Stellungnahme zum Haushaltsplan des Landkreises Böblingen 2002
Sehr geehrter Herr Landrat Maier, verehrter Herr Dittmar,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
meine sehr geehrten Damen, meine Herren,
die gleiche Prozedur alle Jahre – so könnte man die Haushaltsreden überschreiben ! Bewegen wir damit etwas? Ändern wir’s, verbessern wir’s ?
Einige Fragen, die wir uns immer wieder stellen sollten, denn nur wer die eigene Arbeit kritisch reflektiert, kann sie auch verbessern.
Die allgemeine, wirtschaftliche Lage hat sich seit dem 11. September diesen Jahres dramatisch verändert. Die wirtschaftliche Lage ist alles andere als positiv.
Die Wirtschaftsweisen sprechen von Rezession, die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass die kommunalen Steuereinnahmen im Jahr 2002 „in den Keller gehen“ und bis zu 6 Milliarden € Ausfall bei den Kommunen mit sich bringen werden.
Als hätte man sonst keine Sorgen, beschließt dann auch noch der CDU-Parteitag, dass Bürgermeister aus den Kreistagen „ausgeschlossen werden“ sollten.
Hat diese Partei denn sonst keine Sorgen? – das war mein erster Gedanke – dazu aber später mehr.
Nach diesem einleitenden Szenario stellt sich die Frage, was tun im Kreis Böblingen?
Ängstlich verharren, oder mutig vorangehen?
Wer diesen Kreishaushalt vor sich sieht, der ja weitreichende Einzelbeschlüsse des Kreistages umsetzt, muss zum Ergebnis kommen; der Kreistag, Landrat und Verwaltung haben sich zum „mutigen Vorangehen“ entschlossen. Das ist auch gut so, denn es ist eine alte Weisheit, überlegte, mutige Entscheidungen, die zielgerichtet umgesetzt werden, sind allemal besser, als alles „zögern, zaudern und zagen“.
Der Kreis Böblingen befindet sich in einer fast einmaligen Investitionsphase. Diese Investitionen werden auf die unterschiedlichsten Aufgabenfelder verteilt. Auch wenn die Zahlen im Kreishaushalt 2002 -bedingt durch den Euro- schrumpfen, sind diese Investitionen einmalig, sie sichern die Zukunft, schaffen Infrastruktur, ermöglichen Bildung, sowie eine optimale Krankenversorgung und sie geben auch Gewähr dafür, dass es sich im Kreis Böblingen „zu leben, lohnt“.
In der Außenwirkung müssen wir aber leider feststellen, dass sich die öffentliche Diskussion über und im Kreis Böblingen, sich seit Wochen fast nur auf die Größe der Mülleimer beschränkt.
Zugegeben, auch darüber haben wir im Kreistag beschlossen und werden auch heute nochmals darüber zu diskutieren haben.
Der Neubau eines Krankenhauses in Böblingen für rd. 50 Mio.€, die Modernisierung des Krankenhauses in Leonberg mit rd. 1,1 Mio. € im nächsten Jahr – ansteigend auf 1,5 Mio.€ jährlich, die Erneuerung des Eingangsbereiches und des Anbaues für die Radiologie im Krankenhaus Herrenberg für rd. 2,5 Mio.€ sind Entscheidungen, die durchaus vom Mut des Kreistages zeugen. – Vielleicht hätten wir etwas mehr darüber streiten sollen, um die Themen bekannter zu machen.
Krankenhausplanung:
Das Gutachten zur zukünftigen Positionierung der Krankenhäuser im Kreis Böblingen, das derzeit erarbeitet wird, wird wohl wichtige Hinweise für die zukünftige Krankenhauslandschaft im Kreis Böblingen mit sich bringen.
Wir wollen, dass ein wirtschaftlicher, effektiver und leistungsorientierter Krankenhausbetrieb in allen Häusern umgesetzt wird.
Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen und der rigorosen Haltung der Kostenträger ist ein wirtschaftlicher, kostengünstiger Betrieb dringend geboten.
