Verabschiedung Kreishaushalt 2016 / Stellungnahme der Freien Wähler
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
für den Kreishaushalt 2016 liegen weitgehend harmonische Haushaltsberatungen hinter uns. Die Zustimmung für diesen Haushalt und insbesondere für das Investitionsprogramm der Eigenbetriebe ist ein wichtiger, wenn auch gewagter Schritt. Großprojekte, die der Kreis Böblingen in diesem Umfang und praktisch gleichzeitig so noch nie bewältigen und voran bringen musste, liegen vor uns. Dazu zählen insbesondere der Neubau des Krankenhauses auf dem Flugfeld, die Sanierung der Krankenhäuser in Leonberg und Herrenberg und die Elektrifizierung der Schönbuchbahn. 450 Mio. € für den Neubau auf dem Flugfeld und knapp 100 Mio. € für die Sanierung der Standorte in Leonberg und Herrenberg das ist ein Paket, das nur bewältigt werden kann, wenn konzentriert und zielstrebig gearbeitet wird.
Dazu kommt die Aufgabenfülle, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen verbunden ist. Wer hätte noch vor einem Jahr geahnt und voraus gesehen, dass wir Ende des Jahres Woche für Woche rund 200 Flüchtlinge im Kreis unterbringen müssen ? Allein im November, so die neuesten Zahlen, kamen fast 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Würde man diese Zahl auf das ganze Jahr hochrechnen es ergäbe sich eine Summe, die so kaum mehr bewältigbar ist. Ein Ende des Zustroms ist derzeit nicht absehbar. Auf europäischer Ebene gibt es bislang leider keine Solidarität. Das ist unbegreiflich. Die Ursachen der Flucht aus Kriegsgebieten ist weder in Afghanistan noch in Syrien beseitigt. – oberstes Ziel der Weltpolitik muss bleiben, den Menschen zu ermöglichen, dass sie in ihrer angestammten Heimat bleiben können.
Die weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen werden nicht zu einer schnellen Befriedung führen.
Neben den eigentlichen Aufgaben und deren Finanzierung muss der Kreis im kommenden Jahr vor allem die Integration der Flüchtlinge voran bringen. Dies geht nur in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden stellt diese vor große Herausforderungen. Wohnraum ist schon bislang knapp – Wachstum vielfach nicht erwünscht. Doch es wird nicht ohne Bauplätze und Baugebiete gehen. Da erwarten die Städte und Gemeinden Unterstützung vom Landratsamt und keinen bürokratischen Hindernislauf. Die Städte und Gemeinden brauchen Freiräume, damit sie Wohnungen bauen und ermöglichen können. Dazu auch Geld, kommunale Unterstützung wird es keine Sozialwohnungen geben.
Es hilft nicht weiter, wenn Baugesetze laufend das Bauen erschweren und die Plausibilitätsberechnung des Landes es den Gemeinden schwer bis unmöglich macht, Bauland verfügbar zu machen.
Zu all diesen Problemen hat der Landtag im Oktober die Gemeindeordnung geändert und damit die Gremienarbeit im Kreis, besonders in den Gemeinden wesentlich erschwert. Die gesetzlichen Regelungen z.B. zu Ladungsfristen, die Erweiterung der Möglichkeiten für Bürgerentscheide wird uns allerdings noch hart auf die Füße fallen. Die kommunale Entscheidungsfindung wird verlangsamt. Es hat nichts mit mehr Demokratie zu tun, wenn man den Kreis- und Gemeinderäten Entscheidungsbefugnisse auf örtlicher Ebene wegnimmt und ihnen stattdessen gesetzlich Verhaltensregelungen verordnet. Ganz im Gegenteil. Dies ist vor allem eine Bürokratisierung der Demokratie. Wozu dieser Exkurs ? Ganz einfach, der Kreis und die Gemeinden müssen zusammen schnell Lösungen finden, wie Flüchtlingskinder in Kindergärten kommen, wie Krippenplätze geschaffen werden können und wie es gelingen kann, Familien so unterzubringen, dass dies menschengerecht ist. Eine langfristige Unterbringung in großen Hallen oder Gewerbeobjekten ist keine Lösung.
Wir haben verschiedene Anträge zum Thema Flüchtlingsintegration eingebracht, die im Laufe des nächsten Jahres behandelt werden sollen. Mit großem Einsatz und Engagement müssen wir dafür arbeiten, dass wir nicht nur eine kurzfristige Behausung schaffen, sondern eine auf lange Frist angelegte Integration ermöglicht wird.
Investitionen des Kreises
Für die eingangs genannten Investitionen des Kreises gibt es derzeit Kreditbedingungen, die wohl einmalig sind. Die Kreditzinsen, das hatten wir im letzten Jahr angenommen, sind auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Europäische Zentralbank hat dieser Tage noch eins drauf gesetzt. Die Zinsen wurden nochmals gesenkt und weitere Aufkaufprogramme für Staatsanleihen beschlossen. Der Markt wird mit Geld überschwemmt um mit allen Anstrengungen den Euro zu retten und die Staaten mit hoher Verschuldung mit niedrigen Zinsen zu entlasten. Das hat Kehrseiten – sparen und Altersvorsorge werden uninteressant. Der Kreis Böblingen baut seit Jahren Schulden ab. Das ist grundsätzlich positiv. Ist es angesichts der aktuellen Entwicklung aber gut ?
