aufgaben einsetzen.
Als Beratungsgremium soll ein Beirat gebildet werden.

§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung als dem Hauptorgan des Vereins gehören:
– Festlegung der Richtlinien für die Vereinsarbeit
– Wahl des Vorstandes, der Mitglieder des Beirats und der Rechnungsprüfer jeweils auf 3 Jahre
– Genehmigung von Geschäftsbericht, Kassenbericht, Jahresabschluss und Haushaltsplan
– Entlastung von Vorstand und Rechnungsprüfer sowie
– sonstige Aufgaben, die ihr durch die vorliegende Satzung zugewiesen werden.

(2) Die Mitgliederversammlung findet einmal in jedem Kalenderjahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder, die den Zweck und die Gründe anzugeben haben, statt.

(3) Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzende oder einen Stellvertreter. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen; maßgebend ist Poststempel des Einladungsschreibens. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet; dieser übt das Hausrecht aus.

(4) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und der mit der Schriftführung beauftragten Person zu unterzeichnen ist.

§ 7 Vorstand
(1) Dem Vorstand gehören an:
– der Vorsitzende
– zwei stellvertretende Vorsitzende
– ein Schriftführer
– ein Schatzmeister
– der jeweilige Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler
– ein Pressesprecher sowie
– der Vorsitzende des Beirats, soweit dieser nicht zu den o. g. Vorstandsmitgliedern gehört.

(2) Die Reihenfolge der stellvertretenden Vorsitzenden wird bei der Wahl festgelegt.

(3) Die Mitglieder des Vereins, die der Gemeinderatsfraktion, der Kreistagsfraktion sowie der Regionalfraktion angehören, sollen in die Vorstandsarbeit eingebunden werden. sie gehören dem Vorstand ohne Stimmrecht an.

(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein je einzeln gerichtlich und außergerichtlich.

(5) Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Ihm obliegt die Leitung des Vereins, die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen sowie der Vollzug der Beschlüsse.

(6) Zu den Sitzungen des Vorstandes wird vom Vorsitzenden schriftlich mit angemessener Frist eingeladen. Im übrigen gelten die Vorschriften über den Geschäftsgang der Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 8 Beirat
(1) Der Beirat hat die Aufgabe, Vorstand und Vereinsmitglieder, die Mandate auf kommunaler und regionaler Ebene wahrnehmen, bei ihren Aufgaben zu unterstützen und zu beraten.

(2) Den Beirat gehören an:
– die Mitglieder des Vorstandes
– bis zu ………… Beisitzer sowie
– die Mandatsträger des Vereines im Gemeinderat, Kreisrat und Region.

(3) Die Beisitzer stehen neben den anderen Mitgliedern des Beirats als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Vereinsgebiet und seinen Ortsteilen zur Verfügung. Es sollen möglichst unterschiedliche Ortsteile im Vereinsgebiet im Beirat vertreten sein.

Nach der Bildung des Beirats tritt dieser erstmals auf schriftliche Einladung des Vorsitzenden zusammen. In dieser Sitzung ist ein Vorsitzender des Beirats sowie ein Stellvertreter zu wählen. Dieser Vorsitzende lädt zu den Beiratssitzungen in Abstimmung mit dem Vorsitzenden ein und leitet die Sitzungen.
(4) Der Beirat kann bei Bedarf bis zu 3 weiteren Mitglieder zuwählen oder freie bzw. frei gewordene Positionen auf die Dauer der Wahlzeit neu besetzen.

§ 9 Wahlen und Abstimmungen
(1) Die Wahlen werden vorbehaltlich § 11 dieser Satzung in der Regel geheim durchgeführt mit Stimmzetteln. Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so kann offen gewählt werden, falls nicht mehr als 5 Mitglieder der offenen Wahl widersprechen.
Bei Stimmengleichheit wird ein zweiter und eventuell ein dritter Wahlgang durchgeführt.
Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(2) Eine Wahlperiode beträgt jeweils 3 Jahre.

(3) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, soweit nicht diese Satzung ausdrücklich andere Bestimmungen trifft. Es wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Beantragt 1/3 der anwesenden Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung oder namentliche Abstimmung, so wird mit Stimmzetteln oder durch namentlichen Aufruf abgestimmt.
§ 10 Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Kommunalwahlen
Soweit die Freien Wähler ……………………………………… e.V. sich an Wahlen beteiligen, sind die gesetzlichen Bestimmungen, vor allem diejenigen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen, zu beachten. Soweit keine andere Regelung maßgebend ist, beschließt die Mitgliederversammlung über die Wahlvorschläge.

§ 11 Ehrenmitglieder / Ehrenvorsitzende
Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Persönlichkeiten zur Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernennen. Die Ernennung ist mit lebenslanger Beitragsfreiheit verbunden. Ehrenmitglieder oder Ehrenvorsitzende kann das Recht, an den Sitzungen der Organe, des Beirats oder Ausschüsse beratend teilzunehmen., eingeräumt werden.

§ 12 Satzungsänderungen
Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in der Mitgliederversammlung; bei der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf diesen Tagesordnungspunkt hinzuweisen.
Anträge auf Satzungsänderung werden in der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn sie mindestens 4 Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingangen sind. Die Mitglieder sind darüber schriftlich zu informieren; der Antrag ist in die veröffentlichte Tagesordnung aufzunehmen.

§ 13 Auflösung
(1) Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von 1 Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens 2/3 der Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließt.

(2) Der Beschluss über die Auflösung bedarf jedoch einer Mehrheit von 2/3 der in der Mitgliederversammlung erschienenen Stimmberechtigten.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleibenden Vermögens.

§ 14 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrem Beschluss in der Mitgliederversammlung am ……………….. in Kraft; alle vorangehenden Satzungsregelungen treten damit außer Kraft.

Bemerkung: Dieser Muster-Entwurf wurde von Dr. Dieter Deuschle, Esslingen, Teil. 0711 314161, Fax 0711 3169916, Mitglied der Regionalfraktion der Freien Wähler in der Region Stuttgart und im Gemeinderat Esslingen, erarbeitet. Es empfiehlt sich, wenn die Um-Gründung oder Neu-Gründung eines e.V. beabsichtigt ist, auf dieses Muster zurückzugreifen.
Die in § 1 in ( ) gesetzte Passage kann – je nach eigenem Gutdünken – verwendet werden.


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