Wir sind der Überzeugung, dass eine öffentlich, kommunalpolitisch verantwortete, wettbewerbsorientierte Ausgestaltung der Krankenhäuser sachgerechter und bürgernäher sein wird, als wenn nur der Privatisierung und dem Wettbewerb das Wort geredet würde.
Ausbau der Berufsschulen:
Zu diesen Entscheidungen stehen die Freien Wähler. Eine gesicherte Zukunft braucht Bildung. Wer nicht in die Bildung investiert und die nötigen räumlichen und sachlichen Voraussetzungen schafft, darf später nicht über Fachkräftemangel jammern. Allerdings muss vor neuen Baubeschlüssen die wirtschaftliche Entwicklung genau analysiert werden.
Die wirtschaftliche Entwicklung wird der Kreis Böblingen wenig beeinflussen können. Mit dieser wirtschaftlichen Entwicklung hängen für uns leider auch die zukünftigen Sozialkosten zusammen.
Dazu kommt noch, dass der Finanzausgleich seine Tücken hat.
Als einziger Landkreis muss der Landkreis Bölingen im nächsten Jahr Finanzausgleichsumlage bezahlen. Diese beträgt immerhin knapp 5,0 Mio.€. Mit der enormen Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden steht der Landkreis Böblingen vor dem Finanzausgleich unangefochten auf Platz 1 der Landkreise.
Nach Durchführung des Finanzausgleiches ist vom Vorsprung der Steuerkraft nichts mehr zu sehen. Dies zeigt, dass der Finanzausgleich zu einer eigentlich unlogischen Übernivellierung führt.
Das Land Baden-Württemberg, das selbst gegen die Ungerechtigkeiten des Länderfinanzausgleiches klagt, sollte durch eine Modifizierung des Finanzausgleiches im Land sicherstellen, dass sich auch hier „Leistung lohnt“. Wer hohe Steuereinnahmen hat, kann zwar anderen Landkreisen etwas abgeben; es sollte jedoch sichergestellt bleiben, dass der Finanzausgleich die Rangfolge nicht verändert und die Vorteile der eigenen Leistung nicht vollständig abgeschöpft werden.
Allein die Tatsache, dass wir im nächsten Jahr Finanzausgleichsumlage bezahlen müssen und keine bekommen, macht bis zum nächsten Landkreis einen Unterschied von nahezu 3 % Punkten Kreisumlage aus – ein 1 % Punkt Kreisumlage entspricht rd. 3,77 Mio.€. Also geht es um rd. 11,3 Mio.€.
Kreisumlage:
Damit bin ich beim – für die Freien Wähler doch entscheidenden Sichtwort zum Kreishaushalt 2002 -.
Die Gesamtsumme der Kreisumlage ist im kommenden Jahr einmalig hoch. Mit einem Gesamtaufkommen von rd. 122,763 Mio. € liegt sie auf absoluter Rekordspitzenhöhe. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies bei gleichem Hebesatz einer Steigerung von 18,1Mio. € oder – weil dies die schönere Zahl ist – von rd. 35 Mio. DM.
Da sollte man eigentlich Luftsprünge machen können oder was uns noch viel lieber wäre, beruhigt die Forderung in den Raum stellen, die Kreisumlage muss runter.
Es fällt uns, die wir in besonderem Maße die Städte und Gemeinden und die dort steuerzahlenden Bürger und Betriebe vertreten, vor diesem Hintergrund durchaus schwer, einer Kreisumlage in Höhe von 32,5 % Punkten zuzustimmen.
Andererseits sehen wir den hohen Investitionsbedarf des Kreises sehr deutlich und möchten die Zukunft nicht durch Schulden belasten. Deshalb stimmen wir der Kreisumlage in Höhe von 32,5 % Punkten zu. Allerdings muss diese Stetigkeit dann auch gelten, wenn die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu einem absoluten Rückgang der Kreisumlage führen sollte.
Der Landkreis Böblingen investiert, wie bereits angedeutet, in seine Einrichtungen an allen Fronten. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung ist dies auch richtig. Das wirtschaftspolitisch richtige „antizyklische Verhalten“ wird von uns praktiziert.