Nur ein kleines Beispiel. Die Banken in Deutschland haben über ihre Sicherungsfonds entsprechend den Vorgaben der EZB Vorsorge getroffen. Da wurde schon viel eingezahlt. Kaum ist dies erfolgt, kommt Europa mit der Forderung, dies alles zu zentralisieren und europaweit auszulegen. Die meisten anderen Länder haben Sicherungssysteme noch gar nicht angelegt. Da kann es nicht sein, dass Sparkassen und Volksbanken dafür haften und dafür bestraft werden, dass sie brav und treu die Vorgaben in Deutschland schnell umgesetzt haben und für unsichere Banken in anderen Ländern gerade stehen sollten. Das kann und darf nicht sein.
Schönbuchbahn
Denke ich in an die Schönbuchbahn in der Nacht … ja, da könnte es einem grau und schwarz vor den Augen werden, wenn man die Investitionssummen sieht, die die Schönbuchbahn erfordert. Herr Landrat, Sie ließen sich im letzten Sommer gemeinsam mit Verkehrsminister Hermann dafür feiern, dass es den sogenannten „letter of intend“ für die Schönbuchbahn gab. Mit einem Festbetrag von 37,5 Mio. € will das Land die Elektrifizierung der Schönbuchbahn fördern. Dies ist jedoch weit entfernt von einer früheren 70 %-Förderung, weil vieles nicht eingeschlossen wird z.B. die gesamten Beseitigungskosten für Bahnübergänge bei den Städten und Gemeinden werden nur noch zu 50 % gefördert. Es zeigt sich, es ist eine grandiose Fehlentscheidung des Landes, Zuschüsse für wichtige Schieneninfrastrukturmaßnahmen auf 50 % abzusenken. Wäre der Landkreis und die Anliegergemeinden nicht so gut finanziell ausgestattet, wir könnten uns die Elektrifizierung der Schönbuchbahn gerade abschminken.
Es ist nur eine vorläufige Erklärung des Landes. Wir erwarten, dass auf der Basis einer aktualisierten Kostenberechnung mit dem Land nachverhandelt wird. Nachdem wir auch die Fahrzeuge selbst beschaffen müssen, stehen wir bei der Schönbuchbahn vor einem fast nicht bewältigbaren Kostenrisiko. Mit Gesamtinvestitionskosten, inklusive Fahrzeuge, wohl deutlich über 100 Mio. €, ist die unbestritten erfolgreiche Schönbuchbahn in eine Kategorie vorgestoßen, die der Kreis Böblingen alleine fast nicht bewältigen kann. Auch wenn man diese Investitionskosten auf sehr lange Frist anlegt muss bedacht werden, all das was an Verschuldung aufgenommen wird muss auch wieder zurückgezahlt werden. Wir bleiben dabei, das Land muss Schieneninfrastrukturmaßnahmen angemessen fördern.
Obwohl wir einiges Bauchgrummeln haben, unterstützen wir das Projekt Schönbuchbahn.
Zurück zu unserem Kreishaushalt. Eine Kreisumlage mit 37,0 % ist absolut ausreichend. Die Finanzzuweisungen verbessern sich durch die Erhöhung der Kopfbeträge um rund 1,3 Mio. €, auch im Jahresabschluss 2015. Dieser, davon sind wir Freien Wähler überzeugt, ist deutlich besser als bislang angenommen. Die Grunderwerbssteuer wird wohl einen neuen Rekordwert erreichen. Der Immobilienmarkt boomt nach wie vor.
Die Kreisumlage für 2015 war zu hoch. Die wenig positiven Auswirkungen der VW-Krise auf das Gewerbesteueraufkommen in Weissach werden in Sindelfingen wieder ausgeglichen. Wir sind daher zuversichtlich, dass eine Kreisumlage von 37,0 % über das Jahr 2016 hinaus Bestand haben wird.
Wir können mit dem sehr guten Ergebnis 2015 und dem zu erwartenden Überschuss 2016 weitere Rücklagen für den Klinikbau ansammeln. Für eine gute Finanzierungsgrundlage ist dies auch nötig. Es ist jetzt zwingend erforderlich, dass wir beim Klinikprojekt voran kommen. Dabei geht es bei allen Planungen und Wettbewerben nicht darum, schöne Hüllen zu schaffen. Wir brauchen funktionale, kostengünstige Abläufe. Auch bei den Sanierungen in Leonberg und Herrenberg gilt: „Funktion geht vor Fassade“.
An dieser Stelle ein Hinweis auf unseren Antrag zum FAG/Steuerschätzung. Wir legen Wert darauf, dass Überschüsse für die Rücklage Krankenhäuser verwendet wird.
37,0 % sind übrigens immer noch weit überdurchschnittlich. Wir liegen weiter weit vorne.
Auch für das Jahr 2016 gilt: Der Haushalt ist sparsam und wirtschaftlich abzuwickeln. Eventuell weiter entstehende Überschüsse sind den Rücklagen für den Klinikneubau zuzuführen. Luxusinvestitionen wie z.B. ein neuer Sitzungssaal müssen warten, bis wir mit all diesen Investitionen Boden unter den Füßen haben.
Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt zu, auch deshalb, weil unsere einzelnen Anträge zum Haushalt weitgehen berücksichtigt wurden.
Wir danken Ihnen Herr Hink und Ihnen Herr Landrat für die konstruktiven Beratungen. Die hohe Arbeitsbelastung im Sozial- und Bauamt und die engagierte Arbeit für die Flüchtlingsunterbringung und – Betreuung verdient unseren Respekt.
Der Verwaltung und dem Gremium wünschen wir nach dieser Sitzung ein paar Tage Ruhe und Erholung kurz: „Frohe Weihnachten“.
Für die Fraktion
Wilfried Dölker
Fraktionsvorsitzender