50 Jahre Landesverband der FREIEN WÄHLER und Jahreshauptversammlung am 20. Mai 2006 in Heidenheim

Das 50. Jubiläum des Landesverbandes wurde im Rahmen der 50. Jahreshauptversammlung im Konzerthaus in Heidenheim gefeiert.

Der Vormittag galt dem Jubiläum, der Nachmittag der Arbeit einer regulären Hauptversammlung.

Zahlreiche Ehrengäste waren der Einladung gefolgt. Neben Herrn Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der die Festrede hielt, waren die Baden-Württembergische SPD durch Ihren Generalsekretär Herrn Jörg Tauss und die FDP durch den stellv. Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Friedrich Bullinger vertreten. Der Landesvorsitzende konnte neben dem Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, Bürgermeister Roger Kehle auch den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Herrn Landrat Armin Grein aus Bayern begrüßen. Grußworte sprachen der Landrat des Kreises Heidenheim, Hermann Mader sowie der Oberbürgermeister der Stadt, Bernhard Ilg und der Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Alle lebenden Ehrenmitglieder des Landesverbandes sowie der Ehrenvorsitzende Hans Hohmann nahmen an der Versammlung teil. Der Gründungsvorsitzende Dr. Erich Weiler, konnte wegen Krankheit leider nicht dabei sein.

Zum Jubiläum sprach der Ministerpräsident. Er stellte fest, dass die Freien Wähler einen wichtigen Beitrag zur politischen Arbeit im Land leisten und bot Ihnen seine ständige Gesprächsbereitschaft an. In den Kommunen werde seine Partei sich den Freien Wählern in einem fairen Wettbewerb stellen aber auch zusammenarbeiten. Außerdem erläuterte er wesentliche Grundzüge seiner künftigen Politik, die erst vor wenigen Tagen in einem Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung festgelegt wurde.

In seiner Ansprache dankte der Landesvorsitzende, Oberbürgermeister Heinz Kälberer, Vaihingen an der Enz, seinen Vorgängern im Landesvorsitz und den Mitgliedern des Landesvorstandes, des Präsidiums und der Geschäftsführung für Ihre Arbeit für den Landesverband und die Freien Wähler. Er dankte den vielen Freien Wählern im Land, die in den Kommunalparlamenten gute und engagierte Arbeit für unser Gemeinwesen leisten. In seiner weiteren Ansprache beschäftigte er sich mit dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Besonders sprach der die Verlagerung von Aufgaben durch den Bundes- und Landesgesetzgeber an, ohne dafür finanziellen Ausgleich zu schaffen. Er wies auf die Risiken der anstehenden Gemeindefinanzreform hin und forderte vor deren Umsetzung exakte Berechnung über deren Auswirkungen. Er stellte fest, dass die Kommunen viele Sparmaßnahmen ergreifen würden. Der Bürger dürfe nicht nur Rechte einfordern, er müsse auch Pflichten übernehmen. Erst das mache ihn zum mündigen Bürger. Das klar zu machen sei auch Aufgabe der Kommunalpolitik.

Zum Jubiläum erstellte der Landesverband eine Jubiläumsschrift, die den Delegierten druckfrisch übergeben wurde. Die Schrift enthält neben einem Rückblick viele Informationen über die Freien Wähler, ihrem Selbstverständnis, ihrer Organisationen und über den Landesverband. Sie ist dadurch ein Handbuch für Interessierte und Mitglieder.

Zum Jubiläum konnten die Delegierten und Verbandsmitglieder einen von der Firma Steiff in limitierter Auflage hergestellten Jubiläumsbären kaufen, der nach der Jubiläumsveranstaltung ausverkauft war. Auch das Angebot, mit dem Freie Wähler – Emblem bestickte Hemden und T-Shirts herstellen zu lassen nahmen die Delegierten gerne wahr. Die Heidenheimer Freien Wähler, die sich bei der Vorbereitung der Veranstaltung viel Mühe machten und für sehr gute Rahmenbedingungen sorgten, spendierten den Delegierten und Gästen ein kostenloses Mittagessen.

Die Hauptversammlung wurde rasch und routiniert abgewickelt. Den Bericht des Vorstandes und der Geschäftsführung über das Jahr 2005 trug der stellv. Landesvorsitzende Gerhard Bühler, Ulm vor. Der Landesgeschäftsführer, Georg Hiller, Blaubeuren gab eine Ausblick über die Aufgaben und Ziele, die sich er Verband für die Jahre 2006 und 2007 vorgenommen hat. Eine neu gestaltete Homepage des Landesverbandes soll entstehen und mit den Internet-Auftritten der Kreisverbände und Ortsverbände sowie Fraktionen verlinkt werden. Den Mitgliedern, die einen Internet-Auftritt gestalten wollen, soll ein Mantel angeboten werden, der leicht auf örtliche Verhältnisse angepasst werden kann. Für die Kommunalwahlen 2009 werden für Druckwerke Vorlagen erarbeitet, die auf die örtlichen Verhältnisse angepasst werden können. Region Stuttgart und der Landesverband werden bei der Kommunalwahl 2009 eine einheitliche Wahlkampforganisation haben. In Informationsveranstaltungen soll 2006 bis 2008 in allen Landkreisen des Landes über die Neuerungen informiert werden. Damit verbunden ist eine zweite Mitglieder-Werbeaktion für den Landesverband. Mit mehr Mitgliedern soll dessen politische Schlagkraft erhöht und seine finanzielle Basis verbessert werden. Über die 2003 angelaufene, erste Mitglieder-Werbeaktion konnte Schatzmeister Thomas Farian, Markgröningen, im Rahmen des Kassenberichts positives berichten. Die Steigerung der Aktivitäten, die harten Sparmaßnahmen und die Werbung von Neumitgliedern führten dazu, dass trotz Beitragsabsenkung 2005 mit einem leichten Plus abgeschlossen werden kann. Die Marschrichtung die 2002 beschlossen wurde, sei risikoreich gewesen aber jetzt letztlich erfolgreich. Allerdings müssten die Finanzen noch weiter verbessert werden, um den Verband stabil zu machen. Deshalb sei die zweite Werbeaktion in Vorbereitung, die bis zur Wahl 2009 laufen soll.