Dieses Investitionsprogramm erfordert jedoch auch die Mitwirkung aller Beteiligten. Dazu zählt die Solidarität unter den Kommunen.
Auch für uns Freie Wähler ist wichtig, hier nochmals einen Satz in Richtung Gärtringen zu sagen.
„Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb einer Veräußerung des dortigen Pflegeheims an die Samariterstiftung nicht zugestimmt werden könnte“. Evtl. Unsicherheiten können in einem Vertragsverhältnis mit dem Landkreis abgesichert werden. Wir bitten daher, den Gemeinderat der Gemeinde Gärtringen, seine bisher unnachgiebige Haltung zu überprüfen!
Belastungen durch Zins und Tilgung:
Allein für Zinsen werden 2002 insgesamt 4,75 Mio.€ aufgewandt. Die Tilgungsbelastung beträgt immerhin rd. 4,8 Mio.€. Zusammen also rd. 9,55 Mio.€; dies entspricht rd. 2,5 % Punkten Kreisumlage. Dazu kommen die Zinsen und Tilgungsbelastungen in den Wirtschaftsplänen, in ebenfalls erheblichem Umfang.
Oberstes Ziel unserer Kreispolitik muss daher die Begrenzung der Verschuldung bleiben.
Die in der mittelfristigen Finanzplanung angegebene Höchstmarke der Verschuldung von ca. 84 Mio. € und rd. 25 Mio.€ bei den Eigenbetrieben im Jahr 2003/04 darf nach unserer Überzeugung nicht überschritten werden.
Landeswohlfahrtsumlage:
Die Landeswohlfahrtsumlage beträgt 2002 39,73 Mio.€. Dies entspricht rd. 10,5 % Punkten Kreisumlage. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt ca. 8,2 Mio.€ oder 2,17 % Punkte der Kreisumlage.
Bund und Land haben mit ihrer Sozialgesetzgebung dafür gesorgt, dass es für die Kommunen immer wieder neue Aufgaben, aber keine ausreichende Finanzausstattung gibt. Dies ist ein altbewährtes Spiel. Auf Bundes- und Landesebene werden Gesetze verabschiedet, bezahlen dürfen’s die Kommunen. Wir werden – angesichts der aktuellen Steuerrückgänge wohl erneuten Verschiebeversuche von Bund und Land – aufmerksam beobachten und rechtzeitig dagegen argumentieren müssen.
Nun einige Kernaussagen zu wichtigen kreispoltischen Aufgabenfeldern:
Verkehrsinfrastruktur im Kreis Böblingen:
Der Kreis Böblingen hat seine Verkehrsinfrastruktur in den letzten Jahren vorbildlich ausgebaut. Dazu zählt ganz besonders
· der öffentliche Personennahverkehr. Mit dem Ausbau der S-Bahnnetze nach Weil der Stadt und Herrenberg, sowie der Schienenverbindungen im Ammertal und auf der Schönbuchbahn wurden gute Grundlagen geschaffen.
Die planerische Vorhaltung der Bahntrassen in Richtung Schwarzwald ist notwendig und wird von uns unterstützt. Allerdings sehen wir derzeit keine Veranlassung, seitens des Kreises Böblingens kurzfristig weitere Aufwendungen zu treffen, weil angesichts der Gesamtlast des öffentlichen Personennahverkehrs und der ungeklärten Finanzierung der Folgekosten derzeit noch nicht erkennbar ist, wie wir all die anderen Aufgaben überhaupt schultern können.
Die wichtigste Aufgabe ist dabei der Ausbau der S 60 zwischen Böblingen und Renningen.
Diese Maßnahme wird von den Freien Wählern auch nach dem sie auf die Region Stuttgart übertragen wurde, unterstützt.
Es wäre wünschenswert, wenn sich die Region auf solche Kernaufgaben konzentrieren würde und nicht, wie ich dieser Tage wieder nachlesen musste, zu allem „Möglichen und Unmöglichen“ eigene, regionale Aufgaben fabrizieren möchte.
