14. November 2016

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
sehr geehrter Herr Jakob,
sehr geehrter Herr Hink,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
verehrte Gäste,

nach Ihrer Bewertung, sehr geehrter Herr Landrat, haben Sie den Haushalt 2017, als Sparhaushalt eingebracht. Schon bei einer ersten Durchsicht des Planes haben wir festgestellt, wer so gepolstert ist, dem geht´s gut – da muss Sparen die reinste Lebensfreude sein. Sie haben Ihren Vorschlag zur Kreisumlage mit einem Likör verglichen – den gönnt man sich aber meist zum Dessert und nach einem guten, satt machenden Essen. Gute Liköre haben übrigens keinen Alkoholgehalt von 35,5 % sondern deutlich weniger.

Die im Entwurf geplante Senkung der Kreisumlage verschleiert, bezogen auf absolute Zahlen, die Realität. Ausgehend von der Rekordsteuerkraftsumme der Städte und Gemeinden in Höhe von 595.000.000 € würde dies nahezu 211.000.000 € entsprechen. Alles was über 200 Mio. € liegt, ist ein neuer Rekord. Sie ahnen es sicher, das möchten wir nicht ganz so belassen. Sie können sich dennoch zufrieden zurücklehnen, es bleibt, trotz unserer weitergehenden Vorschläge, bei einem absoluten Rekord.

Dem Kreis geht´s dann gut, wenn die Gemeinden stark sind, das weiterhin bleiben können und damit sie ihre Aufgaben erledigen können. Diese Erkenntnis brauchen Kreis und Land. Beim Land nennt man den Griff in kommunale Taschen „sparen“. Es ist eine seltsame Begriffsauslegung, wenn der Griff in fremde Taschen als „sparen“ definiert wird. (mehr …)

 


19. Oktober 2016

Freie-Wähler-Regionalkonferenz tagt in Bad Boll

Regionalkonferenz GP

Gastgeber war WALA-Heilmittel GmbH – große Resonanz aus der Region

„Das Wohl unserer Kunden, nicht der Gewinn, stehen für die WALA im Vordergrund“. Dies war die Kernaussage des Geschäftsführers Dr. Philipp Lettmann in seinen einleitenden Worten zur Philosophie seines Unternehmens. „Für uns Freien Wähler sind nicht Parteipolitik, sondern das öffentliche Wohl Grundlage unserer kommunal ausgerichteten Arbeit“, betonte der Vorsitzende der Regionalfraktion, Oberbürgermeister Andreas Hesky, bei der Begrüßung der überaus zahlreich erschienenen Vertreter aus den Orts- und Kreisverbänden in der Region Stuttgart.

Die WALA zeigte sich als glänzender Gastgeber im herbstlich geschmückten Rudolf-Hauschka-Saal. Dr. Lettmann zeichnete eindrucksvoll Firmenphilosophie und Geschichte seines Hauses. Mit und nicht gegen die Natur sollte gelebt und produziert werden. Sein Unternehmen habe eine große Gestaltungsfreiheit, weil es einer von leistungsfähigen Stiftung getragen werde. WALA habe sich trotz schwieriger Bedingungen für die bauliche Erweiterung zum Standort Bad Boll bekannt. Weil das Unternehmen kontinuierlich wachse errichte man derzeit ein auch architektonisch anspruchsvolles Laborgebäude am Standort und baue in Zell ein großes Logistikzentrum. Dr. Lettmann betonte den beispielhaften Einsatz beider Kommunen in dieser für die Unternehmensperspektive grundlegenden Frage. (mehr …)

 


18. September 2016

Regionalkonferenz am 17.10.2016 in Bad Boll

Die Fraktion der Freien Wähler in der Region Stuttgart lädt Sie zur traditionellen
Regionalkonferenz
am Montag, 17. Oktober 2016, um 18:30 Uhr bei der Firma WALA Heilmittel GmbH, 73087 Bad Boll / Eckwälden, Dorfstraße 1, Rudolf Hauschka-Saal, 1. OG, herzlich ein.
Die Themen der Regionalkonferenz werden insbesondere die Entwicklungen zur Windkraft, zum Regionalverkehrsplan, die interkommunale Gartenschau im Remstal 2019 und der Ausblick auf die Internationale Bauausstellung sein.
Zudem wollen wir mit einem Impulsreferat von Karl-Otto Kaiser, Oberstudienrat einer großen beruflichen Schule und innovativer Querdenker, erfolgreiche und innovative Projekte aus Wirtschaft und Schulen aufzeigen, mit denen es gelingen kann, junge Menschen in den Schulen und den Unternehmen für Leistung zu motivieren und so zu fördern, dass sie sich zu Persönlichkeiten entwickeln können.

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18. September 2016

S-Bahn-Verbesserungen werden in einem geordneten Verfahren beraten

Antrag der Freien Wähler führte zur Absetzung der Beschlussfassung – Deutliche Kritik am Verhalten der Regionalverwaltung

Die Regionalverwaltung hat einen Vorstoß zu einem weitgehenden Ausbau der S-Bahn-Bedienung unternommen. Ohne Vorankündigung und mit einem sehr kurzen zeitlichen Vorlauf sollte in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart u.a. über einen durchgehenden 15-Minuten-Takt entschieden werden. Der jährliche Aufwand wurde mit rd. 23 Mio. € geschätzt. Weder im laufenden Etat noch in der mittelfristigen Finanzplanung sind Mittel in einer derartigen Größenordnung enthalten. Es spricht nicht gerade für elementare Kenntnisse im Haushaltsrecht, wenn die Verwaltung dafür einen Beschluss beantragt, zudem in einem Ausschuss. Dafür erhielt sie nun die „rote Karte“.

