18. März 2017

61. Freie Wähler Tag am Samstag, 6. Mai 2017 in Elzach mit Bezirksbürgermeister a. D. Heinz Buschkowsky Berlin-Neukölln

Der Freie Wähler Tag 2017 mit anschließender Jahreshauptversammlung hat in diesem Jahr zwei Themenschwerpunkte: Am Vormittag befassen sich die Delegierten mit dem Thema Integration – nur so kann sie gelingen. Gastredner zu diesem Thema wird der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky sein. Er nimmt in seinen Reden kein Blatt vor den Mund. Seine Erfahrungen mit dem Thema „Integration“ führen bei ihm zu einem konsequenten „fördern“ der Integration und dem „Einfordern“ von klaren Regeln, die für unsere Gesellschaft und das Zusammenleben unerlässlich sind. Als Ehrengäste dürfen wir bei dem Freie Wähler Tag 2017 Frau Staatssekretärin Bärbl Mielich vom Ministerium für Integration und Soziales Baden-Württemberg, Herrn Landrat Hanno Hurth, Landkreis Emmendingen sowie Herrn Bürgermeister Roland Tibi, Elzach, begrüßen.

Der Nachmittag steht ganz im Zeichen der Beteiligung, der Bildung und des Nachwuchses der Freien Wähler. „Mitreden, mitgestalten und mitentscheiden„, so lautet das Motto der Jugendbeteiligung, die erfolgreich im Zweitälerland praktiziert wird. Unter der Leitung des Kinder- und Jugendbeteiligers Udo Wenzl werden uns junge Menschen u.a. ihr Projekt „Jugend macht mobil im Tal“ vorstellen. Im Anschluss daran wird Landesvorstand Heike Christmann das Arbeitspapier „Zukunft 2019“ und einige nachahmenswerte Aktionen zur Nachwuchsgewinnung vorstellen. Danach folgen die üblichen Regularien einer Jahreshauptversammlung mit Arbeitsbericht, Kassenbericht, Aussprache und Entlastung.

Zu dem Freie Wähler Tag 2017 sind Delegierte und Gäste am Samstag, 6. Mai 2017 herzlich in die Steinberghalle in Elzach, Stadtteil Prechtal, Schrahöfe 8, 79215 Elzach eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr und wird vom Landesvorsitzendem BM Wolfgang Faißt eröffnet.

Lesen Sie hier das komplette Programm und laden Sie hier die Einladung herunter: Einladung-Freie-Wähler-Tag-2017-in-Elzach

 


18. März 2017

Landesvorsitzender Wolfgang Faißt fordert die Innere Sicherheit zu stärken

Freie Wähler Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt: „Die innere Sicherheit in unseren Städten gehört zu den Top-Themen des neuen Jahres. Das Sicherheitsgefühl der Bürger schwindet – und dies führt zu mehr Zulauf bei radikalen, populistischen Kräften. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir fordern schnelle und wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit in den Städten und Gemeinden. Der Datenschutz darf nicht über der Sicherheit stehen“.   

Vor dem Hintergrund der aktuellen Anschläge und der Diskussion über den Umgang mit Gefährdern und Terrorverdächtigen, sind unsere Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr verunsichert. „Es darf aber nicht sein, dass unsere Bürgerschaft nicht mehr daran glaubt, dass der Staat die Sache unter Kontrolle hat und die Sicherheit ausreichend gewährleisten kann“, stellt Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt fest. Die Tendenzen zur Selbsthilfe wachsen und auch in den Medien wird immer öfters über „bürgerwehrähnliche“ Strukturen berichtet. „Gegen diese Tendenzen und den Zulauf, der sich hieraus für populistische Kräfte ergibt, müssen wir Demokraten eine Vielzahl von wirkungsvollen Mitteln aufbieten“, fordert Faißt. Wenn das Vertrauen in unseren Staat immer mehr abnimmt und die Politikverdrossenheit weiter steigt, kann das für unsere Demokratie zu einer ernsthaften Gefahr werden. Der Freie Wähler Landesverband fordert daher schnell ein Bündel von Maßnahmen, die geeignet sind, das Sicherheitsgefühl in unseren Städten und Gemeinden wieder zu verbessern und das Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit zu stärken. Dazu sind nach Auffassung des Freie Wähler Landesvorsitzenden folgende Maßnahmen notwendig: (mehr …)

 