Die Region braucht weder zum derzeitigen Zeitpunkt ein stärker ausgedehntes Nachtbusnetz, noch einen ökologischen Lehrpfad quer durch die Region. Vieles andere wäre genauso zu nennen.
Auch wenn wir die Olympiabewerbung von Stuttgart begrüßen, muss doch berücksichtigt werden, dass schon die vorbereitende Werbekampagne von der Region mit 5,0 Mio.€ unterstützt wird. Da könnte man dann bei anderen Imageaktionen deutlich zurückstecken.
Für die Region trifft nach meinem Eindruck das spanische Sprichwort: „Mit dem Geld von anderer Leute Tasche, ist leicht zu bezahlen,“ ganz besonders gut zu.
Bei diesem Umlagenfinanzierer wird immer wieder deutlich: Dass dort wo Einnahmen- und Ausgabenverantwortung auseinanderfallen oft zu schnell vergessen wird, dass auch Umlagen vom Bürger bezahlte Steuern sind.
Die Region kann nicht Stuttgart 21, Messe und Olympia gleichzeitig schultern und dann trotzdem ständig weitere, teils unnötige Auf- und Ausgaben ansteuern.
Die S 60 kann für den Kreis Böblingen wegen dem zu kapitalisierten Betriebsdefizit zum Problemfall werden. Sollte es tatsächlich so kommen, dass die auf 10 Jahre kapitalisierten Betriebskostendefizite zwischen 16 Mio.€ und 27 Mio.€ liegen, würde dies den Kreis Böblingen geradezu erwürgen.
Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass der Antrag den die Freien Wähler in der Region Stuttgart gestellt haben, beim Land freie Regionalisierungsmittel zur Finanzierung der S-Bahnen einzufordern, mehr als begründet ist.
Das Land Baden-Württemberg erhält vom Bund über 600 Mio.DM bzw. 300 Mio.€ freie Regionalisierungsmittel. Diese werden im ganzen Land, nur nicht in der Region Stuttgart, eingesetzt. Der öffentliche Personennahverkehr incl. der Finanzierung, wurde einfach auf die Region Stuttgart übertragen.
Die Lehre daraus ist, wer allzu schnell nach Aufgaben schreit, bekommt diese, allerdings ohne das notwendige Geld. Wir fürchten, auch bei weiteren Aufgabenübertragungen, vom Land auf die Region würde genauso verfahren. Trotzdem möchte die Region z.B. die Stadtbahntrasse zur Messe finanzieren und damit in ein neues Aufgabenfeld eintreten.
Was hat dies mit dem Kreishaushalt zu tun? Ganz einfach – wir dürfen Umlagen zahlen -.
Das Land Baden-Württemberg ist für seine Kernregion verantwortlich. Die seitherige Praxis zur Verwendung der freien Regionalisierungsmittel führt zu einer groben Benachteiligung der Kernregion, weil sie im Gegensatz zu allen anderen Landesteilen die Finanzierung von Verkehrsverbesserungsmaßnahmen auf der Schiene allein der kommunalen Seite überlässt. Die Folgen dieser einseitigen Belastungen im öffentlichen Personennahverkehr sind an unseren Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr sehr gut abzulesen.
Diese Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr belaufen sich im nächsten Haushaltsjahr auf rd. 18,3 Mio.€ oder umgerechnet auf Einwohner – auf rd. 50,13 € je Einwohner des Kreises Böblingen.
Die Aufwendungen in den Kreisen Tübingen, Calw, Enz usw. liegen teilweise weit unter 20 € pro Einwohner und Jahr. Diese gravierende Ungerechtigkeit kann so nicht bleiben.
Ein weiterer untragbarer Zustand ist die Einnahmezuschneidung bei der Schönbuchbahn. Sie wurde immer noch nicht auf die tatsächlichen Fahrgastzahlen abgestimmt. Wer kann es sich eigentlich auf Dauer bieten lassen, dass er Einnahmen aus kalkulierten Fahrgästen von rd. 2 600 am Tag zugeschieden bekommt – und tatsächlich fahren rd. 6 000 Fahrgäste?
Wir bitten die Landkreisverwaltung, hier mit allem Nachdruck eine Verbesserung auszuhandeln.
