Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg (DAS ORIGINAL) distanzieren sich von der Freien Wähler Partei
Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg (DAS ORIGINAL) distanzieren sich von der Freien Wähler Partei, die mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger am 29.07.2015 in Stuttgart werben. Original Freie Wähler bleiben parteifrei und kommunal!
Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e. V. mit Sitz in Stuttgart, Alte Weinsteige 48, weist darauf hin, dass er nach wie vor mit der Freien Wähler Partei nichts zu tun hat und sich klar von der Landesvereinigung der Freien Wähler Partei in Baden-Württemberg distanziert.
Aufgrund einer Veranstaltung am 29.07.2015 mit dem Bundesvorsitzenden der „Freie Wähler Partei“, Hubert Aiwanger, auf dem Schlossplatz in Stuttgart, sind Bürgerinnen und Bürger verunsichert, welche Freien Wähler hier aktiv werden.
Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württembergs hat sich schon bei seiner Hauptversammlung im April 2010 mit 240 gegen 6 Stimmen und 2 Enthaltungen ganz eindeutig gegen die Gründung einer Partei und einer Landesvereinigung mit dem Namen „Freie Wähler“ ausgesprochen. Genauso klar fiel im Jahr 2010 der Beschluss aus, sich nicht an den Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen zu beteiligen. Der Landesverband der Freien Wähler, der im Jahr 2016 sein 60jähriges Jubiläum feiert, hat versucht, mit einer Namensschutzklage gegen die Partei und ihre Landesvereinigung vorzugehen. Leider ohne Erfolg. Deshalb kritisieren wir umso deutlicher, dass die neue Partei sich mit diesem kommunal verankerten Namen schmückt und so zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung beiträgt.
„Wir, die Original Freien Wähler wollen weiterhin als parteiunabhängige kommunale Kraft eine sachbezogene und ideologiefreie Kommunalpolitik machen. Das ist unsere besondere Stärke. Wir werden in keinem Fall zur Partei werden und lehnen deshalb auch eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien Wählern und der Freien Wähler Partei ab“, stellt Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt klar. Das Kennzeichen der kommunalen Freien Wähler sind bekannte Persönlichkeiten aus dem Ehrenamts-, Wirtschafts- oder Sozialbereich in den Städten und Gemeinden, die sich für ihre Kommune einsetzen.
Aus Protest gegen die Parteiwerdung ist der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg e.V. aufgrund eines einstimmigen Präsidiumsbeschlusses im Jahr 2009 aus dem Bundesverband ausgetreten. Mit seinem Logo, den schwarz-gelben (Landesverband) oder grünen Balken (Region Stuttgart) und dem Schriftzug „Freie Wähler“, distanzieren sich die kommunalen Freien Wähler auch deutlich sichtbar von dem Logo der Freie Wähler Partei und ihrer baden-württembergischen Landesvereinigung, die auf die Farben orange-blau und ein Sonnensymbol setzt.
Friedhelm Werner
Geschäftsführer Landesverband Freie Wähler in Baden-Württemberg