Landesvorsitzender Wolfgang Faißt fordert die Innere Sicherheit zu stärken

Freie Wähler Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt: „Die innere Sicherheit in unseren Städten gehört zu den Top-Themen des neuen Jahres. Das Sicherheitsgefühl der Bürger schwindet – und dies führt zu mehr Zulauf bei radikalen, populistischen Kräften. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir fordern schnelle und wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit in den Städten und Gemeinden. Der Datenschutz darf nicht über der Sicherheit stehen“.   

Vor dem Hintergrund der aktuellen Anschläge und der Diskussion über den Umgang mit Gefährdern und Terrorverdächtigen, sind unsere Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr verunsichert. „Es darf aber nicht sein, dass unsere Bürgerschaft nicht mehr daran glaubt, dass der Staat die Sache unter Kontrolle hat und die Sicherheit ausreichend gewährleisten kann“, stellt Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt fest. Die Tendenzen zur Selbsthilfe wachsen und auch in den Medien wird immer öfters über „bürgerwehrähnliche“ Strukturen berichtet. „Gegen diese Tendenzen und den Zulauf, der sich hieraus für populistische Kräfte ergibt, müssen wir Demokraten eine Vielzahl von wirkungsvollen Mitteln aufbieten“, fordert Faißt. Wenn das Vertrauen in unseren Staat immer mehr abnimmt und die Politikverdrossenheit weiter steigt, kann das für unsere Demokratie zu einer ernsthaften Gefahr werden. Der Freie Wähler Landesverband fordert daher schnell ein Bündel von Maßnahmen, die geeignet sind, das Sicherheitsgefühl in unseren Städten und Gemeinden wieder zu verbessern und das Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit zu stärken. Dazu sind nach Auffassung des Freie Wähler Landesvorsitzenden folgende Maßnahmen notwendig:

1. Verstärkung der Polizeipräsenz und bessere Rückendeckung für ihre Arbeit! Das subjektive Lebensgefühl in unseren Städten und Gemeinden ist für die Frage nach der Lebensqualität ein ganz entscheidender Faktor. Die kann durch verstärkte Polizeipräsenz an Brennpunkten im öffentlichen Raum oder bei entsprechenden Veranstaltungen verbessert werden. Wir begrüßen auch ausdrücklich die Maßnahmen der Landesregierung, die zu einer Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei führen. Dies reicht uns allerdings nicht. Wir fordern auch einen anderen Umgang mit den Polizeibeamten, die jeden Tag „den Kopf“ für unsere Sicherheit an „vorderster Stelle hinhalten“. Anerkennende Worte, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, höhere Zulagen für Beamte des mittleren Dienstes in Ballungsräumen mit Wohnungsnot gehören für uns auch zu dem Maßnahmenbündel „Verbesserung der Sicherheit“ dazu, so Faißt.
2. Unterstützung für die Änderung des Polizeigesetzes und den Ausbau intelligenter Videoüberwachung: Hierzu gehört u. E. der Ausbau der Überwachung der Telekommunikation sowie die Einführung von intelligenter Videoüberwachung. „Wir wissen auch, dass Videoüberwachung kein Allheilmittel ist. Aber sie bringt doch ein großes Plus an Sicherheit“, dessen ist sich der Landesvorsitzende gewiss. Videoüberwachung an neuralgischen Punkten trägt dazu bei, Straftaten zu verhindern, hilft bei der Aufklärung und hat eine abschreckende Wirkung. Der Datenschutz darf in diesem Bereich nicht zum „Täterschutz“ verkommen, sondern muss sich dem hohen Rechtsgut der Sicherheit unterordnen.

3. Weitere Maßnahmen: Präventionszentren aufbauen und die kommunale Kriminalprävention stärken und mit mehr Mittel und Personal (z.B. für die Einbruchsprävention) versehen: Wir Freie Wähler unterstützen nachhaltig den Vorschlag des Deutschen Städtetages, sogenannte Präventionszentren auf lokaler Ebene aufzubauen. Solche Zentren sollen die Sicherheitslage vor Ort analysieren, notwendige Strategien entwickeln und für Eltern, Bürger, Lehrer, Arbeitgeber ein erster Ansprechpartner sein, wenn  Radikalisierungs- und Diskriminierungs-tendenzen in der Kommune offen oder verdeckt im Entstehen sind. Desweiteren verweist Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt auch darauf, die alt bewährte Kommunale Kriminalprävention (KKP) nicht zu vergessen. Seit vielen Jahren wird dort in dem Zusammenwirken von Polizei, Stadtverwaltung, Gemeinde, Vereinen und den Schulen an der Verbesserung des Sicherheitsgefühls und dem Thema „Prävention“ gearbeitet. Die Tagesordnungspunkte der KKP reichen von städtebaulichen Themen, zur Vermeidung von „Angsträumen“ bis zur besseren Ausleuchtung und polizeilicher Präsenz  vor Ort. Auch die Sicherheitspartnerschaften, die sich in vielen Städten und Gemeinden gebildet haben, dürfen in dieser Diskussion nicht vergessen werden. Polizei und Kommune veranstalten in diesem Bereich gemeinsame Streifen, führen gemeinsame Diskussions- und Informationsveranstaltungen durch  und organisieren gemeinsam Präventionsprojekte. „Hierfür würde ich mir noch mehr Mittel von der Landesregierung wünschen, um solche Partnerschaften und deren Projekte auch in die Umsetzung zu bekommen“, stellt Wolfgang Faißt fest. Auch bei der Einbruchsprävention muss in Zukunft noch mehr getan werden. Die aktuellen Einbruchszahlen haben eine unmittelbare Auswirkung auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft. Hier leisteten die Präventionsberater der Polizei einen sehr wertvollen Dienst in den Kommunen des Landes. „Mehr Personal bei der Polizei ist aus unserer Sicht deshalb unerlässlich“, so der Landesvorsitzende.

Einen wichtigen Entschluss des Landtags von Baden-Württemberg lobt er dagegen ausdrücklich: „Die staatsbürgerliche Bildung, die Förderung von demokratischen Strukturen, die Diskussion über die gefährlichen populistischen Tendenzen in unserem Land, ist eine wichtige Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Auch die politischen Stiftungen leisten mit ihrer Schulungs-, Diskussions- und Bildungsarbeit einen ganz wertvollen Beitrag zur demokratischen, staatsbürgerlichen Bildung. Dass dort die Mittel vom Landtag aufgestockt wurden, verdient unser Lob und unsere ganze Anerkennung. Politische Bildung kann und muss jetzt noch stärker in den Schulen diskutiert und verankert werden. Denn generell gilt leider immer noch das alte Sprichwort: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“. Demokratische Bildung, das Eintreten für unsere freiheitliche, pluralistische Werteordnung muss schon in den frühen Jahren in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen eingeübt werden, so Faißt in seiner Presseerklärung.