Schülerbeförderung:
Die neue Schülernetzkarte hat einen deutlich erhöhten Freizeitwert und das Abo-Verfahren ist nicht nur praktikabel; es hat auch einen Anstieg der Netzkarteninhaber mit sich gebracht. Deshalb steigt das Defizit aus der Schülerbeförderung um rd. 132 000 € an.
Wir haben schon im letzten Jahr gefordert, dass die Landeszuweisungen für die Schülerbeförderung wieder dynamisiert werden müssen. Steigende Schülerzahlen, die in den nächsten Jahren die weiterführenden Schulen im gesamten Kreisgebiet besuchen werden, machen dies noch dringlicher.
Wir fordern die Landkreisverwaltung erneut auf, beim Land sehr deutlich eine weitere Dynamisierung der Schülerbeförderungskostenerstattung einzufordern.
Darüber hinaus werden folgende Empfehlungen ausgesprochen:
1. Wir bitten die Kreisverwaltung um Vorlage eines verbindlichen Zeitplans zur Realisierung der S 60, in Zusammenarbeit mit der Region Stuttgart.
2. Die Baumaßnahmen zur Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge in Magstadt und Renningen sind mit den Kommunen zu koordinieren und auf den 2-gleisigen Ausbau des Oberbaus abzustimmen.
3. Schon frühzeitig muss die Vereinbarung über die Abgeltung des kapitalisierten Betriebskostendefizits rechtssicher vereinbart werden. Es darf nicht sein, dass wie in Bernhausen, kurzfristige „Scheinkompromisse“ angestrebt werden. Eine Beteiligung des Landes ist aus den vorher genannten Gründen unerlässlich.
Straßenbauten im Kreis:
Mit dem Kreisstraßenprogramm, mit dem insbesondere Ortsumgehungen gebaut wurden, wurde für Lebensqualität in den Gemeinden und für flüssige Verkehrsführungen gesorgt.
Es gelang dem Kreis, ein modernes leistungsfähiges Kreisstraßennetz aufzubauen.
Das vom Kreis vorgelegte Pflegekonzept für die Ausgleichsmaßnahmen, das die Mitwirkung der Kommunen erfordert, wird von uns unterstützt.
Die Kreisstraßen, für die Zuschüsse gewährt werden, sollen auch in Zukunft zügig ausgebaut und planerisch vorbereitet werden.
Allerdings kann sich der Kreis angesichts der gesamten Finanzierungslasten lange Vorfinanzierungen nicht mehr leisten.
Autobahnen und Bundesstraßen/Landesstraßen:
Mit dem Kreisstraßenbau ist es für unsere Straßeninfrastruktur aber noch nicht getan. Es ist auf unsere gemeinsamen Bemühungen zurückzuführen, dass es gelang, den provisorischen Ausbau der A 81 auf eine 6-Spurigkeit zwischen Gärtringen und Böblingen-Hulb kurzfristig umzusetzen.
Diese Maßnahme war dringend notwendig. Beim Provisorium kann es nicht bleiben. Die A 81 wird nur dann leistungsfähig, wenn sie endgültig auf 6 Spuren, zwischen dem Vaihinger Kreuz und dem Schönbuchtunnel ausgebaut wird.
Wirtschaftskraft darf nicht auf Dauer im Stau vernichtet oder verbraucht werden.
Weitere Maßnahmen sind
· der Ausbau der A 8 zwischen Heimsheim und Leonberg, der dortige Westanschluss, sowie
· der Ausbau der B 464, zwischen Renningen und Böblingen-Hulb, sowie zwischen Holzgerlingen-Süd und Böblingen, Hulb.
· Ortsumgehungen, wie z.B. in Jettingen, dürfen im Bundesstraßennetz nicht vernachlässigt werden. Sollte es dort zur Erschließung eines gemeinsamen Gewerbegebiets auf dem Eisberg kommen, braucht die Gemeinde Jettingen diesen Straßenausbau dringend.
· Die seit Jahren diskutierte Landesstraße von Mötzingen zum Autobahnanschluss in Rottenburg ist für Mötzingen und Bondorf ebenso dringlich.