Aufgrund des von den Freien Wähler eingereichten Vertagungs- und Sachantrags zog der Ausschussvorsitzende Thomas Bopp den wesentlichen Teil der Beschlussanträge zurück. Der hartnäckige Einsatz des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, hat sich gelohnt. Es geht der Fraktion nicht darum, notwendige Verbesserungen zu verhindern, sondern sie verlangt ein korrektes Verfahren, betont Maier.

Die Verwaltung reagierte allerdings nur auf den Teil des Antrags, der Vertagung bzw. Verweisung in die Regionalversammlung gefordert hatte. Über die weiteren Antragspunkte

  • Verhandlungen mit dem Land über eine angemessene Zuweisung von Regionalisierungsmitteln und Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung darüber
  • Anhörung der Landkreise, die die Mittel für die Verbesserungen aufbringen und auch die Anschlussbedienung (die einen hohen Finanzaufwand erfordert) sicherstellen müssen,

wurde nicht beraten. Hier wäre durchaus ein verbindlicher Beschluss möglich gewesen. Es entsteht der Eindruck, dass man dem bewusst ausweichen wollte.

Bernhard Maier und die Fraktion weisen weiter daraufhin, dass im Vorfeld der abschließen den Beratungen noch umfangreiche Untersuchungen anzustellen und Betriebssimulationen durchzuführen sind. Zu klären sind insbesondere

  • Verkraftet das derzeit schon sehr verspätungsanfällige Netz einen durchgehenden 15-Minuten-Takt (schon heute reichen die Taktpausen nicht aus, um Verspätungen abzubauen)?
  • Rechtfertigt der objektive Bedarf auch in Schwachlastzeiten ein derart umfangreiches und teures Verkehrsangebot?
  • Sind die Landkreise und letztlich die Städte und Gemeinden angesichts des enormen Aufgabenvolumens überhaupt in der Lage, solche Beträge alljährlich zu schultern?

„Immerhin hat die Verbandsverwaltung eingesehen, dass eine derartige Hoppla-Hopp-Politik bei einem so komplexen Thema nicht zu verantworten ist. Die Einsicht kam spät, aber sie kam – unser Antrag hat diese Erkenntnis herbeigeführt. Unsere Fraktion wird  konstruktiv die weiteren Untersuchungen und Beratungen begleiten“, fasst Bernhard Maier die jüngste Entwicklung zusammen.

Die Fraktion, die in ihrer Sitzung am 16, September den Vorgang erörterte, zeigte sich befriedigt, dass der Kern des Antrags Erfolg hatte. Deutlich kritisiert wurde, dass die weiteren Anliegen nicht aufgegriffen wurden. Im weitern Verfahren werden die Freien Wähler mit Nachdruck darauf bestehen.

 


16. April 2016

60. Jahreshauptversammlung des Landesverbands am Samstag 23.04.2016 in der Osterfeldhalle in Esslingen mit Wolfgang Grupp, Geschäftsführer und Inhaber von TRIGEMA

Die 60. Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Landesverbandes wird am Samstag, 23. April 2016, in der Osterfeldhalle in Esslingen-Berkheim, Köngener Straße 51 gefeiert. Neben zahlreichen Ehrengästen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft hat der Landesvorstand als Gastredner

Herr Wolfgang Grupp, alleiniger Geschäftsführer und Inhaber der Firma TRIGEMA, Burladingen

eingeladen. Der Chef der Firma TRIGEMA wird über das Thema “Verantwortung und Leistung der Unternehmer sind die Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze” sprechen.

Der Vortrag steht im Zusammenhang mit den kommunalpolitischen Handlungsfeldern des Landesverbandes (“DRAN“), die sich in besonderer Weise mit den Themen Arbeitsplätze und Arbeitskräfte in unserem Land beschäftigen. Die Förderung von Unternehmen, die Arbeitsplätze in den Kommunen schaffen, hat für die Freie Wähler in den Gemeinderäten und Kreistagen immer eine besonders hohe Priorität. Neben dem Festvortrag stehen Grußworte der Ehrengäste sowie die Grundsatzrede des Landesvorsitzenden Wolfgang Faißt auf dem Programm. Sein Thema lautet:

“Die Herausforderungen des Zukunftslandes Baden-Württemberg gestalten”!

Zu dem Freie Wähler Tag 2016 mit der 60. Jahreshauptversammlung, zu dem Delegierte aus dem gesamten Land nach Esslingen reisen werden, sind Interessierte, Gäste und Freunde herzlich eingeladen. Das Programm ist hier zum Download für Sie bereitgestellt: Freie_Wählertag_2016 mit_60_JHV

 




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    • 12.12.2016
    Kreistag
    • 06.03.2017
    Jugendhilfe- und Bildungsausschuss
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    Verwaltungs- und Finanzausschuss


  • 8. April 2016
    Landkreiskonferenz in Leonberg: Die Freien Wähler informieren über politische Schwerpunktthemen im Landkreis und der Region

    4. März 2016
    Kreiskonferenz der Freien Wähler am 07.04.2016 in Leonberg

    23. Februar 2016
    Newsletter der Regionalfraktion

    16. Dezember 2015
    Verabschiedung Kreishaushalt 2016 / Stellungnahme der Freien Wähler

    20. November 2015
    Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden