Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag Böblingen hat sich in ihrer Fraktionssitzung erneut mit dem Müllkonzept des Landkreises befasst. Die vielfältigen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu diesem Thema wurden dabei sorgfältig und ausführlich besprochen. Die Fraktion begrüßt die Initiative der Fraktionsführung und der CDU zum Chipssystem einmütig.

Das Prinzip der Müllvermeidung soll nach dem Willen der Freien Wähler auch in Zukunft wirksam in die Müllkonzeption des Kreises einfließen. Deshalb befürworten die Freien Wähler die Fortentwicklung des beschlossenen Konzeptes und die Einführung einer „Chiperfassung“. Diese Chiperfassung soll zum frühest möglichen Zeitpunkt, spätestens ab dem Jahr 2004, eingeführt werden. Die Freien Wähler denken dabei an eine leerungs- und/oder gewichtsbezogene Erfassung des Müllaufkommens. Um diese Entscheidung gut vorbereiten zu können, sind die Vorarbeiten von der Kreisverwaltung schon im nächsten Jahr anzugehen. Dies sollte der Kreistag auch beschließen. Darüber hinaus ist es notwendig,
dass die Verwaltung dem Kreistag sehr frühzeitig, spätestens Ende des 1. Quartals 2003, über die Entwicklung des Müllaufkommens im Jahr 2002 berichtet.
Für eine kostengünstige Müllbeseitigung sind die Ausschreibung der Abfuhr und eine laufende Überprüfung der gesamten Konzeption auf kostenträchtige Positionen notwendig.

In der Müllsatzung soll nach dem Willen der Freien Wähler festgeschrieben werden, dass der 14-tägige Abfuhrrhythmus beibehalten wird. Dies hatten die Freien Wähler bereits im Juli beantragt. Außerdem soll die Satzung regeln, dass Grundstückseigentümer die laufende Gebührenerhebung/-abrechnung auf ihre Mieter bzw. Bevollmächtigte übertragen können.

Weiter setzen sich die Freien Wähler dafür ein, dass Sperrmüll im seither gewohnten Umfang auf den Wertstoffhöfen angeliefert werden kann. Die seit dem letzten Jahr geltende Lösung soll beibehalten werden.

Die Gebühren für Elektronikschrott sind im Vergleich mit anderen Landkreisen zu hoch. Es ist daher im Interesse der Freien Wähler, wenn diese Gebühren gesenkt werden um sicher zu stellen, dass Elektronikschrott nicht wild entsorgt wird.
In der weiteren Fortentwicklung des Müllkonzeptes ist weiter darauf zu achten, dass alle zusätzlichen Änderungen, die aus der Fortentwicklung des „Dualen Systems“ bzw. dem Ablauf der Verträge mit dem Dualen System entstehen, ebenfalls in eine Gesamtkonzeption einfließen, die gut vorbereitet wird und über eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit auch rechtzeitig angekündigt wird.

Die Chiplösung wird nach Überzeugung der Freien Wähler die im Rahmen der Bürgerreaktionen vorgetragenen Elemente einer gerechten und mengenabhängigen Gebührenerhebung sehr weitgehend aufgreifen. Jeder einzelne Haushalt kann dann entscheiden, in welcher Form und Häufigkeit er seinen Müll beseitigen möchte.
Auch die Frage der nachträglichen Einführung von 60 l-Eimern hat die Fraktion nochmals diskutiert. Angesichts der enormen Zusatzkosten, die dies verursachen würde, kam die Fraktion jedoch sehr schnell zu der Überzeugung, dass die Fortentwicklung zur Chiperfassung gerechter, kostengünstiger und effektiver ist. Zudem würden die 60 l-Eimer die vielfach diskutierte Stellplatzfrage für die Mülleimer nicht lösen, da sie dieselben Außenmaße haben. Die Fraktion setzt nun darauf, dass die Kreisverwaltung entsprechend den bereits erfolgten Ankündigungen dieses Konzept zielstrebig umsetzen wird. Im Rahmen der Verabschiedung der Abfallsatzung soll dies durch eine Ergänzung des Konzeptes auch festgeschrieben werden.
Holzgerlingen 18.10.2001

Für die Fraktion:

Wilfried Dölker
Fraktionsvorsitzender


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