Kreislandschaftsplan:
Der vom Landrat, zusammen mit den Städten und Gemeinden initiierte Kreislandschaftsplan, ist zukunftsweisend. Die Freien Wähler unterstützen dieses Konzept und hoffen auf eine zügige Umsetzung.
In diesem Zusammenhang sei mir ein Stichwort zum Landesjubiläum 2002 erlaubt.
Die geplante Ausstellung „Eigenart“ auf dem Venusberg kann nach unserer Überzeugung dazu beitragen, bei vielen Menschen das Bewusstsein für den notwendigen Schutz der Natur erst zu vertiefen oder zu bewirken.
Noch ein Wort zu den
Schulen:
Ich hab’s bereits eingangs gesagt, wer nicht in Bildung investiert, darf später nicht über Fachkräftemangel jammern. Unseren Teil, nämlich die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Gebäude, nehmen wir in Angriff. Die Landeszuschüsse werden hoffentlich genauso zügig bewilligt, wie der Kreistag entscheidet. Ein Weiterbildungsprogramm für Lehrer z.B. in Sachen EDV und ausreichend Lehrerstellen sind Sache des Landes.
Denn was nützt es, wenn die Schulen modernste EDV-Ausstattung erhalten, aber zu wenig Lehrerinnen und Lehrer da sind, die dieses Potential, gemeinsam mit den Schülern, effektiv nutzen könnten.
Zusammengerechnet werden in den Jahren 2002 bis 2005 rd. 11,7 Mio. € in die Schulhausbauten investiert. Das ist eine gewaltige Summe.
Ein positives Beispiel ist z.B. die Akademie für Datenverarbeitung. Diese besondere Erfindung des Kreises Böblingen hat sich bewährt und ist eine deutlich wirksamere Alternative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im EDV-Bereich, als die Greencard.
Es gibt also jede Menge von Entscheidungen des Kreistages, die hervorzuheben sind. Vielleicht sollte die Öffentlichkeitsarbeit des Landratsamtes, die ja leistungsfähig ist, solche Punkte noch besser in’s rechte Licht setzen, damit wir in der Öffentlichkeit nicht nur über die Größe der Mülleimer wahrgenommen werden.
Damit wäre ich beim Thema:
Abfallwirtschaft:
Der Kreistag hat im Juli demokratisch entschieden und festgelegt, dass es im Kreis Böblingen eine 120-Liter-Tonne und eine 240-Liter-Tonne geben soll. Die Argumente, die dazu geführt haben, waren wohl überlegt.
Eine andere Frage ist es, ob wir ausreichend bedacht haben, wie unsere Argumente verstanden werden.
Die Freien Wähler haben angesichts der heftigen öffentlichen Diskussion, zusammen mit der CDU, mit ihrer Anfrage den Anstoß zur Fortentwicklung des Beschlussvorschlages zur Chip-Erfassung geliefert.
Wir sind dankbar, dass die Kreisverwaltung diese – unsere Anregung – so zügig aufgegriffen hat.
Angesichts der öffentlichen Diskussion – dies sei an dieser Stelle angemerkt, hätten wir uns früher bei „Henry Ford“ kundig gemacht – wir hätten gewusst, um Dinge nach außen zu verkaufen, muss man gackern, einfach gackern und viel Lärm machen.
Henry Ford soll einmal gesagt haben: „Enten legen ihre Eier in aller Stille, Hühner gackern dabei wie verrückt und was ist die Folge? alle Welt isst Hühnereier“.
Sprich – es kommt darauf an, gerade im Medienzeitalter die eigenen Entscheidungen frühzeitig, informativ und vielfältig an die Bürgerinnen und Bürger – an die Presse – weiterzugeben. Hier ist sicher nicht alles optimal gelaufen.
Deshalb ist es nach unserer Auffassung notwendig, die erneut geplante Fortentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes gründlich, gewissenhaft und unter Einbeziehung der Interessengruppen vorzubereiten.