Der Kassenprüfbericht von Dr. Rainer Oberacker, Dettenheim bestätigte eine ordnungsmäßige Buchführung und die Versammlung entlastete den Vorstand. Im Jahr 2005 war ein Konzept für eine neue Struktur des Landesverbandes beraten worden, das jetzt in Satzungsform gegossen wurde. Die Satzungsänderungen wurden nach Erläuterung durch Rechtsreferent Bernhard Schweizer, Laichingen beschlossen. Im wesentlichen enthält die geänderte Satzung das Recht, in den Regierungsbezirken und in der Region Stuttgart Bezirkverbände einzurichten; die Vorsitzenden der Bezirke und die Leiter von Arbeitskreisen sind künftig neben den Kreisvorsitzenden Mitglieder des Präsidiums; die Einzelmitglieder haben jetzt auch Stimmrecht in der Jahreshauptversammlung; neben Ortsverbänden und Einzelmitgliedern können jetzt auch Fraktionen (mit gewissen Einschränkungen) Mitglied im Landesverband werden.

Für die Jahreshauptversammlung am 21. April 2007 wählten die Delegierten Weinheim als Veranstaltungsort. Die dortigen Freien Wähler feiern in 2007 ihr 60. Jubiläum und stellten in der 50 jährigen Geschichte des Landesverbandes herausragende Persönlichkeiten.

Der Landesvorsitzende dankte den Kreisvorsitzenden Ulrich Grath und Ortsvereinsvorsitzenden Christof Simon mit ihrer Mannschaft für die hervorragende Unterstützung des Landesverbandes. Mit einer Führung durch die Landesgartenschau und einem kleinen Abschussempfang zeigten sich die Heidenheimer Freien Wähler erneut von Ihrer besten Seite.

30.05.2006

Georg Hiller, LGF

Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung zum Geschäftsjahr 2005

Folgende Aufgaben wurden, neben dem laufenden Geschäftsbetrieb (Betreuung von Mitgliedern, Mitgliederverwaltung, Buchhaltung, Pflege der Internet-Seiten) 2005 wahrgenommen:

Politische Arbeit:

• 1 Gespräch mit dem neuen Ministerpräsidenten
• 2 Gespräche mit Landtagsfraktionen
• 7 Presse-Erklärungen und Stellungnahmen (Unterkunftskosten für Arbeitslose, Gemeindefinanzreform, Kinderbetreuung im Vorschulalter und Grundschulalter, Eingliederung der staatlichen Sonderbehörden, Bürokratieabbau, Ausbau der Bürgerbeteiligung nach der Gemeindeordnung, Föderalismusreform )
• Empfehlungen für Gespräche mit Bundestagskandidaten

Dienstleistung für die Mitglieder:

• 4 Festansprachen bei Jubiläumsveranstaltungen
• 4 Kreisbesuche
• 3 Besuche bei Kreistagsfraktionen
• 3 Teilnahmen an Sitzungen der Regional-Fraktion Stuttgart
• 7 Fachvorträge durch den LGF
• zusammen: 21 Vorort – Termine

• 4 Mitglieder-Rundschreiben (April, Juni, August und Dezember 2005)
• Grundlagen für einen elektronischen Info – Dienst „Freie Wähler – Aktuell “
• Einrichtung einer BürgermeisterInnen – Kandidaten – Liste
• Information über Finanzbeziehungen der Freie Wähler – Organisationen
• Änderung der Ehrenordnung
• Leistungsabgrenzung für Mitglieder und Nichtmitglieder
• Erfolgloser Versuch zum Aufbau einer AG Freie Wähler Bürgermeister
• Aufbau eines E-Mail-Versands
• Informationen in kommunalpolitischen Einzelfragen
• Informationen in Vereins- und Organisationsfragen
• Mitwirkung bei Kreisverbands- und Ortsverbandsgründungen
• Klärung von Versicherungsfragen

Verbandsarbeit:

• 1 Mitgliederversammlung am 23.4.2005 in Pforzheim mit Vortrag von Gemeindetags-Präsident BM Brucker
• 4 Präsidiumssitzungen am 26.2., 22.4., 2.7. und 12.11.05
• 1 Sitzung Arbeitskreis „Neue Struktur LV“
• 2 Besprechungen wegen der Gründung einer Freie Wähler BM – AG
• 2 Teilnahmen an Versammlungen des Bundesverbandes
• Strategie – Papier für den Landesverband
• Konzeption „Neue Struktur Landesverband“
• Mitgliederwerbe-Aktionen

20. Februar 2006
Georg Hiller, LGF