18. März 2017

Landesverband Freie Wähler zur Medienoffensive in den Schulen

Freie Wähler Chef BM Wolfgang Faißt erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wer Hightech und Highspeed für unser Land fordert, wer junge Menschen fit für die digitale Welt machen möchte, wer Medienbildung in den Bildungsplänen forciert, der hat bestellt und muss nun auch bezahlen“. Städte und Gemeinden können diese Aufgaben alleine nicht stemmen.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung sprechen aktuell davon, eine Digitalisierungsoffensive zügig umzusetzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will „Baden-Württemberg als Innovationsland Nr. 1 zu einem Pionierland der Digitalisierung“ machen. Seit seiner Regierungserklärung vom Oktober 2014 fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Doch wenn es um die Finanzierung dieser Zukunftsaufgabe geht, dann bleibt der Regierungschef sehr reserviert, wie vor wenigen Tagen auf dem kommunalpolitischen Bildungskongress anlässlich der Didacta 2017 in Stuttgart. Kretschmanns Verweis auf die fünf Milliarden Euro, die der Bund ab 2018 für die Digitalisierung bereitstelle, reiche nicht aus, so Landesvorsitzender Faißt.

Die Landesregierung zieht sich bei Finanzierungsfragen ihres Schwerpunktthemas darauf zurück, dass das Land für die Finanzierung der Lehrerkosten und die Kommunen als Schulträger für die Lehr- und Sachmittel zuständig seien.

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14. November 2016

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
sehr geehrter Herr Jakob,
sehr geehrter Herr Hink,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
verehrte Gäste,

nach Ihrer Bewertung, sehr geehrter Herr Landrat, haben Sie den Haushalt 2017, als Sparhaushalt eingebracht. Schon bei einer ersten Durchsicht des Planes haben wir festgestellt, wer so gepolstert ist, dem geht´s gut – da muss Sparen die reinste Lebensfreude sein. Sie haben Ihren Vorschlag zur Kreisumlage mit einem Likör verglichen – den gönnt man sich aber meist zum Dessert und nach einem guten, satt machenden Essen. Gute Liköre haben übrigens keinen Alkoholgehalt von 35,5 % sondern deutlich weniger.

Die im Entwurf geplante Senkung der Kreisumlage verschleiert, bezogen auf absolute Zahlen, die Realität. Ausgehend von der Rekordsteuerkraftsumme der Städte und Gemeinden in Höhe von 595.000.000 € würde dies nahezu 211.000.000 € entsprechen. Alles was über 200 Mio. € liegt, ist ein neuer Rekord. Sie ahnen es sicher, das möchten wir nicht ganz so belassen. Sie können sich dennoch zufrieden zurücklehnen, es bleibt, trotz unserer weitergehenden Vorschläge, bei einem absoluten Rekord.

Dem Kreis geht´s dann gut, wenn die Gemeinden stark sind, das weiterhin bleiben können und damit sie ihre Aufgaben erledigen können. Diese Erkenntnis brauchen Kreis und Land. Beim Land nennt man den Griff in kommunale Taschen „sparen“. Es ist eine seltsame Begriffsauslegung, wenn der Griff in fremde Taschen als „sparen“ definiert wird. (mehr …)

 


19. Oktober 2016

Freie-Wähler-Regionalkonferenz tagt in Bad Boll

Gastgeber war WALA-Heilmittel GmbH – große Resonanz aus der Region

„Das Wohl unserer Kunden, nicht der Gewinn, stehen für die WALA im Vordergrund“. Dies war die Kernaussage des Geschäftsführers Dr. Philipp Lettmann in seinen einleitenden Worten zur Philosophie seines Unternehmens. „Für uns Freien Wähler sind nicht Parteipolitik, sondern das öffentliche Wohl Grundlage unserer kommunal ausgerichteten Arbeit“, betonte der Vorsitzende der Regionalfraktion, Oberbürgermeister Andreas Hesky, bei der Begrüßung der überaus zahlreich erschienenen Vertreter aus den Orts- und Kreisverbänden in der Region Stuttgart.

Die WALA zeigte sich als glänzender Gastgeber im herbstlich geschmückten Rudolf-Hauschka-Saal. Dr. Lettmann zeichnete eindrucksvoll Firmenphilosophie und Geschichte seines Hauses. Mit und nicht gegen die Natur sollte gelebt und produziert werden. Sein Unternehmen habe eine große Gestaltungsfreiheit, weil es einer von leistungsfähigen Stiftung getragen werde. WALA habe sich trotz schwieriger Bedingungen für die bauliche Erweiterung zum Standort Bad Boll bekannt. Weil das Unternehmen kontinuierlich wachse errichte man derzeit ein auch architektonisch anspruchsvolles Laborgebäude am Standort und baue in Zell ein großes Logistikzentrum. Dr. Lettmann betonte den beispielhaften Einsatz beider Kommunen in dieser für die Unternehmensperspektive grundlegenden Frage. (mehr …)

 




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