Die Freien Wähler regen an, dass zu diesem Thema frühzeitig ein Hearing veranstaltet wird, an dem sowohl die Bürgerinitiativen, als auch die IHK, die Handwerkskammer, die Landwirtschaft und der Haus- und Grundbesitzerverein, beteiligt werden.
Es ist notwendig, die Erfahrungen, die wir mit dem neuen System, das wir zum 01.01.2002 einführen, machen werden, auch aus dem Blickwinkel der jeweils Betroffenen zu betrachten und darüber zu diskutieren.
Eine Anhörung und Beteiligung ist nach unserer Meinung notwendig. Wir bitten die Kreisverwaltung, dies frühzeitig vorzubereiten und im Rahmen der geplanten Fortentwicklung des Konzepts im Jahr 2002/2003, durch die Beteiligung eine breite Akzeptanz anzustreben. Wenn es uns gelingt, in der Abfallwirtschaft eine möglichst weitgehende
Akzeptanz zu erreichen, besteht auch die Chance der Teilnahme am System z.B. des Gewerbes. Auch der wilde Müll kann nur so begrenzt werden. Mülltrennung erfordert überzeugte Partner. Der Umwelt zuliebe müssen wir daran gemeinsam arbeiten.
Die im Zweckverband kürzlich beschlossene Nachrüstung der Fernwärmeversorgung vom Restmüllheizkraftwerk findet unsere volle Zustimmung. Sie ist wirtschaftlich und umweltpolitisch sinnvoll. Die Freien Wähler in Sindelfingen haben dieses Projekt nicht umsonst seit Längerem gefordert.
Nun – ein Einschub – es geht um den CDU-Parteitagsbeschluss wegen der Mitgliedschaft der Bürgermeister in den Kreistagen.
Die Begründung für diesen Beschluss ist unüberlegt. Da gibt es das theoretische Problem der Dienstaufsicht des Landrats gegenüber den Bürgermeistern.
In der Praxis kann ich mich nicht erinnern, dass dies schon mal ein Problem gewesen sein soll. Dies gilt besonders für die Rechtsaufsicht. Die Rechtsaufsicht übt das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde aus. Der Kreistag hat da nicht’s, aber auch gar nichts, zu sagen.
Die Dienstaufsicht könnte man auf die Regierungspräsidien übertragen.
Die Zielrichtung des Beschlusses ist jedoch eine ganz andere. Man möchte mehr Einfluss für die Parteien. Anders als bei der Regionalwahl, oder bei der Landtagswahl ist es nicht die Sache der Fraktionen und Parteien, durch die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten schon weitgehend zu bestimmen, wer gewählt wird. In der Kommunalwahl können die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmenhäufung und durch kumulieren und panaschieren, selber unter verschiedenen Kandidaten wählen. Wenn auf diesem Weg Bürgermeister in die Kreistage kommen, entspricht dies ja wohl dem Wählerwille. Bürgermeister wurden gewählt, obwohl es vor den letzten Wahlen immer dieselben Kampagnen gab. Lassen Sie diese souveräne Entscheidung doch weiterhin den Wählerinnen und Wählern. Wer uns hier kennt, weis im Übrigen – dass die Behauptung „Bürgermeister seien dem Landrat hörig“ – einfach unsinnig ist.
Der Kreistag braucht die partnerschaftliche Umsetzung seiner Beschlüsse in den Städten und Gemeinden.
Bei einem Ausschluss der kleinen Gemeinden – bei OB’s treffen die Begründungen ja nicht zu – würde dies mit Sicherheit zu erheblichen Problemen führen.
Diesen neuerlichen Vorstoß, weisen wir Freie Wähler entschieden zurück. – Wir werden uns das passive Wahlrecht nicht einfach nehmen lassen.
Nun zurück zum Kreishaushalt.
Einige Punkte müssen noch konkret angesprochen werden. Da ist zunächst das Thema
Personalkostenentwicklung:
Die Verwaltung hatte in den vergangenen Jahren wohl etwas geschönt, in dem sie Kosten einfach in die Zukunft verschoben hat. Das bekamen wir schon beim Nachtragshaushalt 2001 deutlich zu spüren.
Zugegeben – es gab neue Aufgaben. Insbesondere im Jugendhilfebereich und im Bereich der Beratungsleistungen gibt es anerkannterweise neue Aufgabenfelder, die bedient werden müssen. Andererseits erwarten wir, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises, gerade im Jugendhilfebereich, eine viel engere Verzahnung mit den Jugendsozialarbeitern bei den Städten und Gemeinden anstreben. Oft fehlt es da sogar am „gegenseitigen Kennen“.
Die Freien Wähler stimmen der Aufstockung der Personalstellen bei den psychologischen Beratungsstellen und der gleichzeitigen Kürzung der Freiwilligkeitsleistung in den Krankenhäusern (Krankenhauspsychologen) zu.
Die neuen Personalstellen für den Jugendhilfebereich sind aus unserer Sicht aber nur unter der Bedingung möglich, dass sie zeitlich begrenzt, im Stellenplan eingerichtet werden.
Gerade in diesem Aufgabenfeld ist eine Erfolgskontrolle sehr schwer. Wer die Theorien von „Parkinson“ kennt, muss um so mehr darauf achten, dass neue Personalstellen nicht zum Selbstläufer werden.
Wir beantragen daher, eine maximal 3-jährige Befristung im Stellenplan für die 4 neuen Stellen.
Elternschule Sindelfingen:
Für diese Stellen beantragen wir, dass vor der Einrichtung der Stellen geprüft wird, ob durch eine intensive Zusammenarbeit mit vorhandenen Bildungseinrichtungen, z.B. der Volkshochschule und den Familienbildungsstätten -eine Lösung gefunden werden könnte, die ohne diese neuen Personalstellen – auskommt.
Diese Stellen sind deshalb im Stellenplan zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen und dürfen erst besetzt werden, wenn ein konkretes Konzept im Ausschuss beschlossen und beraten wurde.
Sozialhaushalt:
Im Bereich Sozialhilfe ist darauf zu achten, dass der erfolgreiche Ansatz „Hilfe zur Arbeit“ fortgeführt wird. Allerdings bitten wir um eine ständige Erfolgskontrolle und die Überwachung, ob nach dem Rückgang der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, noch der gleiche Personalbedarf für die Arbeitsvermittlung notwendig ist. Sollten sich am Arbeitsmarkt wieder negative Veränderungen ergeben, ist allerdings schnell gegenzusteuern und das Konzept in bewährter Form fortzuführen.
Die Diskussion zu Altenpflegeheimen in verschiedenen Kreisgemeinden erfordert eine abgestimmte Vorgehensweise; wir regen an, dass dies frühzeitig erfolgt.
Internetauftritt:
Zum Kreishaushalt 2002 stellen wir neben dem bereits genannten Antrag zu den Personalkosten noch den
Antrag,
die Kosten für Internet und Internetauftritt zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Wir erwarten von der Kreisverwaltung, dass vor der Umsetzung dieses Konzeptes im Ausschuss detailliert über die geplanten Maßnahmen berichtet wird.
Zu den sonstigen Anträgen zum Haushalt 2002
nehmen wir wie folgt Stellung:
Aus unserer Sicht kann der Antrag der Waldorfschule in beschränktem Umfang aufgegriffen werden. Dabei müssen die Richtlinien für Gymnasien angewandt werden.
Dem Antrag der VHS stimmen wir zu, ebenso beim Tierheim und dem Antrag des Kreisjugendringes, entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung.
Unsere Anträge haben wir in einem besonderen Anschreiben zusammengefasst, auf das ich verweise.
Wir wissen’s – es bleibt viel zu tun.
Für unsere Haushaltsrede haben wir uns einen relativ kurzen Zeitraum vorgegeben.
Ich weiß, ich bin ebenfalls an die zeitlichen Grenzen gestoßen. Bei der Menge an Aufgaben, die uns bevorstehen, sollten wir auch an Georg Wilhelm Friedrich Hegel denken:
Er sagte: „Wer etwas Großes will, der muss sich zu beschränken
wissen, wer dagegen alles will, der will in der Tat nichts
und bringt es zu nichts.“